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; daher muß das Bundeskartellamt auch die Berichte der Landeskartellbehörden auswerten ebenso wie eine größere Menge statistischen Materials, das erst einige Zeit nach Ablauf des Kalenderjahres verfügbar wird. Aus diesen Gründen kann der Jahresbericht des Bundeskartellamtes nicht gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Woche nach Eingang, ist der Bericht mit dem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung dem Kabinett zugeleitet worden, das im Umlaufverfahren darüber beschließt. Die Frist für etwaige Einsprüche läuft heute, am 3. Mai, ab. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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also vom Bundeswirtschaftsministerium verlangt worden sein müssen — einverstanden gewesen ist, und wie meinen Sie dieses Verhalten, das ich eben als Zensur des Bundeswirtschaftsministers bezeichnete, kennzeichnen zu müssen unter dem Gesichtspunkt, daß das Parlament Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Zusatzfrage! Bading (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Forschungsergebnis der Hamburger Fischereibiologen bekannt, das im Deutschen Forschungsdienst veröffentlicht worden ist, nach dem die Gefräßigkeit der Wittlinge mit eine der wichtigsten Ursachen für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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über die Art der Korrektur dieser Relationen ist noch im Gange. Es sind ferner Vorschläge gemacht worden, das steuerliche Abgrenzungskriterium der eigenen Futtergrundlage zu ergänzen oder zu ersetzen durch Festsetzung einer bestimmten Höchststückzahl oder durch Mitberücksichtigung der Arbeitskapazität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Abgeordneten Felder —: Steht das Bundesministerium für Verteidigung noch zu seiner am 23. November 1954 geäußerten Meinung, das ehemalige Flugplatzgelände in Deiningen Kr. Nördlingen werde für militärische Zwecke nicht benötigt, und weshalb erfolgte dann bis heute keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Vierjahresplan die Schwierigkeiten einer Lösung zugeführt werden? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Ja, das hoffen wir. Wir wollen eine Lösung — jedenfalls so weit wie irgend möglich — im nächsten Vierjahresplan fördern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Straßenbaufinanzierungsgesetz neu geschaffene „Gemeindepfennig" in das schon bestehende Zuwendungssystem einbezogen; es gilt das gleiche Verfahren, das bei der Gewährung von Zuschüssen seit Jahren mit Erfolg angewandt worden ist. Dadurch sollen Erfahrungen mit 'den Zuschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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werden. Mithin dürfte der Unfall auf die Gleisverhältnisse im Bahnhof Schaffhausen und nicht auf das Wagenmaterial, für das wir verantwortlich sind, zurückzuführen sein. Die Betriebsführung auf dem schweizerischen Bahnhof Schaffhausen, der zwar von der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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SPD): Herr Bundesverkehrsminister, hält es die Bundesregierung für richtig und vertretbar, daß das System, das hier Anwendung fand, das System von Zug und Schub, d. h. die Verwendung einer Zuglokomotive und einer Schiebelokomotive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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, hält es die Bundesregierung für richtig und vertretbar, daß das System, das hier Anwendung fand, das System von Zug und Schub, d. h. die Verwendung einer Zuglokomotive und einer Schiebelokomotive, bei einem 100achsigen Zug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Zeit von 4 v. H. auf 60 v. H. gestiegen. Das Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das in ,dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Hohen Hause beraten werden wird, bringt einen weiteren Ausbau
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. Überdies wird mit der Abnahme des Wohnungs-Defizits, die als Folge der erfolgreichen Wohnungsbaupolitik zu verzeichnen ist, das Problem der Subventionen im Wohnungsbau an Bedeutung verlieren. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage? Dr. Schmidt (Wuppertal)
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der Subventionen im Verhältnis zur Preisentwicklung der Wohnungswirtschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wohnungsbau bereits einmal ein Gutachten erstattet, das in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Wohnungsbau veröffentlicht worden ist. Wenn Sie — wie ich Ihre Frage verstehe —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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. Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) : Aus welchem Jahr ist das Gutachten, das Sie erwähnt haben? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Ich habe es nicht genau in Erinnerung
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Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Wenn man es mit der gesamten Wirtschaftspolitik verbindet, würde ich das durchaus für erfolgversprechend halten. Im übrigen sind ja all die Gesichtspunkte, auch die Umstellung der Finanzierungsmethode, von
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gegenüber, so daß die Steuerzahler netto um rund 1,55 Milliarden DM entlastet werden. Von dem Mehr, das der Finanzausschuß dem Ausfall bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hinzugefügt hat, wird ein Betrag von rund 530 Millionen DM
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besonders stark am Herzen. Wenn wir dem Antrag von Herrn Dr. Stammberger nicht zustimmen, dann tun wir das gerade deshalb, weil wir den Ärzten nicht diese ungeheure persönliche Verantwortung auferlegen wollen. Ich bitte Sie daher,
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über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin, wir haben das Lebensmittelgesetz, wir haben das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz und nunmehr das Seuchengesetz verabschiedet. Was die Arbeit des Gesundheitsausschusses in besonderer Weise hervorhebt, ist, daß
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zum Ausdruck bringen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ist auch neuer Stil!) — Gestatten Sie, das scheint mir ein Akt der Höflichkeit zu sein, nicht ein neuer Stil, den wir hier einführen. Über
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engsten Schranken für den Schutz des Einzelnen zu ziehen. Wir Sozialdemokraten können auch deshalb diesem Gesetz, gegen das wir zunächst große Bedenken hatten, zustimmen, weil die Ermächtigung im § 15, durch Rechtsverordnung Schutzimpfungen zwangsweise zu
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; es führt aber auch dazu, daß all diese Menschen in großen Gruppen zum Gesundheitsamt bestellt werden, das sich in den Landkreisen ja immer nur in der Kreisstadt befindet. Manchmal ist eine ganze Tagereise erforderlich, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gründlich beraten, weil er im Zusammenhang steht mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle, das in diesen Tagen in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung kommen soll. Da der Finanzausschuß für die Regelung der hier
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des Finanzministeriums handelte es sich nicht um diese Frage, sondern es ging um den viel weitergehenden Antrag, das Krankengeld neben dem Zuschuß des Arbeitgebers steuerpflichtig zu machen. Dagegen hatte das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken. Das Finanzministerium hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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dieses Artikels, den wir jetzt beraten —, die sich auf eine Neufassung des Lohnfortzahlungsgesetzes beziehen sollen, das von diesem Haus noch nicht beschlossen ist. Bisher liegen diesem Haus nicht einmal die Formulierungen des Ausschusses vor.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]