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Darum ging eben 'der Kampf bei dem Selbstverwaltungsgesetz von 1951. Aber zu behaupten, daß des-halb, weil dieses Selbstverwaltungsgesetz von 1951 uns nicht gefiele, nun hinterher eine Verzögerungstaktik angewandt worden wäre, ist doch eine Methode politischer Unaufrichtigkeit; denn bei allem Mißbehagen, das wir gegenüber diesem Gesetz empfunden haben, ist doch der Wunsch auf Selbstverwaltung der Arbeitnehmer auch bei uns ganz selbstverständlich vorhanden und er sollte möglichst rasch erfüllt werden. Wenn nun von einem Versagen bei der Entwicklung -dieses Gesetzes gesprochen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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beschäftigten, mit diesem Änderungsgesetz zum Selbstverwaltungsgesetz gar nichts zu tun haben. Das ist im ursprünglichen Gesetz längst geregelt. Auch die Frage der Bremen-Klausel hat mit diesem Gesetz an sich nichts zu tun, weil auch diese Dinge in dem ursprünglichen Gesetz, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, grundsätzlich geregelt sind. Dann hat Herr Kollege Preller beanstandet, daß wir außer den Gewerkschaften auch noch sonstige Arbeitnehmerorganisationen vorschlagsberechtigt wissen wollen. Wenn wir in der Sozialversicherung eine Wahl durchführen wollen, dann soll es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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zuzustimmen; wir lehnen dieses Gesetz vielmehr ab. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier zwar nur mit dem Änderungsgesetz; aber die Grundlage bildet doch das Selbstverwaltungsgesetz, das in diesem Hause schon seit 11/2 Jahren beraten wird. In diesen Beratungen ist auf allen Seiten stets der einmütige Wille zur Selbstverwaltung zum Ausdruck gekommen. Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, daß, wenn viele Menschen dasselbe sagen, sie durchaus nicht dasselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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zu setzen, Beauftragte der Gruppen in die Selbstverwaltungsorgane zu schicken. Wir verbinden dadurch nicht die notwendigen Maßnahmen der Sozialversicherung mit dem Verständnis und dem Willen der an der Sozialversicherung unmittelbar Beteiligten, sondern wir schaffen ein neues Zwischenglied, eine Art Filter, das nur die Entfernung zwischen der Verwaltung und den Beteiligten vergrößert, anstatt sie zu verringern. (Abg. Baur [Augsburg] : Aber doch nur in Ihrer Phantasie!) — Ja, Ihre Phantasie geht wahrscheinlich in eine andere Richtung. Die Gewähr, daß die Posten der Geschäftsführung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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der Koalition gestellt haben und den ich im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei zu begründen die Ehre habe. Wir haben den Wunsch, daß das Selbstverwaltungsgesetz und die Novelle zum Selbstverwaltungsgesetz wie jedes andere Gesetz, das von diesem Hause beschlossen wird, auch die Berlin-Klausel enthält. Wir haben den Wunsch, daß dieses Gesetz sowie das Selbstverwaltungsgesetz auch im Lande Berlin angewandt wird. Wir fühlen uns damit sogar in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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sein wird, die bisherige Satzung zu ändern oder eine neue aufzustellen. Es erscheint auch seltsam, daß dort nicht einmal die Gewerkschaften schlechthin, für die Sie so warme und anerkennende Worte gefunden haben, sondern nur die eine Gewerkschaft, nämlich das Monopol, das wir nicht meinen, die Möglichkeit haben soll, das Vorschlagsrecht auszuüben. Die Besorgnis, daß in Berlin Schwierigkeiten entstehen könnten, weil der FDGB daraus Ansprüche ableiten könne, ist ganz unbegründet. Ich meine, daß der FDGB keine unabhängige Gewerkschaft, ja überhaupt keine Gewerkschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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auszuüben. Die Besorgnis, daß in Berlin Schwierigkeiten entstehen könnten, weil der FDGB daraus Ansprüche ableiten könne, ist ganz unbegründet. Ich meine, daß der FDGB keine unabhängige Gewerkschaft, ja überhaupt keine Gewerkschaft ist, und daß es Ihnen sehr leicht sein sollte, das in Berlin zu beweisen. Im übrigen wiederhole ich, was ich hier bei anderen Gelegenheiten gesagt habe. Die Berliner, die so beispielhaft bewiesen haben, daß sie wissen, was Freiheit ist, werden auch wissen, was die Gefahren bedeuten, die vom Osten her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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hat in der Rundfunkansprache über den RIAS erklärt, „wir würden unsere Pflicht, die wir gegenüber der Bevölkerung Berlins haben und die wir gegenüber der Sowjetzone übernommen haben, verletzen, wenn wir die Flinte ins Korn werfen würden. Ich bin fest entschlossen, das nicht zu tun. Für Berlin gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder es bleibt eine kleine isolierte Insel, die allmählich verkümmert und in das sowjetische Paradies hineingleitet, oder es fügt sich in das große Gefüge der Bundesrepublik ein". Ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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eine kleine isolierte Insel, die allmählich verkümmert und in das sowjetische Paradies hineingleitet, oder es fügt sich in das große Gefüge der Bundesrepublik ein". Ich glaube, daß der große drohende Finger mit der Koalitionskrise wieder einmal jenes Manöver eingeleitet hat, das schon so oft eingeleitet worden ist, wenn man um kleinerer Probleme der Berliner Sozialversicherungsanstalt willen in der außenpolitischen Situation die Sicherheit Berlins oder gar des deutschen Bundesgebiets (Zurufe links: Lauter!) beschwört. Ich glaube, Herr Reuter wird zu seinem Wort stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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dann, wenn heute eine Berlin-Klausel nicht in das Gesetz eingefügt wird, zu jedem Zeitpunkt in der Lage, und zwar nach § 5 des Rentenzulagegesetzes wie auch nach dem § 13 — glaube ich, ist es — des Dritten Überleitungsgesetzes, hier ein Gesetz zu verabschieden, das auch bezüglich der Selbstverwaltung in Berlin die gleichen Bestimmungen einführt, wie wir sie im Bundesgebiet haben. Weil die Dinge so liegen, sind wir in der Mehrheit der CDU der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des Gesetzes, das heute zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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zu verabschieden, das auch bezüglich der Selbstverwaltung in Berlin die gleichen Bestimmungen einführt, wie wir sie im Bundesgebiet haben. Weil die Dinge so liegen, sind wir in der Mehrheit der CDU der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des Gesetzes, das heute zur Debatte steht, von einer Berlin-Klausel absehen sollte. (Zuruf rechts.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder. Frau Schroeder (Berlin) (SPD): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte die Absicht, erst zum Art. III des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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weshalb in der langen Besprechung zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat, bei der die Berliner Vorsitzenden der CDU und der FDP anwesend waren, die gemeinsame Entschließung zustande gekommen ist, an dieser Berliner Krankenversicherung vorläufig nicht zu rütteln. Das Rentenüberleitungsgesetz, das in Berlin beschlossen werden wird, ist nur zurückgestellt worden, weil in der vorigen Woche plötzlich dieser Antrag aufgetaucht ist. Meine Herren und Damen, es ist hier einiges zitiert worden. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, doch auch ein Wort unseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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ist nur zurückgestellt worden, weil in der vorigen Woche plötzlich dieser Antrag aufgetaucht ist. Meine Herren und Damen, es ist hier einiges zitiert worden. Ich bitte deshalb den Herrn Präsidenten, doch auch ein Wort unseres Regierenden Bürgermeisters zitieren zu dürfen, das er in seiner Regierungserklärung vom April dieses Jahres gebraucht hat, und zwar aus der wirklichen Zeitung der CDU in Berlin; das ist ja nicht der „Tagesspiegel", sondern der „Tag". (Zuruf von der CDU: Ja, Gott sei Dank! — Zuruf von der
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zur Abstimmung!) — Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP): Im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei bitte ich um namentliche Abstimmung. Im Hinblick auf das Versprechen — auch der übrigen Abgeordneten in diesem Hause —, das der Abgeordnete herr Kollege Horn in der zweiten Lesung namens der Koalitionsparteien gegeben hat, möchte ich Sie noch einmal auffordern, sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob sich nicht die verantwortungsbewußten Kollegen in dieser Stunde unserem Antrag anschließen sollten. (Abg. Mellies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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die erste Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? — (Zurufe: Die liegen bereits beim Schriftführer vor, Herr Präsident!) Das Wort hat der Abgeordnete Etzel. Etzel (Duisburg) (CDU): Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes gegen Beschränkungen des Wettbewerbs ist ein Werk, das der Sicherung der von meinen Freunden und auch von mir vertretenen Wirtschaftsverfassung dient. Die soziale Marktwirtschaft, die wir vertreten, ist nicht Wirtschaftsliberalismus im alten Sinn, sie ist allerdings auch keine Planwirtschaft im Sinne einer staatlichen Lenkung des Wirtschaftsablaufs. Diese soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Vorlage unterbreitet wird und daß nach Überwindung eines Wustes von Irrtümern — denn um einen solchen Wust handelt es sich bei der Kritik weitgehend --, aber auch von Böswilligkeit und nicht zuletzt doch auch vorhandener Mängel, am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das einmal den Verbraucher schützt, den Leistungswettbewerb fördert, dem Preis am Markt seine lautlose Lenkungsfunktion gesetzlich sichert und damit der Freiheit in einem hohen Maße dient, das den deutschen Menschen bestmöglich und billig versorgt und das dort, wo die Reinheit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Böswilligkeit und nicht zuletzt doch auch vorhandener Mängel, am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das einmal den Verbraucher schützt, den Leistungswettbewerb fördert, dem Preis am Markt seine lautlose Lenkungsfunktion gesetzlich sichert und damit der Freiheit in einem hohen Maße dient, das den deutschen Menschen bestmöglich und billig versorgt und das dort, wo die Reinheit des Gedankens wegen der Härte des Tatbestandes nicht durchgeführt werden kann, auch nicht aus Starrheit notwendige Wege verweigert, die eben dieses Tatbestandes wegen gegangen werden