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die ihnen unterstellten Streitkräfte erhalten haben. Ich glaube, daß damit ein entscheidendes Problem gelöst werden kann, das der heutige Verteidigungsminister im April 1969 auf dem wehrpolitischen Forum meiner Partei in Bad Honnef sehr hart angesprochen hatte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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Das Ziel ist, zu einem besseren Verfahren bei Entwicklung und Beschaffung zu kommen, zu einem Verfahren, das weniger Zeit erfordert, das technische Risiken sorgfältig erwägt, das eventuelle Folgen eines Rückschlags sorgfältig prüft und das Kompromisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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bißchen Unruhe im Saal aufgekommen, weil der Wehrbeauftragte nicht mehr anwesend war. Die Obleute der Fraktionen, das möchte ich hier sagen, waren davon verständigt, daß er heute abend eine dienstliche Verpflichtung hat, und waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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.) Wer so etwas erklärt, der sagt das genaue Gegenteil dessen, was im letzten NATO-Kommuniqué, das auch der Herr Verteidigungsminister angesprochen hat, festgehalten ist. Das genaue Gegenteil davon haben immerhin zwei nicht ganz unbedeutende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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der CDU/CSU. — Abg. Buchstaller: Das meinen aber nur Sie!) - Nein, das meine nicht nur ich, sondern das meint auch weitgehend meine Fraktion. Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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) . Er hat Zahlenvergleiche gebracht und gesagt: Das Volumen der Militärhaushalte der NATO-Länder beträgt 100 Milliarden, das der Staaten des Warschauer Pakts 73 Milliarden. Er hat den Bericht eines Stockholmer Instituts zitiert, in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1971 () [PBT/W06/00122]
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werden es mir überlassen, auf Grund der Unterlagen, die mir für jede Frage zur Verfügung stehen, das zu antworten, was ich in der Sache für richtig und zweckmäßig halte. Wenn ich im Einzelfall ausführlicher antworte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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Zusatzfrage. Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, welchen Aussagewert hat im Hinblick auf das, was Sie gerade dargestellt haben, denn noch die Jahreszahl 1985 in diesem Gesetz und in dem Bedarfsplan?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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, Herr Staatssekretär. Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin gerne bereit, das zu prüfen und es dem Herrn Kollegen schriftlich mitzuteilen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage 51 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Interview von gestern abend, das Ihr Kollege, Herr Dr. Strauß, gegeben hat. Er sagte, es müsse Entscheidungen geben, die über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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seinen Beitritt erklärt. Gegenstand des Vertrages sind der Bau und der Betrieb eines weltumspannenden, kommerziellen Fernmeldesatellitensystems, das dem Fernsprechen, dem Fernschreiben, der Telegrammübermittlung, der Bildübermittlung, der Datenübermittlung, dem Rundfunk und dem Fernsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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der die künftige Entwicklung für solche weltumspannenden Systeme vorzeichnet. Wir haben hier erstmals ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen, das auf der Grundlage des internationalen öffentlichen Rechts eine eigene Rechtsperson bekommt, die in allen anderen Teilnehmerstaaten anerkannt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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hat. (Abg. Wehner: Hört! Hört!) — Ich nehme an, Herr Wehner, das passiert Ihnen auch ab und zu einmal. (Abg. Wehner: Das ist wohl auch in Nachtarbeit entstanden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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, daß Sie in der langen Zeit, in der Sie die Möglichkeit hatten, das Gesetz durchzulesen, das nicht bemerkt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal klarstellen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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Arbeitnehmer ein Ausländer ist und mitunter bereits sozial untragbare Verhältnisse eingetreten sind. Es ist daher dringend geboten, das auch in Zukunft unvermindert große Interesse an der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit den Notwendigkeiten ihrer angemessenen Eingliederung in 'Einklang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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werden, weil doch gerade diese spontane Wanderungsbewegung zu Enttäuschungen führen kann, wenn in dem Land, in das man einwandert, dann kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht? Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Erhard, auch diese Regelung ist für uns ein Denkmodell, das wir in unsere Überlegungen bereits einbezogen haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel. Niegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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bayerischen Staatsregierung genannt werden, so kann dies nur darauf zurückgeführt werden, daß das Regionalprogramm des Bundes, das auch zum sozialen Wohnungsbau gehört, nicht berücksichtigt wird. Der Anteil des Bundes an den für das Land Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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des Dritten Vermögensbildungsgesetzes seit dem 1. Januar 1971 auch die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers lohnsteuerpflichtiges Arbeitsentgelt sind, für das neben Beiträgen zur Sozialversicherung auch Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit zu entrichten sind. Sie sind daher auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1974 () [PBT/W07/00133]
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Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein. Dr. Abelein (CDU/CSU): Gilt das, was Sie gerade sagten, ohne Unterschied für Gefangene in Untersuchungshaft und in Strafhaft in der DDR? Herold
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1974 () [PBT/W07/00133]
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sind. Es ist auch für den Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft nicht hilfreich, sondern sogar schädlich gewesen, das Investitionsförderungsprogramm radikal zu ändern. Es ist sicher der falsche Weg gewesen, die Landwirtschaft dauernd darauf hinzuweisen, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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: Noch schlimmer ist es nämlich, daß Sie, Herr Minister, einem EWG-Förderungsprogramm rechtsverbindlich zugestimmt haben, das in seinen Grundzügen für die Landwirtschaft nachteilig ist, und daß Sie sich dessen sogar noch rühmen. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Jener andere Maßstab ist ein Ausfluß eines akademisch erdachten Förderungssystems, das in der Praxis nicht anwendbar ist. Es lohnt sich oft, auch Betriebe mit weniger als 20 ha noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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und Herren, ich habe Verständnis dafür, für Sie in der Opposition, daß Sie dieses Ergebnis, das sich doch immerhin sehen lassen kann, dem Wettergott zugute schreiben. Auch wir wollen nicht abstreiten, daß dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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von allen Regierungen überhaupt an, daß die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb schlechter gestellt ist. Das EWG-System, das wir heute haben, kann schon deswegen nicht funktionieren, weil nur die Marktordnungsinstrumente, die Preisgrenzen für den Außenhandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]