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PBT/W02/00130

wäre das alles andere als etwa eine Abkehr vom Bekenntnis zur Marktordnung. Zu einer weiteren Bemerkung von Ihnen, Herr Horlacher. Ich halte es nicht für gut, wenn sich hier jemand hinstellt und sagt: Was aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so herauskommt, na, das weiß man j a, das ist nicht viel. Ich glaube, es wäre im Interesse der Demokratie und im Interesse der Festigung des demokratischen Bewußtseins in unserer Öffentlichkeit viel besser, wenn wir uns alle in dem festen Entschluß zusammentäten, diese letzte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
feststellen: die dort vorgeschlagenen Änderungen würden auf eine Auflösung und auf ein Durcheinander in unserer Milchwirtschaft hinauslaufen, (Abg. Kriedemann: Das stimmt ganz einfach nicht, Herr Struve!) und das soll und darf unter gar keinen Umständen eintreten. Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis, das Sie auch heute wieder auf diesem für unsere deutsche Landwirtschaft wichtigen, ja wichtigsten Teilgebiet, nämlich unserer Milchwirtschaft, abgelegt haben, zweifle ich nicht daran, daß wir in den weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuß zu einer Einigung kommen. Eine weitgehende Auflockerung auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
zum Studium und Verweigerung eines Stipendiums noch einen ganz speziellen Zwang auf die jungen Menschen auszuüben. Wegen ihres Herkommens oder sogenannter „ungenügender gesellschaftlicher Betätigung" — soll heißen: Nichtteilnahme an der Arbeit der FDJ — wird den jungen Menschen verwehrt, das Studium durchzuführen, das sie sich ausgewählt haben. Unsere Großen Anfragen beschäftigen sich nun damit, ob wir in der Bundesrepublik alles tun, um einer sozialen und einer gesamtdeutschen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber gerecht zu werden, ob wir schon alles tun, um diesen Menschen hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
Menschen verhalten, die ja dadurch, daß sie zu uns gekommen sind, beweisen, daß sie trotz der Förderung, die sie durch jenes Regime erfuhren, die Freiheit bei uns vorziehen. Nun zum Problem der Abiturienten. Die Konferenz der Kultusminister erkennt das Abitur, das nach Dezember 1950 drüben gemacht wurde, zum Hochschulbesuch nicht mehr an, zumindest muß eine Sonderprüfung gemacht werden, es sei denn, daß der Student drüben schon über ein Jahr an Hochschulen studiert hat. Zu diesen Sonderprüfungen müssen sich 80 % der Abiturienten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
Flüchtlinge und die anderen nur Unterfälle, eine besondere Kategorie. In Berlin hat man die Konsequenz aus der Verzerrung schon gezogen. Dort führte die besondere Situation — 4500 Oststudenten unter 15 000 Studierenden — dazu, daß 19 % der Studierenden ein sogenanntes Währungsstipendium bekamen, das die materiell sicherstellt. Die Einheimischen, die Westberliner, hatten das Nachsehen. Man hat sie nicht lange nachsehen lassen, sondern zu ihren Gunsten Sozialstipendien geschaffen. Jetzt bekommen rund 32 % der Studierenden in Berlin diese Sozialstipendien mit dem Erfolg, daß ein wenig über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
Beihilfe, die ihnen die Eingliederung in die Bundesrepublik und die Aufnahme ihres Studiums erleichtern soll. Die Hilfe wurde bisher auf die ersten beiden Semester nach der Aufnahme des Studiums in der Bundesrepublik beschränkt, in der Erwägung, daß das „soziale Defizit", das in der speziellen Flüchtlingssituation liegt, nach zwei Semestern so weit ausgeglichen sein werde, daß der geflüchtete Student seinen westdeutschen Kommilitionen gleichgestellt werden könne. Die inzwischen gesammelten Erfahrungen haben aber erkennen lassen, daß den aus der Flüchtlingssituation sich ergebenden besonderen Notständen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
