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um die Wahrheit über diese Dinge zu verbreiten. Sehen Sie, wie das im Wahlkampf war, das spielt hier immer wieder eine Rolle. Sie behaupten, den Wahlkampf mit dieser Politik geführt zu haben und daß Sie das Volk über das in Kenntnis gesetzt hätten, was Sie schon vor der Wahl beabsichtigten. Aber da gibt es nun einmal solche Texte, um die Sie nicht herumkommen: „Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Sonderrednerdienst für Außenpolitik im Wahlkampf, ein außen- und wehrpolitischer Leitfaden für den Gebrauch im Bundestagswahlkampf 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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für die Tätigkeit, die dieses Amt im letzten Jahr entfaltet hat, nicht der jetzige, sondern der verflossene Herr Außenminister verantwortlich ist und daß deshalb die Bemerkungen, die wir anzubringen haben, ihm gelten. Ich möchte das Haus von dieser Absicht in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hubert. Frau Dr. Hubert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der bedeutsamsten Aufgaben, die die Vereinten Nationen und verschiedene ihrer Organisationen durchführen, ist das technische Beistandsprogramm für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1955 () [PBT/W02/00086]
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Damen und Herren, damit treten wir in die zweite Lesung ein. Bevor ich § 1 aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir jetzt die Anträge auf den Umdrucken 719, 723, 724 und '726 vorliegen haben. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß der Umdruck 722*) von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist. Ich würde empfehlen, daß Sie die Umdrucke folgendermaßen ordnen: Umdruck 723 — den brauchen wir nämlich zuerst —, Umdruck 719, dann Umdruck 724 und schließlich Umdruck 726. Ich rufe § 1 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1956 () [PBT/W02/00157]
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Stuhl erhobenen Vorstellungen dazu geführt haben, daß die katholische Geistlichkeit des Bistums Passau auf die Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt in Fällen einer vorzeitigen kirchlichen Trauung be') sonders hingewiesen worden ist. Der Päpstliche Nuntius hat die Bundesregierung von einem Schreiben in Kenntnis gesetzt, das er am 31. Oktober 1955 im Auftrag des Heiligen Stuhls an den Bischof von Passau gerichtet hat. In diesem Schreiben wird festgestellt, daß im Falle Tann eine Verletzung der in Art. 26 des Reichskonkordats vorgeschriebenen Anzeigepflicht stattgefunden habe. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1955 () [PBT/W02/00111]
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SPD. — Große Unruhe.) Bei der sonstigen Zusammenarbeit, die wir gehabt haben, wäre es ja wohl wünschenswert gewesen, Sie hätten den Vorschlag, den Sie jetzt gemacht haben, uns vorher schon zukommen lassen, Sie hätten uns mindestens vor 7 Uhr davon in Kenntnis gesetzt, daß die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung nicht innegehalten wird. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete von Brentano. Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Mellies zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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sich nur einige Experten und Publizisten der Frage der revolutionären Entwicklung auf dem Gebiete der modernen Waffentechnik und ihres Schutzes annehmen. Es ist nötig, daß auch unsere Bevölkerung von dem Ernst der Situation in aller Offenheit durch dieses Haus in Kenntnis gesetzt wird. Wir sind in ein neues Zeitalter getreten, seitdem am 2. Dezember 1942 unter den Tribünen eines Sportstadions in Chikago der Natur ein Geheimnis entlockt, nämlich die Kernspaltung praktiziert worden ist. Dieses Ereignis oder die Explosion der ersten Atombombe am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1955 () [PBT/W02/00116]
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Wie wir da die ganze Verkehrsdebatte, die eigentlich Gegenstand der heutigen Sitzung sein sollte, bis um halb zwei Uhr noch abwickeln wollen, wenn wir so weitermachen, weiß ich noch nicht. Ich möchte das Hohe Haus nur von dieser Tatsache in Kenntnis setzen, damit Sie wissen, wie wir im Augenblick stehen. Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Wieninger zur Begründung des Gesetzentwurfes. Wieninger (CDU/CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 2615, den ich im Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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und schneller zu lösen. Frankreich und Belgien haben dieses Übereinkommen bereits vor einigen Jahren, Österreich hat es im vorigen Jahr ratifiziert. Der belgische Arbeitsminister hat am 16. 11. 1953, als er den Nationalen Arbeitsrat in Belgien von der Ratifikation in Kenntnis setzte, festgestellt, daß Belgien durch die Ratifizierung feierlich die Anerkennung des Lohngleichheitsgrundsatzes bekräftigt hat, die sich für jeden Mitgliedstaat, der in der Internationalen Arbeitsorganisation diesem Übereinkommen zugestimmt hat, aus der Verfassung des Internationalen Arbeitsamtes und aus der Erklärung von Philadelphia über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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diesen Dingen in keiner Weise Kenntnis gegeben hat. (Hört! Hört! in der Mitte.) Wenn er über Briefe, die inzwischen mit Mr. McCloy usw. gewechselt worden sind, unterrichtet ist, dann finde ich es unverständlich, daß er seinen Ausschuß davon nicht in Kenntnis gesetzt hat. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß Herr Minister Lehr es bis zur Stunde noch niemals versäumt hat, wenn irgendeine Angelegenheit zur Debatte stand, im Ausschuß persönlich zu erscheinen und Rede und Antwort zu stehen. (Zuruf von der SPD: Kann er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1953 () [PBT/W01/00275]
