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darf nur nicht tragisch für die einzelnen Familien enden. Hier beginnt unsere Aufgabe. Ein weiteres Problem, das sich damit verbindet, ist das der Bodenmobilität. Von Sachverständigen wird geschätzt, daß sich die Brachflächen verzehnfachen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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entsprechend dicken Brieftaschen haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes Thema kurz berühren, das uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird: die Frage der Marktposition der deutschen Landwirtschaft. Wir stellen fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Jedenfalls halten wir das Marktstrukturgesetz nach wie vor für ein entscheidendes Gesetz, das zur Verbesserung der Marktposition der deutschen Landwirtschaft auch wirklich beitragen kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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schwierig bleiben. Doch eines können wir heute sagen: Der eingeschlagene Weg und das Konzept der Agrarpolitik, das unser Bundeslandwirtschaftsminister entwickelt hat, sind richtig. Angesichts des vorliegenden Berichts darf ich im Namen unserer Fraktion dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Situationen am Markt die Preise für Nahrungsmittel über die allgemeinen Lebenshaltungskosten hinaus gewachsen sind. Es wäre unfair, das hier von dieser Stelle aus nicht ebenfalls offen zu bekennen. Wir wissen, wie diese Situation gerade durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1973 zeigt für das Berichtsjahr 1971/72 ein Ergebnis, das uns urn der deutschen Bauern willen freut. Vor dem Hintergrund des davor liegenden Katastrophenjahres mit 10 % Einkommenssenkung ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Jahren ganze 16 DM Reinertrag mehr je Hektar. Nimmt man diesen Zweijahresdurchschnitt, sieht ohnehin das Bild, das sich auf Grund der meistens veröffentlichten Zahlen ergibt, etwas anders aus. Von 1969'70 bis 1971/72 hat sich beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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ich bedanke mich für diese Zwischenfrage. Ich möchte sie von der Antwort her mit einem Zitat ergänzen, das aus der „Kölnischen Rundschau" stammt. Hier heißt es: Während linke Sozialisten das Eigentum an Grund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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die großen Markterfahrungen bestehender privater und genossenschaftlicher Einrichtungen zurückgegriffen werden. Sie sollten in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, das neben Chancengleichheit ein Miteinander ermöglicht und ein Aufsplittern landwirtschaftlicher Marktkräfte vermeidet. Immer mehr Bedeutung gewinnen die Nebenerwerbslandwirte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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finden. Sie können doch aber nicht bestreiten, daß es sich hier um ein ungeheures Reformwerk handelt, das auch strukturpolitisch seine Auswirkungen gehabt hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun noch ein paar Worte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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erfolgreichste Phase im Gebiete der auf räumliche Schwerpunkte konzentrierten regionalen Wirtschaftsförderung gewesen ist. Ich wollte mir erlauben, das zu sagen, weil das einen engen Bezug zur Agrarpolitik hat. Herr Abgeordneter Kiechle, eine letzte Bemerkung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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unserer Gesellschaft zu dieser Frage zu zitieren. Ich darf Herrn Kiechle empfehlen, sich mit dem Memorandum, das hier mehrfach zitiert worden ist, einmal näher zu beschäftigen, insbesondere auch mit dem Vorwort, in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Ein weiteres Treibenlassen der Entwicklung würde zu Verhältnissen führen, die radikale Maßnahmen rechtfertigen würden. Ich meine, das sagt alles, und dem ist sicherlich nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, diese Debatte dient der Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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eigengenutzten Eigentum und anderen Formen des Bodeneigentums ein deutlicher Unterschied zu machen ist. Das betrifft die Häusle-Bauer, das betrifft alle Eigentümer von Einfamilienhäusern, das betrifft die Eigentümer von Eigentumswohnungen, und das bezieht sich -- und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Gallus, daß wir uns hier in voller Übereinstimmung befinden, und ich bin für die Gelegenheit dankbar, das hier ausdrücken zu können. Eine zweite Sorge ist aus den Reihen der Opposition geäußert worden, die Sorge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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ob nicht noch weitere dinglich-rechtliche Eigentumsformen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dabei wird an das Nutzungseigentum gedacht, das mehr wäre als ein Erbbaurecht und weniger als das Volleigentum. Dieses Nutzungseigentum sollte alternativ neben den vorhandenen Formen insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Meine Erläuterung, daß das Nutzungseigentum kein Eigentum auf Ewigkeit sei, sondern wie das Erbbaurecht ein Eigentum, das sich an der Lebensdauer des Gebäudes orientiert, bezog sich nur auf eben dieses Eigentum. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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allen Dingen in einem Bereich eine Vertiefung erfahren: Die Gruppe der Nebenerwerbslandwirte sollte ein vielseitiges Kursangebot erhalten, das sie in die Lage versetzt, ihren Betrieb arbeitsextensiv führen zu lernen. Herr Ritz, hier stimme ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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zur Agrarpolitik einfließen lassen: In den römischen Verträgen der Europäischen Gemeinschaften wurde ein System von Marktordnungen konzipiert, das nicht geeignet ist, weder die durch Umweltbelastungen von den Landwirten verursachten sozialen Kosten noch den durch den Beitrag zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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geschaffen hat, von der der Agrarbericht spricht und dessen Schlußstein das Gesetz über Krankenversicherung der Landwirte war, das am vergangenen 1. Oktober in Kraft getreten ist. Obwohl zu Recht von dem Schlußstein gesprochen wird, stimmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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da sind, gewisse Gepflogenheiten, so z. B., daß man einem Mann zumindest das Wort glaubt, das er noch vor einer Stunde hier gesprochen hat. Sie aber haben genau das nicht getan. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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000 DM. (Abg. Bewerunge: Das haben wir doch alles!) — Ich weiß schon, das paßt Ihnen alles nicht. (Abg. Kiechle: Es gibt doch auch Angestellte, die unterschiedliche Einkommen haben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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— das ist auch das Wesentliche des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms —, daß es sich um ein Problem handelt, das sich unabhängig von der Betriebsgröße und sogar unabhängig von dem Betriebstyp stellt. Ich rede darüber noch einmal, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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den Griff bekommen noch in der Agrarpolitik auf lange Sicht Fortschritte erzielen. Das ist ein großes Problem, das uns insgesamt bewegt. Ich möchte doch noch einmal feststellen: Ich glaube, wir können sehr glücklich sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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muß, ist klar. Auch habe ich hier zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung gewillt ist, das zu tun. Ich weiß also nicht, was die zusätzlichen Fragen in diesem Zusammenhang bedeuten sollen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]