1,991,464 matches
-
. Ganz im Gegenteil: auf der Basis unseres Wahlrechts — das ich für das beste Wahlrecht halte, das es für eine Parteiendemokratie geben kann — ist diese Verbindung durchaus legitim. Ich meine nur, daß sie angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
) Hier hatte man Quantität mit Qualität verwechselt. Hier zeigte sich ein Ausweichen vor den politischen Entscheidungen, das es auch in anderen Bereichen gibt und das vor allem immer sichtbar wird, wenn, wie so häufig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
aufgerufen, die politischen Entscheidungen zu fällen. Das gilt z. B. auch für das Problem der Mitbestimmung, das heute so lebhaft diskutiert wird. Ich meine, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat recht, wenn er sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
mit denen, die den Beitritt Großbritanniens wünschen, durchaus die Waage. Das ist präzise das Bild, das die Regierung in ihren Verhandlungen mit Frankreich gezeigt hat. (Beifall bei der FDP. — Abg. Rasner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
ist wohl ein Kuriosum ohne Beispiel, daß es zwei gegensätzliche Verkehrsprogramme gibt, eines des Ministers Leber, das uns offiziell von der Regierung vorgelegt wird, ein anderes, das auch den offiziellen Segen der Koalitionsparteien und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
gibt, eines des Ministers Leber, das uns offiziell von der Regierung vorgelegt wird, ein anderes, das auch den offiziellen Segen der Koalitionsparteien und, wie ich höre, des Bundeskanzlers haben soll, das von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
, das auch den offiziellen Segen der Koalitionsparteien und, wie ich höre, des Bundeskanzlers haben soll, das von dem Kollegen Müller-Hermann vorgelegt wird. (Zurufe von der Mitte.) Das ist doch ein Novum bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
schon seit längerer Zeit nicht mehr richtig eingeschätzt. Ich erinnere mich in diesem Augenblick an ein Gespräch, das ich selbst mit ihm hatte zu einer Zeit, als er noch Mitglied der Bundesregierung war, der auch ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
an dieses damalige Gespräch erinnern. Jetzt ist mit der Nachfolge im Amt des Innenministers ein Problem aufgetaucht, das ich Ihnen, meine Damen und Herren, einmal vortragen möchte, weil es, so glaube ich, exemplarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
Staaten mit diesem Schritt zu konkreten Friedensverhandlungen kommen, damit wir endlich dieses Damoklesschwert über uns beseitigt wissen, das in der Eskalation, in der sich der Konflikt befindet, eine Gefahr für jeden in der Welt geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
muß. Sie muß auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert wird. Ohne eine solche Zielrichtung der Politik ist das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Kollege Scheel, sind Sie sich darüber im klaren, daß das, was Sie als dynamische Politik anbieten, im Grunde aus einer rein statischen Betrachtungsweise geboren ist? Scheel (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
doch geschehen!) — und das ist bisher nicht geschehen. Ich will auf das verunglückte Abenteuer, das ich eben erwähnte, nicht zurückkommen. Ich meine, daß am Ende dieser 16 Monate die Bilanz des Erfolges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
ig gezeigt, sondern eher ist sie den Entscheidungen ausgewichen. Ich möchte ein Wort von Churchill zitieren, das Sie alle kennen und das 'auf diese Bundesregierung; so scheint mir, anzuwenden ist: Die Regierung kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
, öffentliche Abgaben oder Kredite zu finanzieren ist. Oder Sie müssen die Ausgaben in einem Ausmaß reduzieren, das im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Situation im zweigeteilten Deutschland nicht mehr verantwortet werden kann. Das ist der nüchterne Tatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
Recht an die andere Seite, an die Verantwortlichen in Hanoi, in Peking und insbesondere in Moskau, das Ihre beizutragen, damit dieses unerträgliche Blutvergießen sein Ende nimmt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
Legislaturperiode noch erledigt werden können, z. B. das auch vom Herrn Bundeskanzler angesprochene Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das eine baldige Ordnung im Verkehrswesen herbeiführen soll. Es ist so oft über die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
haben, was wir nicht zu halten bereit und entschlossen sind. Politik ist nun einmal schwieriges Geschäft, das man nicht im luftleeren Raum erledigen kann. Wenn Herr Kollege Scheel hier von dem Polyzentrismus gesprochen hat, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
Moersch (FDP) : Herr Kollege Müller-Hermann, ist Ihnen wirklich entgangen, daß das Gesetz, auf das sich Herr Scheel bei seiner juristischen Ableitung der Verhältnisse berufen hat, maßgeblich von dem Herrn Innenminister Benda mitgestaltet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
. Das Grundgesetz weist dem Amt des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Funktion zu. Es ist ein Amt, das einen Menschen schon physisch bis zum äußersten strapazieren und den ganzen Menschen beansprucht. Das mag besonders in einer Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
, die noch von der vorhergehenden Regierung eingebracht worden sind, etwa das Mehrwertsteuergesetz, etwa das Stabilitätsgesetz, das zwar verändert worden ist, aber nicht ein Gesetzeswerk dieser Regierung darstellt, sondern von der alten Koalition hier eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
dem Gebiet der Sozialpolitik absolut eine positive Bilanz feststellbar ist. Ein interessanter Punkt ist natürlich das Verkehrsprogramm, das hier schon angesprochen worden ist. Aber, Herr Kollege Möller, ich glaube, man kann in der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
davon auszugehen, daß sich allein darauf unsere politische Tätigkeit beschränken kann, und es ist wohl zweckmäßig, das am Beginn einer solchen Debatte über den Haushalt noch einmal zu betonen. Bei aller Diskussion über Konjunktur-, Haushalts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
das sei natürlich nicht dadurch zu erreichen, daß man etwa die Rüstungsanstrengungen verstärke. Er hat gesagt, das müsse ein politisches Sicherheitssystem sein. Er hat im gleichen Atemzug davon gesprochen, daß die USA auf Grund ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
-
hat darauf hingewiesen, daß eben hier mit neuen mutigen Maßnahmen und neuen mutigen Druchbrüchen an dieses Problem, das sich verhärtet habe, herangegangen werden müsse. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: ich kann mir eigentlich keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]