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Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Ich würde fragen: Meinen Sie, daß das, was die sowjetischen Zeitungen heute schreiben und die sowjetische Politik heute erklärt, extrem oder unrealistisch ist, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Änderung der realen Forderungen des Ostblocks dadurch erreichen, daß wir seinen Mitgliedern von uns aus unterschieben, daß das, was sie fordern und sagen, nicht wahr ist, sondern daß sie es in Wirklichkeit ganz anders meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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den Vereinigten Staaten Entspannung gebe, scheint mir falsch gestellt zu sein. Das Verhältnis zwischen den beiden, das früher eindeutig war, eine eindeutige politische, ideologische und militärische Konfrontation, ist jetzt sehr viel komplizierter geworden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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würde. (Abg. Moersch: Das ist ja zum Lachen!) Im übrigen ist das Problem, das Sie hier angeschnitten haben — Herr Hermsdorf hat das in seinen kurzen Bemerkungen bereits dargestellt —, sehr schwierig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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, ohne die Meinung des zuständigen Ausschusses eingeholt zu haben. Ich meine, das ist ein Verfahren, das den rechtlichen und den politischen Komponenten eher gerecht wird als der schlichte und einfache Antrag, die ganze Position zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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[Hannover] : Ein wenig!) durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, durch das Friedensangebot, das er an Nordvietnam, an Hanoi, gerichtet hat. Wir meinen, daß wir nicht berufen sind, dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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glaube, wir sollten hier eines doch noch einmal ausdrücken. Der amerikanische Präsident hat durch sein Angebot, das er mit der Tatsache verknüpft hat, daß er sein ganzes persönliches Schicksal für den Frieden und die Friedenssicherung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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Gebiet hergestellt werden könnte. Wenn man nämlich wirklich diese Entschließungsanträge substantiieren und zu einem Dokument machen will, das der Deutsche Bundestag verabschiedet und das auch noch in den kommenden Monaten und vielleicht auch Jahren Bestand haben soll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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dem Hohen Hause noch nicht genügend bekannt ist, ist gesagt worden, der Europarat solle das Verfassungsprojekt, das durch die Verfassungskommission in Griechenland ausgearbeitet sei, prüfen und solle hierzu Bemerkungen machen. Ferner ist zum Ausdruck gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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. Wir sollten ihnen also das Asyl ausdrücklich anbieten. Wir in der Bundesrepublik wollen das Angebot annehmen, das uns gemacht worden ist, nämlich mitzuberaten über die Frage, ob man auf den Verfassungsgrundlagen, die dort erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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EWG verhindern kann. Man kann sie nur verhindern, wenn es gelingt, ein Arrangement zu finden, das den Namen eines Arrangements wert ist, das also auch das zu leisten vermag, was es leisten muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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verhindern, wenn es gelingt, ein Arrangement zu finden, das den Namen eines Arrangements wert ist, das also auch das zu leisten vermag, was es leisten muß. Es muß annehmbar sein für Großbritannien. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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nicht sagen, die Briten seien nicht reif; denn gerade sie verfügen über ein besonders hohes Potential, das sie in diese Gemeinschaft einbringen könnten. Eben weil es zwingend geboten ist, schnell etwas zu tun, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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vermeiden — zu sehen, als das bisher geschehen ist. Wir sollten angesichts der politischen Ohnmacht Europas, das nicht in der Lage ist, politisch mit einer Stimme zu sprechen, angesichts der wachsenden Divergenzen der politischen Auffassungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1968 () [PBT/W05/00165]
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in Zukunft nicht allein in der Verantwortung eines Ordinarius erstellt und abgegeben werden, sondern von einem Team, das aus mehreren gleichberechtigten, auf verschiedenen Gebieten spezialisierten Experten besteht? Herr Minister, Sie haben das Wort. Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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CSU) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, in Ihre Überprüfung auch die Frage einzubeziehen, ob das, was der Herr Kollege von der Leye hier als Voraussetzung genannt hat, auch wirklich so zutrifft? Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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als im Jahre 1964 diese Entschließung unter Ihrer Assistenz — damals als Abgeordneter — gefaßt wurde, darum, das Strafverfahren auch in sich, in den einzelnen Instanzen anders zu gestalten — Zweiteilung des Verfahrens usw. Das läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1969 () [PBT/W06/00017]
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. Ich denke, daß wir in Kürze, Anfang März, sehen werden, ob das Bild, das die Fachleute — ich glaube, Herrn Sabel darf man dazu rechnen — von der Lage auf dem Arbeitsmarkt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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nicht übersehen, daß dieses Unternehmen durch seine hohen Modernisierungsinvestitionen in den letzten Jahren ein Leistungsangebot entwickelt hat, das an der Spitze aller europäischen Eisenbahnen steht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Deutsche Bundesbahn hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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jeder Woche eine Kolonne von zehn bis zwölf Fernlastzügen täglich, von einem Unternehmer betrieben. Das Ziel, das wir uns nun setzen, lautet, diese zwölf Lastzüge, die jeden Tag von Düsseldorf nach München fahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich an dieser Stelle folgendes feststelle. Ich weiß, das tut alles weh, nachdem ich die Prozentzahlen genannt habe, um die die Eisenbahn reduziert werden wird, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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wie das der Bundesrepublik. England hat die gleiche Formation wie die Bundesrepublik, es hatte ein Streckennetz, das dem unserer Eisenbahn ähnelte, hatte genauso viele Bahnhöfe wie die Deutsche Bundesbahn, hatte eine ähnliche Personalstärke wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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dieser Situation, in der unsere Straßen sind, ist es meines Erachtens auch nicht nötig, Stammholz, das in Österreich oder der Tschechoslowakei gekauft wird, bis an die Grenze auf Eisenbahnwagen zu fahren, es an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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bei der Rechtsverordnung nutzen können. Sonst müßten wir im Jahre 1970 ein zweites Gesetz mit Ausnahmen machen, das auch noch die Erfahrungen einschließt, die wir jetzt noch nicht haben. Zweitens. Ich sage es hier vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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Eine Verkehrswirtschaft kann nicht mehr allein auf die Gesetze des freien und ungezügelten Wettbewerbs gegründet sein ... Nun, das stammt nicht von einem Anhänger von Karl Marx, sondern das hat Papst Paul VI. in seiner Enzyklika Populorum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]