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die Lösung dieses Problems kommen wir nicht herum. Jetzt noch ein offenes. Wort zu einem Thema, das hier noch nicht angesprochen worden ist. Da wird auf der einen Seite gesagt, die Arbeitnehmer wollten gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Sie sich diesen Widerspruch in sich etwas genauer an. Vielleicht entscheiden Sie sich dann für das eine oder das andere. Jedenfalls ist dann die Debatte etwas einfacher. Natürlich kann man das Recht auf den Arbeitskampf auch für
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oder Nicht-Versachlichung draußen im Arbeitsverhältnis verstehen. (Zuruf von der Mitte: Wenn aber beides kommt, sowohl das eine wie das andere?) — Das ist dann eine Frage des Aushandelns in der Praxis, Herr Kollege
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dann eine Frage des Aushandelns in der Praxis, Herr Kollege. Hier wird ja kein Gesetz gemacht, das den Inhalt von Tarifverträgen bestimmt. Nun zur Frage der Anlagezeit. Es wird gesagt, es dürfe aber nicht
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? Ich habe ausgeführt, daß nur dann ein inflationärer Vorgang zu verzeichnen ist, wenn das Angebot, das wegen des Sparens 'im eigenen Lande hier keinen Absatz finden kann, in der Handelsbilanz als Exportüberschuß die Grenzen
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früheren Verhältnissen vergleichen, dann — — (Abg. Leber: Damit ist das Problem nicht gelöst, um das es hier geht! Das ist eine völlig andere Sache!) — Nein, das ist völlig richtig!
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wünschen und hoffen, daß sich diese Zahlen rapide nach oben entwickeln. (Abg. Leber: Halten Sie das für Produktionskapital?) Nein, das ,erleichtert aber den Hausfrauen ihre Arbeit, und darauf kommt es an
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Zahlen rapide nach oben entwickeln. (Abg. Leber: Halten Sie das für Produktionskapital?) Nein, das ,erleichtert aber den Hausfrauen ihre Arbeit, und darauf kommt es an. (Abg. Leber: Warum sollen
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Man sollte nicht immer bloß das heraussuchen, was einem selber in den Kram paßt. Ich bitte, das nicht als abwertend anzusehen. (Abg. Junghans: Das ist doch die gesamte Tendenz!) — Ich will
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auf Seite 31: b) Die Ersparnisbildung der Selbständigen: Soweit die Selbständigen nur ein Einkommen beziehen, das ungefähr in der Größenordnung des mittleren Einkommens der Unselbständigen liegt, wie 'dies für den weitaus größten Teil der
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eine völlig andere Auffassung haben. Wenn für die Neuregelung des 312-DM-Gesetzes, also für das zweite Gesetz, das nun geschaffen werden soll, angeführt wird, daß bisher nur 250 000 Arbeitnehmer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten
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, heute so mündig ist, daß man ihm nicht vorzuschreiben braucht, was er mit seinem Geld, das man ihm gibt, macht. — Herr Kollege Katzer, Sie schmunzeln etwas. Ich glaube doch nicht daraus
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dann, was ja zu erwarten ist, für allgemeinverbindlich erklärt wird, ist der mittelständische Unternehmer gezwungen, das zu tun, und dann bleibt ihm, wenn die Belastung für ihn zu groß wird, als Abwehr nicht
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Recht, den Gegenwert da anzulegen, wo er will. Das kann das eigene, Unternehmen bedeuten, das bedeutet aber den Kapitalmarkt, und das bedeutet nichts anderes, als daß die Banken und Kreditinstitute genügend Mittel in
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, — ich bitte das sehr zu beachten — sondern um eine breitere Verteilung des Vermögenszuwachses. Und wer das einen Marsch in den Kollektivismus nennt, dem sei gesagt —auch auf die Gefahr hin, empfindliche Nerven zu
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Frage, die in den Ausschüssen beraten werden kann. Ein Haupargument gegen dieses Gesetz ist das Preisargument, das heißt, daß man meint, diese Einführung würde die Preise erhöhen. Diesem Argument halte ich entgegen, daß
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. Richtig ist, daß das Wort „lohnschwer" hier eine Rolle spielt. Falsch ist es, das Wort lohnschwer unterschiedslos auf alle Mittelstandsbetriebe und nur auf sie anzuwenden. Es gibt Großunternehmen, die lohnschwer sind,
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einmal richtig angucken; dann denken Sie darüber anders!) — Der Respekt vor Ihrer Person hat mir das so nahegelegt, daß ich es schon mindestens dreimal gelesen habe. Das 'ist ein Punkt, in dem
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wir uns essentiell unterscheiden. Wir bejahen die Tariffähigkeit des 312-DM-Gesetzes; wir lehnen aber jedes Eigentum ab, das nicht in der Form entsteht, in der der einzelne es will, und über das er nicht nach einer
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Eigentum ab, das nicht in der Form entsteht, in der der einzelne es will, und über das er nicht nach einer durch Prämien honorierten Sparzeit frei verfügen kann. Das ist für uns kein Eigentum. (
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. Sie zitierten dann den „Industriekurier". Ich fürchte, Sie haben hier ein Denkschema verwandt, das eben für uns nicht zutrifft. Für Sie ist vielleicht die „Welt der Arbeit" die Quelle; für
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einfach zu sagen: Der Arbeiter, der Angestellte 'hat nicht 'das Verhältnis zum Eigentum, 'das er 'haben sollte; deshalb 'müssen wir ihn durch Tarifvertrag zwingen. Wir sind vielmehr der Überzeugung,
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meiner Auffassung lähmen. Wenn die Kapitalschwelle zur Erringung wirtschaftlicher Selbständigkeit zu hoch wird und das junge Unternehmen, das erst die Bestreitung der Fremdkapitalien erwirtschaften muß, außerdem durch Tarifvertrag verpflichtet ist, vom ersten Tage seiner Existenz an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1965 () [PBT/W04/00158]
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Zweifel ziehen, daß eine solche Prozedur bei Erhaltung der Selbstfinanzierungsquote in der Wirtschaft in „dem Maße, das sie jetzt erreicht hat", möglich ist. Das ist auch in der personenbezogenen Wirtschaft weithin nicht möglich.
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betr. Grundstückstausch mit der Stadt Bonn (Drucksachen IV/2669, IV/2841). Ich nehme an, daß ,das Haus auf den Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig verzichtet. Wir kommen zur Beschlußfassung. Meine Damen und Herren
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