SPD. — Abg. Metzger: Das ist doch ein Unterschied!) Entscheidend ist nur, daß die Schufterei nicht die Folge haben darf. daß der Student geistig überlastet ist und daß er körperlich den Dingen nicht gewachsen ist. Ich glaube, das ist das Gefahrenmoment, das wir vor allem auch bei der Flüchtlingsjugend aus dem Osten sehen müssen. Nun gestatten Sie mir ein paar Fragen und ein paar Bemerkungen zu dem eigentlichen Thema von heute. Herr Staatssekretär Bleek hat schon darauf hingewiesen, daß für die augenblickliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
aufbringen muß, auch noch zu übernehmen, wenn wir durch eine strengere Auslese bei der Begabtenförderung zu einem größeren Nutzeffekt in dieser Angelegenheit kämen. Ich glaube, das wäre sozialpolitisch, volkswirtschaftlich oder wie Sie es auch nennen wollen, gerechtfertigter als das Prinzip, das bis jetzt bei uns angewandt wird. Lassen Sie mich von diesen ABFlern zu einem anderen Punkt übergehen, der mir vorhin nicht sehr gefallen hat. Gewiß bin ich mit der Regierung und auch mit Ihnen, Frau Kollegin Brökelschen, der Meinung, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
wir nicht gerade hier ansetzen, gerade hierfür Mittel freimachen können? (Zuruf von der Mitte: Das geschieht auch!) Im Volke geht die Sage, in unserem Parlament sitze der sparsamste Mann Deutschlands. Das ist sehr schön. Aber gerade bei diesem Gebiet, über das wir heute sprechen, sollte man einmal fragen: Ist die Sparsamkeit nicht gerade bei der jungen Generation, die uns dringendst braucht, außerordentlich schlecht am Platze? Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie wir an diese Dinge noch stärker herangehen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
was in Berlin passiert ist und was sich auf die Häftlinge bezog, könnte sich natürlich so weiter fortpflanzen, wenn wir das nicht einmal deutlich aussprechen. Ich bitte also, von dieser Methode abzurücken, soweit Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das nicht auch schon längst getan haben. Die Durchführung des vor einigen Wochen gemeinsam angenommenen Antrags Drucksache 2034 wird zeigen, ob es dem Hohen Hause ernst ist mit den Auffassungen, die heute hier vertreten worden sind. (Beifall beim GB/BHE und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
also unter ausgesprochener Beschränkung auf dieses Gesetz, nicht etwa auf die Wasserwirtschaft im ganzen. (Abg. Rasner: Ja! — Zuruf von der SPD: Wasser-Kraft" ! — Heiterkeit. — Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Zuruf von der SPD: „Kraft-Wasser"! — Anhaltende Heiterkeit.) — Ich würde Ihnen vorschlagen, das nicht zu tun. Man sollte bei diesen Dingen im Rahmen der gestellten Anträge bleiben. Wer für diesen Antrag, — Sonderausschuß —, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Es ist also ein Sonderausschuß „Wasserhaushaltsgesetz" eingesetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 (1956-02-23) [PBT/W02/00130]
PBT/W02/00029

vermissen ließen, daß auch an eine Verwaltungsreform gedacht werden müsse. Der Einwand geht an sich schon grundsätzlich fehl, weil jedes Gesetzgebungswerk sich zunächst mit seinem Thema und seiner Aufgabe zu beschäftigen hat und weil die Verwaltungsreform auch ein Kapitel ist, das ja nicht allein innerhalb des Bundes, sondern in allen deutschen Gebietskörperschaften — Bund, Ländern und Gemeinden — geregelt werden muß. Richtig ist, daß das Ziel einer gesunden Finanzpolitik und Steuerpolitik auch sein muß, einen Anreiz und einen Wegweiser zu geben für eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
