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aus Steuergeldern, nicht nur aus Anleihen, mehr zu leisten, wachsen wird. Herr Kollege Schoettle, das eine möchte ich klar sagen: Wenn wir schon mehr Anleihen fordern, dann sollten wir nicht außer acht lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, die Stabilisierung des Geldwertes nicht nur im Haushaltsjahr 1963, sondern vor allem im kommenden Haushaltsjahr als ,das vornehmste Prinzip ihrer Wirtschaftspolitik zu betrachten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Uns fällt dabei eine Führungsrolle desto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Führungsrolle können wir nicht entbunden werden. Wir müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen, und ich hoffe, das Ergebnis dieser Beratungen wird erweisen, daß das Hohe Haus sich in seiner Mehrheit geschlossen hinter diesen Haushalt stellt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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komplizierten und schwierigen Verhandlungsabläufen innerhalb des Haushaltsausschusses, zwischen den Parteien und der Regierung geführt. Das Ergebnis, das wir erreicht haben, wäre gefährdet, der Haushalt nicht ausgeglichen, wenn die Quote von 40,5 %, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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im Bereich der Finanzen nicht glücklich; dennoch gibt es bei vielen Kommunen einen Verwaltungsaufwand, ein Repräsentationsinteresse, das durchaus eingeschränkt werden könnte. Er verwies auf das Beispiel eines Kreistages, der in voller Besetzung nach Frankreich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Verteilungsmasse der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorgeschlagen haben. Ich habe vorhin in einem Zwischenruf Herrn Kollegen Emde gebeten, das nicht gleich als Landesverrat zu qualifizieren. Und Sie meinten, Herr Vogel, das sei eigentlich eine Sache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, in welchem Ausmaß der Bund den Gemeinden hilft, damit sie auf der zweiten Verkehrsebene das Dilemma, das in allernächster Zeit auf uns zukommen wird, lösen können. (Abg. Dr. Vogel: Es geht nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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— und da war noch Zeit —, einen neuen Haushalt aufzustellen, uns im Haushaltsausschuß zu überraschen, das ganze Hohe Haus zu überraschen. Nun, heute machen Sie eine Vorlage in der Drucksache IV/1219, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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(CDU/CSU) : Herr Kollege Ritzel, ist Ihnen entgangen, daß mittlerweile dasselbe Institut, das Sie soeben zitiert haben, alles widerrufen hat? (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Wissen Sie auch, Herr Kollege Leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wohin sie gehören, nämlich in .den außerordentlichen Haushalt. Wir müssen Schluß machen mit einem System, das den jetzt lebenden, den augenblicklichen Steuerzahler mit Ausgaben belastet, deren Wirkung nicht nur der jetzigen Generation zugute kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Generation getragen werden sollen. Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist ein Ziel, das nicht nur aus finanzpolitischen Gründen angestrebt werden sollte, sondern auch um das Mißverhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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. Wir werden dann nämlich auf eine bemerkenswerte Strukturschwäche der Bundesrepublik Deutschland stoßen. Meine Damen und Herren, das Kennzeichnende dieses Verfahrens ist doch, daß man zunächst davon abgesehen hat, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Meine Damen und Herren, das Kennzeichnende dieses Verfahrens ist doch, daß man zunächst davon abgesehen hat, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, sondern außerhalb desselben versucht hat, zu einem Akkord zu kommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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vorgehen wollte, etwa auf dem Wege über ein Gesetz zur Stillegung öffentlicher Einnahmen zur Gesunderhaltung der Währung, das sich unmittelbar auch an die Länderhaushalte wendete und den Grundsatz der realen Schätzung gesetzespolitisch auch in die Länderhaushalte übertrüge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Schoettle, daß Sie hier von einer oberen Grenze gesprochen haben, ohne eigentlich die Gründe anzugeben, warum das eine obere Grenze sein muß. Die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und — auf der Gemeindeseite, die ja hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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) Das habe ich heute morgen außerordentlich bedauert. Ich wäre dankbar, wenn wir die Möglichkeit hätten, das Problem im Vermittlungsausschuß vollkommen offen, vollkommen freimütig gegenüber allen Gesichtspunkten des Bundes und der Länder neu zu erörtern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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zweiten Beratung. Das Haus hat zugestimmt. Ich gebe dem nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Dr. Conring, das Wort. (Abg. Rasner: Er hat schon vorher verzichtet!) — Er hat verzichtet. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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mühsam erreicht, vielleicht erkämpft worden ist — das Budgetrecht gegenüber den Feudalherren. und den Landesherren —, das scheint heute vergessen zu sein. Es besteht doch die Gefahr — oder ist es schon Tatsache? —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wir doch deutlich sagen, daß viel Schuld in der Politik des Nachgebens liegt, die dazu führt, das mühsam errungene Gleichgewicht immer wieder zu stören! Insofern sind die Anstrengungen des Bundes der Steuerzahler, vor allem seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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uns interessiert heute und bei der zweiten Lesung die Expansion der öffentlichen Haushalte. Freilich ist es billig, das unangenehme Thema immer wieder anzugehen. Aber ich möchte sagen: Wenn wir nicht darüber sprechen, wer soll es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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, die mit der Haushaltspraxis zu tun hat. Ich möchte auf das doch recht bedenkliche Dilemma hinweisen, das darin besteht, daß — wie schon eingangs erwähnt — in den letzten Jahren immer wieder das Haushaltsdefizit groß angekündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wurde. Lassen Sie mich nur das letzte Jahr 1962 daraufhin kurz ansehen! Dile Klagerufe und Mahnungen, das Verkünden eines großen Defizits brauche ich nicht zu wiederholen; sie sind in Zeitungsartikeln und Protokollen des Bundestages festgehalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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Gerade deswegen muß das Versteckspielen, wie es manche nennen, zwischen Bundes- und Länderfinanzen jetzt endlich beendet, das Hin und Her der Streitfragen und verschiedenen Standpunkte gerade im Hinblick auf die Ausführungen, die heute zur Auseinandersetzung zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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sind — ohne diesen Punkt hier eingehend behandeln zu wollen — Anlaß zu langen Auseinandersetzungen und ein Arbeitsfeld, das von den Bürokraten — ich sage das Wort gar nicht im abträglichen Sinne — immer wieder mit mehr oder weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]
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wir 1 Milliarde DM und mehr für den Sozialbereich ein und legen eine Woche darauf ein Ausbildungsförderungsgesetz vor, das noch mehr kostet, und lassen uns auf die bereits bekannte Stichtagsänderung ein. Dabei wissen wir ja aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1963 () [PBT/W04/00074]