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PBT/W07/00035

dies meine Meinung — gesagt. Ich will in diesem Zusammenhang nur noch das sehr leichtfertige Wort zurückweisen, das hier jemand gebraucht hat, das Wort von dem „Entsparvorgang". Wenn 360 Millionen DM — das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
Sozialversicherungen, indem sie 4 Milliarden DM in Bundesbankpapieren stillgelegt und dem Kapitalmarkt entzogen haben bzw. dabei sind, das zu tun, natürlich auch dazu führt, daß die erste Tranche der Stabilitätsanleihe, die zu 81/2 % ausgegeben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
bloße Polemik halten. Sie zeigen dadurch nur, daß Sie noch nicht einmal jenes arbeitsmarktpolitische Verständnis besitzen, das die Herren Sohl und Friedrich öffentlich vortragen. Nur das zeigen Sie. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
voraus versprechen, daß ich dem Vorschlag in allen einzelnen Punkten zustimmen würde, aber ich wäre begierig, das zu hören. Ich würde allerdings auch erwarten, daß die Flut von ausgabewirksamen Anträgen, die von Ihrer Fraktion

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
doch genau, daß es sich nach der ganzen Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes hier um ein wirtschaftspolitisches Notstandsgesetz handelt, das nur in äußersten Fällen in Anspruch genommen werden sollte. Wenn nämlich normale und vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben worden wäre und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
werden Ihnen dabei helfen, daß die Bundesbank mehr Möglichkeiten erhält. So muß sie mit einem Instrumentarium, das für die währungspolitische oder preispolitische Seite allein nicht ausreicht, Ihnen Ihre Arbeit lange Zeit abnehmen, bis wir Stück

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!) — Sie haben hier zugestimmt; aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen — Herr Häfele, das führt wieder auf die andere Frage zurück —, daß Ihr Parteifreund Stoltenberg in seinem Antrag im Bundesrat das wieder

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Wirtschaft, die wahrscheinlich notwendig sind, nämlich die Strukturveränderung eines ursprünglich rein exportorientierten Landes zu einem Land, das außerhalb seiner Grenzen Produktionsstätten errichtet, nicht bewirkt. Sie haben eines jedenfalls bewirkt — natürlich nicht nur dieses —

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zu einem ausgewogenen und ausreichenden Stabilitätsprogramm zu kommen, das Aussicht hat, wirklich erfolgswirksam zu sein, und das wir aus unserer Verantwortung heraus dann auch mittragen können. Um diesen Weg offenzuhalten, und weil das Steueränderungsgesetz in

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/CSU: Wie immer!) Dies, meine Damen und Herren, ist ein konkretes Angebot, das ich Ihnen zum Schluß dieser Debatte im Namen meiner Fraktion noch einmal übermitteln darf. Es zu nutzen ist Ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
was heute hier von Pieroth bis Müller-Hermann vorgetragen wurde, fällt mir ein Wort von Heinrich Heine ein, das ich etwas abgewandelt anführen möchte: Die Opposition versuchte, Drachen zu säen, und was wir hier heute im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
: Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der zahlreichen Beanstandungen von Entschädigungsberechtigten nach dem Reichshaftpflichtgesetz gegenüber der Deutschen Bundesbahn, das aus dem Jahr 1908 stammende Reichshaftpflichtgesetz, das in keiner Weise mehr den Erfordernissen der Gegenwart entspricht und zu zahlreichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
Beanstandungen von Entschädigungsberechtigten nach dem Reichshaftpflichtgesetz gegenüber der Deutschen Bundesbahn, das aus dem Jahr 1908 stammende Reichshaftpflichtgesetz, das in keiner Weise mehr den Erfordernissen der Gegenwart entspricht und zu zahlreichen, ungerechtfertigt niedrigen Entschädigungsleistungen an Opfern von Eisenbahnunglücken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
, und zwar regelt es diese Haftung wegen der generellen Gefährdung. Daneben gilt im Haftungsrecht das Verschuldensprinzip, das eine Haftung bei Verschulden begründet und generell keine Höchstbeträge einer solchen Haftung kennt. Die im Reichshaftpflichtgesetz vorgesehene Gefährdungshaftung entspricht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
Drucksache 7/401, die uns vor wenigen Tagen zugegangen ist, insofern als gegenstandslos zu bezeichnen ist, als das, was uns dort an Zahlen genannt ist, noch einmal, wie Sie angekündigt haben, überprüft wird?

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1973 (1973-05-23) [PBT/W07/00035]
PBT/W07/00048

Schicksal eben besonders hart mit Karl-Hermann Flach umgesprungen ist, ein von der eigenen gesundheitlichen Gefährdung vorgezeichnetes Schicksal, das in ständiger Sorge um seine Frau noch eine tragische Verknüpfung fand. Und doch ist der Tod dieses Mannes,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
. Was bisher größtenteils theoretische Spekulation war, wird politische Praxis. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, das die Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 gesetzt hat, dann müssen wir jetzt diesen Weg beschreiten. Wenn wir uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
erkennen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Kurz: Wir streben im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein Ergebnis an, das über die Tagespolitik hinausweist. Ordnen wir diese diplomatischen Vorbereitungen in das Koordinatensystem der Weltpolitik ein! Sie widerlegen das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
beginnen, ist es wichtig, daß im deutschen Parlament zumindest das gleiche Maß an Übereinstimmung erzielt wird, das im Bündnis hergestellt werden konnte. Alles andere, grobkörnige Mutmaßungen, Unterstellungen angeblich negativer Wirkungen dieser Verhandlungen auf den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler, Sie bekunden mit dieser Äußerung ein Verständnis von Außenpolitik und internationalen Beziehungen, das seit 50 Jahren überwunden ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Es gilt heute nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
nach Osten und nach Westen verbunden haben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Interview zu zitieren, das ein französischer Wissenschaftler und Publizist, Raymond Aron im „Spiegel' gegeben hat, wo der „Spiegel"

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
einer fortschreitenden Entspannung gelingen. (Beifall bei der FDP.) Jedenfalls ist auch das ein Thema, das wir hier nicht zerreden sollten. Nicht zuletzt sprachen Sie, Herr Carstens, von den Tagungen der Fraktionen in

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von den Tagungen der Fraktionen in Berlin. Nun sollten Sie nicht meinen, Sie müßten uns auffordern, das zu tun. Wir gehen demnächst auch dorthin, das ist ganz selbstverständlich. Wir sollten aufhören, zu sagen

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dieser Debatte — und öfter noch draußen, ja selbst gegenüber dem Ausland — ein Stichwort genannt worden, das besser nicht in die internationale Diskussion geschleust worden wäre, weil es ein Stichwort ohne Wirklichkeit ist, weil es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]
heilen Welt eingetreten wären, in der die Probleme alle schon vorweg gelöst sind, auch das Problem, das der Bundeskanzler noch einmal angesprochen hat, der Gefahren der Neutralisierung. Alles sieht gelöst aus. Zur KSZE gehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1973 (1973-09-13) [PBT/W07/00048]