und Gesundung unserer Verwaltungsverhältnisse die größte Bedeutung. Sie hat sie auch deswegen, weil sie auf dem Gedanken beruht, daß die Verantwortung für die Verwendung der Gelder des Steuerzahlers dadurch gestärkt werden soll, daß derjenige, der Geld verwaltet und Geld ausgibt, das grundsätzlich in eigener Verantwortung tun soll. Das ist der Gedanke, auf dem die Aufgabenteilung an sich beruht und der auch dem Finanzanpassungsgesetz zugrunde liegt, in dem entweder durch die sogenannten Interessenquoten oder durch das Pauschalierungssystem der Grundsatz zum Ausdruck kommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
einer zentralen Verwaltung, die naturgemäß viel mehr schematisieren muß, als eine lebensnähere Verwaltung das tun müßte. Wenn also der Grundsatz an sich gesund ist, zu verwalten da, wo die Lebensnähe besteht, so muß das gleichzeitig mit dem Grundsatz verbunden werden, das auch aus eigener Kraft ganz oder mit zu tun, um durch die Sorgfalt, die man in Verwendung eigener Mittel anwendet, auch hier veranlaßt zu werden, dem Gedanken der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen. Ziel der Finanzreform ist weiter eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
Bild gewonnen haben und daß wir im großen sagen können, welches etwa das Verhältnis der Sozialleistungen zu den Verwaltungsausgaben der Länder und auch zu den Verteidigungsausgaben ist, von denen wir ja hoffen, daß wir erreichen können, daß sie das Maß, das wir bisher angeboten haben, nicht wesentlich übersteigen werden, daß wir also heute wenigstens einen Überblick über die grundsätzlichen Größenordnungen haben. Für ungeahnte Fälle, die immer eintreten können, sind ja die Bestimmungen einerseits der Revisionsklausel, andererseits der Sicherheitsklausel vorgesehen. Der Bundesrat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
auswirkt, als der Wegfall der Steuervergünstigungen eine Belastung des Steuerzahlers bedeutet. Im zweiten Gesetz über die Steuerreform ist der Wegfall von Steuervergünstigungen nur in relativ unwesentlichen Fällen angeordnet. Der Wegfall von Steuervergünstigungen war Gegenstand des Gesetzes über die erste Steuerreform, das der Deutsche Bundestag ja mit großer Mehrheit beschlossen hat und das inzwischen in Kraft getreten ist. Die zweite Steuerreform erfolgte auf Grund einer Überprüfung unseres gesamten Steuersystems. Ich habe immer darauf hingewiesen, daß der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung bei dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
bei Beginn der Kleinen Steuerreform den Ausfall für das nächste Jahr zu schätzen. Ich habe damals bereits darauf hingewiesen, daß als Maßstab zunächst nur die Lohnsteuer genommen werden kann, da wir mit Inkrafttreten der' Kleinen Steuerreform das Aufkommen an Lohnsteuer, das im Haushalt mit 4200 Millionen vorgesehen war, in Auswirkung der Kleinen Steuerreform auf 3650 Millionen ermäßigt haben. Wir gingen damals von einem Bruttosozialproduktzuwachs von 5 % aus. Erfreulicherweise hat das vergangene Jahr einen etwas höheren Zuwachs an Bruttosozialprodukt gebracht. Trotzdem stimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
Ausbuchtung! Ich habe dort mit Zustimmung aller — es waren alle Volkskreise vertreten — den Grundsatz aufgestellt: für den Gesetzgeber kann es sich beim Steuerrecht nicht darum handeln, welchem Beruf der einzelne Steuerzahler angehört, sondern nur darum, wie hoch das Einkommen ist, das der Steuer unterliegt. Ein geringes Einkommen — ein geringer Steuersatz; ein hohes Einkommen — ein hoher Steuersatz, gleichgültig, aus welcher Quelle das Einkommen stammt. Ich glaube, daß dieser Grundsatz in allen Volkschichten Anklang und Verständnis findet. Dieses Prinzip der Gleichmäßigkeit ist also