müssen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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alle führe zwangsläufig zur Harmonie aller mit allen. Wir glauben vielmehr, daß uns Menschen die Herbeiführung der Harmonie als sittliche Forderung gestellt ist. Ich bin selber kein Professor und darf deswegen den Worten von Professor Erhard vielleicht ein Zitat gegenüberstellen, das von einem Professor stammt: Die Konkurrenz ist ein Ordnungs- und Steuerungsprinzip im engeren Bereich der arbeitsteiligen Wirtschaft, aber kein Prinzip, auf dem man eine Gesellschaft als Ganzes aufbauen könnte. Soziologisch -moralisch ist sie sogar ein gefährliches Prinzip, das eher auflöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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monopolistischer Tendenzen gesetzgeberisch tätig zu werden, wobei sie den von der Alliierten Hohen Kommission auf Grund des Art. 2 b des Besatzungsstatuts erlassenen Entscheidungen entsprechen muß. Der Generalvertrag besagt in seinem Entwurf, bis ein Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft tritt, das den entscheidenden Bestimmungen des von der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurfs entspricht, bleiben die besatzungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Nun, wir werden sehr daran interessiert sein, zu erfahren, welches diese entscheidenden Bestimmungen sind, außer dem, wie ich hinzufügen darf, zur Auflage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Europäischen Zahlungsunion verweisen. Ich darf weiter auf den Schumanplan verweisen, der den Grundsatz eines freien Leistungswettbewerbs im gemeinsamen Markt vorausstellt. Sie werden in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft auch ähnliche Züge eines freien Wettbewerbs finden. Wir können also annehmen, daß dieses Kartellgesetz, das den Wettbewerb in den Mittelpunkt stellt, nicht nur einer deutschen Auffassung entspricht, sondern wahrscheinlich auch einer europäischen Konzeption, so wie sie sich heute abzeichnet, entgegenkommt. Ich darf noch einmal sagen: Ich glaube, daß, selbst wenn dieses Kartellgesetz Neuland betritt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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sagen: wenn sie die staatliche Bevormundung nicht wünscht und wenn sie selber feststellt, zu welchen verheerenden Folgen die staatlich gelenkte Wirtschaft in der Vergangenheit geführt hat, dann muß sie auch konsequent genug sein, um nicht gegen sich selbst das Mißtrauen, das dann in noch viel stärkerem Maße naturnotwendig in der Bevölkerung aufkommen muß, zu mobilisieren, indem sie die gleiche Vollmacht für sich beansprucht. Wer den guten Tropfen, der in einer leistungsentlohnenden, arbeitsteiligen Volkswirtschaft liegt, für sich beansprucht, der muß auch bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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eines echten Leistungswettbewerbs eingreifende Verzerrung gibt, unter dem Druck der Not und der gesamten Verhältnisse wenige Jahre nach einem verlorenen Krieg allerdings nur zu begreiflich. Das ist die außergewöhnliche Steuerbelastung, (Sehr richtig! rechts) die auf ein Steuersystem aufgepfropft worden ist, das für ganz andere, friedliche Verhältnisse und Beanspruchungen konstruiert war. Aus diesen Gründen der übermäßigen steuerlichen Progression, einer Auswirkung von Steuergesetzen im Bereiche der Wirtschaft, die nicht die Leistung begünstigt, sondern zum Teil sogar zur „Kostenproduktion" anregt und die letzen Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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an die Havanna-Charta — gehabt hat. Man kann sagen, daß der Herr Wirtschaftsminister den Sprung nach vorn gemacht hat, daß diese Prinzipien möglicherweise für eine Großraumwirtschaft Europas als Vorbild wirken können. Daß ein Anschluß gefunden werden muß, ist sicherlich das Ziel, das wir verfolgen. Aber vielleicht wäre es weiser gewesen — wenn das gegenüber der Besatzungsmacht politisch möglich gewesen wäre, um diese Dinge in deutsche Hoheit zu bekommen —, weniger kühn und auf der Grundlage einer wirklichen Markterforschung und nicht nach einer Theorie vorzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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gar nicht so klar!) — Ja, Herr Kollege Kreyssig, ich kämpfe ja gerade für die Klarheit und ich glaube, wir werden uns darin einig sein. Ich darf für einen Teil meiner Freunde hier erklären, daß wir lieber ein Gesetz gesehen hätten, das den Mißbrauch der Kartelle zum Gegenstand gehabt hätte. Diese Meinungen werden weitgehend aus der Diskussion heraus unterbaut und nicht zuletzt durch die Ausführungen von Herrn Professor Erhard, der sagte: ein Kartellgesetz oder ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach der reinen Verbotsseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Gesetz schaffen, das bahnbrechend in der Welt ist. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist wahrscheinlich bei keinem bisher verabschiedeten Wirtschaftsgesetz so schwer geworden wie bei diesem. Ich glaube aber, daß es unseren Bemühungen gelingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das der Wirtschaft und dem deutschen Volke dient. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Fraktion der Deutschen Partei die Anträge unter Punkt 15 und Punkt 16 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wissen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]