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in bezug auf diese Aktuelle Stunde gesagt haben, Herr Töpfer, sind Sie ein bißchen schief gewikkelt. Diese Aktuelle Stunde bezieht sich auch darauf, daß wir von Ihnen als Bundesminister Auskunft darüber erwarten, was in einem Jahr nach Sandoz tatsächlich in Bewegung gesetzt wurde. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. (Sehr wahr! bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: War auch nicht Thema der Aktuellen Stunde!) Sie haben nur Polemik gebracht. Ihre Kollegen aus der CDU haben schön Wetter gemacht, als wenn gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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CDU/CSU.) Wenn wir aber nicht aufwertungsverdächtig sind, gibt es doch nur noch den einen Grund, daß dieser See von rund 50 Milliarden Euro-Dollar — das sind 160 Milliarden DM jederzeit in Richtung dieser Währung oder in Richtung jener Währung in Bewegung gesetzt werden kann. Alle anderen Länder, auch Großbritannien, auch Belgien, auch Holland, auch die Schweiz, haben mit offenen oder mit versteckten administrativen Maßnahmen ihre Wirtschaft davon abgehalten, größere Kredite im Ausland aufzunehmen, ohne diesen Euro-Dollar-Besitzern zu erlauben, ihre Euro-Dollars in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Linke. (Beifall bei der LINKEN) Christine Buchholz (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition möchte die Wissenschaftskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern in Subsahara-Afrika vertiefen. Dadurch sollen Chancen genutzt und „entscheidende Hebel“ in Bewegung gesetzt werden, um dort Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden zu schaffen und damit den Fluchtursachen zu begegnen. (René Röspel [SPD]: Ja, ist doch gut! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist gut!) So heißt es im vorliegenden Antrag von Union und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2017 () [PBT/W18/00216]
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den Ländern. Die Hochschulen gehören in ihre eigene Verantwortung. Wenn die Länder sie übernehmen wollen, müssen sie den Hochschulen Autonomie geben. (Beifall bei der FDP) Wenn die Länder verfassungsrechtlich für die Schulen zuständig bleiben wollen, müssen sie ihre Kultusminister in Bewegung setzen und gleiche Qualitätsmaßstäbe für die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder, wenn die Familie umzieht, mit derart unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben an den Schulen konfrontiert werden. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2006 () [PBT/W16/00028]
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Fraktionen. Aber dies ist notwendig. Die zweite Problematik besteht darin, daß viele Kolleginnen und Kollegen es nicht als notwendig erachten, in der Fragestunde anwesend zu sein, obwohl sie Fragen gestellt haben. Ich bitte jeden, einmal darüber nachzudenken, was er in Bewegung setzt, wenn er hier eine Frage stellt Die Vertreter der Regierung haben uns das im Ausschuß sehr anschaulich geschildert, und über Stunden, manchmal sogar in die Nacht hinein, wird die Ministerialbürokratie damit beschäftigt, die Fragen, die wir stellen, zu beantworten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Konsequenz daraus ist, daß die als Folge unserer hier zu behandelnden Maßnahmen notwendig werdende zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Hand nur so weit gehen darf, daß sie den Kapitalmarkt nicht überfordert, also das erreichte niedrige Zinskostenniveau nicht wieder nach oben in Bewegung gesetzt wird. Ich unterstreiche diese Bedingungen hier mit aller Deutlichkeit und sage dies insbesondere in Richtung auf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und in Richtung auf die Herren Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer; denn schon ist erkennbar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Beispiel für die Form der Hilfe, die dauerhafte Früchte trägt und im Falle Westeuropas auch Früchte getragen hat. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir nicht durch eine ideologisch fixierte Betrachtungsweise selber einen Prozeß in Bewegung setzen, der das Bündnis in die Auflösung treibt! Die NATO muß flexibel und tolerant genug sein, um auch sozialistische Entwicklungen auf demokratischer Grundlage ertragen zu können. Nicht jede Verstaatlichung ist Kommunismus. Das Bündnis war auch schon zu früheren Zeiten bereit, solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Koreakonjunktur, das zweite Arbeitsbeschaffungsprogramm von einer Milliarde DM als nicht mehr notwendig ansieht. Dann würde man zweifelsohne zu der Ansicht kommen, daß ein wesentlicher Betrag dieser einen Milliarde für den Aufbau der deutschen Verkehrsmittel und insbesondere der Deutschen Bundesbahn in Bewegung gesetzt werden sollte, zumal es bis heute noch nicht gelungen ist — vielleicht hätte das gesamte Kabinett dort etwas initiativer sein können —, den einen oder andern Betrag aus den Tranchen der ERP-Mittel herauszuholen, um so mehr, als wir wissen, daß andere europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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der SPD, heute zustimmen können. Ich denke, Sie sollten das ernsthaft überlegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU-Fraktion hat die Anliegen der Kommunen, des Mittelstandes, des ländlichen Raumes und der Verbraucher sehr ernst genommen. Es ist mehr in Bewegung gesetzt worden, als manche der Beteiligten noch vor Jahresfrist erwartet hätten. Ich sage an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU, aber insbesondere auch dem Kollegen Hinsken. Das neue Energiewirtschaftsrecht wahrt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1997 () [PBT/W13/00208]
