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Wenn man es auch nicht gerne hört und wenn es auch bei manchen im Augenblick nicht opportun ist, das zu sagen, so besteht doch kein Zweifel daran, daß die deutsche Währungspolitik zur Zerrüttung des internationalen Weltwährungssystems einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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rasch wieder abfließen; sie seien nicht abgeflossen. Dafür sind nicht nur die Gründe des Zinsgefälles maßgebend, das heute geringer ist, als es damals, vor eineinhalb Jahren und vor einem Jahr, gewesen ist. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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Zuflüsse und sichert nicht ab gegen spekulativ bedingte Zuflüsse. Welche Vorstellungen haben Sie zur Bewältigung des Eurodollar-Problems, das wesentlich mehr zu Ihrem Entschluß des Floating in seiner Auswirkung beigetragen hat als all die anderen Gründe, die man
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die Voraussetzungen dieses Begriffes auch wirklich auf die Dauer zu erfüllen, wenn nicht Instanzen geschaffen werden, die das Gesamtproblem — Abtretung von Souveränitätsrechten und Schaffung einer wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft - in Europa mit Ernst und Nachdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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Ernst und Nachdruck betreiben. Und darum haben wir, CDU und CSU, in unserem gemeinsamen Papier, das von manchen hier, weil sie nicht begriffen haben, was dahinter gemeint war, etwas belächelt wurde, geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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) Für die SPD-Bundestagsfraktion handelt es sich bei den Washingtoner Vereinbarungen ohne jeden Zweifel um ein erfolgreiches Übereinkommen, das sowohl allgemeinpolitisch wie insbesondere währungs- und handelspolitisch von ausschlaggebender Bedeutung ist und eine neue Ausgangslage für die Entwicklung der Weltwährungsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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Auge zu behalten. Meine Damen und Herren, es ist merkwürdig, daß man dieses unverrückbare Ziel, das diese Bundesregierung hat, dann immer in spekulativer Art und Weise und metaphysisch verbrämt in Frage stellt oder zumindest in
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um es einmal so zu formulieren, als einen gedeckten Wechsel einer ersten Adresse werten. Ich glaube, das sollte auch bei der allfälligen Debatte über diese Probleme landauf, landab entsprechend honoriert werden. Zu Recht ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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natürlich nicht die D-Mark aufgewertet. Das war so eine Verhaltensweise, die genau zu dem Bild gehört, das wir alle kennen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.) Das
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SPD.) Sie hat bis zu einem multilateralen Einvernehmen durchgehalten und ist dann zu einem Ergebnis gekommen, das den Abstand zwischen der D-Mark der Bundesrepublik Deutschland und den wesentlichen Währungen in der EWG auf 3,5 % reduziert.
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eben nicht nachzog. Hauptproblem war immer, und das ist von allen anerkannt worden, das Altenteilerproblem, das gelöst werden mußte; denn 40 % der Altenteiler sind nicht krankenversichert. Man kann hier nicht von einem Durchschnitt
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die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane der RVO-Kassen. Ich hätte sogar dafür Verständnis, wenn eine Scheu besteht, das so offen auszusprechen. Oder aber es ist eine Scheu vor der Realität, die so aussieht, daß der
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sachlicher Zusammenarbeit mit diesen und den landwirtschaftlichen Alterskassen gebildet werden. Wir begrüßen diese Konstruktion eines landwirtschaftlichen Sozialwerks, das der Agrarpolitik in Zukunft in mancher Hinsicht ein hilfreiches Instrumentarium sein wird. Die berufsständische Lösung erscheint uns aus mehrerer
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Meine Damen und Herren, es gibt noch ein anderes Argument — ich will es nicht verschweigen —, das uns nicht die Entscheidung für die RVO-Kassen ermöglicht. Das ist der Widerstand der Gewerkschaften, der zu erwarten wäre
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Bemerkung zum Schluß. Wir freuen uns sehr über diese neue soziale Maßnahme, die das landwirtschaftliche Sozialwerk, das meine Fraktion seit zwölf Jahren fordert, der Verwirklichung sehr nahe-bringt. Obwohl wir auch die einkommenspolitischen Aspekte unterstreichen,
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die Entwicklung des Strukturwandels, der Altersschichtung und all dessen, worauf auch mein Kollege Struve hingewiesen hat, das doch zur Folge haben wird, abfangen, durch Beitragserhöhungen oder durch entsprechende Sicherstellung von Zuschüssen, die dann die
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wie Sie diesen Kostentrend abfangen wollen, und den Bauern ehrlich sagen, was sie für dieses Sozialwerk, das Sie planen, bezahlen müssen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich frage die Regierung:
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daß die Bereitschaft junger Menschen, Arzt zu werden und auf das Land zu gehen — ein Problem, das uns alle sehr besorgt macht —, weiter absinkt? Sie können doch nach all den Bemühungen, die auch
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Schicksal der Familien der Mitarbeiter sprechen werden. (Abg. Wehner: Ihr Scharm und mein sozialistisches Herz, das paßt zusammen!) - Haben Sie keins mehr? Ist es noch weiter nach links gerutscht? (Abg.
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und ihre Familien nicht irgendwohin versetzt werden, sondern, dem Strukturwandel und dem so harten sozialen Schicksal, das sie bedroht, entsprechend, einen gut dotierten Platz auch dann bekommen, wenn sie das richtige Parteibuch nicht in
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und Herren! Ich möchte zunächst meinen Kollegen Arendt entschuldigen. Er mußte wegen eines dringenden sozialpolitischen Anliegens, das er dort zu vertreten hat, ins Kabinett. Ich meine, daß Sie das billigen. (Abg. Frau
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sogar Ihr Kollege Katzer und mein Amtsvorgänger Höcherl waren mit beteiligt. Wir haben doch ein Sachverständigengremium eingesetzt, das über zwei Jahre lang in dieser Frage beraten hat. (Abg. Frau Kalinke: Da merkt man, wie
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in dem Punkt sind wir einig, Frau Kalinke —, im mittelfristigen Finanzplan ein Problem zu lösen, das im Jahre 1975 500 Millionen DM an Steuergeldern kostet, brauche ich nicht zu betonen. Daß das eines hohen
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Wenn ich das Gegenteil getan hätte, wenn ich beispielsweise den CDU-Antrag übernommen und den Versuch gemacht hätte, das alles in die Zuständigkeit der AOK zu geben, dann hätten Sie gesagt: Er will sie total gleichschalten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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Bankräubern. Diese Einsätze haben bewiesen, daß der Bundesgrenzschutz ein jederzeit abrufbares und einsetzbares zusätzliches Sicherheitspotential darstellt, das den Ländern auf deren Anforderung und zum Einsatz unter ihrer Verantwortung zur Verfügung gestellt werden kann, um zu vermeiden
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