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über SDI Hoffnung auf Abrüstung haben. Was gibt denn das für einen Sinn, Herr Kollege Klein, wenn Weinberger bei der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg gesagt hat — ich darf ihn zitieren —: „Ich habe meine Kollegen davon in Kenntnis gesetzt, daß die strategische Verteidigung eine der höchstrangigen Prioritäten unserer Regierung, unseres Präsidenten ist; es wird nicht zur Disposition gestellt werden wegen irgendeiner Forderung im Zusammenhang mit einer Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Verhandlungsobjekt"? Wie kann man das jetzt hier im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1986 () [PBT/W10/00210]
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daß dem Lande Niedersachsen für Notstands-Straßenbauarbeiten gerade in Wilhelmshaven am 24. Mär z 1950 ein Betrag von 350 000 DM zur Verfügung gestellt, daß die Stadt Wilhelmshaven selber aber von der niedersächsischen Regierung erst am 28. Mai davon überhaupt in Kenntnis gesetzt wurde, (Hört! Hört! rechts) dann frage ich mich wirklich, woraus man die Berechtigung ableitet, gegen die Bundesregierung Stellung zu nehmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dr. Preusker (FDP): Noch einen Satz! Der Herr Bundesarbeitsminister hat zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
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Namen eines Bundestagsabgeordneten stößt. Damit ist auch klar: Die örtliche Polizei wusste Bescheid. Die örtliche Polizei hat das Bundeskriminalamt informiert. Damit war eine Vielzahl von Personen im ganzen Bundesgebiet, auch in Niedersachsen - die waren in diesen Informationsfluss eingebunden -, davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesem gefundenen Material aufgetaucht ist. Diese Bombe in Nienburg war für uns alle heute im Innenausschuss eine neue Information. Zweitens steht fest - das haben die Befragungen heute ganz klar ergeben -, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.2014 () [PBT/W18/00016]
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Stellungnahme liegt uns noch nicht vor. Die Bundesregierung hat weiterhin vor dem Beschluß vom 8. Februar schon am 4. Februar die Hohe Behörde in Luxemburg nach Art. 67 Abs. 1 des Montanvertrags von den beabsichtigten Stützungsmaßnahmen für den Bergbau in Kenntnis gesetzt und hierzu zwei weitere Schriftsätze am 1. und 12. März in Luxemburg überreicht. Seit nun fast zwei Monaten bemüht sich das Bundeswirtschaftsministerium, in Luxemburg die Zulässigkeit der Zahlung der Bergmannsprämien nach den Bestimmungen des Montanvertrags zu erreichen. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1956 () [PBT/W02/00142]
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rechtzeitig beteiligt und befasst werden. Anderenfalls geht es schief. (Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]) Bei vielen aktuellen Entscheidungen, von den Antidiskriminierungsrichtlinien bis hin zur Dienstleistungsrichtlinie, erleben wir, was geschieht, wenn die Öffentlichkeit zu spät von Entscheidungsprozessen in Kenntnis gesetzt wird, die in Europa ablaufen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unsere Vorschläge, wie dafür gesorgt werden kann, dass durch Beratungen in unserem nationalen Parlament rechtzeitig europäische Entscheidungen transparent und öffentlich gemacht werden können und damit die Legitimität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2005 () [PBT/W15/00160]
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dem Gedächtnis verdrängt hat. Ich darf für unsere Fraktion erklären, daß wir die demokratische und objektive Form der neuen Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung begrüßen und unterstützen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Bürger wird informiert. Er wird über Gesetze und Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt und über Planungen und Vorhaben der Bundesregierung objektiv und durchschaubar unterrichtet, was übrigens ohne Schwierigkeiten zu beweisen ist. Sehen wir uns einmal den früher berühmten Tit. 300, jetzt Titel 531 01, den sogenannten Geheimtitel zur Verfügung des Bundeskanzlers an. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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insbesondere das Zollkriminalinstitut und das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, sofort nach Vorliegen erster Hinweise eingeschaltet worden sind und tätig wurden. Die verfügbaren Mittel der Nachrichtenbeschaffung wurden genutzt. Mehrere Staatsanwaltschaften wurden so bald wie möglich von den sich verdichtenden Verdachtsmomenten in Kenntnis gesetzt. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, der Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Beckmann [FDP] — Lachen bei der SPD) Warum kommt man trotz aller Bemühungen nicht über vage Hinweise und Vermutungen hinaus? Erinnern wir uns an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1989 () [PBT/W11/00118]
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die Regierung glaubt, sie könne die berechtigten Wünsche des Parlamentes nach Beteiligung ignorieren, dann wird sie in arge Schwierigkeiten geraten. Wir haben ihr das gesagt und ich hoffe, dass die auf der Regierungsbank verbliebenen Staatssekretäre den Herrn Bundesaußenminister davon in Kenntnis setzen. Denn diese EU-Verfassung ist uns wichtig. Aber uns ist auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag an zentralen europäischen Weichenstellungen mitwirken kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Am Freitag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2004 () [PBT/W15/00141]
