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Es ist die vordringliche Aufgabe, die Kampfkraft und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses, ,das für die Gewährleistung unserer Sicherheit unabdingbar ist, zu erhalten und zu vermehren. Zweitens. Die Personallage in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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fragen, wie bei der immer schmaler werdenden Finanzdecke ein brauchbares Marinekonzept finanziert werden soll, ein Marinekonzept, das sich auch auf die Nordsee erstreckt. Was soll aus dem vom Bundestag einmütig gebilligten Großprojekt MRCA werden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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sich auch auf die Nordsee erstreckt. Was soll aus dem vom Bundestag einmütig gebilligten Großprojekt MRCA werden, das für die Kampfkraft und Einsatzstärke der gesamten Bundeswehr von so entscheidender Bedeutung ist? Wie soll schließlich die Lücke in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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werden kann. Auch die schwierige Tagessituation — gerade auf dem Rüstungssektor darf nicht zu einem Verhalten führen, das man mit dem Wort „Nach uns die Sintflut!" umschreiben könnte. Wir hoffen sehr, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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innerhalb und außerhalb des Dienstes, die dadurch gegeben ist, daß die Vorgesetzten das Vertrauen wahren müssen, das in sie gesetzt wird, könnte von heute sein. Dasselbe gilt für die Vorschrift von der Kameradschaft. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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, als erster von Amts wegen sie so ausführlich und sorgfältig in einem amtlichen Dokument dargestellt zu haben, das nicht nur Ihnen, sondern das jedem Kompaniechef von Dienst wegen auf den Tisch geliefert worden ist. Nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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kann man ihn kaum noch bedienen. Der Fla-Panzer, der jetzt bestellt wird, ist ein Fahrzeug, das wir mit Wehrpflichtigen besetzt nicht mehr kämpfen lassen. Das wirft die folgenden Probleme auf. Erstens. Eine Reihe
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wird also die Grundwehrdienstdauer für diesen Teil geringer werden. Das heißt übrigens nicht, daß das Geld, das man insgesamt braucht, weniger wird. Denn einen länger dienenden Kanonier, Gefreiten und Obergefreiten muß ich hoch bezahlen
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und ich bitte Sie, mich darin ernst zu nehmen. Ich kann mich auch einmal falsch ausdrücken, das mag sein; dann bin ich geneigt, mich zu korrigieren. Wenn allerdings jemand sagt, ich sei ein
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auf diese Frage jetzt in dieser Richtlinienform geben. Wir meinen in der Tat, daß ein Antiinflationsprogramm, das diesen Titel verdient, ohne alle Tabus sein muß. Das haben wir gestern auch in der außenwirtschaftlichen Frage deutlich
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bzw. daß er das fortgesetzt hat, was unter Ihrer Ägide bereits eingeleitet worden war. Wir versuchen, das hier auch mit der sinnvolleren Verwendung der Mittel fortzusetzen, allerdings noch sehr viel entschiedener, als Sie es damals
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sind. Wir müssen fragen, ob in diesen letzten zehn Jahren neue Einheiten mit Personal geschaffen wurden, das man aus bestehenden Einheiten herausziehen mußte, um so deren Schwierigkeiten noch zu vergrößern. Das gehört auch dazu.
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werden das berücksichtigen. Nur, Sie müssen sich einfach daran gewöhnen, von dem hohen Roß herunterzukommen, das hier dauernd geritten wird, indem uns unterstellt wird, diese Regierung betriebe eine Sicherheitspolitik, die auf Grund mangelnder
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; denn die Notwendigkeit dieser Ausgaben sehen wir ja durchaus ein. Eine letzte Bemerkung zu einem Problem, das vom Kollegen Marx angeschnitten wurde und auf das dann die Kollegen Klepsch und Wienand eingegangen sind. Herr Kollege Wienand
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Wir beanspruchen auch gar keine Urheberrechte dafür. (Abg. Dr. Wörner: Würden Sie die Freundlichkeit haben, das soeben zitierte Kommuniqué nachzulesen, in dem etwas anderes steht? — Abg. Dr. Klepsch: Dann erklären Sie das
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von beiden Generalen nur unterschrieben worden. Es zeuge von wenig Rückgrat der früheren Soldaten, ein Fernschreiben, das von der politischen Führung verfaßt sei, einfach zu unterzeichnen, so daß sich die Politiker den Rücken freihalten könnten
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Erfüllung des militärischen Auftrages nötig sind. Ich bin der Meinung, wenn Sie nicht bereit sind, auf das einzugehen, was die Regierung hier verbindlich aussagt, dann gibt es wenig Voraussetzungen und wenig Möglichkeiten, die Grundprobleme
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daß jemand 18 Jahre alt werden muß, bevor er eingezogen werden kann. Dies ist ein Problem, das Sie auf sich haben zukommen lassen, und zwar mit allen Schwierigkeiten, die wir jetzt öffentlich auszutragen haben.
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ist allen hier im Hause hinreichend bekannt. Der Herr Minister hat bei der Hauptmannstagung in Koblenz erklärt, das die Bundeswehr noch lange Zeit mit der Lücke leben muß. Er hat deutlich gemacht, daß nur ganz allmählich
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. Daher stellt sich die Frage der 'Mehrarbeitsentschädigung. Hierzu bedarf es allerdings einer Änderung des Soldatengesetzes, das derzeit eine wöchentlich festgesetzte Dienstzeit nicht beinhaltet. Aber das sind nicht allein die Sorgen, die dort aufgetreten sind
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, daß wir so gehandelt haben. Nur, meine ich, ist das nicht das geeignete Forum, das im Plenum zu machen. Das hebt nämlich meistens Leute auf Böcke, von denen sie dann so ungern heruntergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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Fächern fanden. (Abg. Dr. Klepsch: Sehr richtig!) Statt dessen fanden wir anderes Material, das der Regierung in gewisser Weise polemisch auf diesem Sektor weiterhelfen sollte. Dieses Material ersetzt aber keine Gesetzentwürfe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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sei eine Status-quo-Macht, dann ist das etwas anderes als das, was in dem NATO-Papier steht, auf das sich Helmut Schmidt heute wieder mit so großer Verve berufen hat und von dem er verlangt, daß wir ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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gewesen, daß Offiziere, Soldaten in die Schulen kamen. Das war aber dann immer ein Arrangement, das der einzelne Lehrer oder die Schule mit der Bundeswehr traf oder die Bundeswehr mit der einzelnen Schule. In vielen
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gewünscht, daß das Karlsruher Urteil über das Plakat „Geh' zur Bundeswehr, lern schlachten", das ein Baby auf einem Bajonett aufgespießt zeigt, von dieser Bundesregierung gescholten oder mindestens kritisiert worden wäre. Die Gerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]