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anders handeln können und habe rechtmäßig und richtig gehandelt. Dies wagen wir zu bezweifeln. Für uns Sozialdemokraten sind Sie, Herr Wörner, aus zwei schwerwiegenden Gründen als Bundesminister der Verteidigung untragbar geworden: erstens, weil Sie im Januar Ihren ganzen Apparat in Bewegung gesetzt und Ermittlungen angestellt haben, und zwar nicht, um Entlastendes zu finden, sondern, wie wir das auch gemeinsam festgestellt haben, nur Belastendes; denn wenn Sie Entlastendes hätten finden wollen (Zuruf des Abg. Wimmer [Neuss] [CDU/ CSU]) — das können Sie doch nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben. Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes. (Zuruf links: Das ist die eine Stimme! — Heiterkeit.) ,Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1949 () [PBT/W01/00025]
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habe Ihnen zugehört, und es wäre ganz gut, wenn Sie auch mir zuhören würden. – Wir sehen von daher keine Notwendigkeit, die genannte Klage zu unterstützen, weil wir auf der Ebene, auf der die Bundesregierung etwas unternehmen kann, alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um den berechtigten Sorgen der Bevölkerung in der Region Aachen und in ganz Deutschland Rechnung zu tragen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Das stimmt doch nicht!) Vizepräsidentin Petra Pau: Die nächste Frage stellt der Kollege Mutlu. Özcan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2017 () [PBT/W18/00227]
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und schienenlose Übergänge geschaffen werden können. Weiterhin ist eine Bestimmung erwünscht, daß Lastkraftwagen an Eisenbahnübergängen nach dem Hochgehen der Schranken so lange zu halten haben, bis die aufgestauten Personenwagenkolonnen den Schienenübergang überquert haben, und daß sie sich erst dann in Bewegung setzen dürfen. (Abg. Stücklen: Gleichheit im Verkehr!) Weiterhin ist es notwendig, daß gewisse Beschlüsse von Gemeindevertretungen, die sich der als im Interesse des Verkehrs notwendig erkannten Schaffung einer Umgehungsstraße aus rein geschäftlichen Gründen entgegenstellen — vielleicht weil der eine oder andere Gastwirt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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es immer getan, daß es nur ein einheitliches deutsches Staatsgebiet, nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) und nie von unserer Seite aus irgend etwas getan werden darf, was Entwicklungen in Bewegung setzen könnte, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Unterschied liege darin, daß es bei uns die Verfassungsbeschwerde gebe, die jedermann erheben könne. Das steht ja auch in der neuen Formulierung. Theoretisch kann jedermann die Verfassungsbeschwerde erheben. Aber ist das wirklich so? Kann wirklich jeder Bürger das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen? Meine Damen und Herren, wir sind hier unter nüchternen Juristen, sozusagen unter uns; mit wenigen Ausnahmen: die Kollegin Frau Stommel, (Abg. Frau Stommel: Aber Mutter eines Juristen!) die ich besonders hervorheben möchte, den Kollegen Moersch. Wir sollten ehrlich genug sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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gute Pflege eingeplant sind. Wir haben das Hygiene-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Also: Pflege steht bei uns im Mittelpunkt. Das alles zeigt deutlich, dass die Koalition die personellen Probleme im Pflegebereich nicht nur ernst nimmt, sondern auch alle Hebel in Bewegung setzt, um im Krankenhaus und in der Altenpflege mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen. (Beifall der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU]) Wir alle hier im Haus wissen, dass die Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die Pflege keine Aufgabe nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2016 () [PBT/W18/00209]
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Hinsicht ist bei Ihnen nichts vorangegangen. (Ludwig Stiegler [SPD]: Wer hat denn die Gesetzeslücken geschlossen und wer verhindert denn das Schließen der Gesetzeslücken?) - Bei Ihnen, Herr Stiegler, muss erst die "Bild-Zeitung" über "Florida-Rolf" und "Yacht-Hans" berichten, bis Sie sich in Bewegung setzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Leute haben diese Sozialschmarotzer gestrichen satt. Immer wenn ein solcher Fall bekannt wird, werden vollmundig entsprechende Änderungen angekündigt. Letztlich geschieht dann aber nichts. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wenn Sie das schon vorher gewusst hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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bleiben: bei ihrer Schwester, bei ihrem Bruder oder bei ihren Kindern. Wir müssen ihnen eine Chance geben. Sie brauchen unsere Unterstützung, damit sie in ihrem Heimatland und in ihrem Heimatort etwas bewegen können. Sonst werden sich viele von ihnen in Bewegung setzen. Ich hoffe, dass wir auf dem Gipfeltreffen in Malta im Herbst geschlossen mit einer Stimme sprechen. Die Europäische Union ist eine Macht, aber nur dann, wenn sie auch zukünftig mit einer Stimme spricht. Die Staaten müssen umdenken. Sie müssen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2015 () [PBT/W18/00120]
