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doch nicht. Frau Kollegin Schoppe, ich möchte doch anmerken, daß gerade in unserem Ausschuß doch viel über das diskutiert und auch informiert worden ist, was die Bundesregierung auf diesem Felde getan hat und tut. Ich will Sie auch davon in Kenntnis setzen, daß 1987 ein großer internationaler Kongreß, federführend vom Bundesgesundheitsamt durchgeführt und veranstaltet, gerade zu der von Ihnen angesprochenen Innenraumproblematik stattfinden wird. Das heißt aber nicht, daß wir bisher an diesem Punkte nichts getan hätten, und ich denke, es ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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Meter dicke Abdichtung nach US-Standard wäre, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorgehen sofort zu stoppen und für langfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen zu sorgen? Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden. Es ist ihr deshalb bekannt, daß das Material der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft Wismut in den Tagebau Lichtenberg transportiert wird. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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auch autonome Entscheidungen gefällt werden. Rein juristisch müßte das erst geprüft werden. Wenn das für Sie von besonderem Interesse ist, Herr Jäger, bin ich gerne bereit, zu veranlassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen wird und Sie von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Warum lassen Sie als Auswärtiges Amt das überprüfen? — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Er spricht doch für ,die Bundesregierung!) — Weil ich von Ihnen gefragt werde. Vizepräsident Frau Funcke: Die zweite Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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sieht die Bundesregierung, die im Programm Inno-Regio 2001 nicht abgeflossenen Finanzmittel auf das Jahr 2002 zu übertragen? Wolf-Michael Catenhusen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministe rin für Bildung und Forschung: Herr Kollege Schmidt, zu Ihrer Frage möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Entwurf des Haushalts 2002 im Inno-Regio-Titel einen Ansatz in Höhe von 70 Millionen DM vorsieht. In diesem Jahr konnten vom für Inno-Regio zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz im Rahmen der Deckungsfähigkeit zugunsten eines anderen Haushaltstitels 10 Millionen DM umgeschichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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Preisentwicklung, brauchen. Da Sie der Meinung sind, dass neben dem ZDH auch die anderen Verbände in dieser Frage inzwischen eine etwas differenziertere Position haben, werde ich bei den Ver bänden gerne noch einmal vorstellig und mich in dieser Hinsicht in Kenntnis setzen. Da wir davon ausgehen, dass erst im kommenden Jahr ein überarbei teter Vorschlag der Kommission vorliegen wird, hätten wir noch die Möglichkeit, unseren Einfluss eventuell geltend zu machen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2001 () [PBT/W14/00200]
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meiner Frage. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, ich darf nur darauf hinweisen, dass einige Kollegen Anschlusstermine haben. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, okay; das ist aber jetzt ein wichtiger Punkt. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Ich wollte Sie nur davon in Kenntnis setzen. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Königshaus, bitte sagen Sie mir, ob Sie mir in Folgendem recht geben: Wenn Sie und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit unterschrieben hätten, hätten wir diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.08.2009 () [PBT/W16/00232]
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Ende der Diskus sion. Im Übrigen müssen wir bei diesen neuen Aufgaben natürlich auch die Chance wahrnehmen, über die Mandate zu diskutieren. Wir müssen - das muss auch die Bundesregierung heute, an diesem Tag tun - die Öffentlichkeit über alle Eventualitäten in Kenntnis setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müssen ungeschminkt sagen, mit welcher Lage unsere Soldaten in Maze donien konfrontiert werden. Wir dürfen nicht leichtfertig - das zeigt unser Ver hältnis zur NATO - das Ansehen der NATO aufs Spiel setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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ist man, glaube ich, gut beraten, sich von weiteren Fachleuten – über die Frage der Motorentechnik und der Abgasbewältigung hinaus – informieren und beraten zu lassen. Zu der Frage nach personellen Konsequenzen. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir in Kenntnis gesetzt werden: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen, das wir hier sehen, auf den deutschen und den europäischen Markt? Welche Regelungen sind eingehalten worden? Gibt es Normen, die nicht eingehalten worden sind? – Es ist nicht meine Aufgabe, über weitere Fragen zu spekulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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umschreiben? Müssen wir das völlig neu diskutieren? Oder kann man die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Rahmen durchführen? Das sind doch ganz zentrale Fragen, welche auch die Beschäftigten interessieren. Da wir jetzt dieses Thema beraten, sollte uns die Bundesregierung darüber in Kenntnis setzen. Bevor Sie in Brüssel dieser Sache zugestimmt haben, werden Sie sich ja überlegt haben - das Thema ist schon einige Wochen in der Diskussion -, wie man das eigentlich in Deutschland umsetzen kann. Deswegen meine Aufforderung: Beantworten Sie bitte diese Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ich bitte, sich zu beruhigen. Mir ist von Verabredung nichts bekannt. (Abg. Wehner: Das schließt die Verabredung nicht aus!) — Das wäre möglich, aber ich glaube nicht daran. Herr Bundeskanzler, ich habe das Haus soeben von Ihrem Schreiben an mich in Kenntnis gesetzt, aus dem zu entnehmen ist, daß der Herr Bundespräsident Sie nach Art. 63 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat. Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten. (Die Abgeordneten erheben sich.) Herr Bundeskanzler, gemäß Art. 64 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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Herr Abgeordneter Kahn, den Antrag Hohenfels eingebracht. Ich weiß nicht, gibt es in diesem Hause zweierlei Abgeordnete? Gibt es Abgeordnete der Regierungsparteien mit mehr Recht und mehr Informationsvermögen, und gibt es solche der Opposition, die von den Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt werden? (Hört! Hört! bei der SPD.) Abschließend bedaure ich, daß Sie, Herr Abgeordneter Kahn, der Meinung sind, vorn Bund her sei die Aktion Hohenfels abgeschlossen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Kahn. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1951 () [PBT/W01/00174]
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Sie betrifft den Erziehungsberechtigten. Bisher war es so, daß bei Übertretung des Gesetzes durch Jugendliche eine Meldung an das Jugendamt erfolgte und erst dann auf dem Wege über das Jugendamt, nachdem ein Fall, eine Akte entstanden war, die Erziehungsberechtigten in Kenntnis gesetzt wurden. Das soll nun gleichzeitig geschehen. Wir wollen damit die Vorrangigkeit der elterlichen Verantwortung betonen. Dasselbe wollen wir betonen in § 14, wo es heißt, daß Personen, die Jugendliche gefährden, bestraft werden. Man kann aber nicht die Eltern mit allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1956 () [PBT/W02/00166]
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sich nur einige Experten und Publizisten der Frage der revolutionären Entwicklung auf dem Gebiete der modernen Waffentechnik und ihres Schutzes annehmen. Es ist nötig, daß auch unsere Bevölkerung von dem Ernst der Situation in aller Offenheit durch dieses Haus in Kenntnis gesetzt wird. Wir sind in ein neues Zeitalter getreten, seitdem am 2. Dezember 1942 unter den Tribünen eines Sportstadions in Chikago der Natur ein Geheimnis entlockt, nämlich die Kernspaltung praktiziert worden ist. Dieses Ereignis oder die Explosion der ersten Atombombe am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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des Sprechers des Auswärtigen Amtes entsprechen nicht der Wahrheit" wird dort folgender Satz — zu dem ich um Ihre Stellungnahme bitte — zitiert: Ganz im Gegenteil wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie auch unsere Alliierten letzten Freitag von den Operationen in Kenntnis gesetzt. (Zuruf von der SPD: Hört! Hört!) Ist diese Erklärung des türkischen Außenministeriums falsch oder richtig? Helmut Schäfer, Staatsminister: Ich habe Ihnen, Herr Kollege Struck, bereits mit den Antworten auf die Fragen von Herrn Gansel klar gesagt, daß der deutsche Botschafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1991 () [PBT/W12/00049]
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ob wir beide Stellen oder nur eine integrierte Stelle benötigen, um die Durchführung der technischen Hilfe zu gewährleisten. Eine Bemerkung zur Kapitalhilfe. Wir haben immerhin eine vertrauliche Vorlage darüber bekommen, die uns über die Einzelbeträge für die verschiedenen Länder in Kenntnis gesetzt hat. Wir haben volles Verständnis dafür, Herr Minister, daß man Kapitalhilfe nicht auf dem offenen Markt aushandeln kann. Aber ich meine, es muß eine Möglichkeit gefunden werden — hier sind die Regierung und Ihr Haus ja im Wort —, dem Parlament, zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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zunehmen, läßt sich im einzelnen kaum belegen. Nach der Rechtslage ist die entgeltliche Vermittlung konsularischer Amtsbezeichnungen regelmäßig nicht strafbar. Auf Grund einer Absprache mit den Bundesländern hat das Auswärtige Amt jedoch im November 1980 alle hiesigen fremden Missionen darüber in Kenntnis gesetzt, daß Hononarkonsularbeamten die Zulassung entzogen wird, wenn das Auswärtige Amt Kenntnis davon erhält, daß von diesen oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Auswahl oder der Bestellung zum Honorarkonsularbeamten finanzielle oder Sachleistungen erbracht wurden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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Biwakräume überhaupt richtig gelegen, sind sie an dieser Stelle richtig, müßte man sie zu festen Anlagen machen? Wir meinen also, daß die Bundesregierung, wenn wir den Bericht 1979 bekommen, ihre besondere Aufmerksamkeit auf diese vier Komplexe richten und uns in Kenntnis setzen sollte, was zu tun notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, ich möchte hier mit einer Zusammenfassung und nochmaligen Beleuchtung der drei Ebenen schließen, die unter allen Umständen berücksichtigt werden müssen, wenn wir hier zum Erfolg kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1977 () [PBT/W08/00050]
