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) In den Vereinigten Staaten besteht ein dreigeteiltes System der Unfallversicherung, während bei uns diesem finanziellen Engagement, das aus Ihren Anträgen spricht, durch die Umlage als solche eine ganz natürliche Grenze gesetzt ist. In Amerika ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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eine ganz natürliche Grenze gesetzt ist. In Amerika ist es den wirtschaftlich führenden Betrieben des Landes erlaubt, das gesamte Unfallgeschehen in eigener finanzieller Zuständigkeit zu regeln. Das hat zur Konsequenz, daß das System der Überwachung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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mit der Folge, daß diese Betriebe 200% der nationalen Unfallquote haben. Das ist das System, das wir hier haben, und das habe ich gemeint, als ich sagte, daß Ihr gezieltes finanzielles Engagement an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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) — Ich meine, daß der Gesetzentwurf in einem halben Jahr da sein müßte — ich stelle mir das so vor; ich kann nicht versprechen, denn ich bin nicht der Bundesminister —, und ich wäre dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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große Rolle spielt. Ich muß gestehen, daß ich hier kein besseres Beispiel als dasjenige anführen kann, das in der Broschüre über dieses Hearing steht: Zwei Betriebe haben ungefähr gleichzeitig eine beschränkte Anzahl der in der Schwer-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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auf diese Art und Weise werden wir in der Lage sein — nicht durch Schaffung neuer Institutionen —, das Unfallgeschehen auf einen vernünftigen Stand herabzudrücken. Ich bin überhaupt der Meinung, wir sollten weniger Gesetze machen, wir
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Herr Professor: wir wollen es einmal mit den Sicherheitsausschüssen versuchen. Ob wir große Erfolge erreichen werden, das wissen wir nicht. Denn die beiden anderen Faktoren fehlen bei uns, nämlich einmal die Tatsache, daß der
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Staaten die individuelle Versicherung besteht und daß von daher auch ein stärkerer Anreiz für die Betriebsführung da ist, das leugne ich gar nicht. Wir versuchen einen ähnlichen Weg, soweit er uns gangbar erscheint, mit der Gewährung
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uns bekannt. Auch dafür gibt es praktische Beispiele im Ausland. Nicht zuletzt hat ja das Hearing, das wir Sozialdemokraten veranstaltet haben, dazu beitragen sollen, das. Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Ausland. Nicht zuletzt hat ja das Hearing, das wir Sozialdemokraten veranstaltet haben, dazu beitragen sollen, das. Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken; und unser Vorschlag, ein Kuratorium zu errichten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Verständnis für die Notwendigkeit einer zeitgerechten Unfallverhütung zu wecken; und unser Vorschlag, ein Kuratorium zu errichten, das sich mit allen Maßnahmen und Fragen beschäftigt, die zur Unfallverhütung in allen betrieblichen Bereichen führen können, war mit
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nicht allzuviel Scharfsinn dazu gehört, schon vorher zu wissen, daß Sie, Herr Kollege Dr. Franz, das Problem der Rückgewährung eines Beitragsanteils zur bewußten Verantwortlichmachung bei Betriebsunfällen aufgreifen und mit der Krankenversicherung verknüpfen. Das war fast
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alle Kräfte zusammenzufassen und in gemeinsamen Überlegungen neue Wege zu suchen. Das Kuratorium wäre hierfür ein Anfang, das all die von Ihnen erwähnten psychologischen Voraussetzungen schaffen, das Forschung betreiben und uns allen miteinander helfen könnte, dieses
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suchen. Das Kuratorium wäre hierfür ein Anfang, das all die von Ihnen erwähnten psychologischen Voraussetzungen schaffen, das Forschung betreiben und uns allen miteinander helfen könnte, dieses große und schwierige Problem der Unfallverhütung zu lösen. Wir
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schaffen. Diese Institutionen sind uns also nicht Selbstzweck, sondern sie sind uns Mittel zu dem Zweck, das Optimum auf dem Gebiet der Unfallverhütung zu erreichen. Daß hier Erfolge möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Betriebe
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SPD.) — Das läßt sich nicht leugnen. Geiger (SPD) : Herr Kollege Ruf, das trifft nicht zu. Wenn Sie einmal die Statistiken prüfen, werden Sie feststellen, wie widersprechend diese Statistiken sind
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: Oder daß das Ganze höchst problematisch ist, so oder so!) — Herr Kollege Schellenberg, das Ganze ist nicht höchst problematisch. Allerdings ist es dann höchst problematisch, wenn man überhaupt nicht mehr dabei bleiben
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verehrten Damen und Herren! Die Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers unterstreicht die Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes und des Problems, das nunmehr im Rahmen dieses Gesetzentwurfs behandelt wird. Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß auch der für die Wirtschaftspolitik
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werden kann, wir wollten den Bergbau in seiner heutigen Situation lassen, wir hätten kein Interesse daran, das, was die Bergbauberufsgenossenschaft heute an Lasten zu tragen hat, abzunehmen. Meine Damen und Herren, wer so
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der Berufsgenossenschaftsumlage vorzunehmen, betroffen werden. (Sehr richtig! bei .der SPD.) Wie Sie das mit Ihrer Mittelstandspolitik in Einklang bringen wollen, müssen Sie uns erst noch klarmachen. (Abg. Stingl: Das
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um die Abwälzung einer Last der Unternehmer. Ich möchte in dieser Debatte auch einmal ein Argument aufnehmen, das in den vielen Zuschriften, die wir bekommen haben, immer wiederkehrt: daß mit dieser Regelung, Herr Minister
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praktisch nicht in der Lage, bei 30 000 DM diese Verwaltungsaufgabe durchzuführen; denn 30 000 DM, das bedeutet bei dem heutigen Lohnniveau eine Beschäftigtenzahl von drei bis vier Personen. Wir glauben, mit der Erhöhung auf
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Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen, daß es sich in erster Linie um ein sozialpolitisches Problem handelt, das sich aus der Änderung der Struktur unserer Volkswirtschaft ergeben hat. Das ist eben ein Unterschied. Sie wissen genau
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, daß wir das jetzt anstehende Problem von Emotionen freihalten und uns wieder einmal auf die Tatbestände zurückziehen. (Sehr richtig! bei
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Minister sagen!) Es sind hier zwei Probleme angesprochen worden. Das eine ist die Energiepolitik, und das andere ist ein Problem, das wir über die Unfallversicherung lösen wollen; zwei Gegensätze, wenn Sie so wollen
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