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DIE GRÜNEN) Erstens. Wir wollen, dass an der Stelle, wo Arbeitslosigkeit entsteht, das Nachdenken beginnt. Transfer heißt für uns der zentrale Begriff. Wir wollen, dass von dem Zeitpunkt an, an dem klar ist, dass der Arbeitsplatz verloren geht, alles in Bewegung gesetzt wird, um nach dem Verlust des einen Arbeitsplatzes möglichst nahtlos einen anderen zu bekommen. Abfindungen, die im Rahmen von Sozialplänen ausgehandelt worden sind, haben den Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, vielleicht in den ersten Tagen der Arbeitslosig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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die Ursache dafür ist, dass die Regierung jetzt so langsam in die Puschen gekommen ist und aktiv wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass so ein Brief diese Regierung in Bewegung setzt. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Diese Regierung reagiert doch erst, wenn auf internationaler Ebene ein Nichtreagieren einfach nicht mehr toleriert würde. Man wartet immer auf die USA, und wenn die USA reagieren, dann zieht man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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herstellen zu können, klingt es doch wie Hohn und ist es in Wahrheit auch mehr als eine Herausforderung an die Technik und an technologischen Sachverstand, daß unsere im Prinzip doch so simplen vier Räder, die wir mit unseren Automotoren in Bewegung setzen, die eingegebene Energie zu nicht mehr als gerade 20 % nutzen und der Rest einfach durch den Auspuff gejagt wird. Hier liegt eine der größten Aufgaben für die Zukunft von Wirtschaft und Technik, von deren Fähigkeiten es abhängen wird, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1979 () [PBT/W08/00192]
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auch der Rachel wach? Guten Morgen, Herr Rachel!) wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe sowie um exzellente Forschungsergebnisse und innovative Produkte international konkurrenzfähig bleiben wollen. Dafür ist in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge geschehen und in Bewegung gesetzt worden. Stichworte sind beispielsweise: das neue Besoldungsgesetz - es sieht eine leistungsgerechte Bezahlung von Professoren vor; endlich gehen die Länder daran, dieses Gesetz umzusetzen -, die Bachelor- und Masterstudiengänge, die Einführung der Juniorprofessur wie auch die Programme zur Nachwuchsförderung, die wir gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2004 () [PBT/W15/00124]
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Ich erwähne das alles, weil es schwierige Bedingungen sind, unter denen sich unsere Politik bewegt. Wir müssen die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir müssen aber auch einen Zug auf das Gleis setzen und sehen, dass sich dieser Zug in Bewegung setzt. 4 Milliarden Euro aus dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm entfallen auf den Bereich des BMBF, weitere 2 Milliarden Euro auf Bildung und Forschung in anderen Ressorts. Die Gesamtkoordination und Federführung liegen beim BMBF. Insofern ist auch diese Teilkritik von Ihnen, Frau Flach, ziemlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2006 () [PBT/W16/00040]
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den Handwerkern, bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Für Fortschritt und ein gutes Jahr 2004 sind Impulse bei Innovationen und bei Wachstum erforderlich. Wir wissen, dass wir auf einem langen Weg sind, aber wir haben schon eine ganze Menge in Bewegung gesetzt. Eine Erhöhung bei den Investitionen von 7,3 Milliarden 1998 auf 9,1 Milliarden im Jahre 2003 ist ein Plus von 25 Prozent. Dafür erfahren wir wenig Dankbarkeit in der öffentlichen Debatte, aber diese Investitionen in die Zukunft sind außerordentlich wichtig. Inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2003 () [PBT/W15/00078]
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Union, die Sie zu zweitrangigen deklassieren, tragen Sie nicht nur dazu bei, daß sich Wirtschaftsreform und demokratische Erneuerung im Osten weiter verzögern; Sie bewirken auch, daß der Traum von Europa, der vor fünf Jahren so viele Menschen im Osten in Bewegung gesetzt hat, verblaßt. Das ist nicht das Modell, das der 1990 beschworenen Rolle des vereinigten Deutschland entspricht, das die Gedanken europäischer Demokraten von Delors bis Havel aufgreift, das Maastricht, Partnerschaft für den Frieden, UNO und KSZE weiterentwikkelt, sondern es ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1994 () [PBT/W12/00242]
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als Sozialdemokraten einen größeren Wurf gewünscht, bei dem mehr Kapitalmasse zur Verfügung gestellt wird. Das wäre bei einem Mittelabfluss im Rahmen der Gefahrenabwehr der GAP, also der europäischen Agrarförderung, eindeutig der Fall gewesen. Da hätten wir wesentlich mehr Geld in Bewegung setzen können. Nun muss man sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der Union dem im Moment noch entgegenstehen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie im Laufe der nächsten 18 Monate zu anderen Einsichten kommen werden. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2020 () [PBT/W19/00146]
