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dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit wir das Gesetz zum 1. Juli in Kraft setzen können. Es ist ein wichtiger Tag, an dem wir dieses wichtige Gesetz zum Kindersofortzuschlag und weiteren Zuschlägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2022 () [PBT/W20/00031]
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sind insgesamt 132 Ausbildungsberufe neu geordnet oder modernisiert worden. Allein 2018 sind 25 neue oder modernisierte Ausbildungsberufe in Kraft gesetzt worden, die natürlich auch die Digitalisierung der Arbeitswelt in den Blick nehmen. Doch bei den WorldSkills,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2019 () [PBT/W19/00124]
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wir hier der Souverän. Ohne unsere Zustimmung wird eine solche Verordnung am Ende des Tages auch nicht in Kraft gesetzt bzw. kann eine solche Verordnung nicht genutzt werden. Wir sind hier die letzte Instanz, die sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2020 () [PBT/W19/00184]
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des Strafrechts möglich macht. Zugleich wurde im Einführungsgesetz zur AO der Anwendungsbereich ebendieses neuen § 375a nur in Kraft gesetzt für die Zeit ab 1. Juli 2020. Die Möglichkeit des Zugriffs auf Taterträge ist danach für Steuerstraftaten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.2020 () [PBT/W19/00184]
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Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2022 () [PBT/W20/00015]
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Gesetz, und wenn wir es wollen, dann kann es demnächst, in einigen Wochen schon, in Kraft gesetzt werden. Dann wären wir in der Lage, die Gewerbemieterinnen zu schützen, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.2020 () [PBT/W19/00183]
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Stundensätze für Berufsbetreuer und -vormünder um 15 Prozent beschlossen, die jedoch mangels Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft gesetzt wurde. Um diesmal eine Zustimmung der Länder im Bundesrat zu erreichen, stand die Bundesregierung vor der Erarbeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2019 () [PBT/W19/00092]
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von über 100 hatten, der Belastungsgrenze unseres Gesundheitssystems wieder sehr nahegekommen sind. Nachdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr und momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.2021 () [PBT/W19/00226]
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Gesetz wahr. Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen. Wir setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2021 () [PBT/W19/00223]
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stehen wir heute hier erneut und beschließen schon die erste Änderung am Infrastrukturabgabengesetz, bevor diese Maut überhaupt in Kraft gesetzt worden ist. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Bleiben wir bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 () [PBT/W18/00226]
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Stillstand. Ich bin vor diesem Hintergrund sehr froh, dass wir nun die zur Abstimmung stehende Regelung in Kraft setzen. Sie schafft Rechtssicherheit für 40 000 Syndikusanwälte, die Versorgungswerke und insbesondere für diejenigen, die schon Ansprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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kaum ausgezählt, als Herr Juncker noch einmal bekräftigte, dass das Handelsabkommen CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt werden soll. Inzwischen hat die Kommission den Mitgliedstaaten zwar großzügig das Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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Recht zur Ratifizierung eingeräumt; allerdings ist das wieder nur ein Täuschungsmanöver, weil sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzen will. Ich hätte von der Bundesregierung schon gerne gehört, wie sie zu dieser erneuten Unverschämtheit unserer Brüsseler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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– Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Es ist nicht demokratisch, dass CETA jetzt so in Kraft gesetzt werden soll!) Wie kommen Sie dazu, demokratisch legitimierte, demokratisch gewählte Vertreter der europäischen Völker,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2016 () [PBT/W18/00183]
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dieser Situation nach Artikel 233 der venezolanischen Verfassung – einer Verfassung, die übrigens die Chavistas geschrieben und in Kraft gesetzt haben – der amtierende Interimspräsident. Und genau in dieser Funktion hat ihn die Mehrheit der Lima-Staaten – das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.2019 () [PBT/W19/00076]
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entscheiden. In diesem Sinne hoffe ich, dass am 27. Oktober dieses Abkommen zur Unterschrift kommt und in Kraft gesetzt wird. Danke schön fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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aus der Gentechnik, indem Sie die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar ablehnen, den Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrates in Kraft setzen, Ihren eigenen in den Schredder werfen und keine Ausnahmen für die neue Gentechnik zulassen. Danke schön.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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Gesetzentwurf zügig beraten, die Richtlinie rechtzeitig umsetzen und damit die neuen Transparenzvorgaben rechtzeitig für das Geschäftsjahr 2017 in Kraft setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.2016 () [PBT/W18/00196]
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Genau um diesen Punkt geht es hier nämlich; das ist ja das Wesentliche, was noch nicht in Kraft gesetzt ist. Sie tun so, als wäre Deutschland das letzte Land, das noch nicht ratifiziert hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2022 () [PBT/W20/00022]
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zu stehen kommen, wenn wir selbst nicht mal ansatzweise die Kriterien erfüllen, die wir eigentlich wieder in Kraft setzen wollen. Meine Oma, eine sehr lebenserfahrene – leider auch kriegserfahrene – Frau, hat gesagt: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2022 () [PBT/W20/00026]
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sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen starten wir genau auf diesem Weg. Wir werden ein Moratorium in Kraft setzen, und bis Ende 2022 wird es ein völlig neues Gesetz geben. Glauben Sie mir, wir treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2021 () [PBT/W20/00009]
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Verfahren, ein gerechtes Verfahren. Deshalb sollten wir es auch hier für die nächsten vier Jahre wieder in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2021 () [PBT/W20/00009]
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Kollegin Eichwede. – Sie haben gerade über die Hotspotregelung gesprochen, die die Landesparlamente unter bestimmten Bedingungen in Kraft setzen können. Ich komme aus NRW; NRW ist bekanntermaßen mit über 50 selbstständigen Gebietskörperschaften, also Kreisen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2022 () [PBT/W20/00020]
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SPD]) Die Europäische Union hat unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft vor wenigen Tagen die sogenannte Magnitski-Regelung in Kraft gesetzt und damit neue, zielgenaue Sanktionen gegen Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen – von China über Russland bis hin zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.2020 () [PBT/W19/00198]
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Unser Antrag auf Fortgeltung der epidemischen Notlage ist kein Ermächtigungsgesetz. Es werden damit auch keine unmittelbaren Beschränkungen in Kraft gesetzt. Es sind ja noch nicht einmal Grundrechtseingriffe, die dadurch automatisch erfolgen. Das, was wir machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.08.2021 () [PBT/W19/00238]