1,477,602 matches
-
den Schulden da und haben einen Kapitaldienst, der die neuen Anleihen einfach verschluckt. Das geht nicht. Das Pro-Kopf-Einkommen der Erwerbstätigen liegt zwar beim Bundesdurchschnitt, aber die Einnahmen des Landes befinden sich weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt an der Finanzverfassung, das liegt am Steuerrecht, das liegt nicht etwa an der mangelnden Arbeit und der mangelnden Beteiligung der Erwerbstätigen. Das sind Fehler in der Konstruktion, und ich meine, da muß, solange Sie keine totale Revision des ganzen föderalen Systems herbeigeführt haben, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
haben einen Kapitaldienst, der die neuen Anleihen einfach verschluckt. Das geht nicht. Das Pro-Kopf-Einkommen der Erwerbstätigen liegt zwar beim Bundesdurchschnitt, aber die Einnahmen des Landes befinden sich weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt an der Finanzverfassung, das liegt am Steuerrecht, das liegt nicht etwa an der mangelnden Arbeit und der mangelnden Beteiligung der Erwerbstätigen. Das sind Fehler in der Konstruktion, und ich meine, da muß, solange Sie keine totale Revision des ganzen föderalen Systems herbeigeführt haben, durch Bundesergänzungszuweisungen geholfen werden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
handelt sich doch einfach darum, daß wir jetzt, 1971/72, nicht in einem Zuge eine grundsätzliche Änderung herbeiführen können. Der vertikale Finanzausgleich ist abgelehnt worden, ist nicht zum Zuge gekommen; wir wissen das. Es wurde gesagt — ich gebe das gern zu —, das sollen die reichen und die armen Länder untereinander abmachen. Sie haben recht, dieses Finanzausgleichsgesetz ist geschaffen. Aber es funktioniert nicht! Nun wäre es erforderlich, ein neues Gesetz einzubringen oder aber, da wir nicht bis 1972 warten können, in diesem Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
diese beiden Anträge anzunehmen. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch ein Wort diesmal nicht als Berichterstatter und nicht als Sprecher der CDU, sondern in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, weil ich nicht weiß, ob ich noch Gelegenheit haben werde, das zu tun, was ich vorhabe, nämlich ein Wort des Dankes zu sagen, einmal an die Damen und Herren des Sekretariats des Haushaltsausschusses, (Beifall) die in monatelanger Arbeit oft bis an die Grenze ihrer physischen Leistungsfähigkeit von uns gefordert worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
folgendes hinweisen. In einer Auflage von 35 000 Stück wurden 1951 die von der Gesellschaft für deutsche Sprache unter Mitwirkung meines Ministeriums herausgegebenen „Fingerzeige für Gesetzes- und Amtssprache" an die Behörden abgegeben. Durch Rundschreiben meines Hauses vom 24. Oktober 1950, das im gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden ist, wurden die Bundesbehörden angeregt, insbesondere Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, aber auch grundsätzliche Bekanntmachungen und Anweisungen auf ihre Sprachreinheit zu überprüfen und durch die Gesellschaft, die ich eben nannte, besonders überprüfen zu lassen. Dieses Rundschreiben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
der Angelegenheit in meinem -Hause könnte ich Ihnen diesen Entwurf ohne weiteres noch vor den Ferien zuleiten. Ich muß aber auf die starke Inanspruchnahme der Ausschüsse und -des Hohen Hauses selbst Rücksicht nehmen. Es wird sehr stark von -dem Arbeitsprogramm, das sich das Hohe Haus selbst stellt, abhängen, wann ich Ihnen diesen Entwurf für die Beratungen der Ausschüsse und des Plenums vorlegen kann. Von mir aus kann es jederzeit geschehen. Arnholz (SPD) , Anfragender: Danke schön! Präsident Dr. Ehlers: Zur Frage Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
