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hier zwei Probleme angesprochen worden. Das eine ist die Energiepolitik, und das andere ist ein Problem, das wir über die Unfallversicherung lösen wollen; zwei Gegensätze, wenn Sie so wollen. Nun, die energiepolitische Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Auf jeden Fall würde ja auch bei Ihrem Vorschlag die Belastung von der Wirtschaft aufzubringen sein. Ob sie das nun über ein bekanntes System der Sozialversicherung aufbringt oder auf Grund eines neuen Gesetzes mit der Verteilung einer solchen Last
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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und ein Versicherter. Dieser Beschluß ist ordnungsgemäß mit praktisch vollständiger Mehrheit zustande gekommen. Er stellt aber, das möchte ich klarstellen, keine Empfehlung und keinen Vorschlag dar. (Abg. Dr. Schellenberg: Und keine Bindung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Ideal ist die Lösung nicht, aber sie ist praktikabel. Sie schafft ein Problem aus der Welt, das uns sonst noch sehr lange nutzlos beschäftigen wird. Ich glaube, wir können diese Lösung mit gutem Gewissen vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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das können Sie nachrechnen. Wir stehen also vor der Gefahr, daß in einiger Zeit das Problem, das sich beim Bergbau stellt, bei einem anderen Berufszweig wieder auftaucht. Bei der Textilindustrie ist die Belastung nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Bestätigung bekommen könnte, würde ich unseren Antrag gern zurückziehen. Aber aus dem Wortlaut dieses Antrags kann ich das leider nicht entnehmen. Denn in dem Antrag auf Umdruck 197, Herr Professor Balke, heißt es wörtlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Entgelt der Versicherten in den Unternehmen umgelegt. (Abg. Ruf: Der Berufsgenossenschaft!) — Ja, das heißt doch, die Lohnsumme ist maßgebend, nicht aber der Anteil an der eigenen alten Last vor dem 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Sozialdemokraten keine eigenen Vorstellungen entwickelt hätten. Wer den Kumpels an der Ruhr helfen will, der muß ,das Problem der Altersgrenze im Bergbau und das Problem der Silikose mit einem Gesetzesantrag anpacken, und er wird die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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der Lohn- und Gehaltssumme allein für das einzige Jahr 1961. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Hohe Haus wird mir darin zustimmen, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Verbesserungen materieller und grundsätzlicher Art und größtenteils mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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Damen und Herren, ich glaube, das Hohe Haus wird mir darin zustimmen, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Verbesserungen materieller und grundsätzlicher Art und größtenteils mit rückwirkender Kraft vorsieht, unvollständig wäre, wenn man nicht wenigstens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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die aus dem Berufs- und Erwerbsleben stammen, müßte grenzenlos sein, wenn mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das tatsächlich in großen Teilen einen Fortschritt für die gesamte Unfallversicherung darstellt, nicht auch für die Altrentner eine entsprechende Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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der Organisation etwas getan werden soll — die Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik sind doch wohl der Auffassung, das könnte aus Gründen einer zweckmäßigen Gestaltung der Verwaltung und besseren Unfallverhütung ratsam sein —, dann muß der Bundesregierung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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einen solchen Plan erarbeiten soll, und damit hat sich dann die Sache. Wir sind der Meinung, das Parlament sollte den Auftrag an die Bundesregierung erteilen, und es ist Sache der Bundesregierung, welche Form, welchen
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zwar ist mir hier eine Neufassung vorgelegt worden. Ist das Haus davon unterrichtet? — Wahrscheinlich haben Sie das noch nicht verteilt? (Abg. Spitzmüller: Nein, verteilt ist es noch nicht!) Zur Begründung Herr
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Arbeit, die kaum zu bewältigen ist. Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, dem Antrag, das Gesetz mit Wirkung vom 1. Juli in Kraft zu setzen, zuzustimmen. Gleichzeitig darf ich darum bitten, dem
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Zweitens: denjenigen, die vorhaben, zur dritten Lesung Änderungsanträge zu stellen, müßte Gelegenheit gegeben werden, das zu tun. Dazu braucht man bekanntlich 15 Unterschriften. Das muß geschrieben werden; dazu braucht man auch Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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ist sehr froh, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes feststellen zu können, daß das Prinzip der Zwangsabfindung, das im Entwurf enthalten war, endgültig gefallen ist. (Beifall bei der SPD.) Die SPD begrüßt,
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Einen großen Teil .der Beratung nahm dann die Umverteilung der alten Last in Anspruch, ein Problem, das sich uns vor eineinviertel Jahr noch nicht stellte. Meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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(Zuruf des Abg. Geiger.) — Herr Geiger, auch Sie wissen ganz genau, daß wir das keineswegs sind und daß auch ich kein Sozialreaktionär bin. Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem Gesetzeswerk in
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aber das ist auch nicht die Aufgabe eines Parlaments. Sie haben gemeinsam ein Werk, geschaffen, auf das Sie stolz sein dürfen. Ich wollte Sie dazu beglückwünschen. (Beifall bei der CDU/CSU, der
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Notwendigkeit von Gesetzen; nur in der Richtung bitte ich das zu verstehen, und so habe ich 'das nur gemeint. (Abg. Dr. Schellenberg: Kriegsopferversorgung wollen wir Freitag behandeln!) — Verehrter Herr Kollege Schellenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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— Wenn man sagt, die Regelung dieser Frage dulde keinen Aufschub, kann man doch nicht sagen, das Gesetz soll am 1. Januar 1964 in Kraft treten. Dann müßten Sie sich doch logischerweise schon für den Termin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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falsches Bild. Ich habe das den Kollegen auch in Gesprächen an Hand von Einzelbeispielen klargemacht. Ich sehe mir das immer in meiner Heimatgemeinde an, und ich kann nur sagen: Statistiken über das Alter der Inhaber helfen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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, daß aus der allgemeinen Zählung, die sich also auf jeden Handwerksmeister erstreckt, die Angaben über ,das Lebensalter und die Staatsangehörigkeit des Inhabers sowie Angaben über die Rechtsverhältnisse an den Räumen, die dem Betrieb des Handwerks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]
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der vielen Statistiken mehr gemacht wird, die im Grunde nachher wirklich gar nichts aussagen. Ich könnte Ihnen das an vielen anderen Statistiken nachweisen. Aber Sie haben sich nun mal festgelegt. Ich hoffe, daß trotzdem noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1963 () [PBT/W04/00062]