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, sondern gegen die gesamte westliche Welt und ihre lebenswichtigen Versorgungswege. Es ist ein Konzept gewaltigen Ausmaßes, das in seiner Bedeutung das nukleare Brust-an-Brust-Rennen der beiden Supermächte wahrscheinlich noch übertrifft. Viertens. Auf dem Gebiet der strategischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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unserer Gesellschaft. Dazu kommt, daß es immer noch keine bessere Wehrgerechtigkeit gibt, sowie unser Unvermögen, das von Jahr zu Jahr größer werdende Problem der Kriegsdienstverweigerung für alle befriedigend zu lösen. In diesem Zusammenhang drängt sich
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Empfehlungen eingefügt. In den Schlußbemerkungen hatten wir ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Lösungsvorschlag ein Gesamtkonzept darstellt, das nicht in Teile zerlegt werden kann, da sonst das Problem der Wehrgerechtigkeit nicht befriedigend zu lösen ist. (
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Herrn Adorno nicht bestritten wurde, lautet: In Mitteleuropa funktioniert das Prinzip der gegenseitigen, glaubwürdigen Abschreckung, das der Bundesrepublik und ihren Nachbarn in Ost und West bereits seit 26 Jahren zumindest den negativen Frieden, d. h.
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sollen weder zur Schwächung noch zur provokativen Stärkung der NATO, sondern zur Aufrechterhaltung des Gegengewichts führen, ohne das — und das unterstreiche ich, Kollege Adorno - eine wirksame Abschreckung nicht denkbar ist. Das europäische Verstärkungsprogramm zur
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unterstreiche ich, Kollege Adorno - eine wirksame Abschreckung nicht denkbar ist. Das europäische Verstärkungsprogramm zur NATO-Verteidigung, das ja letztlich durch einen starken Einfluß auch der Bundesrepublik zustande kam, setzt 3,6 Milliarden DM im Zeitraum von fünf
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abzeichnet, daß die Bemühungen ihren Niederschlag finden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein Problem, das uns alle bedrückt, ist die ständig steigende Zahl von Wehrdienstverweigerern. Verteidigungsminister Helmut Schmidt und auch der Herr Bundeskanzler
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europäischen Bereich. Dies entspricht unseren Vorstellungen, die in der NATO ein integriertes Bündnis mit Arbeitsteilung sehen, das auf vollem gegenseitigem Vertrauen basiert. Die Freien Demokraten haben dies immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die FDP hat
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Bundeswehr gibt es genügend Beispiele aus der „Information zur Verteidigungspolitik". So nennt sich dieses Informationsheft, das Sie in die Bundeswehr schicken und aus dem man eine ganze Reihe von Aussagen durchaus in diesem Hause kritisch bewerten
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sicher so!) Ihre Behauptung, Herr Wienand, die Bundesregierung habe ein in sich geschlossenes Konzept, das sich am konkretesten in den 20 Kasseler Punkten niedergeschlagen hätte, erscheint heute — angesichts der Tatsachen --- doch als
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in der vor uns liegenden Antwort auf unsere Große Anfrage mit keinem Wort auf dieses Problem eingegangen ist, das wir in der Frage 6 angesprochen hatten. Ich wiederhole unsere Frage 6. Sie lautet: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse
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als auch im nuklearen Bereich steht uns in Europa eine enorm überlegene östliche Streitmacht gegenüber. Dieses Mißverhältnis, das seit vielen Jahren, man kann sagen: durch die ganze NATO-Zeit hindurch, besteht, konnte durch die Überlegenheit
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Goodpaster, Alarm, weil die Rüstung der Sowjets in beschleunigtem Tempo weitergeht und weil aus dem Gleichgewicht, das der amerikanischen Überlegenheit folgte, eine Unterlegenheit werden kann. Die Schale der Waage neigt sich zugunsten der sowjetischen Seite
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, der Wirtschaft und der Kultur. Es zeigt sich, daß die sowjetische Seite auf dem Gebiet, das uns eigentlich interessiert, nämlich auf dem Gebiet der Abrüstung und der, militärischen Entspannung, überhaupt keine akzeptablen Vorschläge
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SPD. - Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich bitte, das mit zu berücksichtigen. Ich weiß, daß es Ihnen nicht paßt, wenn ich so etwas sage; aber
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nicht mit Kommentaren der Presse zu meinem Bericht auseinandersetzen. Aber ich darf mir vielleicht den Hinweis erlauben, das es nach meinem Dafürhalten dort, wo es sich um die Grundrechte des einzelnen handelt, gar nicht juristisch exakt
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Landesverteidigung indifferent gegenüberstehen und noch nicht einmal etwas davon gehört haben. Dann zu führen, dann auszubilden, das übersteigt die Kräfte des einzelnen mit Sicherheit. Ich habe deswegen auch mit Freude von der Initiative des Herrn Bundeskanzlers
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Buch „Bundeswehr in der Demokratie" geschrieben hat, der gerade auch hier ein Fehl festgestellt hat, das nunmehr ausgeglichen werden soll. Ein weiteres Problem noch: Der Bundesminister der Verteidigung hat im Weißbuch 1970 und bei
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hingewiesen werden, daß sich auch andere Staaten ihre äußere Sicherheit vieles kosten lassen. Das neutrale Schweden, das sogar ein Ministeramt für Atom- und Abrüstungsfragen geschaffen hat, gab im vergangenen Jahr 183 Dollar pro Kopf der Bevölkerung
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programmatische Aussage zur Deutschlandpolitik den Begriff der Abgrenzung einzufügen. Auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED, das vom 9. bis zum 11. Dezember 1970 tagte, gab Honecker dazu die parteiamtliche Interpretation: Friedliche Koexistenz zwischen Staaten
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die Modalitäten einer solchen Reise sachlich und immer wieder zu informieren. Diesem Zweck dient insbesondere ein Merkblatt, das seit mehreren Jahren von meinem Hause herausgegeben und in Neuauflagen jeweils auf den neuesten Stand der Erkenntnisse gebracht und an
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, die eben Herr Früh gestellt hat. Ist Ihnen bekannt, daß die Preise für schweres Heizöl, das ja in den landwirtschaftlichen Trocknungsanlagen verwandt wird, innerhalb der letzten 18 Monate von 68 DM auf 115 DM je
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werden können? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das würde eine sehr, sehr umfangreiche Arbeit werden. Ich darf aber darauf hinweisen, daß bei den letzten Beratungen
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Kommunisten haben sie zu allen Zeiten und ebenso heute ganz klar und präzis als ein dynamisches Prinzip verstanden, das sich unter drei Grundgesichtspunkten vollzieht. Einmal werden die Machtpositionen des sozialistischen Lagers, insbesondere der Sowjetunion, in der
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nach gewesen und ist es ihrer Praxis nach auch heute. Es ist ganz sicher ein dynamisches Prinzip, das auch dynamisch gehandhabt wird, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] :
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