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. Es besteht keine Veranlassung, hier einer doppelten Ermächtigung zu Lohnsteuererhöhungen zuzustimmen im Hinblick auf ein Gesetz, das von diesem Hause überhaupt noch nicht beschlossen ist und dessen beabsichtigte Formulierung dem Hause noch nicht vorliegt. Wir würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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anzunehmen und so lange bestehen zu lassen, bis das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeitnehmer im Krankheitsfall, das im Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird, vom Bundestag verabschiedet ist. Erst dann sollten wir weitere Beschlüsse fassen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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nachträglich von der Mehrheitsfraktion entgegen dem Ausschußantrag zwar das eine beantragt, nämlich die Verlängerung der Bestimmung, aber das andere, worüber im Ausschuß Einigkeit bestand, nämlich die Einbeziehung der Kriegssachgeschädigten, wird nicht beantragt. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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schwierigen Lage." Und wenn dann die Steuerverwaltung und der Betreffende sich nicht einigen — wer soll denn das alles entscheiden? Und dann heißt es: „Der Bundestag, der hat das natürlich gemacht; der macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 869. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe nunmehr auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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der aber erst in der dritten Lesung behandelt wird — einen Antrag vorgelegt, ,der darauf hinausläuft, das steuerbegünstigte Sparen wiedereinzuführen. So sehr wir die vielen Verbesserungen in ,diesem Steueränderungsgesetz begrüßen, vermissen wir Maßnahmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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1961 zu rechnen haben, als ursprünglich angenommen worden ist. Wir sollten also hier ein Gesetz beschließen, das nicht nur eine gerechte Maßnahme beinhaltet, mit ,dem wir vielmehr auch erreichen können, daß mehr Geld gespart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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, daß mehr Geld gespart und stillgelegt wird. Man sollte in diesem Steueränderungsgesetz doch alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Sparen zu fördern und einen Anreiz zum Sparen zu geben. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Dr. Schmidt (Wuppertal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gar nicht erst wirksam werden. Ich will aber die Möglichkeit der Manipulierung noch mit einem Beispiel erhärten, das vielen Arbeitnehmern und vielen Steuerpflichtigen geläufig ist. Es ist ein ganz einfaches Beispiel, es ließe sich durch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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nur eine untergeordnete Bedeutung, und ich glaube, Sie schwächen damit das Argument in keiner Weise ab, das ich hier gebracht habe. Noch vor zwei Jahren haben Sie deutlich herausgestellt, daß 45 % aus der Besteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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zu tun, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß wir in der europäischen Gemeinschaft das erste Land sind, das überhaupt solche Begünstigungen im Rahmen der Entwicklungshilfe vornimmt. Deshalb ist es nicht zweckmäßig, über den Rahmen dessen hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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einmal abgewartet werden. Wir werden in absehbarer Zeit zu prüfen haben, ob das Ziel erreicht wird, das mit diesem Antrag gesteckt ist. Auf der anderen Seite müßte noch einmal festgestellt werden, inwieweit das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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, ob sie nach Ländern oder nach Projekten erfolgen sollen. Wir geben unsere Zustimmung, bitten aber, das, was ich hier herausgestellt habe, mit zur Grundlage der weiteren Beratung zu machen und sicherzustellen, daß wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Bundeskanzler die Notwendigkeit der Stärkung gerade der selbständigen Mittelschichten so außerordentlich betont hat, — ein berechtigtes Anliegen, das sicherlich auch in der zukünftigen Regierungserklärung, ganz gleich, wer sie verfassen wird, wieder ein wesentlicher Kernpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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italienischen Ministerpräsidenten zurückziehen wollten. Ebenfalls im Januar 1960 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in einem Gutachten, das allerdings — das haben wir damals schon kritisiert — erst drei Monate später, im April, veröffentlicht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Dr. Schmidt/Wuppertal: Einen Tag vorher hat er sich sachlich dagegen ausgesprochen!) — Nein, das stimmt nicht. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Nun lassen Sie mich bitte fortfahren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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haben, um insbesondere Hochbauten erstellen zu können. Das ist auch eine Absicht bei dem ganzen Steuerbukett, das wir vorlegen, und das ist sicher auch eine konstruktive fiskalpolitische Maßnahme, die wir hier fordern. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Sie behaupten hier, wir machten uns keine Gedanken über die Konjunktur. Aber allein dieses Gesetz, über das wir heute sprechen, ist ein Beweis dafür, daß wir durchaus bereit sind, auch konjunkturdämpfende Maßnahmen zu ergreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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größer als das Angebot ist. Die vorgenommenen Investitionen sind aber in der Hauptsache ausgerechnet ,dazu bestimmt, das Angebot an Gütern zu erhöhen und den Engpaß an menschlichen Arbeitskräften durch die Investition technischer Arbeitskräfte zu überwinden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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darauf verlassen, daß mir genauso wie Ihnen an einer sachlichen Klärung der Dinge liegt. Ich werde Ihnen das jetzt beweisen. Zunächst einmal zu den Ausführungen von Herrn Becker. Herr Becker hat darauf hingewiesen, daß gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Fall eines Konjunkturrückganges vorhanden sind. Herr Dr. Becker, es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß ich das im Anfang meiner Ausführungen durchaus anerkannt, daß ich aber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß ein Konjunktur-Rückgang ja gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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meiner Ausführungen durchaus anerkannt, daß ich aber ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß ein Konjunktur-Rückgang ja gar nicht das im Augenblick interessante Problem ist. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wir leben nicht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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eines Konjunkturrückganges sondern wir leben ständig in der Gefahr eines Kaufkraft-Verlustes der D-Mark. Das ist das Problem, das jetzt interessiert, und in dieser Beziehung, meine Damen und Herren, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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hätte nach Art. 1 behandelt werden müssen!) — Ja, Herr Kollege Krammig, ich glaube Ihnen das alles ohne weiteres. Ich habe die Sitzung nicht geleitet; das war heute vormittag. (Zurufe: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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dem Bundestag mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vorgelegt werden. Wir haben damals eine Entscheidung des Hauses erbeten, das diesen Antrag direkt annehmen sollte. Es kam jedoch zur Ausschußüberweisung, und als einer meiner Freunde den Zwischenruf machte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]