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und berechtigten Forderungen, die sicher noch zu erheben sind, werden Eingang finden in das endgültige Konzept, das wir — und niemand anders — gemeinsam zu verabschieden haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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ich anführen wollte, zu Ende bringen können. Ich darf aber noch einmal auf das Konzept zurückkommen, das in der Öffentlichkeit angegriffen worden ist, ohne daß wir darüber im Ausschuß sachlich diskutiert haben. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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der Bundeswehr durch individuell zu realisierende Anreize und durch Anpassung an allgemeine gesellschaftliche Wertvorstellungen. Das Rahmenkonzept, über das wir eingehend miteinander diskutiert haben, enthält Regelungen, die weder einseitig auf die Deckung des Eigenbedarfs der Bundeswehr noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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letzten Woche von Herrn Dr. Barzel gehört, aber ich will einmal Ihr Wort, Herr Kollege, für das der Fraktion nehmen. Sie haben allerdings eine Bemerkung gemacht, zu der ich etwas klarstellen muß. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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der Kraftfahrzeuge der Bundeswehr. Ich versichere Ihnen erstens, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das in vielen Jahren stückweise verwirklicht werden muß, zweitens, daß es nicht zur Entscheidung anstand, als ich mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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werden, von allgemeinen Antrieben zur Eile mit dem Geldausgeben nicht verleiten, ein einziges Projekt zu bestellen, das nicht reif ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Jung hat in dem Zusammenhang die Beschaffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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. Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Einwilligung, wie ich hoffe, aus dem Ausschußprotokoll, das in diesem Punkt nicht geheim ist, zitieren. Ich habe Anlaß gehabt, folgendes zu sagen: Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Zuruf des Abg. Stahlberg.) — Herr Rommerskirchen, dies war ganz gewiß das einzige scharfe Wort, das ich heute abend sprach, sofern es überhaupt scharf war. Ich finde, es war sehr deutlich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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angekündigt, wird die Fraktion spätestens am 1. Oktober 1970 das angesammelte Material veröffentlichen" nämlich das Material, das beweisen sollte, daß wir in der Armee eine politisierende Personalpolitik betrieben. Sie haben nichts veröffentlicht. Das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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geführt werden --, da kann ich mir im Ernst einen 52jährigen Mann — das ist das Alter, das sich selber heute habe — als Führer einer Brigade, als Brigadegeneral, nicht mehr gut vorstellen, und Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Jahre. Die Zurruhesetzung erfolgt also im Durchschnitt um mehr als ein halbes Jahr später. Ich bitte, das alles einmal zu bedenken und sich sorgfältig zu informieren — ich stehe ja zur Information zur Verfügung --, ehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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die schreckliche Arbeit, die wir z. B. in das eine Projekt MRCA stecken — das neue Kampfflugzeug, das wir übernommen haben von Minister Schröder und das ganz sicher ,am Ende dieser Legislaturperiode einer neuen Regierung und einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Es reicht bis an das Ende der achtziger Jahre, und wir stecken viel Kraft in dieses Projekt, das sollte doch zur Kenntnis genommen werden. Das neue Marinekonzept wirkt sich aus bis an das Ende der achtziger Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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dieser Fraktion schon gemacht werden wird; das überlassen Sie besser uns. Es ist ein kindisches Spiel, das Sie hier betreiben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Den Äußerungen des Herrn Kollegen Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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mir in die Organisation meines Hauses nicht hineinreden. Er sagte es trotz der eindeutigen Rechtslage des Soldatengesetzes, das ein Organisationsgesetz für das BMVtdg ermöglicht, im Grunde sogar vorschreibt. Auch wenn man ein solches Gesetz nicht beabsichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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„deutsches Volk" — berichtet. Sofort nach den Weihnachtsfeiertagen sollen Ermittlungen durch das ES-Referat Ihres Hauses, das früher „Ermittlung in Sonderfällen" hieß und jetzt den Spitznamen „Indiskretionsreferat" trägt, eingesetzt haben, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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so verfahren würden, wäre das gar kein gemeinsames Papier mehr, sondern es wäre ein Papier, unter das jeder Minister für einen bestimmten Absatz die eigene Unterschrift setzte. Ich halte das eigentlich nicht für einen richtigen Stil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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eine Kommission vorgeschlagen zu bekommen, sondern wir möchten durch eine lange und breite Diskussion ein besseres Konzept, das alles einschließt und Irrtümer möglichst gering hält, vorbereiten. Das ist die Situation, Herr Kollege Stahlberg; es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Ausnahme — ich will sie kurz begründen —: Damals war das noch das offizielle Konzept des Weißbuches, das der Herr Schmidt uns vorgelegt hat. Er hat sich dann anders entschieden. Ich hielt eben an dem Marine-Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Schmidt uns vorgelegt hat. Er hat sich dann anders entschieden. Ich hielt eben an dem Marine-Konzept, das uns vorlag, noch fest, wenn auch Kollegen meiner Fraktion, wie der Kollege van Delden, längst anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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haben? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Brück, ich bin bereit, das mit den Ländern zu vereinbaren. Nur bitte ich um Verständnis, daß die Beantwortung dieser Frage sich dann um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Das Urteil vom 29. März 1971 konnte unser Haus noch nicht bekommen; das ist also das neueste, das Sie auch in Ihrer Frage mit angesprochen haben. Aber zur Sache darf ich noch sagen, daß die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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: Herr Kollege, diese Frage berührt die unternehmerische Disposition. Es ist für die Bundesregierung nicht möglich, das zu bewerten. Ich gebe aber zu, daß Ihr Gedankengang durchaus logisch ist. Präsident von Hassel: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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— mit schriftlichen Eingaben an den Bundestag gewandt. Ich meine, das zeugt von einem großen Vertrauen, das diesem Parlament entgegengebracht wird. Ich glaube aber auch sagen zu dürfen, daß auch die vielen, tagtäglich eingehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Also augenscheinlich stimmen diese Zahlen nicht, auch wenn in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet wird, das mit den 8000 km Autobahn treffe zu. Hier werden falsche Hoffnungen erweckt, und es verstärkt sich immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]