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ausgehe, daß das nicht angerechnet wird! Vizepräsident Westphal: Wenn Sie gestatten, nur noch für eine Weile; dann geht das nicht mehr. Bitte sehr. Lutz (SPD): Da wir nicht sehr kontrovers diskutieren, wollte ich Sie von den Erkenntnissen meines Hausarztes in Kenntnis setzen. Herr Kollege Cronenberg, halten Sie es für möglich, daß ein durchschnittlich gebildeter Hausarzt 500 Präparate kennt und daß er mit 3 000 Präparaten nach der Liste der Weltgesundheitsorganisation auskommt, daß es aber in der Bundesrepublik 60 000 Spezifikationen gibt? Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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zunehmen, läßt sich im einzelnen kaum belegen. Nach der Rechtslage ist die entgeltliche Vermittlung konsularischer Amtsbezeichnungen regelmäßig nicht strafbar. Auf Grund einer Absprache mit den Bundesländern hat das Auswärtige Amt jedoch im November 1980 alle hiesigen fremden Missionen darüber in Kenntnis gesetzt, daß Hononarkonsularbeamten die Zulassung entzogen wird, wenn das Auswärtige Amt Kenntnis davon erhält, daß von diesen oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Auswahl oder der Bestellung zum Honorarkonsularbeamten finanzielle oder Sachleistungen erbracht wurden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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die Preise zu stabilisieren und den Stahlproduzenten die Strukturanpassung zu erleichtern, sollte die Kommission allerdings nicht aus dem Auge verlieren. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst, bitte. Dr. Jobst (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich aus einem breiten Kreis Klagen darüber gehört habe, daß beim Bezug von Baustahlmatten erhebliche Lieferfristen und damit Preiserhöhungen in Kauf genommen werden müssen, und stimmen Sie mir zu, daß diese Situation beim Stahleinkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1983 () [PBT/W10/00024]
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Bundesregierung von der DDR über die durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR verursachte neue Regelung des „Aufenthaltes ausländischer Wasserfahrzeuge" informiert, und wann hat sie ihrerseits die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. Fischer, Zoll und Bundesgrenzschutz) davon in Kenntnis gesetzt? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Hiller, erste Kenntnis von der Ausweitung des Küstenmeeres der DDR erhielt die Bundesregierung am 2. Januar 1985 durch eine Meldung der Nachrichtenagentur ADN. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1985 () [PBT/W10/00116]
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Sie bereit, mir darauf nach Rückfrage eine Antwort zu erteilen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Welche Rückfrage meinen Sie? Wie Herr Chory geantwortet hat? (Jaunich [SPD]: Eben, bezogen auf die Aussagen von Herrn Chory vor der Personalversammlung!) — Soweit ich davon in Kenntnis gesetzt wurde, ist dies nicht in der Personalversammlung verhandelt worden, sondern es ist dem Personalrat mitgeteilt worden. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jaunich. Jaunich (SPD): Herr Präsident, die Frau Staatssekretärin hatte um gemeinsame Beantwortung meiner beiden Fragen gebeten. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Aufgabe war es hier, einen Überblick darüber zu geben, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist. Unser Partner ist das zuständige Ministerium. Ich gehe aber davon aus, daß das zuständige Ministerium die Staatskanzlei in Kenntnis gesetzt hat. Das kann ich hier allerdings nicht verbindlich erklären. Vizepräsident Stücklen : Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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Herrn Abgeordneten Conradi auf: Wie viele Personen, die 1977 im Rahmen der Schleyer-Entführung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren, wurden bis heute von diesem Eingriff in ihre Grundrechte nach Artikel 10GG entsprechend § 5 Abs. 5 G-10-Gesetz in Kenntnis gesetzt, und wurde die Kontrollkommission nach § 9 Abs. 3 G-10-Gesetz darüber informiert, welche Gründe einer Mitteilung entgegenstehen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, zu Ihrer Frage, die ein geheimhaltungsbedürftiges Verfahren betrifft, kann ich öffentlich nicht Stellung nehmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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noch einmal: Wenn es eine notwendige Konsequenz gibt, dann ist es die Aufhebung des Schießbefehls an allen Grenzen. Danke. (Beifall bei allen Fraktionen) Präsident Dr. Jenninger: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß in der Ehrenloge der Volksanwalt der Republik Osterreich, Herr Helmut Josseck, Platz genommen hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Volksanwalt hat Aufgaben, die denen unseres Petitionsausschusses und des Wehrbeauftragten entsprechen. Ich darf Sie, Herr Volksanwalt Jos-seek, im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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fast 20 Jahren gewohnten — jetzt schon historischen — Weg wegkommen, das Problem allein über die Intervention lösen zu wollen. Vizepräsident Westphal: Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen. Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich Sie davon in Kenntnis setze, daß solche Bemühungen längst laufen; ein solches Programm ist in Schleswig-Holstein aufgelegt. Es ist nur schwierig bei diesem Teil des Rindfleisches eine Dauerlieferung über das ganze Jahr sicherzustellen, weil es sich eben um eine Saison-Spezialität handelt. Aber würden Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1988 () [PBT/W11/00086]
