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mit dem Wohnraumbeschaffungsgesetz versuchte Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft da und dort zu Schwierigkeiten führt. Im ganzen ist uns aber berichtet worden, das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sei elastisch genug, um Handhaben für die Unterbringung kinderreicher Familien zu bieten. Gerade das Bayerische Ministerium des Innern, das bis vor einem Jahre dort für die Wohnungsangelegenheiten zuständig war, hat dies auf ähnliche Vorstellungen — wie in der hier gestellten Frage — im Bayerischen Landtag nachdrücklich erklärt. Aber, wie Herr Minister Dr. Preusker seinerzeit auch schon gesagt hat: Ein durchgreifender Dauererfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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von in den Vereinigten Staaten immer noch beschlagnahmten deutschen Vermögen auch im 1. Halbjahr 1955 ein Erlös von 11 Millionen Dollar erzielt werden konnte? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Herr Bundesaußenminister! Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Menzel, das mir vorliegende, nach einem Tonband angefertigte Protokoll der Rede des Herrn Bundeskanzlers in der Hamburger Ernst-Merck-Halle vom 21. April 1953 enthält keine Äußerung darüber, daß die erwähnte Erklärung des Präsidenten Eisenhower eine Rettung deutschen Auslandsvermögens von mindestens 100 Millionen Dollar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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diese aus der Umwandlung von Konten entstehen, deren Inhaber nicht ihren Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet haben. Der Finanzsenator von Berlin teilt diesen Standpunkt nicht. Außerdem sind noch einige Fragen mehr technischer Natur zu klären, wie z. B. das Verfahren, das beim Fehlen geeigneter Unterlagen eingeschlagen werden soll. Über die noch offenen Fragen finden Verhandlungen zwischen dem Senat Berlin und den Bundesressorts statt. Es kann erwartet werden, daß ein diskussionsreifer Vorschlag für eine Regelung im Frühjahr 1956 vorgelegt werden wird. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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zu einer ganz kurzen Zusatzfrage. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, auf eine strengere Anwendung der bestehenden Vorschriften hinzuwirken? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte, Herr Bundesjustizminister! Neumayer, Bundesminister der Justiz: Ich darf hierzu folgendes bemerken. Es ist richtig, daß das Strafmaß, das heute bei derartigen Delikten häufig angewendet wird, auch mir große Sorgen bereitet. Ich möchte nicht verschweigen und möchte dies an dieser Stelle auch mit Nachdruck betonen: wir halten es nicht für richtig, daß nach Möglichkeit im. mer die Mindeststrafe angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Ordnung. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung vertritt ferner die Auffassung, daß das gemeinsame Interesse Wege der Konjunkturpolitik vorschreibt, die der unterschiedlichen Lage der einzelnen Zweige unserer Wirtschaft und der verschiedenen sozialen Bevölkerungsschichten gerecht werden. Sie hat ein Programm aufgestellt, das diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen versucht. Dieses Programm geht davon aus, daß besondere Anspannungen und deshalb auch Störungen vor allem auf dem, Arbeitsmarkt, auf dem Baumarkt und teilweise auch im Investitionsgüterbereich zu verzeichnen sind. Es gilt zu vermeiden, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Preispolitik dem eigenen Interesse und dem Nutzen aller mehr dient als eine bedenkenlose Ausschöpfung aller konjunkturellen Möglichkeiten. 3. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern und deren Organisationen, daß sie Lohnbewegungen in einem vernünftigen, gesamtwirtschaftlich vertretbaren Maße halten, das nicht zu Preissteigerung und Gefährdung des Lebensstandards der sozial schwächsten Schichten führt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 4. Die Bundesregierung wird ihrerseits darum bemüht sein, die staatlich gebundenen Preise und Tarife nicht zu erhöhen. Sie wird auf die Länderregierungen, die Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Regierungsparteien.) 