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Zinserträgnisse aus Wertpapieren, die dem Aufbringungsschuldner auf Grund seiner Erwerbsberechtigung zufließen, steuerlich begünstigt werden; die Bundesregierung hat einen entsprechen den Gesetzentwurf dem Bundesrat bereits zugeleitet. Ich darf wiederholen, daß es sich hierbei um das Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes handelt, das bereits dem Bundesrat vorliegt. So weit waren die Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter Zuziehung von Vertretern des Ausschusses für Geld und Kredit gediehen. Dann hat sich der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als der vom Hohen Hause auch mitbeauftragte Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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davon gemerkt. (Zuruf von der SPD: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Ja, Sie gehen so weit, dem Mittelstand laufend zu versichern, daß Ihre gemeinwirtschaftlichen und sozialistischen Pläne den Mittelstand nicht betreffen würden. Bei diesem Gesetz hatten Sie wieder einmal Gelegenheit, das zu beweisen. Aber alle entsprechenden Anträge in den Ausschüssen haben Sie ja ebenfalls abgelehnt. Eine Mittelstandspolitik, wie sie beispielhaft ist, wird in Belgien betrieben. (Abg. Bausch: Rademachers Sternfahrt nach Bonn!) — Ich habe sie nicht gemacht. Sie kennen von meinem Gewerbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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können Sie den Unterschied zwischen Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt, Nahverkehr, Spedition usw. feststellen! (Abg. Seuffert: Daß die Seeschiffahrt keine Sternfahrten macht, wissen wir!) — Ich hoffe, daß die Unterbrechungen meiner Redezeit zugute kommen. (Lebhafte Zurufe: Nein! — Unruhe.) Wie eine echte Mittelstandspolitik betrieben wird, das sehen Sie beispielsweise in dem kleinen Nachbarland Belgien. Dort hat man — allein schon als rein äußerliches Zeichen — ein besonderes Ministerium, das sich dieser Mittelstandsfragen annimmt. Ich darf vielleicht auch erwähnen, daß es zur Zeit in Frankreich ein ausgesprochener Mittelständler ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Ich hoffe, daß die Unterbrechungen meiner Redezeit zugute kommen. (Lebhafte Zurufe: Nein! — Unruhe.) Wie eine echte Mittelstandspolitik betrieben wird, das sehen Sie beispielsweise in dem kleinen Nachbarland Belgien. Dort hat man — allein schon als rein äußerliches Zeichen — ein besonderes Ministerium, das sich dieser Mittelstandsfragen annimmt. Ich darf vielleicht auch erwähnen, daß es zur Zeit in Frankreich ein ausgesprochener Mittelständler ist — der Ministerpräsident Pinay —, der im Begriff ist, das politische und wirtschaftliche Chaos auf dem Weg über die Sicherung des Mittelstandes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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mit 'dem Investitionshilfegesetz beinahe eine Parlamentskrise heraufbeschworen — gewünscht haben, daß wir es sogar vor den Parlamentsferien des vorigen Jahres verabschieden, hat nun der Gemeinschaftsausschuß gewünscht, man solle Steuerfreiheit für die Einkommen- und Körperschaftsteuer beschließen. Im Hinblick auf das Kapitalmarkt -Förderungsgesetz, das ja — glaube ich — demnächst in diesem Parlament in die erste Lesung kommt, haben wir Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, wie unlogisch und inkonsequent es ist, daß Sie angesichts eines Gesetzes, das dieses Haus noch gar nicht verabschiedet hat, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Körperschaftsteuer beschließen. Im Hinblick auf das Kapitalmarkt -Förderungsgesetz, das ja — glaube ich — demnächst in diesem Parlament in die erste Lesung kommt, haben wir Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, wie unlogisch und inkonsequent es ist, daß Sie angesichts eines Gesetzes, das dieses Haus noch gar nicht verabschiedet hat, in die Änderungen, die Sie zur Investitionshilfe vorschlagen, schon Steuerbegünstigungen aufnehmen. Wir haben Ihnen empfohlen, zu warten, bis das Kapitalmarkt-Förderungsgesetz