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Kollege Wischnewski wird diese notwendige Klärung hier noch beginnen. Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, daß aus dem Brüsseler Hauptquartier der NATO zu vernehmen ist, die Sowjetunion sei von dem bevorstehenden Bombardement in Libyen informiert worden, bevor die NATO-Gremien überhaupt in Kenntnis gesetzt wurden. Offenbar funktioniert die Sicherheitspartnerschaft bei souveränen Entscheidungen einer Supermacht für militärische Aktionen besser als bei gemeinsamen Bemühungen der Bündnissysteme für Rüstungskontrolle und Abrüstung. (Beifall bei der SPD) Das ist für uns Sozialdemokraten kein Grund zur Resignation. Wir werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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doch nicht. Frau Kollegin Schoppe, ich möchte doch anmerken, daß gerade in unserem Ausschuß doch viel über das diskutiert und auch informiert worden ist, was die Bundesregierung auf diesem Felde getan hat und tut. Ich will Sie auch davon in Kenntnis setzen, daß 1987 ein großer internationaler Kongreß, federführend vom Bundesgesundheitsamt durchgeführt und veranstaltet, gerade zu der von Ihnen angesprochenen Innenraumproblematik stattfinden wird. Das heißt aber nicht, daß wir bisher an diesem Punkte nichts getan hätten, und ich denke, es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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Verbände und auch an die Transportbetriebe, an Unternehmer und Fahrer appelliere, mit allen Kräften dazu beizutragen, die Unfallbeteiligung weiter abzusenken. Die Fahrzeughersteller haben mit der Vorführung von Topas — heute ist darüber schon mehrfach gesprochen worden — gestern den Verkehrsausschuß darüber in Kenntnis gesetzt, was hier getan wird. Auch — und das nehme ich erfreut zur Kenntnis, und davon konnte ich mich jüngst überzeugen — sind mittelständische Tankaufbauunternehmer — wie zum Beispiel eine Firma namens Rohr, Straubing, in meinem Wahlkreis — momentan dabei, das Notwendige zu tun und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Regierung dafür verwandt, Hinrichtungen, die den genannten Frauen möglicherweise drohen, nicht zu vollziehen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage, Frau Eid. Frau Eid (GRÜNE): Ich muß zugeben, es erstaunt mich, daß Ihnen nichts bekannt ist. — Wäre die Bundesregierung, wenn sie davon in Kenntnis gesetzt würde, daß Frauen die Gefahr droht, hingerichtet zu werden, und wenn diese Frauen als politische Gefangene entlassen würden, bereit, diese Frauen in die Bundesrepublik einzuladen, um ihnen hier politisches Asyl zu gewähren? Schäfer, Staatsminister: Frau Kollegin, es fällt mir sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1989 () [PBT/W11/00127]
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ich bitte, sich zu beruhigen. Mir ist von Verabredung nichts bekannt. (Abg. Wehner: Das schließt die Verabredung nicht aus!) — Das wäre möglich, aber ich glaube nicht daran. Herr Bundeskanzler, ich habe das Haus soeben von Ihrem Schreiben an mich in Kenntnis gesetzt, aus dem zu entnehmen ist, daß der Herr Bundespräsident Sie nach Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat. Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten. (Die Abgeordneten erheben sich.) Herr Bundeskanzler, gemäß Art. 64 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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es ist Überweisung allein an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen beantragt. Meine Damen und Herren, wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen. Nun darf ich das Haus zunächst davon in Kenntnis setzen, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung von heute vormittag dem Hause vorgeschlagen wird, die Beratung des Punktes 5 bis nach der Mittagspause zurückzustellen. Ich empfehle dem Hause, diesen Vorschlag anzunehmen. Der Ältestenrat wird um 13 Uhr 30 zusammentreten. — Kein Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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die alliierte Forderung auf Herausgabe der Wertpapiere war entweder angegeben, sie würden für Zwecke der Reparation oder in seltenen Fällen auch für solche der Restitution beansprucht. Ob und wann das Bundesfinanzministerium von dem Vorhaben der Alliierten offiziell oder inoffiziell in Kenntnis gesetzt wurde, darauf möchte ich in diesem Augenblick nicht eingehen. Jedenfalls nahm das Finanzministerium eine Nachprüfung der Situation vor, als sie ihr bekannt wurde, und diese ergab, daß in der Tat im ganzen Bundesgebiet der Abtransport der ausländischen Wertpapiere aus deutschem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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haben. (Hört! Hört! rechts.) Ich darf mir erlauben, dem Hause den Tatbestand kurz darzulegen. Der Chef der Polizei der Stadt Düsseldorf hatte die Bundesleitung der Freien Deutschen Jugend in Düsseldorf, Rochusstraße 36, durch Schreiben vom 22. Mai 1951 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Büroräume ihrer Vereinigung auf Grund der §§ 14, 40 und 41 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Innenministers