6. Die Fortführung der bisherigen erfolgreichen Außenhandelspolitik, die durch eine fortschreitende Liberalisierung und eine freizügige Zollpolitik gekennzeichnet ist, wird der Bundesregierung auch in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage ein besonderes Anliegen bleiben. Die Bundesregierung hat ein Programm für Zollsenkungen vorbereitet, das eine 50%ige Senkung aller Zölle bei den sächlichen Betriebsmitteln der Landwirtschaft, den Baumaterialien und Baubedarfsgütern zum Ziele hat. Vorschläge zu weiteren Zollsenkungen bei Betriebsmitteln des Handwerks und des Handels wird die Bundesregierung ehestens dem Bundestag zuleiten. 7. Wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Fundament der Freiheit beruht. (Beifall bei allen Fraktionen.) Diese Entwicklung wäre ohne die gemeinsame Arbeit aller Schichten der Bevölkerung nicht möglich gewesen, (Sehr gut! in der Mitte) aber auch nicht möglich gewesen ohne das politische Kräftespiel der verschiedenen politischen Gruppen, das zu den wesentlichen Grundelementen der politischen Demokratie gehört. (Erneuter Beifall bei allen Parteien.) Ich möchte den Gedanken unterstreichen, daß die Sicherung der Stabilität der Währung eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik ist. (Abg. Dr. Dresbach: Bravo!) Alle unsere bisherige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Wirtschaftspolitik zu entwickeln, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die eine hohe Beschäftigung nun einmal aufwirft. Gestatten Sie mir, daß ich hierzu einige wichtige Daten anführe, weil mir eine globale Behandlung der augenblicklichen konjunkturellen Situation nicht ausreichend erscheint. Das wichtigste Ungleichgewicht, das die Wirtschaft heute aufweist, ist das Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung der Investitionsgüterindustrie und der der Verbrauchsgüterindustrie. Während sich die Produktion der Gesamtindustrie im Laufe des letzten Jahres um 17 % erhöht hat, ist die Verbrauchsgüter-industrie mit einer Zuwachsrate von 10 % erheblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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über die Erzeugerpreise festgestellt, daß die Preise der Grundstoffe und Produktionsgüter gegenüber dem Vorjahr um 7 %, die der Investitionsgüter um 2,5 %, in der Bauwirtschaft um 11 %, dagegen die Preise der Verbrauchsgüter nur um 0,7 % gestiegen sind. Was ist das Fazit, das wir aus diesen Zahlen zu ziehen haben? Diese Übersicht zeigt, daß im Rahmen der Produktions- und Investitionsgüterindustrie der automatische Preismechanismus nicht mehr funktioniert, daß den zunehmenden Preiserhöhungen nicht mehr in dem Ausmaß, wie es möglich und notwendig wäre, Preissenkungen gegenübertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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und Gründlichkeit prüfen. (Abg. Kunze [Bethel] : Sehr gut!) Aber dann kommt ein vierter Punkt unseres Programms. Ein ,entscheidendes Kriterium für eine wirksame Konjunkturpolitik ist, daß schnell gehandelt wird. Das ist nur möglich, wenn der Regierung ein Instrumentarium zur Verfügung steht, das sie im gegebenen Augenblick ohne große Verzögerungen anwenden kann. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir 'bedauern sehr, daß die Erklärung der Bundesregierung auf diesem Gebiete, soweit ich sehen kann, nichts enthält. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zu Beginn dieses Jahres einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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finden, in ihrer Regierungserklärung nicht nur vage und verklausulierte Zusagen und Versprechungen zu machen, sondern ernsthafte Vorschläge auszuarbeiten. (Erneter, lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) In diesem Zusammenhang möchte ich von einem weiteren Instrument der Wirtschaftspolitik sprechen, das von der Regierung auch nicht sonderlich tatkräftig ausgenutzt wird. Das ist die sogenannte Auskunftspflichtverordnung. Wir haben die akrobatischen Übungen des Herrn Vertreters des Bundeswirtschaftsministers in einer der letzten Sitzungen miterlebt, in denen er darzulegen versuchte, inwieweit er über die Kostenlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Wirtschaftspolitik zu einer wirtschaftspsychologischen Versuchsanstalt abzuwerten. (Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD.) Das Problem liegt doch tiefer, es liegt darin, daß in einer so kritischen Situation, wie wir sie durchmachen, von den Menschen in der Wirtschaft ein Verhalten verlangt wird, das man in der Wissenschaft als antizyklisch bezeichnet, d. h. ein Verhalten, das mit ihrer normalen privatwirtschaftlichen Denkungsweise nicht mehr übereinstimmt. Was verlangen Sie von dem Unternehmer? Sie verlangen von ihm, bei guter Absatzlage, wo sich für ihn privatwirtschaftlich eine Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Das Problem liegt doch tiefer, es liegt darin, daß in einer so kritischen Situation, wie wir sie durchmachen, von den Menschen in der Wirtschaft ein Verhalten verlangt wird, das man in der Wissenschaft als antizyklisch bezeichnet, d. h. ein Verhalten, das mit ihrer normalen privatwirtschaftlichen Denkungsweise nicht mehr übereinstimmt. Was verlangen Sie von dem Unternehmer? Sie verlangen von ihm, bei guter Absatzlage, wo sich für ihn privatwirtschaftlich eine Möglichkeit zur Preiserhöhung ergibt, plötzlich zu sagen: Nein, ich verzichte auf Preiserhöhung. — Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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großen Industriestaaten zusammen. Genau so wie es bei uns Schwierigkeiten bereitet, Personalkredit für das mittlere und kleinere Unternehmen zu schaffen, genau so haben Frankreich und England dieselben Schwierigkeiten, und die gleichen Schwierigkeiten sehen wir auch in einem Land wie Nordamerika, das einen gut funktionierenden Kapitalmarkt hat. Das liegt nämlich daran, daß auf dem Kapitalmarkt die großen Kapitalsammelstellen ein so großes Gewicht bekommen haben und daß diese Kapitalsammelstellen aus der Natur der Sache heraus auf eine gesicherte Anlage Wert legen müssen. Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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daß auf dem Kapitalmarkt die großen Kapitalsammelstellen ein so großes Gewicht bekommen haben und daß diese Kapitalsammelstellen aus der Natur der Sache heraus auf eine gesicherte Anlage Wert legen müssen. Darum handelt es sich hier um ein wichtiges wirtschaftspolitisches Problem, das uns mindestens so am Herzen liegt wie Ihnen. Aber bitte: nicht solche weiße Salbe wie diesen Antrag. (Beifall bei der SPD.) Damit komme ich zu einigen abschließenden Bemerkungen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß der Ablauf der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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schwerer Schäden für die gesamte gesellschaftliche Ordnung aufkommen soll. Es gibt leider bei uns in Deutschland einflußreiche Kreise der Wirtschaft, die sich gegen diese staatliche Aktivität wehren, zumal dadurch Gewicht und Einfluß mächtiger Wirtschaftsgruppen stärker auf das Maß zurückgeschraubt wird, das ihnen nach demokratischen Spielregeln zukommt. Deshalb werden — darum habe ich das Beispiel aus der „Welt" angeführt — in der Öffentlichkeit Staat und öffentliche Wirtschaft diffamiert, obwohl die öffentliche Wirtschaftstätigkeit, insbesondere auf dem Baumarkt, für die Entwicklung der Konjunktur von untergeordneter Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht. Nunmehr ist es die Aufgabe, an die Stelle extensiver Kapazitätsentwicklungen eine Intensivierung des Apparates am öffentlichen Arbeitsplatz herbeizuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Daß damit aber wesentlich höhere Aufwendungen notwendig sind als in der extensiven Kapazitätsausweitung, das darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, an einem einzigen Beispiel zeigen. Die Investition für einen Arbeitsplatz in der Drahtziehereiindustrie hat früher 10 000 Reichsmark gekostet — vor dem Krieg. Wir müssen jetzt 50 000 DM für diesen einen Arbeitsplatz rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Heiterkeit und Zustimmung.) Ich will es daher etwas leichter einleiten. Es ist nicht bloß ein Akt der Höflichkeit, wenn ich als erster Sprecher meiner Fraktion den Berlinern für den so freundlichen Empfang danke, sondern