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Wort? — Die Berichterstatter verzichten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Kreitmeyer! Kreitmeyer (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich möchte in der allgemeinen Aussprache das Haus von einer organisatorischen Unmöglichkeit in Kenntnis setzen, für die zwar der Herr Bundesverteidigungsminister nicht verantwortlich ist; aber, wie man so schön zu sagen pflegt, ihn werden dann als den letzten, der unterschrieben hat, die Hunde beißen. Worum geht es? Die Bundesregierung hat am 1. April 1958 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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Überhöhtheit keinerlei Zweifel bestehen können, soll er sich nicht dahinter verstecken können, daß .er nicht abgemahnt worden ist. Sehr oft wird die Behörde erst dann, wenn sich der Wucherer schon kräftig betätigt hat, überhaupt von der Forderung überhöhter Miete in Kenntnis gesetzt worden sein. In solchen Fällen soll also die Abmahnung nicht notwendig sein. Daher in unserem sehr wohl abgewogenen Antrag der Satz 3: Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Verhängung einer Geldbuße oder einer Strafe wegen der besonders graben Unangemessenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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und den Selbstabholern diese von Ihnen gegebenen, in vielen Punkten durchaus einleuchtenden Begründungen für die Einführung dieser zusätzlichen Gebühren völlig unbekannt geblieben sind und daß die Postkunden lediglich in einem kurzen hektographierten, im Weisungston gehaltenen Schreiben von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden? Halten Sie es nicht für richtig, in Zukunft solche Begründungen seitens des Ministeriums zusammen mit der Veröffentlichung neuer Verordnungen eindeutig und klar herauszubringen, damit die Postkunden das Gefühl haben, daß sie wirklich Kunden der Post sind und dort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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Dann geht's Ihnen aber schlecht!) — Dem sehe ich gerne entgegen. .Ich habe gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister bei allen diesen Manipulationen das Parlament nicht gefragt hat. Bei internationalen Verhandlungen, die zu Belastungen des Bundeshaushalts führen, müßte das Parlament vorher in Kenntnis gesetzt werden. Wir haben hinterher immer nur ja oder nein zu sagen. So viele Ansätze sind im Haushaltsplan, die einer Sondergenehmigung des Bundesfinanzministers bedürfen und die damit in Wirklichkeit die Position der Ministerialbürokratie stärken, aber die Parlamentsgewalt schwächen. Dazu kommen immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Unruhe bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Ich hatte gebeten, uns mitzuteilen, wie dieser Weg aussieht. Höcherl, Bundesminister des Innern: Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. (Widerspruch bei der SPD.) Herr Abgeordneter Wittrock, ich gestatte Ihnen die Zusatzfrage, aber ich habe ausgerechnet, wie viele Minuten wir für die einzelnen Fragen verwenden dürfen. (Zurufe und Unruhe bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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einen Beamten seines Hauses beauftragt, den Hamburger Innensenator vor Beginn der bundesanwaltschaftlichen Maßnahmen zu unterrichten. Nach dieser Unterrichtung hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch zusätzlich den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land von dem bevorstehenden Eingreifen des Bundesanwalts und seiner Hilfsbeamten in Kenntnis gesetzt. Der betreffende Beamte wußte, daß die Unterrichtung des Innensenators Schmidt zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein mußte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, Sie haben vorhin meine Zusatzfrage nicht beantwortet. Ich wiederhole sie jetzt: Wie erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Spiegel" wegen Verdunkelungsgefahr entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 104 der Strafprozeßordnung in den Nachtstunden vorgenommen werden mußte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ministerialdirigent Toyka wurde am 26. Oktober 1962 vor 20 Uhr von dem in Hamburg anwesenden Vertreter der Bundesanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß das bundesanwaltschaftliche Eingreifen gegen einige Redakteure des „Spiegel" unmittelbar bevorstand. Er hat sich deshalb unverzüglich zum Innensenator Schmidt begeben, um 'ihn von den bevorstehenden Maßnahmen zu unterrichten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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wir uns ,darauf vorbereiten können. (Lachen bei der SPD.) Aber ich möchte annehmen, daß nach der Praxis der Bundesanwaltschaft der Regierungschef und der Staatssekretär Globke — genauso wenig wie ich bei der Anforderung nach § 4 — nicht vor dem äußersten Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt worden sind. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Könnte sich nicht der Herr Bundeskanzler selber dazu äußern? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Will der Herr Bundeskanzler das Wort zur Beantwortung? Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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ich habe folgendes erklärt. Der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes war mit den Ermittlungshandlungen gar nicht befaßt — es war die Sicherungsgruppe —, aber der stellvertretende Präsident ist gleichzeitig Leiter der Interpol, und in dieser Eigenschaft list er von der Sicherungsgruppe davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober die vorläufige Festnahme in Spanien erfolgt war. Das hat er in der zweiten Eigenschaft — bei der Weiterleitung des Haftbefehls an die Deutsche Botschaft - erfahren. Die Sicherungsgruppe hat das zweifellos gewußt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Grunde hat der Herr Bundesverkehrsminister anläßlich seiner Besichtigungsreise durch Schleswig-Holstein, als er sich im Kreise Steinburg und in der Stadt Itzehoe über die dort laufenden Straßenbaumaßnahmen informierte, weder die Kreis- noch die Stadtverwaltung eingeladen oder zumindest von seinem Aufenthalt in Kenntnis gesetzt? Bitte, Herr Minister! Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, meine jährlichen Besichtigungsreisen über wichtige Baustellen des Bundesfernstraßennetzes werden von den Auftragsverwaltungen des Bundes, nämlich den Straßenbauverwaltungen der Länder, und von den ihnen übergeordneten Ministerien der Länder technisch vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1963 () [PBT/W04/00093]
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machen, soweit ein in seinem Gebiet zu dieser Zeit geltendes Gesetz mit dem Abkommen nicht übereinstimmt. Die Bundesregierung hatte dementsprechend dem Europarat im Januar 1956, also kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens, eine vorläufige Vorbehaltsliste übermittelt und ihn davon in Kenntnis gesetzt, daß eine endgültige Liste bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde eingereicht werden würde. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die Zahl der Vorbehalte möglichst klein gehalten wird und zur Zeit noch bestehende Beschränkungen aufgehoben werden. Die von mir erwähnte vorläufige Liste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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willkommen heißen zu können. (Beifall.) Herr Präsident, mein verehrter Herr Kollege, dieser Beata ]. gilt dem Präsidenten und den Mitgliedern des brasilianischen Parlaments. Aber ich bin ganz sicher, daß sich der Beifall sogleich wiederholen wird, wenn ich das Haus davon in Kenntnis setze, daß der Präsident des brasilianischen Parlaments soeben auf der Tagung der Interparlamentarischen Union in Brasilia zum Präsidenten der Interparlamentarischen Union gewählt worden ist. (Beifall.) Er ist deshalb sozusagen zwar nicht Ihr, meine Damen und Herren, aber mein Oberpräsident. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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haben Sie dem Militärattaché gegeben? Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe alles, was dazu zu sagen war, gesagt nämlich daß es auch nach meiner Auffassung und nach meiner überreichten Mitteilung die Aufgabe einer jeden Amtsperson ist, wenn sie erstens in Kenntnis gesetzt wird, daß ein Haftbefehl wegen eines vermuteten Verbrechens vorliegt, wenn sie zweitens den Aufenthaltsort des Gesuchten kennt, davon die Behörde in dem betreffenden Land zu verständigen. Dazu .war Herr Oster verpflichtet; das ist ihm auch gesagt worden. Im übrigen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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obersten Landesbehörden zwecks Anwendung des Meldeverfahrens und Unterrichtung der Bevölkerung mit Rundschreiben vom 19. August 1956 für den Einsatzbereich der britischen Stationierungsstreitkräfte und mit Rundschreiben vom 22. Januar dieses Jahres für den Einsatzbereich der US- und der französischen Stationierungsstreitkräfte in Kenntnis gesetzt. 3. Durch örtliche Absprachen werden Vorkehrungen getroffen, um durch Umlegen der An- und Abflugstrecken und der Flugplatzrunden das niedrige Überfliegen von Krankenhäusern, Kirchen und ähnlichen Gebäuden in der Nähe von Flugplätzen zu vermeiden. Als weitere Maßnahme zum Schutz besonders gefährdeter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Bestimmungen an den Bundestag zwecks Zustimmung gemäß Art. 59 Abs. 2 wohl nicht in Betracht. Bundestag und Bundesrat sind aber in ihren außenpolitischen Ausschüssen über alle Fragen, die mit den Embargo-Verpflichtungen zusammenhängen, mehrfach unterrichtet worden. Sie sind auch davon in Kenntnis gesetzt worden, daß die Teilnahme am Embargo nach amerikanischer Gesetzgebung die Voraussetzung für eine wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe der Vereinigten Staaten war und ist. Anläßlich der Ratifizierung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Verteidigungshilfe vom 30. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1956 () [PBT/W02/00177]
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der Antrag völlig klar und schirmt so gegen Mißverständnisse ab, daß es sich hier um Zollsenkungen aus konjunkturpolitischen Gründen handelt, die aus diesem Grunde a priori zeitlich zu begrenzen sind, und daß das Parlament wirklich umgehend von solchen Verordnungen in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben wir den ursprünglichen Vorschlag, dies innerhalb von 14 Tagen zu tun, geändert. Wir wünschen, daß dabei expreß gehandelt wird und die Mitteilung innerhalb einer Woche erfolgt. Um eben schnell zum Ziele zu kommen, beantragen wir auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]