der Jugend gegen gesundheitliche Gefährdung getroffen. Um eine Gefährdung durch Tuberkulose nach Möglichkeit auszuschließen, ist nach diesen Vorschriften von allen Dienstkräften, die bei ihrer Tätigkeit mit Kindern oder Jugendlichen 'in Berührung kommen, vor Antritt ihrer Stellung ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, das nicht älter als drei Monate sein darf und das sich auch auf eine Röntgenaufnahme der Lunge stützen muß. Die Röntgenuntersuchung der Lunge ist bei dem eben genannten Personenkreis in Abständen von höchstens drei Jahren in einem Gesundheitsamt zu wiederholen. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Sie hat auch alles, was in ihren Kräften stand, getan, um den Beschlüssen des Bundestags Rechnung zu tragen. Ultra posse nemo tenetur; was ich noch hätte tun sollen, weiß ich nicht. Richtig ist — und das habe ich in dem Memorandum, das Ihnen vorliegt, in allen Einzelheiten dargelegt —, daß eine Einigung zwischen den amerikanischen und deutschen Beauftragten in der ganzen Angelegenheit, besonders hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Vorgänge, nicht möglich war. Die amerikanischen Beauftragten haben nach dem Vortrag der deutschen Rechtsauffassung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
unternimmt. McCloy hat einige Zeit darauf erklärt, er würde, wenn nötig; von seinem Besatzungsrecht Gebrauch machen, um Herrn Kemritz, zu schützen, und Sie wissen weiter genau, daß Mr." McCloy bzw. sein amerikanischer Statthalter in: Berlin, Matthewsen, die Anweisung gegeben haben, das in West-Berlin von einem deutschen Gericht gefällte Urteil für null und nichtig zu erklären. Nicht nur Herr Arndt hat einen sehr seltsamen Kampf gegen Windmühlenflügel geführt, sondern auch sein Parteifreund Reuter, der am 3. August in der Berliner Abgeordnetenversammlung erklärte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
zu schützen. (Glockenzeichen des Präsidenten.) — Ich bin sofort fertig. — Da dem so ist, meine Damen und 'Herren, kann man nur zu dem einen Schluß kommen: die Komödie, die hier in diesem Fall aufgeführt wird, ist das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurde. (Abg. Pelster: Sie haben die Opfer des Kemritz zu Tode gequält!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner. Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen es ab, ein so trauriges Vorkommnis wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
geschrieben wurde. (Abg. Pelster: Sie haben die Opfer des Kemritz zu Tode gequält!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner. Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen es ab, ein so trauriges Vorkommnis wie das, das sich im Fall Kemritz offenbart, irgendwie 'zu einer nationalistischen oder sonstigen Hetze gegen die Vereinigten Staaten zu mißbrauchen. Wir stellen mit großem Schmerz diese Geschehnisse fest. Es geht uns nicht wie den Kommunisten, die sich darüber freuen, daß eine Dienststelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
der Bundesjustizminister vorgetragen hat. Ich behaupte also, daß dieser Vertrag keinesfalls einen Fall Kemritz für die Zukunft vermeidet und daß man aus dem Fall Kernritz nichts gelernt hat oder, wenn man etwas ge1 ernt hat, nicht in der Lage war, das hier im Vertragswerk durchzusetzen. Es ist also nicht so, Herr Kollege Friedensburg, daß diese Regelung uns veranlassen würde, unseren bisherigen Standpunkt zu ändern. Im Gegenteil — und wir werden später ausführlich dazu sprechen —, gerade dieser Fall Kemritz und die erfolgte Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