es ist mir ein herzliches Bedürfnis, das zu tun. (Beifall.) Der Herr Regierende Bürgermeister hat in seinen Begrüßungsworten gesagt, daß die Luft hier prikkelnd frisch sei und geradezu zur Arbeit anrege. Ich stimme ihm da voll zu. Die Verlegung der Tätigkeit des Bundestages nach Berlin könnte geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Rationalisierungen waren aber nicht der gesamten Volkswirtschaft durch Preissenkungen zugute gekommen, sondern unter Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Industrie allein aufgeteilt worden. Die Folge war eine zunehmende Labilität der sozialen Verhältnisse, ein Absinken weiterer mittelständischer Schichten, vor allen Dingen der Farmer, das letztlich in die Katastrophe hineinführte. Wir stehen heute vor einer ganz ähnlichen Situation. Aber wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Das öffentliche Bewußtsein verlangt von den beteiligten Kreisen die Einsicht, in der Lohnfrage keine leichten Kompromisse zu schließen, die doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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wird sie aus dieser Verantwortung entlassen. Die Lösung des Arbeitsmarktproblems ist also auf lange Sicht durch eine stetige Rationalisierung der Wirtschaft möglich; das muß hier ausdrückich betont werden. Die Forderungen auf dem Lohnsektor haben im Untergrund ein unruhiges Preisklima geschaffen, das bald beruhigt werden muß. Der Index der Lebenshaltungskosten hat sich gegenüber dem Vorjahre nur um 1,9 % erhöht. Aber es ist ja nicht die effektive Preissituation, die die Entwicklung bestimmt, sondern es sind die Erwartungen. Wenn ich heute nur fälschlich annehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Kohlenindustrie ist sicher die Folge einer Kette von falschen Entscheidungen in der Vergangenheit. Die FDP hat sich in dieser Frage keinen Vorwurf zu machen; denn sie hat schon im Wirtschaftsrat die Entzerrung der Preise gefordert. Im Niederbreisiger Programm von 1951, das von unserem Kollegen Preusker maßgeblich mit entwickelt worden ist, hat sie erneut eine einschneidende Maßnahme in der Kohlepreisfrage gefordert. Ich möchte gern wissen, ob die Herren, die damals solche Entscheidungen verhindert haben, heute errechnen können, was diese mangelnde Entschlußfreudigkeit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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muß. Wenn wir uns dazu entschließen könnten, wäre die Frage der Bauindustrie mit einem Schlage gelöst. Die Bedrohung unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die von dieser Sachlage immer wieder ausgeht, muß uns eine solche Änderung wert sein. Obgleich das Wachstum der Investitionstätigkeit, das seit dem Herbst vorigen Jahres stürmisch nach oben ging, sich seit dem Frühjahr dieses Jahres etwas verlangsamt hat und obgleich auch die allgemeine Expansion unseres Wirtschaftskörpers etwas an Tempo verloren hat, beschloß die Bank deutscher Länder Anfang August dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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haben die Begründung des Antrages gehört. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher. Dr. Horlacher (CDU/CSU): Meine verehrten Damen und Herren! Zu den Grundlagen unserer Agrarpolitik gehört außer dem Landwirtschaftsgesetz, das morgen beraten wird, der Grundsatz, daß das, was bisher für die Landwirtschaft geschaffen ist, als Grundlage zu erhalten. Dazu gehört die Marktordnung auf den verschiedenen Gebieten, (Abg. Kriedemann: Sehr richtig, Herr Horlacher!) die zu dem Zweck geschaffen worden ist, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Es hat also gar keinen Sinn, wenn ich mich gegen den Untersuchungsausschuß ausspreche. Ich stelle das hier pflichtgemäß fest, weil ich meine, es kommt nichts dabei heraus. Die Angelegenheit wäre genauso gut auf dem Weg über das Ministerium aufzuklären gewesen, das dem Bundestag einen Bericht vorgelegt hätte. Dann hätten wir uns mit der Frage beschäftigen können. Wir sehen den Dingen mit Ruhe entgegen und sind naturgemäß auch daran interessiert, an der Aufklärung von Mißständen überall, wo solche bestehen, mitzuarbeiten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]