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GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Parlamentarischer Staatssekretär, es geht darum, dass jetzt eine humanitäre Katastrophe droht. Sie wissen selber – auch Ihnen ist der Brief zur Kenntnis gekommen –, wir sind als Mitglieder des Innenausschusses von Ärzte ohne Grenzen in Kenntnis gesetzt worden, dass die Situation im Moment nicht mehr tragbar ist. Der Präsident schreibt uns: In unserer Kinderklinik nahe dem Lager Moria sehen wir, wie Kinder psychisch zugrunde gehen. Sie ziehen sich aus dem Leben zurück, hören auf zu essen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2019 () [PBT/W19/00136]
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von Alternativen zu dem in Entwicklung befindlichen europäischen Jagdflugzeug statt, oder sind solche Prüfungen beabsichtigt? Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesminister der Verteidigung hat nicht nur die parlamentarischen Gremien, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, daß wir im Rahmen von Absprachen und Überlegungen mit den Koalitionsfraktionen die Alternativen selbstverständlich sehr intensiv durchforsten, denn wir wollen im Laufe dieses Jahres, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist und gegebenenfalls andere Entscheidungen anstehen, dem Hohen Hause vor dem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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der Antrag völlig klar und schirmt so gegen Mißverständnisse ab, daß es sich hier um Zollsenkungen aus konjunkturpolitischen Gründen handelt, die aus diesem Grunde a priori zeitlich zu begrenzen sind, und daß das Parlament wirklich umgehend von solchen Verordnungen in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben wir den ursprünglichen Vorschlag, dies innerhalb von 14 Tagen zu tun, geändert. Wir wünschen, daß dabei expreß gehandelt wird und die Mitteilung innerhalb einer Woche erfolgt. Um eben schnell zum Ziele zu kommen, beantragen wir auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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für viel Geld einberufen haben und die Sie sich hätten sparen können. (Beifall bei der SPD - Rolf Hempelmann [SPD]: Dazu gehört ein gewisses Maß an Lernfähigkeit!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Lauterbach, ich möchte Sie noch darüber in Kenntnis setzen, dass "Lauterbach" nicht der Mädchenname der Frau von Daniel Bahr ist, sondern der der Frau von Philipp Rösler. (Heiterkeit) Um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Es gibt keine verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Gesundheitsminister und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2013 () [PBT/W17/00250]
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ihr vorliegenden Unterlagen noch von einem Ende der Dienstzeit am 31. Dezember 2000 aus und sandte Herrn Ruths im September aus Fürsorgegründen ein Informationsschreiben zu, mit dem er über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung nach dem Wehrdienstende in Kenntnis gesetzt wurde. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage? Günther Friedrich Nolting (F.D.P.): Herr Staatssekretär, ich möchte schon wissen, welche rechtliche Grundlage es für die Aufhebung der Verfügung durch den Bundesminister der Verteidigung gibt. Walter Kolbow, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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1978 in Köln eine Wohnanlage mit 111 Wohnungen für 4 Millionen DM erworben hat, die jetzt, also ein halbes Jahr später, für rund 8,6 Millionen DM verkauft werden soll? Würden Sie das zuständige Land -- hier Baden-Württemberg — von diesem Vorgang in Kenntnis setzen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Henke, ich bin Ihnen für diese detaillierte Information dankbar. Ich sage Ihnen zu, daß das Land Baden-Württemberg über Ihre Frage und unsere vorangegangene Antwort informiert werden wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Noch eine Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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durchgeführt werden können. Bei der Entscheidung über Art und Dauer der Personalverstärkung wird Freiwilligenmeldungen der Vorzug gegeben; im übrigen werden die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beamten selbstverständlich berücksichtigt. Auch werden die Beamten rechtzeitig von der beabsichtigten Versetzung oder Abordnung in Kenntnis gesetzt. Allerdings erscheint es nicht vertretbar, eine solche Maßnahme jeweils von der Zustimmung des Betroffenen abhängig zu machen. Abordnungen für die Dauer von mindestens sechs Monaten erfolgen generell mit Zustimmung des Bundesgrenzschutzhauptpersonalrates beim Bundesminister des Innern. Sofern in der Vergangenheit Abordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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Auftrage von einem Herrn Zicke. Zur Dietl-Kaserne: Über Generaloberst Dietl war im Dezember 1993 durch das Bundesministerium beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt eine Studie in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sobald ich darüber informiert bin, werde ich Sie in Kenntnis setzen. Zweites Schreiben des Herrn Staatssekretärs Wilz: Die vom MGFA zum 31. März 1994 vorgelegte Studie, welche die Gesamtpersönlichkeit Dietls aus historischer Sicht zu untersuchen hatte, muß noch ... ergänzt werden. Wie erklären Sie sich das? Würden Sie dies anders bezeichnen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1995 () [PBT/W13/00033]