kommt, und die Investitionshilfe dann einzubauen. Sie haben es vorgezogen, anders zu verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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der Steuerbegünstigung, die Sie dieser einen Milliarde und den dafür auszugebenden Wertpapieren geben wollen, einen erheblichen Teil des Erfolges vorher zunichte machen oder in Frage stellen, der durch das Kapitalmarkt-Forderungsgesetz erreicht werden soll. Wenn Sie der Meinung sind, das Argument, das ich hier vorbringe, stimme vielleicht nicht, dann möchte ich Sie doch auf eines hinweisen, was Ihnen zu denken geben sollte. Es liegt mir wirklich fern, zu so vorgerückter Stunde noch viel zu dem weiß-blauen Husarenritt des Landes Bayern auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Ich betone noch einmal: die Industrie hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft Milliarden investieren können. Wir vom Handwerk und vom gewerblichen Mittelstand haben das nicht gekonnt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist es unmoralisch, ein solches Gesetz zu beschließen, das den mittelständischen Betrieb zwingt, Gelder für die Montanindustrie aufzubringen. Ich lehne deshalb dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. (Beifall bei Abgeordneten der Mitte. — Abg. Etzel [Duisburg] : Also keine Änderung? — Weitere Zurufe.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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können. Hier geht es darum, abzuwägen zwischen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten — den Notwendigkeiten der Mehrbelieferung mit Energie, Kohle, Eisen und Stahl —, die allen zugute kommen — gleichgültig ob es sich um Notstandsgebiete oder um Handwerksbetriebe handelt —, und diesem, ich möchte einmal sagen, Opfer, das den Einzelnen nicht zuletzt deswegen zugemutet wird, weil nicht der Mut vorhanden war, eine konsequente Linie zu gehen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir haben uns, da wir sehen, daß das Aufkommen im ganzen günstiger ist, als angenommen werden konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Gehör zu schenken. Es geht um die kassenmäßige Bereitstellung von 25 Millionen DM, die im Einzelplan XXIII des Haushalts für das Jahr 1951 bereits vorgesehen waren und die auf Grund des Gesetzes zur Feststellung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1952, das wir neulich verabschiedet haben, nun-mehr auch für 1952 vorgesehen sind. Die Gelder aus dem Sanierungsfonds sind in -den vergangenen Jahren so spät zur Verteilung gelangt, daß sie nicht mehr rechtzeitig hinausgekommen sind. Nun stellt sich die Lage so dar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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Lebhafter Beifall bei Teilen der CDU/ CSU, bei der SPD und dem GB/BHE.) Ich darf mich kurz fassen und nur auf einige Dinge hinweisen. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich um ein Anliegen handelt, das so geregelt werden sollte, wie es von der Bundesregierung vorgeschlagen und von dem Bundesrat akzeptiert ist. Der § 105 b der Gewerbeordnung, nach dem diese Angelegenheit bisher geregelt wurde, sieht noch einige andere Tatbestände vor. Er zwang jedes Jahr zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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sehr schwierig sein wird und wir dann wahrscheinlich Schwierigkeiten mit den Ländern haben werden. Ich halte diese Regelung nicht für möglich. Andere Vorschläge mögen später bei der Behandlung des Ladenschlußgesetzes diskutiert werden. Ich möchte Sie dringend bitten, dem ernsten Anliegen, das in dieser Vorlage enthalten ist, Ihre Zustimmung zu geben. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister. Burgemeister (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß meiner Ansicht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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daß es sich hier um ein ernstes Anliegen der beteiligten Angestellten handle. (Zuruf von der Mitte: Nicht nur der Angestellten!) Er und andere Befürworter dieses Gesetzes treten für die Angestellten auf und maßen sich nach meiner Meinung ein Amt an, das ihnen nicht zusteht; denn diese Angestellten haben ihnen den Auftrag nicht erteilt. Jeder, der sich mit Angestellten im Einzelhandel unterhalten hat, wird erfahren haben, daß der größere Teil dieser Angestellten den Kupfernen Sonntag wünscht; er will ihn beibehalten. (Widerspruch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Seiten erhobene Forderung übrig, weniger Gesetze zu machen und möglichst wenig von der Zentrale aus zu behandeln. (Beifall bei einzelnen Abgeordneten in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren, heute haben wir die erste Gelegenheit dazu, ein Gesetz abzulehnen, das sicherlich überflüssig ist. (Widerspruch in der Mitte. — Zustimmung rechts.) Denn wir sind uns darüber einig, daß der ganze Fragenkomplex in dem Gesetzentwurf, der in der Schublade ist und den wir ja im Ausschuß beraten können, seine Lösung finden kann. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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erheben. Die prozentuale Aufteilung des Aufkommens aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Bund und Länder sollte nicht im Grundgesetz selbst vorgenommen, sondern es sollten nur bestimmte Grundsätze in der Verfassung aufgestellt werden. Die Verteilung sollte einem einfachen Bundesgesetz vorbehalten bleiben, das mindestens zwei Jahre unverändert bleiben sollte und erst nach Ablauf dieser Frist erforderlichenfalls hätte revidiert werden können; das war die sogenannte Revisionsklausel. Im Falle von unzumutbaren Mehrbelastungen der Länder durch Bundesgesetze war eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses zugunsten der Länder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es sollte eigentlich kein Zweifel daran bestehen, daß auch wir dieses Gesetz mit äußerstem Mißtrauen betrachten. „Bundesleistungsgesetz", das riecht förmlich nach Eingriffen in die Persönlichkeit, nach Eingriffen in das Privateigentum. Wir haben alle noch die Erfahrungen aus der Kriegszeit und aus der Besatzungszeit. Wir wissen, daß solche Eingriffe, wenn sie von den Interessierten vorgenommen werden, nicht den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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der Erklärung der Regierung eine Reihe von Zusicherungen gegeben hat, wonach Eingriffe in das Privateigentum bzw. in die Freiheit der Persönlichkeit unter keinen Umständen erfolgen sollen. Er hat von dem Subsidiaritätsprinzip gesprochen, und er hat auch gesagt, daß ein Bundes-WirtschaftssicherstellungsGesetz, das sich auf die öffentlichen Betriebe beziehen wird, den Vorrang haben soll. Diese Erklärung unterstreichen wir. Aber, Herr Staatssekretär, mit einer einfachen Erklärung ist es nicht getan. Sie sagen: Wir sollen Eingriffe in die Wirtschaft so weit wie möglich vermeiden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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eine wiederholte Gewährung einer halben Monatsrente effektiv eine dauernde Erhöhung sei. Dabei habe die Wiederholung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes den Vorzug, die höhere Leistung betont von der Dauer und Höhe der Beitragsleistung vor dem Jahre 1939 abhängig zu machen. Gegenüber der Auffassung, das vom Bundestag im Vorjahr einstimmig beschlossene Renten-Mehrbetrags-Gesetz verschärfe die Unterschiede in der Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter, wurde geltend gemacht, dieses Renten-Mehrbetrags-Gesetz habe z. B. in der Invalidenversicherung bei 70jährigen Rentnern eine durchschnittliche Erhöhung um etwa 23 %, bei den Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Schellenberg auf gewisse Unzulänglichkeiten des Ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetzes hingewiesen hatte, wörtlich erklärt, daß auch Sie gewisse Mißstände erkannt hätten und gemeinsam mit uns versuchen wollten, sie in einer ruhigen, sachlichen Beratung zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das ist ein Faktum, das man sehr ruhig und gewissenhaft überprüfen soll. Daher rührt unsere