verbilligtes Futtergetreide eintauschen will, dieses im Umtausch gegen Roggen auch bekommt. Es darf nicht so sein, daß das Futtergetreide an ihm vorbeigebracht wird und anderen Zwecken dient. Das ist die Kernfrage der ganzen Angelegenheit. Deswegen gehen wir so ungern daran, das hier gesetzlich festzulegen (Lachen bei der SPD) und die Regierung hier an einem System festzuhalten, das sich unter Umständen zuungunsten des Landwirtes und der Verbraucherschaft auswirken kann. Der Zweck der Übung ist ja, durch das Umtauschverfahren möglichst viel Roggen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
daß das Futtergetreide an ihm vorbeigebracht wird und anderen Zwecken dient. Das ist die Kernfrage der ganzen Angelegenheit. Deswegen gehen wir so ungern daran, das hier gesetzlich festzulegen (Lachen bei der SPD) und die Regierung hier an einem System festzuhalten, das sich unter Umständen zuungunsten des Landwirtes und der Verbraucherschaft auswirken kann. Der Zweck der Übung ist ja, durch das Umtauschverfahren möglichst viel Roggen gegen Gerste hereinzubringen. Deswegen ist es notwendig, daß wir hier vorsichtig sind. Ich bitte daher meine Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
auch die Vorratsstelle verfügte über kaum nennenswerte Vorräte. Die Situation im Jahre 1952 ist vollkommen verändert. War begrüßen das volkswirtschaftlich ganz bestimmt, daß heute größere Vorräte vorhanden sind; jedoch dürfen diese Vorräte in der Praxis nicht dazu dienen, das Preisniveau, das wir im Interesse der deutschen Erzeugung unter allen Umständen erhalten müssen, und die Landwirtschaft zu gefährden. Im vorigen Jahr hatte die Vorratsstelle — das darf man ruhig sagen — ungeheure Mittel zur Verfügung, jederzeit durch Stützungskäufe einzugreifen, um den garantierten Preis sicherstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Wortmeldungen? — (Zuruf des Abg. Fassbender.) — Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender. Fassbender (FDP): Meine sehr verehrten Damen- und Herren! Im Auftrage meiner politischen Freunde stelle ich zu § 2 den Antrag — es dreht sich hier um den Preis für das Futtergetreide, das der Landwirtschaft zurückgeliefert werden muß —, diesen Paragraphen dergestalt fassen zu wollen, daß das Futtergetreide, das an die Landwirtschaft zurückzuliefern ist, jeweils zu 40 DM je Tonne unter den deutschen Roggenablieferungs -Mindestpreisen frei der jeweiligen Paritätsstation geliefert werden soll. Wir beantragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
verehrten Damen- und Herren! Im Auftrage meiner politischen Freunde stelle ich zu § 2 den Antrag — es dreht sich hier um den Preis für das Futtergetreide, das der Landwirtschaft zurückgeliefert werden muß —, diesen Paragraphen dergestalt fassen zu wollen, daß das Futtergetreide, das an die Landwirtschaft zurückzuliefern ist, jeweils zu 40 DM je Tonne unter den deutschen Roggenablieferungs -Mindestpreisen frei der jeweiligen Paritätsstation geliefert werden soll. Wir beantragen das deshalb, weil wir im vorigen Jahr die Erfahrung haben machen müssen, daß 20 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
abliefert, es handelt sich hier nicht um Ablieferung. Es ist viel darüber geredet worden, was nun richtig oder was durchführbar ist. Ich glaube, im Ernst kann das nicht bestritten werden. Man braucht sich dazu nur von einem Verfahren zu lösen, das auch nicht unter allen Umständen konserviert werden muß. Deshalb schlagen wir Ihnen also vor, an Stelle der Frühdruschprämie den Preisanreiz für die Zurverfügungstellung des Roggens zur Brotherstellung durch ein solches Bezugsrecht zu sichern. Wir schlagen Ihnen darüber hinaus vor, idas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
daß die Regierungsparteien sogar imstande wären, eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen, den sie nicht nur zu beklagen brauchen. Sie sind dafür ja auch direkt verantwortlich; denn Regierung und Regierungsparteien sind doch wohl ein und dasselbe. (Oho-Rufe in der Mitte.) — Na, das hört man auch ganz gern, wenn Sie sich davon absetzen! Aber, meine Damen und Herren, zu dem, was hier verhandelt wird. Ich bin Herrn Horlacher dankbar dafür, daß er deutlich ausgesprochen hat: So ist unsere Vorratslage nun auch wieder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