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wir, daß diese Forderungen auf der politischen Ebene der Minister behandelt und entschieden werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was andere regionale Menschenrechtsschutzsysterne angeht, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beabsichtigt, Delegationen zum amerikanischen wie zum afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu entsenden. Wir möchten diese regionalen Menschenrechtsschutzsysteme genauer kennenlernen und mit ihnen zu einem Gedankenaustausch darüber kommen, wie die regionalen Menschenrechtsschutzsysteme verbessert werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hieß die Autofirma noch mal?) die einen Termin bei mir hatten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mal wieder!) Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“, Herr Dobrindt? Warum kriegen Sie das nicht raus? Sie haben doch eine Kommission! Was macht die eigentlich?) dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen bei Verbrauch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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mal?) die einen Termin bei mir hatten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mal wieder!) Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt, (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das: „in Kenntnis gesetzt“, Herr Dobrindt? Warum kriegen Sie das nicht raus? Sie haben doch eine Kommission! Was macht die eigentlich?) dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen bei Verbrauch und den CO2-Emissionen nicht den realen Werten entsprechen. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Hubschraubern, zu den Korvetten und den Fregatten usw. zeigen. Hier hat uns das Ministerium mit allen Problemen betraut. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde ich ganz schlimm. Das zeigt ein wenig, wie Sie Politik machen. Hierbei handelt es sich nämlich um kein lernfähiges System. Die Probleme liegen auf dem Tisch, und Sie fahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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kein Problem gibt? (Rainer Arnold [SPD]: Das stimmt nicht! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Das ist ein Widerspruch zur Aktenlage!) - Herr Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, dass die Leitung - der Minister eingeschlossen -, ohne dass es scheinbar Probleme gibt und ohne dass es einen Anlass gibt, regelmäßig alle großen Rüstungsprojekte auf solche Probleme - verdeckt, verzögert oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2013 () [PBT/W17/00242]
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nach Ablauf in den entsprechenden amtlichen Mitteilungen der Bundesregierung veröffentlicht worden. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Büttner, die unmittelbare Ursache ist mir nicht bekannt. Ich werde das gerne ermitteln und Sie dann davon in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf: Wie ist der Stand der Umsetzung der im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1996 () [PBT/W13/00112]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke für die Witze. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzentwurfs mit Gelassenheit entgegensehen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Rechtsausschuss heute Vormittag sehr lange und intensiv über die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Gesetzentwurfs diskutiert hat. Dabei sind aus allen Fraktionen erhebliche Bedenken geäußert worden, auch aus den Reihen der Koalition, sowohl aus den Reihen der SPD als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2007 () [PBT/W16/00075]
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Verbände und auch an die Transportbetriebe, an Unternehmer und Fahrer appelliere, mit allen Kräften dazu beizutragen, die Unfallbeteiligung weiter abzusenken. Die Fahrzeughersteller haben mit der Vorführung von Topas — heute ist darüber schon mehrfach gesprochen worden — gestern den Verkehrsausschuß darüber in Kenntnis gesetzt, was hier getan wird. Auch — und das nehme ich erfreut zur Kenntnis, und davon konnte ich mich jüngst überzeugen — sind mittelständische Tankaufbauunternehmer — wie zum Beispiel eine Firma namens Rohr, Straubing, in meinem Wahlkreis — momentan dabei, das Notwendige zu tun und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1988 () [PBT/W11/00052]
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Geis ist gestern 70 Jahre alt geworden. (Beifall) Ganz offenkundig kann ich im Namen des ganzen Hauses allen Jubilaren noch einmal auf diesem Wege herzlich gratulieren und ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, dass der Kollege Dr. Ditmar Staffelt mit Wirkung vom Montag dieser Woche auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als Nachfolgerin begrüße ich die Kollegin Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen! (Beifall) Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2009 () [PBT/W16/00198]