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unfähig, Antwort auf Fragen zu geben!) Was Berlin betrifft, so habe ich bereits ausgeführt, das die Bundesregierung auch nach dem 1. 6. ihre Verpflichtungen gegenüber Berlin weiter erfüllen wird. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Heyen (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das von Ihnen Gesagte auch noch einmal dem Berliner Güterverkehr deutlich zu machen, damit das Mißverständnis ausgeräumt wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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. Meine Damen und meine Herren, ich habe eher den Eindruck, hier wird deutsch-nationales Pathos zerschlagen, das die Bundesregierung im Augenblick produziert. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir wollen Schaden von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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. Zu den Visagebühren möchte ich noch folgendes sagen. Herr Kollege Bahr hat hier ein Kommuniqué mitgeteilt, das heute morgen zwischen dein Senat von Berlin und der Bundesregierung vereinbart worden ist. Wir nehmen das mit Interesse zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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einen Beitrag geleistet. Leider hat diese Aktuelle Stunde und auch die Fragestunde nicht ganz das Ergebnis gebracht, das wir uns gewünscht hätten, denn die volle Klarheit haben wir nicht bekommen. (Widerspruch bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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CSU: Welche Unterstellung! Unverschämtheit!) sondern daß es Ihnen in erster Linie — ich bedauere, das sagen zu müssen , darum geht, parteipolitischen Geländegewinn zu erzielen, weil Sie in der bisherigen Diskussion um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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, räumt er doch ein, daß diese menschlichen Erleichterungen bestehen. Das ist doch ein qualifiziertes Geständnis, das er hier abgegeben hat. (Beifall bei der SPD.) Wir sollten zur Kenntnis nehmen — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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zurück. Der, um den es geht, weiß, wie diffizil gerade dieses Thema ist, über das wir uns heute unterhalten. Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen steht noch die Antwort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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sich. Ich muß das hier noch einmal in Erinnerung rufen, damit wir nicht durch dieses Geräusch, das hier auch aus dem Arger darüber, daß die Deutschlandpolitik endlich konkrete Ergebnisse für die Menschen aufzuweisen hat, veranstaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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geschickte Gestaltung privater Rechtsverhältnisse immer wieder neu geschaffen werden, und drittens das Streben nach Gerechtigkeit im Einzelfall, das hier in diesem Parlament allzuhäufig neue Regelungen, neue Ausnahmen und neue Befreiungen zur Folge gehabt hat und wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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seinen Finanzausschuß, neue Aspekte für seine Arbeit an der Steuerreform zu gewinnen. Mit dem Zweiten Steuerreformgesetz, das heute in erster Lesung behandelt wird, liegt dem Parlament ein Kernstück der Reform vor. Es enthält die Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Ich nehme an, daß sie nicht erneut große Arbeit verursachen werden. Die Arbeiten am Dritten Steuerreformgesetz, das die Einkommen- und Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer, die Sparförderung und den Familienlastenausgleich reformieren soll, wird die Bundesregierung möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Meinung, daß das für alle einheitswertabhängigen Steuern der Fall ist. Wir schlagen also ein Vorschaltgesetz vor, das wir durch gemeinsames Bemühen im Finanzausschuß herauskristallisieren sollten und nach dem diese Einheitswerte, von der Verwaltung vorbereitet, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Aufkommensneutralität gewährleistet sein. Zum anderen wollen wir durchaus den Zusammenhang zwischen dein Zweiten und dem Dritten Steuerreformgesetz, das ja nicht mehr rechtzeitig kommen kann, das frühestens am 1. Januar 1976 in Kraft treten kann, gewahrt wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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durchaus den Zusammenhang zwischen dein Zweiten und dem Dritten Steuerreformgesetz, das ja nicht mehr rechtzeitig kommen kann, das frühestens am 1. Januar 1976 in Kraft treten kann, gewahrt wissen. Das Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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1. Januar 1976 in Kraft treten kann, gewahrt wissen. Das Mehraufkommen von rund 1 Milliarde DM, das sonst das Zweite Steuerreformgesetz mit sich brächte, darf nicht sozusagen vorweg „verfrühstückt" werden, ehe die Hauptmahlzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Fortschritte. Für die Sozialdemokraten, für die sozialliberale Koalition ist das Zweite Steuerreformgesetz Teil eines ausgewogenen Gesamkonzepts, das in den Eckwerten der Bundesregierung von Juni und Oktober 1971 niedergelegt ist. Wir gehen davon aus und hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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ruhigen Gewissens nicht gegen diese 25% ige Erhöhung einer so wichtigen kommunalen Steuerquelle wenden. Das Mehraufkommen, das aus dem Bereich der Grundsteuer B stammt, wird jedoch nicht mietererhöhend wirken, wie es die Opposition oftmals behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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hierbei insbesondere zu den Einheitswerten des Grundvermögens, einige Bemerkungen machen. Die Finanzverwaltung hat inzwischen das Neu-bewertungsverfahren, das noch auf ein Gesetz zurückgeht, welches unter der Führung des CSU-Finanzministers Franz Josef Strauß verabschiedet war, im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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zum 1. Januar 1974 in Kraft treten müssen, und es besteht Einigkeit darüber, daß das Gesetz, das dies bewirkt, wenn irgend möglich, noch in diesem Frühjahr, zu verabschieden ist, damit das rechtzeitig geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Höcherl-Kommission herausgedrungen. (Abg. van Delden: Bis nach Rolandseck!) Wenn wir damit anfangen wollten, das gegeneinander aufzurechnen, wären wir nicht so schnell fertig. (Abg. Offergeld: Wir freuen uns doch, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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. Wäre doch in der vergangenen Legislaturperiode nur ein Gesetz zugunsten der kleineren und mittleren Einkommensgruppen verabschiedet worden, das in seiner Auswirkung etwa dem Steueränderungsgesetz von 1964 mit der starken Anhebung der Freibeträge entsprochen hätte! (Abg. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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ihre eigenen Gesetze und Maßstäbe. Es steht nirgendwo geschrieben, daß ein Einheitswert ein göttliches Gesetz ist, das man nur ganz oder gar nicht haben kann. Selbstverständlich kann man die neuen Einheitswerte in dem einen Gesetz gültig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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1935 ermittelt worden sind. 3. Damit wird gleichzeitig verhindert, daß wegen dieses Bewertungsgefälles zwischen dem Vermögen, das mit seinem Nominalwert herangezogen wird, und dem Grundvermögen, das mit seinem Einheitswert herangezogen wird, immer mehr Steuerpflichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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daß wegen dieses Bewertungsgefälles zwischen dem Vermögen, das mit seinem Nominalwert herangezogen wird, und dem Grundvermögen, das mit seinem Einheitswert herangezogen wird, immer mehr Steuerpflichtige in Immobilien einsteigen, also ihr Vermögen in Grundvermögen umschichten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]