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hoffe, es ist die Stunde einer distinkten Interpretation der Subsidiarität. Wir sind uns alle klar darüber, das jetzt schon so oft angezogene und sehr wichtige Prinzip der Subsidiarität ist von einem solch fundamentalen und so allgemeinen Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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, sie wollten ,die Macht. Nein, meine Damen und Herren — erlauben Sie, daß ich das einmal, auch wenn wir im Wahlkampfjahr sind, ganz offen sage —, das wird diesen Verbänden von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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einen hohen Zuschuß zu bewilligen. Sie sehen, Herr Kollege Maucher, es überrascht mich, daß Sie das hier anführen; denn diese Gebefreudigkeit können Sie in Zukunft nicht mehr so walten lassen. In Zukunft haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gesprochen, daß ich die Arbeit der Verbände nicht zu schätzen wüßte und daß ich sie abqualifizierte. Wer das so verstanden hat, der muß schlecht zugehört haben. (Sehr wahr! bei der SPD.) Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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wieder aus Zweckgründen Behauptungen aufgestellt werden, die mit den Tatsachen nicht im Einklang stehen. Ich sage Ihnen das so klar an Hand von Tatsachen, damit Ihnen das gute Gewissen genommen wird, im Wahlkampf etwas zu behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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ist höchst bemerkenswert, daß hier ein Herr der FDP, der verehrte Kollege von Müh -len , das böse Wort vom Konfessionalismus oder von der Konfessionalisierung in die Debatte geworfen hat. Dabei geht es doch um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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originären Rechten ausgestattet?, diese Frage steht zur Debatte; das ist der Inhalt des Prinzips, um das wir hier streiten. Wir meinen: so, wie der Mensch originäre Rechte hat, wie die Familie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Anträge hätten darin ihren Grund, daß wir die freien Kräfte nicht unterstützen wollten. Ich kaufe Ihnen ,das nicht ab, Herr von Bodelschwingh; das glauben Sie selbst nicht. (Beifall bei der SPD und FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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zu nüchternen Zahlen! (Anhaltende Zurufe und Lachen bei der CDU/CSU.) — Wenn Sie das alles, was ich hier gesagt habe, mit Heiterkeit auffassen, dann will ich Ihnen ein paar Zahlen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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die freien Verbände ausgegeben, und im Jahre 1961 stehen in den Haushalten 90 571 000 DM. Und das alles ohne einen § 10 und einen § 86 in einem Bundessozialhilfegesetz. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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2 bis 4 folgende Fassung: ... Von einer Streichung des Absatzes 5 steht da nichts. Ist Ihnen das etwa entgangen? Kommen Sie doch mal, zeigen Sie es mir; ich finde es nicht! (Große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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ganze Reaktion auf meine Ausführungen. (Heiterkeit.) Sehen Sie, Herr Maucher, bisher habe ich das immer ein bißchen humoristisch aufgefaßt. Aber daß ausgerechnet der Mann, der in unserem Ausschuß am laufenden Band bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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. Diese Namensnennung könnte mich dazu veranlassen, Herr Kollege Barzel, jetzt etwa Idas reizende Spiel durchzuführen, das, was ich eben mit einem Ihnen und mir geläufigen Fremdwort zu bezeichnen versucht habe, jetzt immer deutsch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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mir geläufigen Fremdwort zu bezeichnen versucht habe, jetzt immer deutsch zu sagen. Das wäre reizvoll für ,das ganze Haus, das kann ich auch. Aber ich verzichte darauf. Ich muß es aber zurückweisen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Paragraphen nicht das bewahrheiten können, was Sie behauptet haben. Man könnte wirklich den lohnenden Versuch machen, das Subsidiaritätsprinzip auf die Änderungsvorschläge meiner Fraktion anzuwenden, und man würde feststellen, daß ihm voll und ganz Genüge getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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hier an echten, auch von uns anerkannten originären Rechten der Einzelperson und der Familie behauptet worden ist, das trägt dem zur Genüge Rechnung. Aber etwas anderes müssen wir um so stärker herausstellen. Es geht nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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gestellt haben, ja die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei der SPD.) Unsere Bedenken, das darf ich noch einmal in den Vordergrund stellen, richten sich gegen den Abs. 3 Satz 2. Wir haben im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Geschäftsordnungsantrags abgelehnt haben, nämlich hier gründlich auf die Verfassungsfrage einzugehen. Ich glaube, gerade die Notwendigkeit, das hier so beraten zu müssen, zeigt schon, wie schlecht Ihre Entscheidung war, dieses Gesetz noch einmal dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Urteilen selbst zu zitieren. Im ersten Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist auf Seite 174 folgendes gesagt, das ich hiermit zitieren möchte: Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich gab in seiner Entscheidung vom 10./11. Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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denn? Das heißt doch praktisch, daß Sie die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinden in einem Maße binden, das mit der eigenverantwortlichen Selbstverwaltungstätigkeit der Gemeinden nicht vereinbart werden kann. (Beifall bei der SPD.) Sie verfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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interessant, den Herr Minister Wuermeling vorhin während der Debatte gemacht hat. Er rief mit dem Pathos, das ihm eigen ist, in den Saal hinein: „Wir wollen doch nur die Gleichberechtigung für alle!"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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Kern der gemeindlichen Selbstverwaltung, und ich meine, diese Frage können wir — es tut mir leid, das feststellen zu müssen — hier nicht zu Ende diskutieren; darülber müssen wir uns noch einmal im Rechtsausschuß sehr eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1961 () [PBT/W03/00157]
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durch eine Stelle des Bundes bekanntgeworden? von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Es ist ein Institut, das bereits seit mehreren Jahren besteht. Ich möchte also annehmen, daß es besonders in den Kreisen, aus denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz) verkündet worden, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz ist die Rechtswirksamkeit rechtsgeschäftlicher Veräußerungen land- und forstwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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hat inzwischen auch einen Entwurf des Gutachtens übermittelt. In einer Besprechung haben wir Herrn Professor Bauer gebeten, das Gutachten in einigen Punkten noch zu erweitern. Die endgültige Fassung liegt deshalb noch nicht vor. Aber unabhängig davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]