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Was da nun konkret zu einer Verbesserung, die die Bundesregierung grundsätzlich für erforderlich hält, geschehen müßte, das würde in den Bereich jener Einzelheiten gehören, die ich hier, bitte, nicht nennen möchte. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1975 () [PBT/W07/00157]
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sind mehrere Fragen gewesen — Ihre erste Frage anlangt, so darf ich noch einmal das Zitat wiederholen, das lautet: Durch den Abschluß dieses Vertrages gehen keiner Person Rechte verloren, die ihr nach den in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1975 () [PBT/W07/00157]
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die Bundesregierung verpflichtet ist, die jeweils geltende Rechtslage darzulegen. Deswegen war es mir nicht möglich, auf das von Ihnen zitierte Gesetz Nr. 63 zurückzukommen; denn insoweit gilt das neuere Gesetz, und das ist hier Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1975 () [PBT/W07/00157]
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Abhilfe ist zunächst von dem Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls zu erwarten, das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Durch die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsgrenze und die Einführung des allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1975 () [PBT/W07/00157]
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der Entwicklungsländer einsetzt, die kein 01 haben. Ich möchte, weil wir hier ein Gesetz beraten, das auch volkswirtschaftliche Kosten verursacht, gerade zu diesem Punkt ein paar Bemerkungen machen, insbesondere auch nach der Reise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Wirtschaftswachstum erreicht werden soll. Im Rahmen der Entwicklung der inländischen Verwendungsaggregate — und ich lege Wert darauf, das dies im Zusammenhang mit der Energiepolitik gesehen wird — ist dabei zur Sicherung des zukünftigen Wirtschaftswachstums vor allem eine deutliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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: Sie alle wissen, daß innerhalb der Elektrizitätswirtschaft intensiv versucht worden ist, durch ein umfassendes Kooperationsangebot, das auch die finanzielle Seite abdeckte, dieses Gesetz entbehrlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich gestehe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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die Ablösung dieser Verträge jährlich geringer und wird 1981 endgültig auslaufen. Ein Wort noch zu einem Problem, das in der Diskussion um das Gesetz eine besondere Rolle gespielt hat: die Art und Weise der Finanzierung der Verstromung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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bißchen mehr auf uns selbst. Und seien wir ganz einfach bereit, für dieses Maß an Unabhängigkeit, das wir damit zusätzlich erreichen, und dafür, daß zur Lebensqualität auch die Stromversorgung in der privaten Wohnung gehört —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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das Kraftwerk in einem solchen Fall mehr bezahlen, praktisch also die Listenpreise für Kraftwerkskohle, ein Ergebnis, das auch durch die Regelung dieses Gesetzentwurfs angestrebt werden soll. Würde man also unter Hinweis auf die Wettbewerbssituation dem Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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der Rechtslage auch nicht genehmigen muß, in den Lieferverträgen Preiserhöhungen fordern, so ist dies ein Verhalten, das in der jetzigen Stabilisierungsphase unverantwortlich ist. Sie würden nämlich genau den Gewinn einstecken, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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werden, daß mit Rücksicht auf die Lage der Beschäftigten im Bergbau natürlich ein Ziel angesetzt werden muß, das der Situation des Bergbaus eine Zukunft verspricht. Deswegen sind wir der Ansicht, daß diese 94-Millionen-Tonnen-Zahl zutreffend gewählt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Gründung der Ruhrkohle AG zwischen dieser und den Vertragshütten vereinbarten sogenannten Hüttenvertrag — dies wird ein Stichwort sein, das wir in den nächsten Monaten in der energiepolitischen Diskussion noch häufiger hören werden — eine entscheidende Bedeutung zu. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Kokskohlesubventionsanspruch als Gegenleistung fordern. Meine Damen und Herren, bei der Einfuhrregelung auch dies ist ein Problem, das sich wiederum bei der Ölsituation niederschlägt — sind wir der Auffassung, daß auch die Kohleimporteure die Möglichkeit behalten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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auf die spezifischen Probleme dieses Gesetzes einzugehen; ich wollte das heute morgen nicht tun, sondern versuchen, das in einen weiteren Rahmen zu stellen —, beschäftigen, tun wir das — das sollte ja nicht vergessen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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weiß, daß das natürlich eine Einschränkung ist. Ich weiß, daß das natürlich ein Gesetz ist, das nicht optimalen marktwirtschaftlichen, liberalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen entspricht. Wenn Sie das aber machen wollten, würden Sie der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Wir werden in der nächsten Woche sicherlich Gelegenheit haben, über die übrigen Fragen der Fortschreibung Ihres Energieprogramms, das wir inzwischen zur Kenntnis genommen haben, miteinander zu diskutieren und dabei unsere Gedanken, aber zu manchen Teilen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Möglichkeit war die, neben dem Haushalt ein nicht im vorhinein der parlamentarischen Kontrolle unterworfenes Sondervermögen zu errichten, das Sie dann auch bei den Steigerungsraten des Bundeshaushalts völlig unberücksichtigt lassen können und aus welchem dann die Mittel bereitgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Kooperationsbereitschaft" erneut unter Beweis gestellt, so daß wir in der dritten Beratung keine Möglichkeit mehr haben, das von Ihnen über diese Ausgleichsabgabe bei der Elektrizitätswirtschaft alimentierte Sondervermögen abzuschaffen oder durch ein besseres System zu ersetzen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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man, um dieses Ziel zu erreichen, an sich bessere Wege hätte gehen sollen. Das Verfahren, das die Bundesregierung über das nahezu unkontrollierte Sondervermögen mit der Ausgleichsabgabe vorgesehen hat, ist nicht unser Vorschlag. Noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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im Laufe des heutigen Vormittags mehrfach erörtert und erwogen worden. Ich möchte nur zu dem merkwürdigen Klima, das heute morgen hier die Debatte beherrschte, eine Bemerkung machen. So manches von dem, was verschiedene Sprecher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Fraktionen) der in unermüdlicher und sachkundiger Art und Weise geholfen hat, ein Gesetz zustande zu bringen, das die Sicherheit unserer Energieversorgung erhöht, unsere Unabhängigkeit von ausländischen Quellen steigert, gleichzeitig ein Stück Strukturpolitik im besten Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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von früher sind nicht mehr der Maßstab für die Möglichkeiten von heute. Es ist geradezu eine Irreführung, das in der Öffentlichkeit nicht zu verdeutlichen, sondern das Gegenteil anzudeuten, als läge es immer nur an der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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norddeutschen Küstenregionen traditionell bewährt hat. Meine Damen und Herren, das Dritte Verstromungsgesetz bietet ein Instrumentarium, auf das nicht verzichtet werden kann, auch wenn in jüngster Vergangenheit die Kohle durch rasante Ölpreissteigerungen in eine gegenwärtig bessere Wettbewerbsposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]
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Matthöfer, Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verstromungsgesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, dient der Sicherung des Absatzes der deutschen Steinkohle. Wir haben im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1974 () [PBT/W07/00129]