Einstellung bei den Ausschußberatungen, unsere Überzeugung, daß im Ersten Renten-Mehrbetrags-Gesetz Mißhelligkeiten bestehen. Es ist doch nicht abzustreiten, daß 1 200 000 Waisen überhaupt nicht berücksichtigt werden. (Abg. Ruf: Sie würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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gemeinsam durch Stellung unseres Eventualantrags, der Ihrem § 2 entspricht, vor Weihnachten eine Vorauszahlung zu ermöglichen, damit wir dann gemeinsam in aller' Ruhe und Sachlichkeit die Mißstände, die Sie selber kritisiert haben, beseitigen und das Unrecht oder, ich will einmal sagen, das nicht sehr Erfreuliche, in einer ruhigen Atmosphäre aus dem Ersten RentenMehrbetrags-Gesetz herausbrächten? Ich meine, dieses gemeinsame Anliegen sollten wir eigentlich haben. Niemand wird behaupten wollen oder können, daß bei Annahme unseres Eventualantrags zu § 1 die technische Durchführung des Gesetzes nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Haus: Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? Dann bitte ich, sich zu beeilen. Die namentliche Abstimmung ist geschlossen. (Bundesminister Dr. h. c. Lübke begibt sich zur Abstimmung.) — Herr Minister, das tut mir leid. Ich habe die Abstimmung geschlossen. Ich gebe das Ergebnis — wie ich betone, das vorläufige Ergebnis*) — der namentlichen Abstimmung bekannt. Das Ergebnis ist so knapp, daß es jetzt sofort durch das Büro nachgeprüft werden muß; die Herren Schriftführer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Renten-Mehrbetrags-Gesetz auch in diesem Gesetz den Grundsatz, daß in der Sozialversicherung gleiche Beiträge auch zu gleichen Leistungen führen müssen, verletzt. Der Kollege von der Sozialdemokratischen Partei hat schon in der zweiten Lesung mit Beispielen darauf hingewiesen. Sie schaffen ein Gesetz, das Sie als Aufwertungsgesetz bezeichnen, in dem Sie verschiedene Versicherte hinsichtlich der Aufwertung unterschiedlich behandeln. Auch der Antrag der Sozialdemokratischen Partei auf Berücksichtigung der Waisenrenten ist nach der Auffassung meiner politischen Freunde sozialpolitisch voll berechtigt und sollte nicht abgelehnt werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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Abstimmung statt. (Abg. Kunze [Bethel] : Nein! — Gegenrufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Doch! — Das stimmt!) Vizepräsident Dr. Schneider: Ich wollte ja nur das Problem aufwerfen, damit man mir nicht hinterher den Vorwurf macht, ich hätte mitgeholfen, ein Gesetz zu produzieren, das in sich selbst inkonsequent ist und in der Luft hängt. Wenn noch Damen und Herren da sind, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich, sich zu beeilen. Ich frage zum letzten Mal: sind noch Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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mit Ihrer Mehrheit Ihren Entwurf ohne Abänderungen durchzusetzen. Das war der Inhalt der Erklärung. Nun stehen wir, meine Damen und Herren, doch fast vor einem Trümmerhaufen. Die Gutwilligkeit, die die anderen Parteien der CDU gezeigt hatten, ist durch das Vorgehen, das wir heute erlebt haben, leider zuschanden geworden. Wir stehen vor der Frage, ob Sie gewillt sind, den Weg, den wir vorgeschlagen hatten, doch noch zu gehen, ob Sie nicht den Versuch machen wollen, mit Ihrer Mehrheit nicht gegen eine überwältigend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1955 () [PBT/W02/00112]
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ist? Wir appellieren nicht an den deutschen Nationalismus, wir appellieren an die Solidarität unseres Volkes, und wir appellieren an die Charta der Vereinten Nationen. Wir appellieren an die menschlichen, an die sittlichen Grundrechte der Völker. Wir werden nicht müde werden, das zu tun. Es darf nicht geschehen, daß wir Deutsche uns jemals beruhigen und einschlafen über der Spaltung unseres Landes und über der Unfreiheit von 18 Millionen Angehöriger unseres Volkes. Weil wir das nicht wollen, weil wir wach und arbeitsam der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]