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Einwohnern sein, die bisher von der BWG verwaltet werden. Die Verwertung dieser Grundstücke wird über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den nächsten Jahrzehnten entscheiden. Wem, für welchen Zweck und zu welchem Preis diese Grundstücke vermarktet werden, wird wirtschaftliches Handeln in Bewegung setzen oder verhindern bzw. verlangsamen. Die ostdeutschen Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften müssen Zugriff auf die Grundstücke bekommen. Sie dürfen nicht nach Höchstangebot verkauft werden, sondern Priorität müssen Gesichtspunkte regionaler Strukturpolitik haben. Wir wissen alle, daß Demokratie und Soziale Marktwirtschaft von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1994 () [PBT/W12/00214]
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nun der Herr Bundesminister Franz Müntefering das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein großes Gesetzgebungswerk wie die Schaffung der Grundsicherung in Bewegung setzt, dann ist ganz klar, dass man beobachtet, was daraus wird, und dass man dann auch Konsequenzen daraus zieht und Veränderungen vornimmt, wenn sich dies als nötig erweist. Das tun wir. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag dieser Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2006 () [PBT/W16/00018]
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wir sind dem Ziel beträchtliche Stücke näher gekommen —: Wenn in einer Stadt Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, können die betroffenen Menschen und ihre Arbeitsplätze nicht einfach im Regen stehenbleiben. Wir verlangen ausdrücklich, daß Bürokratien, die ja nun in Bewegung gesetzt werden, nichts unterlassen, um ohne Verzögerung die notwendigen und möglichen Entscheidungen zu treffen. Weder hier noch an anderer Stelle braucht irgend jemand den Eindruck zu erwecken, als ob er unsere Sorge um die Zukunft der Stahlindustrie, der Belegschaften, der Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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Justizminister in einer Rede darauf hingewiesen hat, daß eventuell der § 105 des Strafgesetzbuches in Aktion hätte treten müssen, so frage ich Sie, Herr Justizminister: Wo sind die Staatsanwälte, die diesen § 105 — vielleicht auf einen kleinen Wink des Justizministeriums hin — in Bewegung gesetzt hätten? Das wäre durchaus möglich gewesen. Man hätte es nur meines Erachtens — die juristische Grundlage war vorhanden — rechtzeitig tun und nicht warten sollen, bis hier ein schwerwiegendes Präjudiz geschaffen wurde. (Beifall bei der DRP.) Alterspräsident Löbe: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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Lenzer, angesprochen: Stromeinspeisungsgesetz. Wenn Sie selber sagen, daß es bei der Windkraft funktioniert hat, dann lassen Sie uns das doch auch für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, auch für Strom aus Sonne und Biogas machen. Wir werden den gleichen gigantischen Markt in Bewegung setzen und nebenbei noch aus der Monopolstruktur in der Energieversorgung aussteigen. Es gibt nämlich nichts Innovationsfeindlicheres als Monopolstrukturen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. Albert Schmidt (Hitzhofen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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sollten sich zu dem Thema vielleicht einmal unseren Antrag vornehmen, dann verstehen Sie das vielleicht besser. (Beifall bei Abgeordneten der SPD -- Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gut! Sie liest sowieso zu wenig!) Jetzt haben Sie sich, Herr Blüm, schon in Bewegung gesetzt; dann hören Sie doch bitte auf die Worte Ihrer Kollegin Süssmuth, die hier an dieser Stelle vor einem Jahr anläßlich des Internationalen Frauentags 1995 sagte: Die hohe Zahl von geringfügig Beschäftigten ist . . . eine Ungerechtigkeit in bezug auf die Solidarkassen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1996 () [PBT/W13/00092]
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CDU/CSU und der FDP) Das Auseinanderfallen von Reden und Handeln vor allem bei den Grünen haben uns Frau Künast und Herr Trittin auch anlässlich ihrer kürzlich durchgeführten Brasilienreise vor Augen geführt. Hier wurde auf Staatskosten ein teures Lufttaxi in Bewegung gesetzt. (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Öffentlich aber wird der allgemeine Flugtourismus als Umweltschädigung und Energieverschwendung kritisiert. So ist es halt bei den Grünen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2003 () [PBT/W15/00076]
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sehr klaren Form -, der auch klare Konsequenzen aufgezeigt hat, die vielleicht jetzt schon zu ersten Reaktionen vonseiten der russischen Regierung führen. Es wird hoffentlich auf der Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf nicht von dem abgewichen, was gerade vom Europarat in Bewegung gesetzt worden ist. Ich sage zum Schluss ganz offen und ehrlich - dreieinhalb Minuten Redezeit sind halt ein bisschen wenig für 50 Jahre Europarat und europäischen Menschenrechtsschutz -: Ich hätte mir schon gewünscht, dass schon sehr viel früher die Verstöße gegen die internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]