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Da müßte auch bei uns, meine Damen und Herren, von der Spitze der Regierung die entsprechende Vermittlungskompetenz der Regierung gegenüber der Wirtschaft eingesetzt werden. Aber der Bundeskanzler ist eher ein Symbol des erdenschweren Status quo, als daß er etwas in Bewegung setzt. (Beifall bei der SPD) Helmut Kohl symbolisiert auf vitale Weise die Stabilität, aber er symbolisiert den Stillstand und nicht das Weitergehen. Wenn Sie das nicht ändern, dann werden wir die 16 Gesetze, die wir gemeinsam ändern müssen, und die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1996 () [PBT/W13/00095]
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wir uns mit Afrika beschäftigen sollten. Wenn Afrika endgültig vor die Hunde geht, dann wird, meine Damen und Herren, das Mittelmeer buchstäblich schwarz sein von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen — genauso wie sich Flüchtlingsströme von Osten nach Westen in Bewegung setzen werden, wenn es uns nicht gelingt, den Demokratisierungsprozeß und den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß im Osten unseres Kontinents zu fördern und zu stabilisieren. Meine Damen und Herren, negativ gesehen gilt es, Gefahren und Risiken durch die Kooperationspolitik, die wir betreiben müssen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1993 () [PBT/W12/00189]
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große Staatsvolk der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten. Sie bekundet damit wie mein Vorredner den Willen zur Dankbarkeit für die unendlichen Hilfsströme in Milliardenwerten, die zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit von Siegern gegenüber den Besiegten in Bewegung gesetzt worden sind. Was nun insbesondere den kulturellen Austausch dieser beiden großen Nationen anlangt, so war er bisher einseitig, wie Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier soeben dargelegt hat, indem die Deutschen als Gäste wohl nach Amerika, aber die Amerikaner nicht als Gäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1951 () [PBT/W01/00166]
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es erstaunlich, daß auch nach dem Regierungsentwurf Bundesanstalten für die Ausführung vorgesehen sind. Für die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung zur Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen wird auf Grund des § 22 Ihres Gesetzentwurfs die Bundesanstalt für gewerbliche Wirtschaft in Bewegung gesetzt. Ferner werden die Verwahrung und Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 23 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überwacht. Wenn man ohnehin schon Bundesanstalten für diese Aufgaben einspannt, also diese Aufgaben richtigerweise nicht vom Ministerium aus erledigt, hätte man schließlich beides zusammenfassen und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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auch an den fehlenden Zukunftsstrategien für diese Region insgesamt. Frau Zapf, Anstrengung und guter Wille alleine genügen nicht. Sie haben gesagt, dass die Bundesrepublik hier die treibende Kraft sei. Dazu kann ich nur anmerken: Allenfalls ein Bummelzug hat sich in Bewegung gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist immerhin schon eine Differenzierung im Vergleich zu Herrn Schockenhoff!) Nehmen wir als Beispiel das Kosovo. Dort sieht auch sechs Jahre nach Kriegsende die Gesamtbilanz düster aus, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Mattick (SPD) : Herr Kollege Dr. Mende, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß meine Darstellung nicht Resignation war, sondern die Feststellung, daß der Zug abgefahren ist, nämlich der Zug der fünfziger Jahre, und daß wir daher heute eine offensive Ostpolitik in Bewegung setzen müssen? Dr. Mende (CDU/CSU) : Das Prinzip, nämlich der Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, ist für mich, ist für Präsident, Kanzler und Minister so verpflichtend, daß ich hier keinen abgefahrenen Zug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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arbeiten darf sie nicht. Das bringt auf den Punkt, wie absurd das im Ausländerrecht geregelt ist. Das muss sich ändern. Die Vorrangprüfung und die Beschäftigungsverbote gehören einfach abgeschafft. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben: Der Zug hat sich in Bewegung gesetzt. Aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn der Zug endlich einmal auf die Zielgerade einbiegen und sich nicht nur im Schneckentempo in Bewegung setzen würde. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen auch die Wohnortverpflichtungen in Flüchtlingsunterkünften und die Einschränkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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gehören einfach abgeschafft. Ich bin froh, dass Sie gesagt haben: Der Zug hat sich in Bewegung gesetzt. Aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn der Zug endlich einmal auf die Zielgerade einbiegen und sich nicht nur im Schneckentempo in Bewegung setzen würde. (Beifall bei der LINKEN) Wir wollen auch die Wohnortverpflichtungen in Flüchtlingsunterkünften und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht wirklich umfassend aufheben. Ich glaube nämlich, das ist eines der Integrationshemmnisse für viele Flüchtlinge in Deutschland. Ich möchte auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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Unterstützung finden, die sie in Zukunft brauchen werden. Wenn wir uns die Einzelregelungen ansehen, die alle genannt worden sind, dann stellen wir schnell fest: Sie klingen gut. Aber was steht tatsächlich dahinter? Es gab ein Landärztegesetz. Was ist tatsächlich in Bewegung gesetzt worden, um mehr Ärzte in den ländlichen Raum und in die unterversorgten Gebiete zu bekommen? Mit Ihrer Bedarfsplanung, wie Sie sie jetzt angelegt haben, werden Sie das nicht erreichen. Einen Auftrag an den G-BA zu vergeben, der schon vor zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.2015 () [PBT/W18/00109]
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ich sehr gerne tun. Aber vielleicht wäre es noch einfacher, wenn Sie dem DGB eine entsprechende Anregung geben würden. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Heistermann. Heistermann (SPD): Herr Staatssekretär, zuvor eine Bemerkung: Ich werde selbstverständlich einen reitenden Boten nach Düsseldorf in Bewegung setzen, damit Sie in den Besitz dieser Broschüre kommen. Meine Frage, die ich anschließen möchte, ist aber: ist die Bundesregierung bereit — ich sage das ausdrücklich noch einmal —, den Raum OstwestfalenLippe einer speziellen Untersuchung zu unterziehen und, wenn die Ergebnisse mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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zum Leben erweckt; denn nicht nur Wohnungen, sondern auch ein lebenswertes Wohnumfeld und soziale Unterstützung im Quartier sind wichtig. Deswegen geht es am Ende des Tages um die Handlungsfähigkeit und die Ausstattung der Kommunen. Da haben wir viel Geld in Bewegung gesetzt: Wir entlasten die Kommunen bis 2018 um insgesamt 25 Milliarden Euro. Das ist eine echte Hausnummer. (Bernd Rützel [SPD]: Das meiste bisher!) Der Respekt gegenüber den Ärmsten – um nichts anderes geht es, wenn man sich um Menschen kümmert, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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bewundernswerten Leistungen zu kritisieren, die die einzelnen Länder aufgebracht haben, oder wenn sie nur darauf hinausgeht, durch Militärbefehle einfach Anordnungen zu treffen. Hier können sie ihre große Schuld nur dadurch irgendwie ausgleichen, daß sie die internationale Hilfe etwas mehr in Bewegung setzen, weil wir das Problem allein einfach nicht lösen können. Diese Hoffnung auf eine internationale Hilfe entbindet uns aber in keiner Weise von der Verpflichtung, eine Lösung für dieses Problem mit den Mitteln zu suchen, die uns eben zur Verfügung stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einen gegen einen anderen steht. ' Das zu untersuchen und den Tatbestand festzustellen, ist die Pflicht des Abgeordneten. Ich glaube, der Ausschuß hat in seinen abschließenden Feststellungen das genau geschildert, worauf es ankommt. Der Abgeordnete soll nicht gleich eine Maschine in Bewegung setzen, wenn er nicht weiß, ob sich die Sache auch rentiert; er soll sich von vornherein sagen: es muß auch die Kosten dafür lohnen. Zum Schluß sage ich Ihnen noch — ich will mich mit Einzelheiten nicht aufhalten —: ich habe deswegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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werden kann. (Zuruf von der FDP.) Wir haben gerade zur damaligen Zeit unseren Kollegen von den Gewerkschaften die Neuordnung der Wirtschaft als das zu erstrebende Ziel hingestellt. Die Arbeiterschaft hat begriffen, daß jede Lohnerhöhung und Lohnbewegung automatisch die Preisschraube in Bewegung setzen mußte, und die Arbeiterschaft hat, gestützt auf die Versprechungen zur Neuordnung, ihre Pflicht und Schuldigkeit draußen in der Wirtschaft in einem Maße getan, wie es auch in der Geschichte ohne Beispiel dasteht. (Beifall bei der SPD.) Wir konnten als Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.07.1950 () [PBT/W01/00080]
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daß auch geraume Zeit verging, ehe man sich auf die notwendigen Hilfsmaßnahmen besann und sie durchführte. Es kommt doch jetzt noch vor, daß man meint, die Flüchtlinge sollten, so wie es vorher war, als dieser neue Strom noch nicht in Bewegung gesetzt war, in die beiden großen Auffang- und Durchgangslager gehen. Nun, wie sollen sie das, diese vorwiegend landwirtschaftlich tätigen Menschen, die Flüchtlinge in ihrer Heimat geworden sind? Denn, sie trennt von ihrer Heimat nur der drüben willkürlich gezogene Graben, der nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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wiedergutgemacht werden. (Frau Garbe [GRÜNE]: Sehr wahr!) Der Deutsche Bundestag hat seine Trauer über die Katastrophe von Ramstein bekundet. Aber unsere Worte des Mitgefühls und der Betroffenheit würden sich als hohle Phrasen entpuppen, wenn wir nun nicht alle Hebel in Bewegung setzten, um endlich sicherzustellen, daß nie wieder eine Flugschau in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden darf, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) und wenn wir nicht alle ernsthaft den Willen hätten, zu klären, warum sich diese Katastrophe ereignen konnte und wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 () [PBT/W11/00095]