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Ausgaben zur Verfügung. Zweitens. Dies vorausgeschickt, ergibt sich für die Aufgliederung des Investitionsprogramms des Bundesverteidigungsministeriums, das seinen Niederschlag in dem diesjährigen Haushaltsplan im Einzelplan 14 gefunden hat, auf die einzelnen von Ihnen genannten Länder etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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(CDU/CSU) : Herr Minister, gibt es oder gab es ein Junktim der Art, das die Anwesenheit amerikanischer Truppen auf deutschem Boden direkt von deutschen Devisenausgleichszahlungen abhängig macht? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Baudenkmäler von Weltrang, wie die Wallfahrtskirche in Neresheim, die Kirche auf dem Schönen Berge in Ellwangen, das Ulmer und das Freiburger Münster und andere, durch tieffliegende Überschallflugzeuge erheblich beschädigt worden sein sollen? Bitte, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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m —, von der Bundeswehr sogar nur über 36 000 Fuß Flughöhe durchgeführt. Wir bemühen uns, das gleiche für die anderen Partner zu erreichen. Ob Schäden an Baudenkmälern oder Kirchen durch Tiefflüge oder Überschallflüge verursacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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oder Überschallflüge verursacht werden, ist zur Zeit Gegenstand von schallschwingungstechnischen Untersuchungen eines auf diesem Gebiet anerkannten Instituts, das von mir um ein Gutachten gebeten wurde. Ich darf im übrigen auf die Ausführungen in der Fragestunde vom 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Verteidigung: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr Vorfragesteller mich gerade eben darauf angesprochen hat, das ganze Thema im Verteidigungsausschuß zu behandeln. Dabei wird auch der Herr Staatssekretär Ihnen gegenüber Rede und Antwort stehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Abgeordneten Rock auf: Ist die Bundesregierung bereits in der Lage, Auskunft über das Ergebnis zu geben, das die Untersuchungen von Wissenschaftlern über das Verhältnis von Presse, Rundfunk und Fernsehen in der Bundesrepublik ergeben haben? Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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Monat ein Telegramm eingehen kann und zuzustellen wäre. Es ist jedoch Vorsorge getroffen, daß dringende Telegramme, das heißt Telegramme mit dem gebührenpflichtigen Dienstvermerk — D —, und andere Vorrangtelegramme auch außerhalb der Dienststunden zugestellt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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sich die Bundesregierung dann darüber im klaren, daß der betroffene Personenkreis desto länger benachteiligt ist — indem ihm das vom Gesetzgeber zugestandene Recht nicht zuteil wird —, je länger eine solche Rechtsverordnung auf sich warten läßt? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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und dafür liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig bei den Ländern. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung, das Ganze in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Sollten die Länder dies ablehnen, bleiben dem Bund nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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. Sollten die Länder dies ablehnen, bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: entweder ein Gesetz vorzulegen, das sich im Rahmen der öffentlichen Fürsorge hält, oder eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um eine klare und umfassende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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eine Annahme der Vorlage empfohlen wird. Warum? Das Zweite Änderungsgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz vom 14. September 1965, das sogenannte Bundesentschädigungsschlußgesetz für die Naziverfolgten, wurde erst mehrere Monate nach der Verabschiedung durch den Bundestag verkündet, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen namens der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel, das sogenannte Maschinenschutzgesetz, vorlegen. Dabei befinde ich mich in einer für einen Arbeitsminister ebenso seltenen wie erfreulichen Situation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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ich mich in einer für einen Arbeitsminister ebenso seltenen wie erfreulichen Situation, ein Gesetz vertreten zu dürfen, das sozialpolitisch notwendig ist, dennoch weder den Staat noch die Wirtschaft noch einen Dritten auch nur einen Pfennig Geld kostet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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oder den Importeur entspricht sicherlich einem Gebot der Billigkeit. Etwas anders liegen die Dinge auf einem Gebiet, das den technischen Fortschritt fast noch mehr widerspiegelt als die gewerbliche Wirtschaft: Ich meine den uns alle höchstpersönlich angehenden häuslichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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in der Welt des Kindes hat die Technik Einzug gehalten, und man mag das bedauern oder nicht, das technische Spielzeug ist hier dominierend geworden. Gerade im häuslichen Bereich muß aber ein System der sicherheitstechnischen Überwachung versagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Spielzeug ist hier dominierend geworden. Gerade im häuslichen Bereich muß aber ein System der sicherheitstechnischen Überwachung versagen, das nur auf den Verwender abgestellt ist. Man kann nicht die zahllosen Maschinen und Geräte, die in Millionen Familien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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den Leitgedanken des Gesetzentwurfs vorzutragen. Die Bundesregierung erhofft von diesem Gesetz auch in Anbetracht des großen Verständnisses, das die gewerbliche produzierende Wirtschaft dem Sicherheitsgedanken entgegenbringt, daß das Angebot an Maschinen und Geräten jeder Art künftig noch mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Gebiete der technischen Arbeitssicherung, vielleicht das einzige Umstrittene in der ganzen Vorlage, ich möchte fast sagen, das einzige gesellschaftspolitische Kriterium in dieser Vorlage, ist das darin deutlich erkennbare Subsidiaritätsprinzip, das bei der Durchführung des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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möchte fast sagen, das einzige gesellschaftspolitische Kriterium in dieser Vorlage, ist das darin deutlich erkennbare Subsidiaritätsprinzip, das bei der Durchführung des Gesetzes Anwendung finden soll und das in der Aufgabenstellung des vorgesehenen Ausschusses für technische Arbeitsmittel beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Gesetz über den Maschinenschutz oder wie es nach der neuen Bezeichnung heißt — das Gesetz über technische Arbeitsmittel, das nunmehr zur Beratung vorliegt. Seit Jahrzehnten schon steht die keineswegs unbegründete Forderung nach einem solchen Gesetz im Raum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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Länder. Ihrer unausgesetzten Bemühung Ist es nunmehr gelungen, durch Verabschiedung von zwei Dokumenten im Jahre 1963, das Übereinkommen Nr. 119 sowie die Empfehlung Nr. 118 über den Maschinenschutz, einen wesentlichen Schritt nach vorn zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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die Konstruktion keinen Einfluß. Außerdem setze die sicherheitstechnische Beurteilung der Maschinen ein hohes Maß sicherheitstechnischen Wissens voraus, das bei kleinen Betrieben nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Deshalb erscheine es notwendig und zweckmäßig, daß bei nachgewiesenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1966 () [PBT/W05/00066]
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oder Angelegenheit politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakter hat, obliegt dabei nicht dem einzelnen Mitglied, das Interpol einschalten will. Die Entscheidung trifft vielmehr das Generalsekretariat dieser Organisation. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Wittrock
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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ist dadurch vereinfacht, daß durch einen Erlaß des Bundesfinanzministers vom 11. März 1957 bestimmte Mengen ohne weiteres, das heißt ohne Rücksicht auf das Reiseziel und die Reisedauer, als Freimengen anerkannt sind. Dieser Erlaß wird nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]