4,197,706 matches
-
es schließlich zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte ist es unmöglich, im einzelnen das Für und Wider zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer abzuwägen und die Ausnahmen, ,die Schwierigkeiten und die Sorgen zu bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
der SPD: Was haben Sie damit zu tun?) — Nun, meine Damen und Herren, das alles können Sie im „Statistischen Jahrbuch" genau nachlesen. Ich empfehle Ihnen das, Herr Kollege! Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
der Finanzen herauszulesen versuchten. (Abg. Dr. Conring: Das nennen die sachliche Kritik!) Wenn ich das so mache, Herr Dr. Möller, wie Sie es gemacht haben, dann komme ich auf ganz andere Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Teil der Gesetze zurückziehen, dann sind selbstverständlich die Zahlen nicht mehr vergleichbar. Ich scheue mich eigentlich, das hier noch einmal auszuführen. Um sie vergleichbar zu lassen, müßte man eine entsprechende Anzahl vorliegender Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges notwendig sind, werden den weiteren Aufbau eines wirtschaftlich und politisch geeinten Europas wesentlich fördern, das anzustreben man von der Bundesregierung in aller Breite, auch die heutigen Kritiker, die glauben, an diesem Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
freuen uns, daß die SPD heute hinter dem Verteidigungsgedanken steht. Aber uns solche Vorwürfe zu machen, das geht doch zu weit. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Seuffert: Man wird doch noch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Kollege Seuffert, ich bin mit dem Verteidigungshaushalt nicht ganz zufrieden. (Abg. Seuffert: Dann werden wir das wohl auch sagen dürfen!) — Aber, Herr Seuffert, ich nehme für mich in Anspruch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
des Bundes mehr ¡als bisher im Haushaltsplan darzustellen. Und wenn ich nicht sehr irre, haben Sie das sogar gefordert. Das ist in früheren Jahren in diesem Umfange nicht geschehen.. Als Beispiel für viele möge hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Haushaltsführung 1965 und deren Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft ein vorsichtiger Optimismus durchaus angebracht. Im Jahre 1964, für das der von Ihnen wegen seiner Offenheit und Klarheit in äußerster Kürze verabschiedete Nachtragshaushalt 1964 den Schlußpunkt setzte, hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
. Wenn immer wieder dieser Punkt angesprochen wird, dann muß man auch auf ein gewisses Doppelspiel hinweisen, das insoweit von der SPD getrieben wird. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
diesen Titel gestimmt. Damit Sie nun aber wirklich einmal zeigen können, daß man — wie Herr Gewandt das früher gesagt hat — etwas 'für den kleinen Mann tun will, sind wir der Meinung, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
man da einfach sagt: Na ja, wenn noch Mittel anfallen, dann soll die Regierung versuchen, das an erster Stelle zu bedienen. Das können Sie bei diesen beiden wichtigen Dingen nicht tun. Von Ihnen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
daß so etwas einheitlich in einem Haushaltsplan gemacht werden muß. Die Sperre, meine Damen und Herren, das sichere ich Ihnen hiermit zu, hoffe ich in Kürze in Verhandlungen mit den Ressorts vom Tisch zu kriegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
von der Flurbereinigung bis zum Wegebau, muß genau dieselbe Befreiung erfolgen. Deshalb bin ich der Meinung, das Parlament sollte diesen Grundsatz aufstellen und zu gleicher Zeit unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesfinanzministers die Bundesregierung auffordern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
Zurufe: Nein!) Herr Abgeordneter Leber! Leber (SPD) : Meine Damen und Herren, das dauert nur eine halbe Minute! Ich wollte nur der Bemerkung des letzten Redners noch etwas hinzufügen. Er sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, im Hinblick auf das Thema, das in den beiden Entschließungsanträgen behandelt wird, beide Entschließungsanträge zu überweisen. Sie decken sich in der grundsätzlichen Zielsetzung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1965 () [PBT/W04/00169]
-
ihrem westlichen Machtbereich konzentriert. Die Bundesrepublik dagegen hat alle ihre Streitkräfte der NATO unterstellt, einem Bündnis, das nur der Verteidigung dient. Sie strebt keinen nationalen Besitz wie auch keine nationale Verfügung über Kernwaffen an. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
wird unsere Welt eine Welt ohne Furcht werden. Aber Frieden verlangt auch die innere Freiheit der Völker, das Recht der Selbstbestimmung für jeden Menschen, der Selbstbestimmung für jedes Volk. Wir legen Wert darauf, einen Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
das auch heißt, daß sie, wenn dafür eine Form gefunden werden muß, durchaus bereit ist, das gewissermaßen aktenkundig zu machen, obwohl es eigentlich aktenkundig sein sollte, weil in diesem Fall keine Partei und keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
an Akademien der Erwachsenenbildung teilnehmen, unter die Gruppe derjenigen, die zu Lehrgängen abkommandiert werden, wie Sie das eben ausgeführt haben? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube nicht, daß es Fälle gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
—: Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zum Abschluß der Tätigkeit des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte vorzulegen, das die Beendigung der Tätigkeit dieses Ausschusses feststellt und die rechtskräftige Fortdauer seiner Entscheidungen sichert? Bitte, Herr Staatssekretär!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
stattfinden werden. Dazu muß ich aber darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Gelände handelt, das die US-Streitkräfte auf Grund der Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut als Standortübungsplatz benutzen. Der Luftraum über diesem Gebiet wurde auch vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
, ihre Haltung noch einmal überdenken werden? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nein, das glaube ich nicht. Denn wir haben gefragt, ob sie bereit wären, das Inkasso zu übernehmen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
Verkehr: Nein, das glaube ich nicht. Denn wir haben gefragt, ob sie bereit wären, das Inkasso zu übernehmen, wenn sie dafür einen Vergütungsbetrag bekämen; sie haben es trotzdem abgelehnt, weil sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
-
Die Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 25. März 1966 lautet: Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, das nach dem Bundesbahngesetz erforderliche Verfahren einzuleiten, um auf der Strecke Bieberehren—Creglingen den restlichen, geringfügigen Reiseverkehr von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]