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Rahmen der Sicherung von Preisstabilität und stetigem Wachstum die Signalfunktion für zukünftige Tarifverhandlungen auferlegt wurde. Das Verständnis, das die Angehörigen des öffentlichen Dienstes dabei für die Belange des Gemeinwohls bewiesen haben, muß im Rahmen der Strukturverbesserungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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einmal wieder deutlicher klarzustellen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich sehe keine Schwierigkeit, das zu tun. Aber dies ist der einzige Fall, den wir in vielen Jahren erlebt haben. Daher besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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dies nicht der einzige Fall gewesen ist, sondern so etwas immer wieder vorkommt, dienlich wäre, auf das zu verweisen, was Sie soeben in Ihrer Antwort klar zum Ausdruck gebracht haben, da so etwas des öfteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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gehen. Die Errichtung von weiteren 21 Anlagen ist geplant. Das Schrottaufkommen aus Autowracks in der Bundesrepublik, das sich durch die Zunahme von metallischem Sperrmüll noch verdoppelt, kann nach Errichtung der in Bau befindlichen und geplanten Schredder-Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz vorzulegen, das auch Änderungen der Wahlkreiseinteilung vorsehen. soll. Dabei wird es sich um die Übernahme von Vorschlägen des Berichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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einen Gesetzesvorschlag vorlegen zu können? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Baier, das liegt nicht mehr bei der Bundesregierung; die Unterlagen sind bereits bei der Bundestagsverwaltung. Es liegt jetzt einfach an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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in Anspruch, daß sie die erste Bundesregierung ist, die überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Höhe des Besoldungsrückstandes feststellen soll. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sind es, die damit
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darüber einen Vermerk in den Akten gefunden. Daraus geht hervor, daß diese Sache durch ein Gespräch, das der Kollege Dorn mit Ihnen, Herr Kollege Benda, geführt hat, erledigt gewesen sei. (Abg. Benda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern. Meine Damen und Herren, selbst wenn wir auf diesem Gebiet davon absehen, das noch junge Aus-Ländergesetz zu verschärfen, so sollte doch sichergestellt sein, daß dieses Gesetz auch erschöpfend gehandhabt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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mindestens die gleichen, wenn nicht noch bessere Möglichkeiten, gegen radikale Gruppen einzuschreiten, als das Recht, das wir — hundert Jahre war es alt — vor einem Jahr den heutigen Verhältnissen angepaßt haben. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Zurufe von der CDU/CSU.) Sie, meine Kollegen von der CSU, werden erwidern, das alles und noch viel mehr sei doch nur aus Sorge um Deutschland gesagt worden, man habe sich eben nur
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uns doch über eines klar: sie sind allenfalls — wenn ich einmal so sagen darf das Aspirin, das das Fieber herunterbringt; die Krankheit, die das Fieber hervorgerufen hat, ist damit aber noch keineswegs überwunden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Gastarbeitern zu helfen, daß sie sich in unserem Lande schneller zurechtfinden; denn schließlich helfen sie uns, das zustande zu bringen, was wir uns wünschen, nämlich Fortschritte in unserem Wirtschaftsablauf. Ich darf in diesem Zusammenhang
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. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsache darf ich hier ausdrücklich betonen - und ich meine, das könnte in diesem Hause jeder unterschreiben daß es so gesehen kein Ausnahmerecht für Ausländer geben kann, damit wir nicht
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Mitteldeutschen die Hypothek, daß sie das für diese eigens vorhandene Ministerium auflöste. Es war ein Ministerium, das nicht nur die materiellen und sozialen Anliegen dieses Personenkreises vertrat, sondern bis hin ins Kabinett auch die politischen Sorgen
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für alle sagen kann — 1933 leider nicht verhindern konnten. Dort liegen die Wurzeln für das Übel, das wir heute zu beklagen haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Czaja? Dr.
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Dr. Schäfer [Tübingen]: Die Fachleute sitzen im Innnenausschuß!) — ja, Herr Schäfer, das mag sein, die Sache ist mir aber trotzdem sehr wichtig — zu einer Entscheidung gekommen. Ich habe auch
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, haben Sie denn wenigstens einen heißen Draht zur FAZ und inzwischen erfahren, welches dieses ominöse Land, das in diesem Artikel zitiert ist und von dem Sie sprachen, ist und wer darüber hinaus der NATO-Offizier sein soll
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, d. h. die Ausgaben für das Personal auf Kosten der Aufwendungen für eine moderne Ausrüstung zu verstärken, das für das Gleichgewicht erforderliche Minimum unterschritten wird. Wir stimmen den Bemühungen von Minister Schmidt und der NATO um ein
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auch das trifft nicht zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Großprojekt der zweiten Kfz-Generation, das in diesen Tagen entschieden wurde und das, was den Zustand der Entscheidungsreife anbelangt, sich bei der Amtsübernahme von
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und den Erfordernissen einer sich entwickelnden Leistungsgesellschaft beizutragen. Denn das Instrument Bundeswehr ist in hervorragender Weise eines, das für unsere ganze Gesellschaft steht und zu dem deshalb diese Gesellschaft stehen muß. Präsident von Hassel: Das Wort
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Jahre halten. Das sind nicht einfache Generalreparaturkosten. Hier kommt ein Maß an Ausgaben auf uns zu, das uns natürlich die größten Kopfzerbrechen macht, insbesondere wegen der Frage, woher wir das Geld nehmen sollen. Herr
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eine knallharte Realität, die wir allen Überlegungen voranzustellen haben, ist die, daß das atomare Potential, das auf dieser Erde verfügbar ist, groß genug ist, diesen Erdball nicht nur einmal, sondern mehrfach in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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dieser Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft muß sich die Zukunft der Bundeswehr orientieren. Die Bundeswehr muß ein Instrument sein, das den Erfordernissen der siebziger und achtziger Jahre gerecht wird. Herr Klepsch, Sie hatten vorhin von. dem Infragestellen
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daß in der Zeit, in der wir in dieser Koalition mitwirken können, von dem liberalen Wehrkonzept, das ein Stück weiterentwickelt wurde, einiges schon verwirklicht worden ist. Daß noch sehr viele Dinge, die wir seit
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