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PBT/W07/00035

in allem zeigen auch die anläßlich dieses Besuchs gehaltenen Reden und die dabei abgegebenen Erklärungen jenes merkwürdige Ungleichgewicht, das für die Ostpolitik der Bundesregierung so charakteristisch ist. Während die Bundesregierung bereitwillig und weitgehend auf die Wünsche ihres Gastes

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nicht mehr in die Landschaft paßten. Es mußte hart zugepackt werden. Notwendig war daher ein Maßnahmenpaket, das nicht nur wirksam, sondern insgesamt auch glaubwürdig für die Rückgewinnung von mehr Stabilität sein mußte. Bei Erscheinen des

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beigetragen, in breiten Schichten der Öffentlichkeit das Bewußtsein für die Handlungsnotwendigkeit zu schärfen. Mit dem Maßnahmenbündel, das heute in diesem Hohen Hause behandelt wird, hat die Bundesregierung Bedingungen geschaffen, unter denen einer bedrohlichen Eskalation des

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werden, so daß dadurch derselbe Entzugseffekt erzielt werden könnte, wie er mit dem Maßnahmenbündel 1, für das sich ja Professor Kloten innerhalb seiner zwei Alternativen ausgesprochen hat, erreicht worden wäre. (Sehr richtig! bei

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vorangegangenen gewaltigen Kreißen der Berge dieses Programm allerdings auch schon der Form nach als das sprichwörtliche Mäuschen auswies, das nach allzu gewaltigem Kreißen der Berge allemal zum Vorschein zu kommen pflegt. Wir von der SPD jedenfalls — ich

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bestritten! — Abg. von Bockelberg: Ich bewundere Ihren Mut!) Herr Pieroth hat sein Programm, das im wesentlichen eine vermögenspolitische Aussage war —denn zur Konjunkturpolitik war offenbar nicht viel zu sagen —, hauptsächlich wieder

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, Sie haben sicherlich eine große Bankenerfahrung. Würden Sie trotzdem — notfalls könnte man das Tonband heranziehen, das ja zum Glück mitgelaufen ist — die definitive Aussage von Herrn Schlesinger von der Ungleichgewichtigkeit des Programms und die Aussage

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. Wir haben wiederholt gesagt: Nun legt uns doch erst mal ein Programm auf den Tisch, über das man konkret reden kann! Sie haben darauf erwidert: Wir können ja mal über alles reden, wir sind

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werden bei der dritten Beratung unsere Kollegen Höcherl und Dr. Müller-Hermann vornehmen. Ich möchte eingangs etwas zurechtrücken, das der Kollege Rapp vorhin angeführt hat. Wie war es denn im Finanzausschuß? Die Tonbandaufzeichnungen werden wir ja einmal

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die Ausgewogenheit hier einmal in aller Intensität analysieren. Wir müssen hier einmal untersuchen, inwieweit ein Programm, das auf die Erhöhung der Mineralölsteuer wie auf die Aussetzung der 7 b-Abschreibung verzichtet, (Abg. Dr. Wagner [Trier

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unter ausgewogen? Das sollten Sie hier einmal sagen. Ausgewogen ist meiner Ansicht nach nur ein Programm, das die Quoten der am Volkseinkommen Beteiligten nicht verändert. Wir stehen doch vor der Situation, daß wir in unserem

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welche Anteile erhalten soll. Wir können feststellen, daß wir hier relativ leicht ein Stabilitätsprogramm präsentieren können, das auf die Quoten keine Rücksicht nimmt. Wir können die Mehrwertsteuer erhöhen und haben damit ein sehr einnahmewirksames Mittel.

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!) — Eine gewisse! Sie haben richtig gehört. Wir wollen aber hier kein Stabilitätsprogramm präsentieren, das ein allgemeines Streichkonzert darstellt, bei dem wir unabhängig von den Vorleistungen alle Positionen um den gleichen Prozentsatz reduzieren.

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) - Wenn wir finanzielle Mittel in so erheblichem Umfang aufwenden, wollen wir immerhin ein Vermögensbildungsmodell schaffen, das auch unseren politischen Zielsetzungen entspricht. Ich komme zu einer weiteren Frage. In dem Sondergutachten wird deutlich ausgewiesen,

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wird die Wachstumsrate in der Größenordnung von 9 % liegen. Insofern haben wir hier ein Stabilitätsprogramm vorgelegt, das keine Belohnung derer beinhaltet, die am weitesten vorgehalten haben. Wir haben das jeweilige Vorhalten mit in die Rechnung

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Wir denken, wir haben die richtigen Ansatzpunkte gewählt. Wir können uns nicht auf ein Programm stützen, das in erster Linie den vermögenspolitischen Ansatz sieht. Dafür ist jetzt nicht die Stunde. (Beifall bei den Regierungsparteien

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im Stabilitätsgesetz noch in der Verfassung vorgesehene Sondersteuer einer Stabilitätsabgabe zum Instrument der Inflationsbekämpfung gewählt. Das Stabilitätsgesetz, das wir immer gefordert haben, bietet für diese Zwecke das Instrument des Konjunkturzuschlags an. Da Sie dieses legale Instrument

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Sie damals bestritten. Zehn Wochen später legen Sie uns einen Katalog der Anwendung eben dieses Stabilitätsgesetzes vor, das Sie damals noch nicht als Alternative anerkannten. So wie wir Ihnen im Februar gesagt haben, daß das Stabilitätsgesetz

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ich eigentlich nicht, daß Sie den Mut haben, sich hier hinzustellen und ein Programm zu kritisieren, das in weiten Punkten dem Programm Ihres Parteifreundes Schäfer entspricht oder sogar von ihm geteilt wird. (Abg. Wehner:

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Sie haben als letztes — ich will nur auf diesen einen Punkt noch eingehen — das Wort übernommen, das im Augenblick bei den stabilitätspolitischen Bemühungen alles andere als hilfreich und darüber hinaus falsch ist. Sie haben das Wort

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von der Opposition, die Sie hier so für die Einschränkung von Gruppenmacht eintreten, uns helfen werden, das zu tun. Ich möchte überhaupt eines hier abschließend zum Ausdruck bringen. Die Arbeit im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses unterscheidet

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ziehen wir euch mit der linken Hand wieder aus der Hosentasche, dies ist unser neues pfiffiges Fördersystem, das wir uns im Deutschen Bundestag ausgedacht haben!, dann wird der Wähler ebenso nach dem Psychiater rufen, wie

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liege hier ein — durch die Ergänzungsabgabe zu deckender — längerfristiger Finanzbedarf vor. Dies ist ein Argument, das man sich näher ansehen muß. Im Februar/März dieses Jahres hat die Bundesregierung diesen längerfristigen Finanzbedarf, als

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, daß bei der damaligen Beratung des Stabilitätsprogramms etwa die Mehrheit bereit war, irgend etwas zu tun, das ihr eigenes Stabilitätsbewußtsein demonstriert hätte. Erst am 4. Mai 1973, in einer sehr viel späteren Sitzung des Bundesrats

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14 Tagen oder drei Wochen öffentlich gesagt hat. Dies alles gehört zusammen. Wenn aber jemand meint, das alles ginge nur über die Restriktion der öffentlichen Ausgaben, dann soll er zu Hause in Kiel damit anfangen und

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