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1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Faller, Drucksache V/426 Nr. II/2 und II/3: Ist das Bundespostministerium bereit, das Angebot einer Privatfirma in Südbaden wohlwollend zu prüfen, die bereit ist, die Kosten für den Bau eines Fernsehumsetzers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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16. März 1966 eingegangen. Sie lautet: Zu Frage II/2. Die Deutsche Bundespost ist gerne bereit, das Angebot einer Privatfirma über die Kostenübernahme für den Bau einer Fernseh--Frequenzumsetzeranlage zur Versorgung von Lörrach zu prüfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ich glaube, Herr Kollege, mehr forcieren, als wir das bisher getan haben, können wir nicht. Sie wissen, daß sich solche Entwicklungen nicht ohne weiteres beschleunigen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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, die sie mit der italienischen Regierung getroffen hat und die ihren Niederschlag in einem Arbeitspapier gefunden hat, das die italienische und die deutsche Delegation im Rat eingebracht haben. Ob und inwieweit die italienische und die deutsche Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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Staatssekretär, hält die Bundesregierung ihre Zusagen vom Dezember 1950, vom Juni 1952 und vom April 1953, das Berufsrecht der Heilpraktiker gesetzlich neu zu regeln, noch aufrecht, oder scheint es im Augenblick sinnvoller zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1966 () [PBT/W05/00032]
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auf — Drucksache IV/2974 —: Wann ist die Bundesregierung über Tatsache und Inhalt des Memorandums unterrichtet worden, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im Herbst 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat? Bitte, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Herr Minister. Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr Präsident! Der Inhalt des Memorandums, das der Regierende Bürgermeister von Berlin im August 1964 an die amerikanische Regierung gerichtet hat, ist der Bundesregierung bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Augenblick, da ich das Memorandum soeben erst bekommen habe, nicht feststellen. Ich bin gern bereit, das in Kürze nachzuholen und diese Frage zu beantworten. (Abg. Dr. Barzel: Heute ist der 22. Januar!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Fragen: Im Gesamtdeutschen Ministerium wird eine Betreuungsstelle für Besucher an der Demarkationslinie ebenso eingerichtet werden, wie wir das für Berlin-Besucher bereits seit Jahren haben. Hier wird natürlich eine Seminararbeit und eine politische Betreuung durch hauptamtliche Kräfte unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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gemacht und das Kabinett darauf hingewiesen, daß Grundgesetz und Geschäftsordnung des Bundestages dem Kabinett die Möglichkeit geben, das Zusammentreten des Bundestages zur Entgegennahme einer solchen Regierungserklärung zu verlangen? Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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, Herr Staatssekretär. Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Nein, das trifft nicht zu. Die für den Herbst 1965 geplante Repräsentativerhebung ist nicht durch den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft veranlaßt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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in einigen Kreisen entgegen den ursprünglichen Annahmen, von denen auch dieses Haus bei dem Abbaugesetz ausgegangen ist, das Defizit infolge nicht voraussehbarer Bevölkerungsbewegungen größer war. (Zuruf von der SPD: Also doch!) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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nicht erreicht wird? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Nein, das heißt es nicht. Wir sind außerdem sicher, daß sich diese Entwicklungen nicht wiederholen werden, wenn das Raumordnungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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miteinander gesprochen —, daß es eine außerordentlich schwierige Frage ist und daß es auch nicht leicht ist, das, was in vielen Jahren oder Jahrzehnten unterlassen worden ist, auf einmal wieder gutzumachen. Ich bin aber mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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nach Eigentumsbildung in Einklang gebracht werden muß. Dieses Verlangen, sich gegen die Risiken des Lebens abzusichern, das früher nur für in abhängiger Stellung Tätige galt, ist heute ebenfalls spürbar in den freien Berufen, bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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der Freiheit der Persönlichkeit, dem Privateigentum und dem Leistungswettbewerb aufgebauten Gesellschaftsordnung. Unsere Eigentumspolitik, unser Vorschlag, das über den Ausbau des Bausparprämien- und des Sparprämiengesetzes zu vollziehen, geht genau von diesem Gedanken aus, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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wir sind alle gut beraten, wenn wir das Bekenntnis unserer Arbeiter, Angestellten und Beamten zur Eigentumsbildung, das in den 4,2 Millionen Bausparverträgen und in über 4 Millionen Ratensparverträgen zum Ausdruck gebracht worden ist, so ernst nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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, erneut Bekenntnise zum Eigentum abzulegen. (Zuruf des Abg. Mischnick.) — Herr Kollege Mischnick, das Eigentum ist im Grundgesetz gewährleistet. Ich darf Ihnen versichern, das, was im Grundgesetz steht, sollte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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.) — Herr Kollege Mischnick, das Eigentum ist im Grundgesetz gewährleistet. Ich darf Ihnen versichern, das, was im Grundgesetz steht, sollte für alle Parteien dieses Hauses gelten. Das dürfte unstrittig sein. Worum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Presse Glauben zu schenken ist, auch wohl sagen — natürlich auf die Initiative der SPD bezogen hat, das Gesetz beraten hat. Meine Damen und Herren, wir haben unsere Novelle gleich nach Vorliegen der Zahlen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Entwurf insoweit geändert. Dafür dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß man zunächst einmal versuchen wollte, das Gesetz auf betrieblicher Ebene zu praktizieren, um Erfahrungen auf diesem sozialpolitischen Neuland zu sammeln. Inzwischen aber — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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zu sammeln. Inzwischen aber — und Sie haben recht; ich gebe das freimütig zu; wenn Sie das als einen Mißerfolg konstruieren wollen, bitte! — hat die Erfahrung gelehrt, daß ohne die Mitwirkung der Tarifpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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(Abg. Leber: Mit Sicherheit nicht!) steht es doch diesem Hohen Hause als Gesetzgeber frei, das Gesetz nach seinem Willen zeitgemäß zu gestalten. (Abg. Katzer: Sehr richtig!) Schließlich sollen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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für Bund und Länder verbunden sein. Das ist der Preis für jedes wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erwünschte Verhalten, das wir nicht erzwingen können, sondern mit Anreizen erreichen wollen. Die Schätzung über die tatsächliche Belastung des Haushalts ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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nach fünf Jahren 312 DM jährlich, zur Vermögensbildung angelegt, anwachsen —, auch weiterhin bereit sind, das Geld vermögenswirksam zu verwenden. Wie sehr der Gedanke, den Tarifvertrag für die Vermögensbildung einzusetzen, breitesten Überzeugungen entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]