4,197,706 matches
-
Beifall bei der CDU/CSU.) Diese Bundesregierung hat die Härtenovelle vorgelegt, ein umfangreiches Gesetzgebungswerk, das draußen bei den Rentnern sehr gut angekommen ist. Diese Bundesregierung hat die Unfallversicherung genauso modernisiert wie die Rentengesetzgebung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
der Mitte. — Anhaltende Zurufe von der SPD.) Diese Bundesregierung hat erstmals ein Programm entwickelt, das Herr Schellenberg als „Groschenprogramm" abzutun hier in diesem Bundestag sich anschickte, das aber heute schon einigen zehntausend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
ein Programm entwickelt, das Herr Schellenberg als „Groschenprogramm" abzutun hier in diesem Bundestag sich anschickte, das aber heute schon einigen zehntausend jungen tüchtigen Menschen, die vorwärtsstreben, die Möglichkeit gegeben hat, im beruflichen Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
Auch wenn's schwerfällt!) Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wenn Ihnen (zur SPD) das alles so lustig vorkommt, wiederhole ich, was ich gesagt habe. (Lachen und Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
hier Zeitungsstimmen zur Kenntnis zu bringen, dann darf ich Sie bitten, lieber Herr Kollege Dr. Barzel, das Sonntagsblatt, Nr. 26 vom 27. Juni dieses Jahres, zu lesen; darin steht, daß genau das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Professor Schellenberg veranlassen mich, das Wort zu nehmen und zu seiner Behauptung, daß der Ausschuß für Arbeit bzw. die CDU die Beratungen verhindert oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
die Dinge im Betrieb praktisch gehandhabt werden und welche Maßnahmen notwendig sind, um ein Mutterschutzgesetz zu schaffen, das unseren großen Zielen gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir haben schon 1952 — ich muß darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
der Stimme enthielten und nicht dafür stimmten, daß über die Lohnfortzahlung beraten wurde, Herr Kollege Schellenberg, das stimmt ebenso, und das können Sie dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit entnehmen. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
hatten damals dadurch; daß wir nicht zugleich auch für den Arbeiter in anderer Weise eine Änderung brachten, das Gesetz nicht zustande bekommen. Aber in diesem neuen Bundestag haben wir die Krankenversicherungsreform, die auch darauf abgestellt war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1965 () [PBT/W04/00197]
-
Fehlbetrag, meine Damen und Herren, von ganzen 31 Millionen DM. Das ist ein erfreuliches Gesamtergebnis, das eigentlich verdiente, in der Öffentlichkeit etwas mehr bekanntgemacht zu werden. Deshalb habe ich diese Ausführungen hier gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
gegen eine Kritik. Kritik muß sein und soll sein. Sie ist, wie man gesagt hat, das „Salz der Demokratie". Wir haben deshalb mit aller Aufmerksamkeit nicht nur die kritischen Stimmen zu dem Haushaltsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Millionen DM Mehrausgaben. Dann kommen die Erhöhung der Beihilfe für unsere Hauptstadt Berlin mit 78 Millionen DM, das Flüchtlingshilfegesetz mit 72 Millionen DM und der Zuschuß zum Lastenausgleichsfonds mit 48 Millionen DM. Damit haben Sie die Mehrausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
— das erwähne ich als letztes — das Steueränderungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf den Etat, jenes Gesetz, das die öffentlichen Einnahmen von Bund, Ländern und praktisch auch Gemeinden insgesamt um 3,2 Milliarden DM mindert und das neben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Ich erinnere an die Post, die 260 Millionen DM Mindereinnahmen aufweist. Ich erinnere an die Steueränderungsgesetze, das 16. Umsatzsteuergesetz, die Steuerbegünstigung des Steinkohlenbergbaus usw. Wenn man auf die Einnahmeseite sieht, kann man nur feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
in diesem Bereich nur von den USA übertroffen wird! (Abg. Leicht: Es ist sehr richtig, das mal festzustellen!) Was bedeutet es denn, wenn wir im Jahr 1965 über 3,5 Milliarden DM für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
sich die Frage — sie ist hier auch erörtert worden —: Ist das eigentlich vertretbar? Kann man das den Sozialversicherungsträgern zumuten? Ich bin der Auffassung, daß diese Frage mit gutem Gewissen bejaht werden kann. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Sie werden gleich aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist. Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist. Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf folgendes Beispiel hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Bindungsermächtigungen erhöht", d. h. die Ermächtigungen, Bindungen einzugehen, um Ausgaben zu leisten. Jawohl, das stimmt. Die Bindungsermächtigungen sind erhöht worden, aber erstens nicht in größerem Umfang. Und zweitens haben Sie sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
im Übergang ist, im Übergang von der inzwischen etwas veralteten Haushaltsordnung von 1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat, sind jetzt immer mehr andere wichtige Gesichtspunkte des öffentlichen Haushalts in den Vordergrund getreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Es wäre gut, wenn Sie das auch auf dem Gebiet der Haushaltstechnik täten; denn der Übergang vom fiskalischem Denken zur modernen volkswirtschaftlichen Ausgestaltung des Haushaltsrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
begrüßen, daß der Bund mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Abkommen geschlossen hat, in dem der Bund, das Land und die Gemeinden sich mit ihren öffentlichen Investitionen beschäftigen. Wir haben hier immer wieder zum Ausdruck gebracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
wie weit ihre Wünsche eigentlich gehen. Die Mehrforderungen der SPD gehen im Haushaltsjahr 1965 über das Vohumen, das die Regierungskoalition an Ausgaben vorgesehen hat, um etwa 5 Milliarden. DM hinaus und im nächsten Haushaltsjahr um weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
all dieser Wünsche nicht ohne eine größere Inflationierung erfolgen kann. Oder sehen Sie auch auf das Grundsatzprogramm, das der DGB vorbereitet! Wenn diese Forderungen — gegen den Rat der Sachverständigen — auch nur zum größeren Teil in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]