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sozialistischen Regierung in England in den bekannten ersten 100 Tagen (Zurufe von der SPD) — ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich — hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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bekannten ersten 100 Tagen (Zurufe von der SPD) — ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich — hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte, längst tot geglaubte Gedanken über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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1964 erhöhte sich der Bundesanteil noch einmal auf 39 %. Die daraus zufließenden Mehreinnahmen veranlaßten die Bundesregierung, das 1963 verursachte Defizit bereits 1964 abzudecken, womit erwiesen ist, daß zumindest für 1964 die Erhöhung des Bundesanteils nicht
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10. Dezember 1964. In diesem Zusammenhang sei noch auf das Gentlemen's Agreement zwischen Bund und Ländern hingewiesen, das durch eine Neufassung des seinerzeit nicht zum Zuge gekommenen Dürkheimer Abkommens entstanden ist. Die Opposition hat hierbei ihre guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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gescheitert. (Beifall bei der SPD.) Wenn jetzt plötzlich eine größere Aussicht als seither besteht, das Bewertungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so ist das nicht auf eine ungewöhnliche Zivilcourage der Bundesregierung zurückzuführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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darauf, daß die Bundesregierung auch hat Kenntnis nehmen müssen von dem Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs, das nach Prof. Dr. Flume eine Steueranarchie heraufbeschwören kann. Dieses Urteil wollte .die Besteuerung auf Grund ,der Einheitswerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Einkommensteuer von ca. 13 Milliarden DM in diesem zitierten Wirtschaftsjahr betragen hat, würde in Anwendung des Urteils, das 93 % der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, nämlich die sogenannten VOL-Landwirte, betrifft, das Aufkommen an Einkommensteuer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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des Urteils, das 93 % der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, nämlich die sogenannten VOL-Landwirte, betrifft, das Aufkommen an Einkommensteuer der Landwirtschaft bei völliger Erfassung der Gewinne etwa 800 Millionen DM im Jahr betragen. Diese Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Herren, ich habe gerade noch vor dieser Sitzung die Nr. 8 des Konjunkturberichtes des Berliner Konjunkturinstitutes erhalten, das bekanntlich unter der Leitung eines Kollegen der CDU steht. Ich möchte aus diesem neuesten Konjunkturbericht folgenden Absatz zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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hervorgeht, ein recht unangenehmes Erbe hinterlassen wird. (Sehr wahr! bei der SPD.) Um das von vornherein klarzustellen, in welchen Konturen sich uns schon heute dieses unangenehme Erbe zeigt, sind einge Feststellungen erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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ernst zu nehmenden Zeitungen und Wirtschaftszeitschriften haben die „Lawine der Lasten", den „Etat-Hokuspokus", das „Haushaltsbuch voll Sünden" — und wie die treffenden Überschriften der Betrachtungen sonst noch heißen — so glasklar behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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noch heißen — so glasklar behandelt, daß man den „Bayern-Kurier" vom 6. Februar dieses Jahres, das Organ des Herrn Strauß, eigentlich als eine schlechte Faschingsausgabe ansehen muß, wenn dort ein Artikel, der sich
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sich der Herr Bundesfinanzminister gegen diese Unterstellung der FAZ inzwischen genauso heftig zur Wehr gesetzt hat, wie er das im Bundestag bei der vorhin von mir erwähnten Gelegenheit getan hat. (Sehr gut! bei der SPD.
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Bericht, sondern in einer redaktionellen Stellungnahme. Sie aber sitzen auf einem so hohen Roß, daß Sie das alles überhaupt nicht mehr berührt. (Beifall bei der SPD.) Von einer konjunkturellen Begrenzung kann doch wirklich
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Im übrigen beziehe ich mich zur Wertung dieses Vorgangs auf das Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses, das die Unterschrift des CDU-Bundestagsabgeordneten Gaßmann trägt. Ich möchte nicht Wissen, wie die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und
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bei der SPD.) Ich nehme also, Herr Müller-Hermann, insoweit Ihr „mea culpa", das in Ihren Kreisen recht ungewöhnlich ist, gern entgegen. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie wissen: sozialdemokratische Bürgermeister
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Während der Beratungen im Haushaltsausschuß ergaben sich weitere Haushaltsverschlechterungen, u. a. durch das Kanzlerwort an die Landwirtschaft, das bekanntlich 840 Millionen DM kostet. Es hätte mal einer von uns so einfach von heute auf morgen einen solchen
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Regierungsentwurf wiederherzustellen? Ich will zu dieser Bemerkung etwas sagen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das ganz offen. Ich bewundere Ihren Mut, ich bewundere den Mut der Verantwortlichen. (Abg. Luda: Endlich
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Verantwortlichen. (Abg. Luda: Endlich mal was Positives!) — Warten Sie ab, ob Sie das am Schluß auch noch als positiv ansehen; seien Sie nicht so voreilig! Die Koalition hat beim Verteidigungshaushalt ohne
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es sich mit dem Charakter der Minderausgaben verhält, zitiere ich das Institut „Finanzen und Steuern", das bekanntlich dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, so daß Sie seine Objektivität, von Ihrem Standort aus betrachtet,
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im Regierungsentwurf auch als Leertitel ausgebracht. Im Jahre 1964 war ein Sollbetrag von 100 Millionen DM eingesetzt, das voraussichtliche Ist beträgt 140 Millionen DM. Die Verpflichtung des Bundes gegenüber der Bundesbank betrug im Entstehungszeitraum 1961 1265 '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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Regierungsentwurf 1965 20 Millionen DM veranschlagt. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 — und deswegen erwähne ich das hier — beliefen sich die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundes zur Übernahme von Sicherheits- und Gewährleistungen auf über 37 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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und Körperschaftsteuer; wir haben es hier mit dem Bund zu tun — und die Vorlage Drucksache IV/468, das Kindergeldgesetz, mit einer Mehrausgabe von 220 Millionen DM. Das sind zusammen 1635 Millionen DM. Andere Vorlagen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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der Gestaltung der Regierungspolitik sein. Ziel der Finanzpolitik ihrerseits muß es sein, die Staatsaufgaben zu finanzieren, das weitere Wachstum der Wirtschaft und damit die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern. Die Finanzpolitik muß dem Bürger und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
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, Herr Dr. Möller, hat die „ungewöhnliche Zivilcourage" — das ist Ihr Ausdruck — gehabt, das Bewertungsgesetz einzubringen, und sie hat weiterhin die Zivilcourage gehabt, die Verabschiedung dieses Gesetzes möglichst noch in dieser Legislaturperiode
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