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festen Überzeugung überhaupt keinen Grund, davon auszugehen, dass dieser Hochschulpakt scheitern wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass auf der Tribüne Kolleginnen und Kollegen aus den zentralasiatischen Republiken Mongolei und Afghanistan Platz genommen haben, die eine Konferenz besuchen, die vom Marshall Center, vom Bundesministerium der Verteidigung und von der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in Berlin veranstaltet wird. (Beifall) Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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um dem nun ermordeten Richard Turner den Antritt seines durch ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung finanziell gesicherten Forschungsaufenthalts zu ermöglichen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Nachdem die deutsche Botschaft in Pretoria von der Verleihung des Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an Dr. Turner in Kenntnis gesetzt worden war, nahm der deutsche Botschafter die frühestmögliche Gelegenheit zu einer Intervention bei Justizminister Kruger wahr, um eine Ausreiseerlaubnis für Dr. Turner in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Der Justizminister lehnte ein Entgegenkommen im Fall Turner damals ab. Dr. Turner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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unter Vorsitz eines angesehenen Richters, eines früheren Vorsitzenden eines Strafsenats am Bundesgerichtshof, in voller Unabhängigkeit geprüft worden. Über das Ergebnis sind die Fraktionsvorsitzenden zweimal — einmal als Zwischenbericht und dann endgültig — unterrichtet worden. Auch die Öffentlichkeit ist von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Das ist ein völlig korrektes Verfahren, ein Verfahren, das übrigens allein die Feststellung ermöglicht hat, daß sich aus dem geprüften Material in bezug auf den Vorsitzenden der CSU keinerlei Verdachtsmomente ergeben haben. Was wäre denn geschehen, wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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erlassen werden können. Mit den Bundesländern sind darüber Gespräche im Gange. Ich habe das Gefühl, daß wir zu einer guten Verständigung kommen. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages werden von dem Gutachten und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in Kürze in Kenntnis gesetzt werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine weitere wichtige und vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Fragen der Verkehrssicherheit haben auch im Verkehrspolitischen Programm den ihrer Bedeutung gemäßen Platz erhalten. Wir haben auf allen in diesem Zusammenhang bedeutsamen Gebieten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Straßenverkehr ein paar Minuten verspätet habe. Aber ich bin dankbar für den Beifall der Opposition aus diesem Anlaß. (Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Ich möchte Sie heute von meinen Gesprächen mit Präsident Reagan und mit Präsident Mitterrand in Kenntnis setzen. Herr Kollege Genscher, der unser Land in den letzten zehn Tagen auf zwei wichtigen Außenministerkonferenzen vertreten hat, wird gleichfalls heute in der Debatte das Wort ergreifen. Auch diesmal — wie schon vor fünf Wochen — steht meine Erklärung im Zeichen des polnischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1982 () [PBT/W09/00076]
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im Zusammenhang mit dem Vertriebenenproblem oft von den Millionen Arbeitsloser gesprochen worden, und ich glaube: es ist notwendig, daß die Öffentlichkeit in der Trizone auf Grund amtlicher Zahlen in dieser Stunde und im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Anteil der Ostvertriebenen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hier im Westen an der Gesamterwerbslosigkeit 38 Prozent und an der Gesamtbevölkerung zirka 16 Prozent beträgt, daß also der Anteil der Ostvertriebenen an der Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet 2,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1950 () [PBT/W01/00036]
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über den Umdruck 626 abgestimmt worden. Nach dem Antrag des Ausschusses sollte der Umdruck 626 jedoch abgelehnt werden. Da über den Antrag des Ausschusses ebenfalls abgestimmt worden ist, war damit der Umdruck 626 bereits abgelehnt. Ich darf Sie davon in Kenntnis setzen. — Ich nehme an, daß sich dagegen kein Widerspruch erhebt. — Damit ist das jetzt formell wieder in Ordnung gebracht. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf: Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (15. Ausschuß) über die von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Kollege Wischnewski wird diese notwendige Klärung hier noch beginnen. Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, daß aus dem Brüsseler Hauptquartier der NATO zu vernehmen ist, die Sowjetunion sei von dem bevorstehenden Bombardement in Libyen informiert worden, bevor die NATO-Gremien überhaupt in Kenntnis gesetzt wurden. Offenbar funktioniert die Sicherheitspartnerschaft bei souveränen Entscheidungen einer Supermacht für militärische Aktionen besser als bei gemeinsamen Bemühungen der Bündnissysteme für Rüstungskontrolle und Abrüstung. (Beifall bei der SPD) Das ist für uns Sozialdemokraten kein Grund zur Resignation. Wir werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]