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Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union gegen den erbitterten Widerstand, den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten. Ich weiß, das wollen die Sozialdemokraten heute nicht mehr hören, am liebsten aus den Geschichtsbüchern verbannen. Aber es wird von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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dies in einem anschaulichen Vergleich so dargestellt — ich darf zitieren —: Das ist genau das Problem, das mich sehr stark beschäftigt. Es ist tatsächlich so, daß wir nach dem Klempner rufen, weil der Wasserhahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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im Sexualstrafrecht rational begründbar sein muß. Zur Rechtfertigung von Strafe gehört nicht moralische Entrüstung über ein Verhalten, das von der üblichen Norm abweicht, vielmehr muß die Verletzung wichtiger Rechtsgüter hinzukommen. Demnach sind alle Vorschriften dieses Entwurfes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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kann es sich — darauf muß man hinweisen — nur um eine Ernte, um ein Ergebnis handeln, das in den wichtigsten Punkten noch einmal überdacht wird. Hier wurde soviel von Kompromiß gesprochen; dazu eine Anmerkung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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Teil der Bevölkerung als sittlich nicht mehr vertretbar erscheint, muß gleich eine Straftat sein. Ein Gesetzbuch, das den Bürger nicht kontrollieren oder bevormunden, sondern schützen will, muß zwei große Fallgruppen unter Strafe stellen: Angriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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gewähren kann, ist kein Ersatz für die eigene sittliche Verantwortung des einzelnen. Das Mehr an Mündigkeit, das uns das Grundgesetz anbietet, verstärkt auch das Maß an Verantwortung, das dem einzelnen abgefordert wird. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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. Das Mehr an Mündigkeit, das uns das Grundgesetz anbietet, verstärkt auch das Maß an Verantwortung, das dem einzelnen abgefordert wird. In diesem Sinne wird die Bundesregierung die Bemühungen des Deutschen Bundestages unterstützen, nunmehr diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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durch diesen Gesetzentwurf nur zu einem ganz geringen Bruchteil erreicht werden können. Auch in dem umfangreichen Hearing, das wir in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsausschuß durchgeführt haben, haben mehrere der gehörten Fachleute deutliche Bedenken angemeldet. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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der FDP und SPD sind der Auffassung, daß sich die Deutsche Bundespost auf ein Dienstleistungsangebot konzentrieren muß, das sich stärker als bisher am Markt und an den Kosten orientiert. Nun, meine Damen und Herren, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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verbindliche Interpretation des Vertrages vereinbart habe. Meine Antwort: Der Brief zur deutschen Einheit ist ein Dokument, das im Zusammenhang mit dem Vertrag, auf den er verweist, von einer Vertragspartei verfaßt und von der anderen entgegengenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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daß die jetzige Regelung unzweckmäßig ist und daß die Vorteile Ihres Vorschlags überwiegen, sind wir selbstverständlich bereit, das zu überdenken. Nur liegen uns hierfür nicht die geringsten Anhaltspunkte vor. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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allgemein bekannt. Und nun komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage: Jedes Ereignis — auch Wahlen —, das zur Lösung dieses schwierigen Problems beiträgt, wird im Interesse der betroffenen Menschen von der Bundesregierung begrüßt, gleichgültig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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Als einziger Spitzenverband verlangt das Diakonische Werk bei nahezu allen Dienstleistenden vor deren Beschäftigung das Einverständnis der Einrichtung, das erst nach persönlicher Vorstellung erteilt wird. Das Diakonische Werk verlangt dabei von den Dienstleistenden meist neben der besonderen Eignung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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den Zahlen gesetzt worden, die bisher überhaupt untersucht worden sind. Dabei kommt selbstverständlich ein Ergebnis heraus, das nicht so hoch ist wie jenes, das ich Ihnen soeben genannt habe. Die von mir erwähnte Zahl war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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untersucht worden sind. Dabei kommt selbstverständlich ein Ergebnis heraus, das nicht so hoch ist wie jenes, das ich Ihnen soeben genannt habe. Die von mir erwähnte Zahl war auf einen Jahresverlauf und auf die Feststellungen umgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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. Die Personalauswahl wird noch dadurch erschwert, daß die Deutsche Lufthansa ein weltweites Streckennetz zu bedienen hat, das an die körperliche Eignung der Flugzeugführer in verschiedenen Klimazonen besondere Anforderungen stellt. Die bisherigen Erfahrungen der Deutschen Lufthansa mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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in dem alle Fraktionen vertreten sind, über all diese Probleme im einzelnen informiert wird. Ich bitte, das doch im Interesse der Menschen zu berücksichtigen, die wir alle eines Tages wieder bei ihren Familienmitgliedern haben wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.1973 () [PBT/W07/00012]
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den öffentlichen Haushalt und auf die Steuerzahler zu übernehmen. Was zumutbar über den Preis finanziert werden kann, das sollte auch geschehen. Die Finanzierung der Kohleverstromung ab 1975 muß deshalb im Bereich der Elektrizitätswirtschaft selbst gesucht werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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steckt, für etwas Besseres verwenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Im Rahmen des Deminex-Programms, das Sie auch in diesem Haushaltsentwurf wiederfinden, haben wir seit Jahren die Ölsuche deutscher Firmen unterstützt. Daneben werden für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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Ich denke allerdings, daß in ,den steigenden Zuschüssen und in der entsprechenden Vermögensbildung ein Problem liegt, das uns später noch beschäftigen wird. Die Aufwendungen für die Kriegsopfer erreichen 1974 den Betrag von 10 Milliarden DM.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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. Dabei ist Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung das langfristige Wohnungsbauprogramm. Wesentlich verstärkt werden die Mittel für das Althaussanierungsprogramm, das gerade in den Städten die Wohnungslage verbessern soll. Die sich in diesem Jahre abzeichnenden Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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Lohnsteuer liegt in der langfristigen Erhöhung der sogenannten Lohnquote, d. h. im Wachsen des Anteils am Bruttoeinkommen, das sich aus unselbständiger Tätigkeit ergibt. Während die Lohnquote 1952 nur 57,5 % betrug, stieg sie in den 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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.) — Ich will die Opposition auf die Zwischenrufe hin nicht unbedingt an ihr sogenanntes Steuerentlastungsgesetz erinnern, das ja nicht einmal von der Hälfte der Mitglieder Ihrer Fraktion getragen wird, (Lachen und weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1973 () [PBT/W07/00059]
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. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eines Ereignisses gedenken, das vor 25 Jahren in den Vereinigten Staaten seinen Ausgang nahm. Vor 25 Jahren wurde von den Vereinigten Staaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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Sicherheit und Entspannung manchmal auf den Kopf gestellt wird. Man trifft häufig auf ein eigentümlich übersteigertes Sicherheitsgefühl, das aus einer schon als gegeben empfundenen Entspannung entstehen mag. Es ist sicher verständlich, wenn die Menschen dazu neigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]