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, Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zeit den „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Kraft gesetzt. Dort stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber wird versucht, freie Medien zu unterstützen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2021 () [PBT/W19/00232]
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zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2021 () [PBT/W19/00213]
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Beifall bei der CDU/CSU) Es ist nämlich so, dass die Maßnahmen an einem Tag in Kraft gesetzt wurden, an dem bis zu minus 18 Grad herrschten. Der Verkehr hatte sich kurzfristig angestaut, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2021 () [PBT/W19/00213]
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der FDP) Ich als Bauministerin habe ein ganz großes Interesse daran, dass wir dieses Jahressteuergesetz schnell in Kraft setzen können. Denn die Vergünstigungen, die dieses Parlament erstritten hat, gerade die Erhöhung des AfA-Satzes von 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2022 () [PBT/W20/00075]
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Forschungsbereich. Dieser wird komplett von den Preisbremsen bei Strom und Gas profitieren. Sie werden ab Januar in Kraft gesetzt; es entsteht also keine Lücke zwischen den Dezembersoforthilfen und den Preisbremsen. Ein Härtefallfonds wird für die institutionell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2022 () [PBT/W20/00075]
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Ist das nicht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit eigentlich unverantwortbar? Müsste man nicht jetzt den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen, also wieder einführen? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich habe heute früh über diese Entdeckung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2020 () [PBT/W19/00159]
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mir der Meinung, dass dann definitiv der Nachholfaktor, sofern es oberhalb der Haltelinie liegt, wieder in Kraft gesetzt werden müsste und alles andere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit unverantwortbar wäre? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2020 () [PBT/W19/00159]
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9. November, in der vom SED-Funktionär Günter Schabowski die Reiseregelung seines Wissens „sofort, unverzüglich“ in Kraft gesetzt wurde. Ab da überschlugen sich die Ereignisse, und alles zusammen führte zum Ende des SED-Regimes. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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Projekt, über das wir schon lange diskutieren, noch in diesem Jahr durch Beschlussfassung im Deutschen Bundestag in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralf Kapschack [SPD]) Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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von uns allen hier im Deutschen Bundestag; denn die Schnelligkeit, in der die Krisenregeln der Kurzarbeit in Kraft gesetzt wurden, war ja überhaupt nur möglich, weil Regierung und Opposition im März hier an einem Strang gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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/CSU Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen Drucksachen 20/4887, 20/7311 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2023 () [PBT/W20/00113]
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Teilen herbeizuführen: ein Rahmenabkommen mit einem politischen Teil und einem Handelsteil, den man dann zugleich übergangsweise in Kraft setzen kann. Die nationalen Parlamente müssten so nicht zwingend ratifizieren, und es wäre eine Möglichkeit, den Abschluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2023 () [PBT/W20/00113]
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Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7311, den Antrag der Fraktion der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2023 () [PBT/W20/00113]
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das sogar meine Kindheitserfahrungen geprägt hat. Die Politik hat damals darauf reagiert, indem sie die Großfeuerungsanlagenverordnung in Kraft gesetzt hat. Große bestehende Kohlekraftwerke mussten mit Rauchgasentschwefelungsanlagen nachgerüstet werden. Infolgedessen haben sich die Schwefelemissionen in kurzer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2022 () [PBT/W20/00060]
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sogenannte Gute-Schlichtung-Gesetz. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Das haben wir 2016 in Kraft gesetzt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, das erneut mit Leben zu erfüllen, und sehen vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 () [PBT/W19/00104]
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um Anpassungen für die Krise jetzt!) Wir werden zum 1. Januar eine weitere Überarbeitung der Überbrückungshilfen in Kraft setzen, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nicht wahr sein!) die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2020 () [PBT/W19/00185]
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bundesweit gelten. Sie kann natürlich nur dort in Kraft treten, wo sie von den Landesregierungen auch in Kraft gesetzt wird. Und deshalb, lieber Kollege Kühn: Ich finde, man kann hinsichtlich der Mietpreisbremse unterschiedlicher Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2021 () [PBT/W19/00211]
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vieles schon dazu gemacht. Wir haben die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wir haben sie zu Recht teilweise wieder in Kraft gesetzt, mit einer gewissen Ausnahme. Ihr Haus hat jetzt gerade einen großen Gesetzentwurf zur Sanierung von Unternehmen vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2020 () [PBT/W19/00188]
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, besser gegen Steuergestaltung vorzugehen. Dazu zählt zum Beispiel ein Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, das wir in Kraft gesetzt haben. Es hat jetzt Meldungen dazu in überschaubaren Größenordnungen gegeben. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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ist in Ordnung, wenn es einige Tage später kommt und wir es dann rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft setzen. Es ist ein begünstigendes Gesetz; Vertrauensschutzbedenken und damit verfassungsgerichtliche Bedenken in dieser Richtung sehe ich nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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Aber Tempo ist da auch wichtig, und wir hätten auch diese Vorschläge ohne Weiteres vor der Sommerpause in Kraft setzen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt finde ich den Regierungsentwurf zudem noch halbgar geraten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2020 () [PBT/W19/00172]
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]: Das haben wir schon immer vertreten!) Sie wollen im nächsten Jahr die Grundrente nicht in Kraft setzen (Otto Fricke [FDP]: Sondern eine Basisrente!) und damit bei denen ansetzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.2020 () [PBT/W19/00200]
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den Fakten: Schon zu Beginn des Jahres haben wir das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2023 () [PBT/W20/00123]
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man an dieser Stelle bemerken, dass Frankreich interessanterweise zwar die Charta unterschrieben, aber bis heute nicht in Kraft gesetzt und ratifiziert hat. (Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, das ist das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2023 () [PBT/W20/00088]
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auch das im Blick behalten, was zu Recht langfristig erforderlich ist. Wir haben die BAföG-Novelle schon in Kraft gesetzt. Wir wollen, dass mehr junge Menschen ihre Ausbildung durch BAföG abgesichert machen können. Wir haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2022 () [PBT/W20/00070]