des Landes NordrheinWestfalen vom 28. April 1951 ab sofort bis auf weiteres geschlossen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Damen und Herren, daß ich zunächst noch einmal in meinen Darlegungen auf die Rechtsnatur der Petitionen eingehe, insbesondere darum, weil sich die Zusammensetzung des Plenums in der zweiten Wahlperiode geändert hat und zahlreiche Damen und Herren über das Petitionsrecht in Kenntnis gesetzt werden sollten. Aus der Formulierung des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich, daß „jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Damit wird deutlich, daß das Petitionsrecht eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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gelöst werden können, so daß der Entwurf der Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz unmittelbar nach Wiederbeginn der Parlamentsarbeit eingebracht und alsdann auch mit einer raschen und glatten Verabschiedung des Änderungsgesetzes gerechnet werden kann. Schließlich möchte ich das Hohe Haus noch davon in Kenntnis setzen, daß ich dem Bundeskabinett den Entwurf einer Zweiten Verordnung zum Aufruf von Entschädigungsansprüchen gemäß § 78 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgelegt habe. Nunmehr werden zur Befriedigung aufgerufen die Ansprüche auf Entschädigung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Freiheitsentziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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entschloß sich, die Institute einzuschalten, bei denen die Unterlagen zum größten Teil vorhanden sind. Er hofft, damit ein verhältnismäßig einfaches Verfahren gefunden zu haben. Die Kreditinstitute sollen auf Grund ihrer Akten die Entschädigungsgutschriften errechnen, feststellen und den Sparer davon in Kenntnis setzen. Es wird angenommen, daß auf diese Weise etwa 80 % aller Fälle ihre Regelung finden, ohne daß der Sparer einen Antrag zu stellen oder Formulare auszufüllen braucht. Für die verbleibenden Fälle, in denen einzelne Sparer Ansprüche erhoben haben, aber nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Herrn Abgeordneten Kirchhoff, (Beifall) zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Luchtenberg, (Beifall) zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Frühwald (Beifall) und zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich. (Beifall.) Ich darf das Haus weiter davon in Kenntnis setzen, daß der Abgeordnete Hellwege mit Wirkung vom 26. Mai 1955 gemäß § 51 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung wegen seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf seinen Sitz im Bundestag verzichtet hat. Der Vorstand des Bundestages hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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die Ausführungen in der Fragestunde vom 21. April dieses Jahres zum gleichen Thema verweisen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rau. Dr. Rau (SPD) : Darf ich fragen, Herr Minister, ob wir rechtzeitig oder zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt werden, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen geführt haben. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir werden sie dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis bringen, sobald sie vorliegen und ausgewertet worden sind. Solche technischen Untersuchungen sind aber äußerst kompliziert. Wir können leider auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Schlußfolgerungen aus dem ziehen können, was hier sachlich festgestellt worden ist. (Beifall 'bei der CDU/CSU.) An diesem Beispiel möchte ich aber auch das eine zeigen: hier wird die positive Wirkung des Berichtes durchaus sichtbar, wenn ich Sie davon in Kenntnis setze, daß der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften auf Grund der Feststellungen des Berichtes eine besondere Überprüfung eingeleitet hat. Bei der Untersuchung der Unfälle nach der Art der ausgeübten Tätigkeit stellt sich heraus, daß 37 % der Verletzten bei Verkehrs- und Transporttätigkeiten verunglückt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1966 () [PBT/W05/00016]
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Abgeordneter Dr. Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist, bevor diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, darüber mit den zuständigen Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ja, das ist geschehen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Regling. Regling (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich auf Grund Ihrer Antworten, die dahin gingen, daß Sie alle Maßnahmen befürworten würden, die für Studenten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
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Fraktionserklärung als Grundlage für die umfassende Reform der Krankenversicherung im letzten Jahr der Legislaturperiode in Aussicht gestellt haben. Sie können nicht von uns verlangen, daß wir jetzt einfach mit der Beratung der ersten Paragraphen des Regierungsentwurfs anfangen, ohne davon in Kenntnis gesetzt zu sein, wie das Gesetz am Ende aussehen soll, ohne uns davon zu unterrichten, wie ihr Konzept im Ganzen aussieht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Winkelheide: Lieber Gott, beraten wird doch!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Rohde, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1960 () [PBT/W03/00125]