ein echter Bestandteil der Gesamtwirtschaftspolitik wäre, dann gäbe es eben nur eine Agrarpolitik, und alle anderen Institutionen hätten sich damit abzufinden. Aber von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, und ich habe auch den Eindruck, daß mit dem Gesetz, das jetzt verabschiedet werden soll, kein Schritt in dieser Richtung getan worden ist. Wir sind doch erfreulicherweise nicht in der Lage, die uns so viele Jahre vertraut war, wo wir versuchen mußten, mit einer Mangellage fertig zu werden. Wir sind hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
es also ganz besonders anschaulich zu machen, daß hier etwas Neues ganz offenbar nicht gemacht werden soll, daß hier Konsequenzen aus den Erfahrungen nicht gezogen werden sollen. Wir haben Ihnen also vorgeschlagen, an Stelle dieser Frühdruschprämie ein Verfahren zu wählen, das das Ziel, genügend Roggen für die Brotversorgung vor der Verfütterung zu retten, d. h. den Bauern wirklich in die Lage zu versetzen, seinen Roggen an den Markt zu bringen, um sich — für ihn vorteilhaft — mit ausreichendem und genügend billigem Futtergetreide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
hätte, würden durch die Steigerung und Verbesserung der Ernteerträge sehr schnell wettgemacht werden. Den Bauern bis zu 30 ha müßte nach unserer Auffassung eine solche Vergünstigung gegeben werden. Dann wäre unserer Landwirtschaft gedient. Wir sind der Meinung, das ganze Problem, das heute hier angesprochen worden ist, läßt sich nur lösen, wenn wir radikal die Steuern senken und wenn wir wirklich der kleinen Landwirtschaft großzügige Kredite zur Verfügung stellen, damit sie aus dieser Misere herauskommt. Das dient der Landwirtschaft und dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
Form von Anträgen hätten vorbringen können, zu verzichten; denn wir möchten in der Getreidewirtschaft nicht einen Zustand erleben. den man als gesetzlos bezeichnen könnte. Wir haben aus Erfahrung gelernt, daß der Dumme hierbei meist die bäuerliche Bevölkerung ist. Der Wunsch, das zu verhindern, hat uns gezwungen, unsere Anträge in Entschließungen umzuwandeln. Weitere Entschließungen von uns besagen ganz eindeutig, daß die Regierung aufgefordert werden soll — und ich hoffe. Herr Ernährungsminister, daß es Ihnen mit der Zusage sehr ernst ist —, weitere 300 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
gegeben und die Diskussion auf die nächste Sitzungswoche vertagt werden. Das Wort hat Herr Dr. Becker als Berichterstatter. Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) , Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Man sagt oft, daß Zahlen die Welt regieren. Goethe hat dazu einmal bemerkt, das stimme nicht ganz; aber jedenfalls zeigten uns die Zahlen, wie die Welt regiert werde. Wenn Sie die Drucksachennummer 1102 sehen, die auf dem ersten Blatt unseres Berichts abgedruckt ist — das ist die Nummer der Regierungsvorlage —, und wenn Sie dann den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
-
daß das Gesetz heute nicht verabschiedet wird. Ich erinnere daran, daß der Gesetzentwurf heute Geburtstag feiert, denn vor zwei Jahren, gerade an diesem Tag, hat die Bundesregierung sich erlaubt, Ihnen den Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bitte Sie sehr darum, das Gesetz, das zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung dringend notwendig ist, zu verabschieden. Zu der Frage des Herrn Berichterstatters habe ich nur zu sagen, daß das Bannmeilenrecht nach § 16 des Gesetzes sofort in Form einer Verordnung von der Bundesregierung geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]