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behaupten, sollen endlich einmal den Beweis liefern, wo ein Gesetz dieser Regierung und dieses Parlaments ist, das das Eigentum nicht ernst genommen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wer so etwas behauptet, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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Kiechle, Sie können ja hier heraufkommen und sagen, welches Gesetz von diesem Hohen Hause verabschiedet wurde, das die Eigentumsfrage nicht ernst nimmt, und was Sie von der Regierung halten. Ich möchte mich nicht einlassen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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Denn an einem dieser drei Teile kann er teilhaben, und insoweit ist es zum erstenmal ein Programm, das alle Komplexe einer Agrarförderung umfaßt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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wenn Sie das alles nicht wollen oder nicht für richtig halten, dann möchte ich Sie dringend bitten, das zu lesen, was unter den Ziffern 81 bis 88 zum erstenmal in dem wissenschaftlichen Jahresgutachten des Jahres 1971 vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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vorliegenden Fall um so mehr, als die ganze Malaise damit begann, daß das vorhin genannte Umsatzsteuergesetz, das den Ausgangspunkt darstellt, nicht expressis verbis sagte, die durch dieses Gesetz gewährten Steuererleichterungen müßten den Erzeugern zugute kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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von der SPD) wollen nicht die Hand dazu bieten, ein Gesetz aus der Taufe zu heben, das ganz erhebliche Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit offen läßt. Ich muß das sagen, so sehr der Grundgedanke dieses ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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uns ja, Herr Kollege Hauser, darüber im klaren sein, daß wir mit diesem rechtlichen Zwiegespräch, das wir zu dieser Stunde führen, die letzten Sympathien, die die Juristen in diesem Hause noch genießen, verspielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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mehrere Auffassungen gibt, wenn zwei Juristen zusammen sind. So ist das auch hier bei diesem Gesetz, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat. Sie haben Ihre Auffassung, die Bundesregierung und wir haben eine andere Auffassung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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entspricht und durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestützt wird. Um was geht es? Ich will versuchen, das in einigen wenigen Sätzen zu sagen. Es geht darum, daß auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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unter Umständen im Jahre 1956 begangen worden sind, ausbügeln. Darum geht es doch. Das Gesetz, das jetzt hier behandelt wird, hat den Vorzug — ich sagte es bereits —, sich auf eine Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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104 und 105 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg: Wie gedenkt die Bundesregierung das „einheitliche Ganze" herzustellen, das die Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit den sozialistischen Ländern — „insbesondere mit der UdSSR, Polen, der CSSR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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deutschen Mitglieder dieser Kommission bestätigt, daß es keinerlei nachteilige Erfahrungen gibt. Wir werden insbesondere mit Holland, das uns am nächsten liegt, eng zusammenarbeiten und die dort gemachten Erfahrungen für uns auch weiter nutzen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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des Herrn Präsidenten meiner Bewunderung über den Mut der Fragestellerin Ausdruck geben, aus einem Interview zu zitieren, das die Überschrift trägt: „Die CDU hat oft mit jahrelanger Verzögerung Bildungsreformen anderer Länder aufgegriffen." Dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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eines neuen Reaktortyps gegen die Konkurrenz erprobter Typen um ein weltweites und nur um ein bundesdeutsches Problem handelt, das vermutlich nur dann erfolgreich gelöst werden kann, wenn alle Kräfte zusammenwirken. Ohne eine geeignete internationale Zusammenarbeit wäre zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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Schwerbehinderte von fremder Hilfe weitgehend unabhängig wird. Ein weiteres Normblatt mit der Bezeichnung DIN 18025 Blatt 2, das in Kürze als Entwurf erscheint, befaßt sich mit Wohnungen für Blinde und wesentlich Gehbehinderte. Der Mittelbewilligung für Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1972 () [PBT/W06/00179]
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wird, natürlich eine zentrale Figur. Das ergibt sich aus seiner amtlichen Stellung, aus seiner Ressortzuständigkeit, das ergibt sich ganz gewiß auch aus der Person des derzeitigen Amtsinhabers. Ich habe bereits in der Haushaltsdebatte vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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zum Thema der Zustimmung der damaligen Opposition zu Verfassungsänderungen gesagt hat. Das ist ein treffliches Rezept, an das wir uns zu halten gedenken. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ist bereit, an notwendigen inneren Reformen mitzuwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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, zugeleitet würden; ich glaube, auf Grund der Bestimmung des § 25. Damit sei das Petitum, das ja in unser aller Interesse liege, nunmehr erledigt. Einige Wochen später bekam ich auf meine Rückfrage bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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ein Phantom vom angeblichen Sozialismus aufbauen — ich weiß gar nicht, welchen Sie irgendwann ausgegraben haben —, das Sie dann glauben bekämpfen zu können, — so zeigt das Ihre eigene Hilflosigkeit in dieser politischen Situation. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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will nur auf einige wesentliche Dinge eingehen. Wir sind gleicher Auffassung — und ich lege Wert darauf, das zu betonen —, daß sich das Grundgesetz bewährt hat und daß deshalb eine Gesamtrevision nicht notwendig ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Fragen der inneren Sicherheit gibt es nur eine gemeinsame Verantwortung. Hier muß ich Ihnen wiederum Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, zurückgeben, wenn Sie von dem Babylon der Funkgeräte sprechen, Herr Benda. Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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geerbt? (Abg. Fellermaier: Sehr wahr!) Wer hätte denn so lange die Möglichkeit gehabt, das von vornherein zu koordinieren? Wer hat denn das Verwaltungsabkommen vom Oktober 1950 schludrig auslaufen lassen — schludrig auslaufen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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der Frankfurter Polizei, Herr Benda. Vorher sprachen Sie von der Verfassung. Ich unterschreibe jedes Wort, das Sie zur Verfassung gesagt haben. Sie dürfen sich aber jetzt hier nicht so hinstellen, als wollten Sie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie die FAZ!) Jedes Wort, das man darüber redet, ist überflüssig. Zum Bundesgrenzschutz: Da gibt es verschiedene Erörterungen. Wir haben vom Innenausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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angeregt, und es wurde so beschlossen —, daß eine neutrale Stelle, die „Treuhand", das prüft und diesem Hause und der Öffentlichkeit den Bericht darüber vorlegt. Das wird zu gegebener Zeit geschehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]