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km auf heute knapp 5000 km erweitert. Der Ausbauplan war durch ein Bundesgesetz von 1957 festgelegt worden, das den Ausbau von rund 15 000 km Bundesfernstraßen vorsah. Er ist bei den Autobahnen zu 100 % und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Das ist faktisch die Hypothek, mit der wir nun in die zweite Ausbauphase hineingehen. Dieses Gesetz, das heute diesem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegt und das den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 festlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Jahr nun einmal stattgefunden hat, automatisch und sukzessive 15 Jahre lang weitergehen müsse. Ich weigere mich, das heute hier anzuerkennen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Haase [Kassel] : Es wird doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Wende (SPD) : Ich möchte doch darum bitten, das jetzt zu Ende führen zu können. Eine Autobahngebühr, die immer wieder ins Gespräch gebracht wurde, muß meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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der Opposition an diesem Bedarfsplan geht vornehmlich dahin, daß hier der Bevölkerung ein Vorhaben vorgelegt werde, ,das nach den voraussehbaren Finanzierungsmöglichkeiten in voller Gänze nicht durchgeführt werden kann. Das wird nicht bestritten. Es wurde von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auf ein kleines Mißverständnis hinweise, das mir hier aufgefallen ist. Wir haben es mit drei Faktoren zu tun, die in den Sachverhalt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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entlang oder wo auch immer. Wir wollten die Dinge also objektivieren und damit auch das politische Tauziehen, das nicht immer Fehlentscheidungen vermeidet, ausschließen und reduzieren, weil es ja etwas gab, was wahrer ist als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Größen. Das sage ich ohne Vorwurf und Kritik, sondern mit der Bitte, daß jeder versucht, das für sich selbst zu bedenken. Ich möchte erstens daran erinnern, daß das Bauvolumen jährlich gestiegen ist, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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uns frei. Erst vor ein paar Monaten haben wir über einen Gesetzentwurf und ein politisches Vorhaben diskutiert, das aus den Reihen der Opposition kam, Mittel, die hier zur Verfügung stehen und für den Bundesfernstraßenbau vorgesehen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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die Bundesregierung dafür vorgesehen hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu einem Wort sagen, das in der polemischen Auseinandersetzung um diesen Sachverhalt draußen immer wieder hochkommt! Mit der Frage, ob dieser Bedarfsplan finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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— das heißt, bessere Straßen — ist in diesen Gebieten, besonders in dem revierfernen ostbayerischen Zonenrandgebiet, das Sie eben auch erwähnt haben, Herr Verkehrsminister, ein Problem erster Ordnung. Es ist zwingend notwendig, dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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sich, daß die strukturschwachen Räume nicht ihren Notwendigkeiten entsprechend berücksichtigt worden sind. Das „Rot", das die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit auf der Karte kennzeichnet, ist sehr spärlich vertreten. Von der politischen Farbe rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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daß ein Schwerpunkt die Verbesserung der Chancen strukturell schwacher Gebiete sein müsse. In § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, steht: „Die Verkehrserschließung und Verkehrsbedienung sind im Zonenrandgebiet im
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Ja, bitte sehr! Dr. Jobst (CDU/CSU) : Herr Kollege Wrede, wenn Sie das, was ich in der Frage angeschnitten habe, nicht bestreiten, wollen Sie dann einräumen, da diese Maßnahmen
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. Ich finde, daß es nicht angebracht ist, in diesem Stil miteinander umzugehen. Aber bitte, das überlassen wir Ihnen. (Zustimmung bei der SPD.) Es gibt für uns vier Gründe, weswegen wir
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an den neuen Rechtsstand bezwecken, ist in erster Linie die Errichtung eines Bundesamtes für Finanzen zu nennen, das als Bundesoberbehörde die bisher von der Betriebsprüfungsstelle für Steuern wahrgenommenen Betriebsprüfungsaufgaben übernehmen soll. Des weiteren soll diese Behörde die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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wohl kein Zweifel sein, daß nach dem Lastenausgleichsgesetz die Länder Träger der Auskunftsstellen sind. Das Grundgesetz, das ja zur Zeit der Großen Koalition geändert worden ist, hat nun einmal die Dinge in diesem Sinne geregelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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Ausschußvorlage. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Funcke.) Ich weiß, daß ich bei diesem Verfahren, das ich heute gewählt habe, nicht bleiben kann, einmal weil ich selbst politische Vorstellungen habe, bei denen ich
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gegenwärtigen Geldentwertung der Zeitpunkt zur Verwirklichung dieses Zieles in weite Ferne gerückt ist. So weit das Entwicklungsforum, das aus Experten aus Wissenschaft, Politik und der gesamten gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik besteht. Ob es sich nun
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sehr schwer wiedergutzumachen sind. (Abg. Matthöfer: Haben Sie schon mal was von einem Haushaltssicherungsgesetz gehört, das Sie anwenden mußten, weil Sie pleite waren? — Gegenrufe von der CDU/ CSU.) Als Sie
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daß das so ist, bis sie spüren, daß das nur eigene Interessen sind trotz allem Propagandageschrei, das von dort kommt. Im übrigen müßte man an dieser Stelle auch sagen: es wäre gut, wenn von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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haben, im Laufe der Debatte zu diesem Fall etwas ausführlicher Stellung zu nehmen? Ich habe vor, das zu tun. Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Gut! Ich habe nur auf das repliziert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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der EG mit diesem — beinahe hätte ich gesagt — „Edikt" vom 31. März ergriffen haben, das am 1. Juli in Kraft tritt. Ich meine das Zollpräferenzschema. Dies ist die größte Zollerleichterung der EG seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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haben: an einem Punkte haben Sie eine Schlüsselrolle erreicht — am Punkte der Versprechungen. Das Musterbeispiel, das ich nennen möchte, ist die personelle Hilfe. Dazu hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober lapidar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]
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, es müßte heißen: Die Entwicklungshelfer stellen unsere parlamentarische Demokratie dar als ein uns alle verpflichtendes Privileg, das nicht unser Privileg allein bleiben soll. In der gleichen Rede erklärte der Minister: Der Entwicklungshelfer ist ein friedlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1971 () [PBT/W06/00115]