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Spezialvertrag werden ständig von den Kommissionen behandelt. In dieser Kommission hier wirken wir auf die Franzosen ein, das möglichste zu tun. Ich darf Sie aber einmal freundlichst bitten, sich den Zustand der Emscher anzusehen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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und wir dann den Schlamm aus den Haltungen herausbaggern müssen. Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir das schon vor Jahren erkannt und den Franzosen gesagt haben. Die Kommissionen sind ja auch eingesetzt, um auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1966 () [PBT/W05/00034]
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. Mitglieder dieser gemeinnützigen Einrichtungen dürfen keinen Gewinnanteil oder sonstige Zuwendungen erhalten. Bei Auflösung muß das Vermögen, das die Einlagen der Mitglieder übersteigt, steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden. Ich vermag nicht zu beurteilen, Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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auf dem Gebiet der Kernenergie wurde am 31. Januar 1963 von den 16 europäischen OECD-Mitgliedstaaten ein Zusatzabkommen abgeschlossen, das von der Bundesregierung am 27. Februar 1963 unterzeichnet wurde. Beide Übereinkommen bilden sachlich eine Einheit und werden deshalb gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Planstelle geführt, die für den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Paris vorgesehen ist. Das Problem, das sich dem Auswärtigen Amt stellt, ist daher, eine Lösung zu finden, die es verhindert, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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unzumutbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? Frau Schanzenbach (SPD) : Wenn Sie das schon nicht feststellen können, können Sie mir dann vielleicht sagen, ob die Fürsorgestellen, die nach dem BVG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Herrn Abgeordneten Sänger —: War der Bundesregierung bei der Erteilung des Auftrages an den Regierungskriminalrat Theo Saevecke, das Referat Hoch-und Landesverrat in der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes zu übernehmen, bekannt, daß Herr Saevecke erst am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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nachzugehen. Aber eine solche allgemeine Prüfung, wie Sie sich das vorstellen, wer wen nachzieht und wo das der Fall ist, halte ich für verwaltungsmäßig doch recht kompliziert. Eine solche Frage ist aus wenig Verwaltungserfahrung heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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gegenwärtige Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das nach Auskunft des Bundesjustizministeriums in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 der Entwurf des Zustimmungsgesetzes bereits vor mehr als einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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daß an der Autobahnstrecke München—Salzburg bzw. Berchtesgaden genügend Rasthäuser vorhanden sind: das Rasthaus Autobahnausfahrt Holzkirchen, das Rasthaus mit Motel Irschenberg, die Raststätte Siegsdorf, die Raststätte Freilassing sowie die Raststätte bei Bad Reichenhall. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Touristik so bedeutungsvolle Objekt ausschließlich für sich? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Rasthaus Chiemsee ist von den amerikanischen Streitkräften, nachdem es in Benutzung genommen worden ist, für ihre Zwecke weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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, ob nicht andere Möglichkeiten vorhanden sind, ob z. B. nicht die Gesellschaft für Nebenbetriebe bereit wäre, das Rasthaus Chiemsee wieder zu übernehmen. Es hat sich erwiesen, daß ein Interesse an diesem Rasthaus nicht vorhanden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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sondern der Präsident des Bundesausgleichsamtes muß ja wohl bei der Gesamtplanung von dem Kreditrahmen ausgehen, der für ,das ganze Jahr aufgestellt ist. Wir glauben, daß wir auch im Jahre 1963 die Anträge entsprechend bedienen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Davon wurden im Januar und Februar nach vorläufiger Schätzung rund 110 Millionen DM verbraucht. Zur Zeit — ,das begründet meine vorhin aufgestellte Behauptung — stehen den Ausgleichsämtern also unverbrauchte Mittel in Höhe von etwa 140 Millionen DM zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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man nun bei weiteren Bewilligungen stockend verfährt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das berührt die nächste Frage. Ich will hier aber schon etwas vorweg sagen. Uns ist in der Tat bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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alle entsprechend dem Antrag des Ausschusses. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. — Ich bitte, das Zeichen zu wiederholen. — Gegenstimmen? — Keine Gegenstimme. Enthaltungen? — Keine Enthaltung. Also einstimmige Annahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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, versicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden sind. Es geht also um die Frage, ob ein Kind, das im Zustand der Leibesfrucht infolge der Gesundheitsschädigung seiner versicherten Mutter körperlich oder geistig geschädigt worden ist, einen gesetzlichen Leistungsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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wie der Arbeitswelt, meine Herren und Damen, ist es noch immer ungeklärt, ob ein Kind, das als Leibesfrucht im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall Schaden erlitten hat, Entschädigungsansprüche geltend machen kann oder nicht. Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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und nach meiner Meinung auch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden. Denn als Gesetzgeber sind wir verpflichtet, das Recht in gutem Sinne fortzuentwickeln, so wie es auch im Grundgesetz durch das ausdrückliche Bekenntnis zu einem sozialen Rechtsstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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SPD.) Mit dem Antrag meiner Fraktion ist nichts anderes gewollt, als daß das werdende Kind, das nun einmal ein unlösbarer Teil des Körpers der Mutter ist, mit geschützt ist, wenn die Mutter während der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Frau bei ihrer Erwerbstätigkeit zwangsläufig bedroht, aber nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch die ihres Kindes, das sie unter dem Herzen trägt. Das, meine Herren und Damen, ist die eine Tatsache. Zum zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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darf und kann man nicht allein den Eltern aufbürden, noch dürfen sie zu Lasten des Kindes gehen, das ohnehin schon schweres Leid zu tragen hat. Ich darf nochmals betonen, daß die Leibesfrucht infolge der biologischen Gegebenheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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keine Erwerbsfähigkeit gegeben. Ich möchte dies an zwei Beispielen kurz aufzeigen. Zunächst den Fall eines Kindes, das wegen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit Ansprüche gegen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft geltend gemacht hatte. Einige Monate vor der Geburt war die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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heute bei der veränderten gesellschaftspolitischen Lage der Frau einfach nicht länger vertreten läßt. Soll denn das Kind, das ohne seine Schuld sein Leben lang schwer geschädigt ist, auch zukünftig völlig leer ausgehen? Ich bin nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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ihrer Berufstätigkeit mit Röteln. Die Krankheit übertrug sich medizinisch nachweislich auf das Kind, ein kleines Mädchen, das körperlich und geistig schwer geschädigt ist. Es ist bekannt, daß Röteln während der Schwangerschaft gesundheitsschädigende Auswirkungen auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]