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die Errichtung von Volksschulen in Höhe von 63,9 Millionen DM vor. Unter diesen Umständen ist die Entscheidung, das umfangreiche Schulbauprogramm auf die folgenden beiden Haushaltsjahre zu strekken, nicht zu umgehen; davon wird leider auch der Neubau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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über einem Dutzend Freihafenwerften besprochen. Dabei ist herausgekommen, daß eine große Schwierigkeit bestand: Das Halbzeug, das an die Freihaferuwerften in den Freihäfen geliefert wird, wird ausgeführt. Nun reicht das aber nicht für die Vergütung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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es unserer Auffassung nach nicht zu vertreten sein — abgesehen von den damit verbundenen großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten —, das verflossene Haushaltsjahr noch in dieser Höhe zu belasten. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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akzeptieren zu wollen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Müller-Hermann, daß das Verfahren, das wir einhalten müssen und das über den nationalen Raum hinaus in die EWG hineinreicht, sehr umständlich ist, wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wissen auch, daß rückwirkende Gesetze, insbesondere rückwirkende Steuergesetze, sehr problematisch sind. Bei allem Verständnis, das ich für die Lage dieser Werften habe, die ja unter Druck stehen, glaube ich, daß wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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vorschlagen. Dieses am 25. Oktober des vorigen Jahres eingesetzte Gremium hatte also nach dem Gründungsprotokoll — wenn ich das einmal so nennen darf — ausdrücklich auch den Auftrag, in bezug auf das Aufkommen der beiden genannten Steuern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, daß das doch offenbar kein glattes Nein 'ist und daß auch der Bundesrat den Wunsch hat, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer mit dem Bundeshaushalt 1963 rechtzeitig in derselben Sitzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Gesetz ist gleichzeitig eine allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1963 verbunden. Das ist ein Verfahren, das nicht ganz üblich ist, und der Herr Bundesfinanzminister selbst hat ja seine Begründung zu dem Gesetz nach Art. 106
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, wenn der Anspruch des Bundes an die Einkommen- und Körperschaftsteuer in dem Umfange verwirklicht würde, wie ihn das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in Aussicht nimmt. Ich habe während der Rede des Herrn Bundesfinanzministers das Gefühl nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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von rund 1 Milliarde D-Mark. Es _scheint uns, daß das Schließen dieser Lücke das wirkliche Problem, das Hauptproblem dieses Haushalts ist, den wir jetzt vor uns haben. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 1963 ist nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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an wesentlichen Stellen stark verändert. Aber auch diese Kürzungen sind jetzt mit einem Fragezeichen versehen worden, auf das bereits das neu eingebrachte „Inanspruchnahmegesetz" mit seinen Folgen hinzielt. Ich möchte hier der gründlichen Arbeit der Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Sie mich zu einer weiteren Bemerkung des Herrn Bundesfinanzministers etwas sagen und damit zu einem Problem zurückkehren, über das wir uns im Haushaltsausschuß schon sehr oft und sehr ausführlich unterhalten mußten. Der Spielraum, den dieses Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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zu finden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Auch die neuerdings sehr gepflegte Methode, das Wachstum des Bundeshaushalts mit dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu vergleichen, kann nicht an bestimmten Gegebenheiten der gesamten Nation vorübergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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den Gesamtausgaben der Bundesregierung vom Haushaltsausschuß zur Kenntnis genommen worden sind, nachdem der Haushalt verabschiedet worden war, das heißt also, daß ein sehr wesentlicher Teil der Gesamtausgaben am Haushaltsentwurf als solchem vorbeigegangen ist. Es ist für
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dabei mit allen Kräften zu helfen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Problem anschneiden, das nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in dem künftigen Haushalt von wachsender Bedeutung für uns alle sein wird
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durchschnittlichen Kosten ein Student dem Staat an einer deutschen Hochschule verursacht. Österreich hat sich die Mühe gemacht, das einmal durch sorgfältige Erhebungen zu prüfen. Ich bin der Überzeugung, daß die Kosten bei uns wesentlich höher sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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herangehen zu können. Überlegen Sie einmal, welche Kosten dabei voraussichtlich erwachsen werden! Nach dem Plan, das 9. Schuljahr generell durchzuführen — eine Angelegenheit, die allein Sache der Länder ist; aber auch in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, ich sage nichts gegen die Notwendigkeit dieser Bauten. Ich spreche nur von dem Gebot der Sparsamkeit, das auch bei diesen Bauten beachtet werden muß. Eine Zahl auch dazu. Gelänge es, nur 10 % bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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sind. Sie schlagen also vor: eine Milliarde mehr an Anleihen? Wir haben, glaube ich, das Äußerste dessen getan, was man vernünftigerweise und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des deutschen Kapitalmarkts tun kann, wenn wir
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Vermittlungsverhandlungen von vorgestern nacht zurückverweisen. Von wem kam denn die Kritik an diesem doch sehr vernünftigen Ergebnis, das beide Seiten im großen und ganzen als befriedigend ansehen dürfen und können? Wenn man schon der einen Seite ein
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wesentlichen Bereiche der deutschen Wirtschaft, auf die eis ankommt, auf Grund des Ergebnisses der Hannoverschen Messe, das immer einen ganz guten Querschnitt ergibt, mit einer befriedigenden Konjunktur rechnen können und daß nur einzelne Branchen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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und von Durchgangsstraßen durch die jetzt schon zum Brechen vollen Großstädte. Aber, meine Damen und Herren, das Problem, das hier angesprochen wird, heißt nicht die Notwendigkeit, sondern das Tempo, in dem diese Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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durch die jetzt schon zum Brechen vollen Großstädte. Aber, meine Damen und Herren, das Problem, das hier angesprochen wird, heißt nicht die Notwendigkeit, sondern das Tempo, in dem diese Aufgaben durchgeführt und bewältigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Nachtragshaushalt sich als unvermeidlich erweisen wird. Aber lassen Sie mich hier auf ein Argument der Opposition eingehen, das sich auf unser Verhalten, das Verhalten der Majorität, im Haushaltsausschuß selber bezieht. Wir haben — und mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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. Aber lassen Sie mich hier auf ein Argument der Opposition eingehen, das sich auf unser Verhalten, das Verhalten der Majorität, im Haushaltsausschuß selber bezieht. Wir haben — und mein verehrter Herr Vorredner hat das stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]