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darf in der Begründung der Reihe unserer Anträge fortfahren. Es handelt sich hier um ein bestimmtes Institut, das mit Hilfe der Bundesregierung in Berlin an der Technischen Universität errichtet worden ist, und zwar um das im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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reich seien und der Bund so schrecklich arm sei; daher sollte, wenn eine Erhöhung notwendig sei, das Land die Mittel aufbringen. Dieser Hinweis ist beim Land Berlin völlig fehl am Platze. Man kann natürlich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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einem anderen Universitätsort hätte unterbringen sollen. Aber das ist eine cura posterior. Erst einmal gilt es, das Institut tatsächlich arbeitsfähig zu machen. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag, den Bundeszuschuß auf 200 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Daß der Bund einen solchen nützlichen Zweck erfüllt, dem Zentralverein eine Beihilfe für seine Arbeit zu geben, das sieht jeder ein. Aber Sie, Herr Ritzel, wollen darüber hinausgehen. Sie wollen, daß der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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— Das hatte ich Ihnen sagen lassen, Herr Schoettle; deshalb wußten Sie es. Ich bedaure, das heute nicht tun zu können. Ich bin ein leidenschaftlicher Naturfreund und ein leidenschaftlicher Anhänger dieser Bewegung und Sache;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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des Titels 613 befürwortet. Zweitens. Der Oberlandstallmeister Heling hat in seinem Gutachten vom 1. September 1960, das Ihnen und auch dem Ernährungsministerium ja bekannt ist, festgestellt, daß alle bisherigen Aufwendungen für diese Zuchteinrichtungen praktisch vergeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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, daß eine sehr große Anzahl von modernen Schiffen in Fahrt gesetzt werden, die ein Produkt anlanden, das es bisher aus deutscher Erzeugung nur in einem sehr beschränkten Umfang gegeben hat. Ich meine die sogenannten tiefgefrosteten Fische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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kurze Mitteilung, ehe ich vertage. Morgen beginnen wir mit dem Haushalt des Vertriebenenministers. Außerdem beraten wir das an den Ausschuß zurückverwiesene Gesetz über Kreditwesen. Damit unterbreche ich die Sitzung und berufe den Bundestag ein auf morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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niemand umzufallen, Herr Kollege Schellenberg; sie können diese Anträge deshalb unterstützen, weil zugleich manch Widersinniges, das in den Abstimmungen unlängst zustande kam, beseitigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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im Ausschuß für Sozialpolitik mit Nachdruck darauf hinwies, haben die Freien Demokraten dort nachträglich den Antrag gestellt, das Krankengeld auf diese Höhe zu bringen. Herr Kollege Schellenberg hatte sich freundlicherweise meiner Überlegung angeschlossen, daß das Krankengeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Krankengeld zumindest nach der sechsten Woche von einem höheren Betrag berechnet werden müsse. Dem Plenum des Hauses, das nicht nur aus Sachverständigen besteht, kann sicherlich niemand einen Vorwurf daraus machen, daß die Abstimmungen durcheinandergegangen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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in beiden Abstimmungen mit Ihnen gestimmt habe. Das erste Mal betraf es die Grenze von 900 DM, das andere Mal handelte es sich um Abs. 7. Ich kann Ihnen außerdem sagen, Herr Kollege Erler, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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leisten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, um das noch etwas zu verstärken: Hier zeigt sich, Herr Kollege Schellenberg, daß das genauso gegangen ist wie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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arbeitenden Arbeiter hier nicht angesprochen sind; für die gilt die Regelung auch ohne den Abs. 5 —, das Krankengeld grundsätzlich vom Anfang bis zum Ende einer Krankheit — vom ersten Tag bis zum Ende, selbst wenn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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ändern, sie in ein Verhältnis zu der nunmehr gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bringen. Das ist systemgerecht, das präjudiziert nichts, das verbaut keine Lohnfortzahlung. Unser Antrag stellt aber auch keine Weichen hinsichtlich der Lohnfortzahlung, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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ein Verhältnis zu der nunmehr gestiegenen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze bringen. Das ist systemgerecht, das präjudiziert nichts, das verbaut keine Lohnfortzahlung. Unser Antrag stellt aber auch keine Weichen hinsichtlich der Lohnfortzahlung, Herr Kollege Stingl, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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aber auch erwähnt werden, Herr Kollege Stingl, daß die Arbeiter 'demnächst ein höheres Krankengeld beziehen, das für sie interessant ist, wenn sie über ,die sechste Woche hinaus krankfeiern. Das ist das Äquivalent für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Stingl, idas haben wir gar nicht labgelehnt. Der heraufgesetzte Regellohn hat ein erhöhtes Krankengeld zur Folge, das läßt sich doch nicht leugnen, und das haben wir nicht abgelehnt. Ich versuche ja, Sie erneut :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Damen und Herren! Das Gesetz, das in dritter Lesung zur Schlußabstimmung steht, ist ein Gesetz, das dem verstärkten Mutterschutz dient. Darum geht es. Dies noch einmal in den Vordergrund zu stellen, ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Ihrer heutigen Koalition durch Beschluß verhindert haben, (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie das also beklagen, glaube ich, täten Sie gut daran, zunächst einmal an Ihre eigene Brust zu schlagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Behandlung dieser Frage nicht herbeilassen wollten, und wenn die deutschen Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung nicht haben, verdanken sie das ausschließlich der deutschen Sozialdemokratie. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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. Sie haben sogar gesagt, wenn diese CDU nicht mehr die Zeit und die Kraft dazu fände, das Problem zu regeln, brächten Sie, die deutschen Sozialdemokraten, es noch in dieser Legislaturperiode hier auf den Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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SPD.) Ich wiederhole: Wenn die deutschen Arbeiter die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nicht haben, verdanken sie das ausschließlich der Haltung der deutschen Sozialdemokratie. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
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Bundesregierung hat das Vermögensbildungsgesetz vorgelegt, und sie hat damit eines der modernsten sozialpolitischen Gesetze — ein Gesetz, das S i e sogar gezwungen hat, von uralten Grundsätzen des Sozialismus abzugehen und nunmehr das Privateigentum als erstrebenswert anzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]