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
Die Folge davon ist, daß, wenn ich ein Einkommen von 12 000 DM nehme, von dem jeder Ehegatte 6000 DM hat, und dem einen Familienvater gegenüberstelle, der 12 000 DM hat und Frau und Kinder damit ernähren muß, dieses Ehepaar, das nicht selbständig in zwei verschiedenen Betrieben arbeitet, eine Einkommensteuer zahlt, die nicht einmal die Hälfte dessen beträgt, was der Familienvater für sich und seine Familie zu zahlen hat. (Zustimmung in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Nennen Sie doch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
Einkünfte beziehen, neben der Tarifsenkung etc. Steuerpräferenz erhalten. In der Entschließung ist aber ausgesprochen, daß für diese Ausgabe eine Deckung gefunden werden muß. Die Bundesregierung ist auch bereit, eine Deckung vorzuschlagen. Die Deckung wird sich auf dem Gebiet bewegen müssen, das ich schon seinerzeit in Beantwortung der Entschließung angedeutet habe. Es muß eine Besteuerung sein, die zu 1000/0 dem Bund zufließt. Da Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer nicht in Frage kommen, bleibt tatsächlich nur das Berliner Notopfer übrig. Die Bundesregierung ist gewillt, den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
durchaus richtig zu sein, wenn der Bund bei der öffentlichen Fürsorge, soweit der Bund Lastenträger ist, zur Pauschalabgeltung schreitet. Wo eine solche Pauschalabgeltung wegen der Unübersichtlichkeit noch nicht möglich ist, da scheint mir das System der Interessenquote richtig zu sein, das auch schon gehandhabt worden ist, und zwar — darauf lege ich Wert — mit einem Prozentsatz von 25 v. H. Die Länder sagen: 25 % Interessenquote ist eine Drückebergerei des Bundes gegenüber den Verpflichtungen des Art. 120. 15 % wollen sie zubilligen. Ich bin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
Es ist sehr interessant: wenn man in diesen Begründungen scharfe und klare Darlegungen liest, die so gehalten sind, daß man glaubt, jetzt kommt „also müssen wir die Sache ändern", dann folgt der schöne Satz:,, Dennoch hat sich die Bundesregierung entschlossen, das so oder so beizubehalten", nämlich den alten Schlendrian weiterzumachen, (Heiterkeit und Beifall links und bei der FDP) ja um Gottes willen nichts zu ändern, weil die Bundesregierung glaubt, dem föderalistischen Gedanken zu dienen. Sie dient ihm nicht — ich werde das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
nur einen Sachverständigen zitieren, den wir im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gehört haben, den Mann, der am stärksten als Mitarbeiter Erzbergers an der Einführung der Bundesfinanzverwaltung beteiligt war, den Oberfinanzpräsidenten a. D. Dr. Carl. Er sagte : Ein privates Wirtschaftsunternehmen, das sich eine solche Organisation leisten würde wie die Finanzverwaltung vor 1919 und nach 1945, wäre schon in Normalzeiten, geschweige denn in Krisenzeiten, nicht lebensfähig gewesen. Nur der Bund leistet sich das. Ich möchte fragen: Warum interessieren sich die Steuerzahler denn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
höhere Ganze von Einzelgliedern, organisch aufeinander abgestimmt sein soll. Die Länder — ich spreche jetzt nicht von Bayern, sondern von der Gesamtheit unserer Länder — sind keine Föderalisten. Sie sind Ressortpatrioten, sie sind Partikularisten. Im wahren Föderalismus liegt immer ein zentripetales Element, das dem Ganzen dienen will; im Partikularismus wirken sich zentrifugale Kräfte aus. Die Bundesregierung hat in ihrem Reformwerk die Diskrepanz zwischen Steuerertragshoheit und Steuerverwaltungshoheit vermeiden wollen. Sie hat nicht gewünscht, daß man es merkt, denn sie hat mit Recht nicht geglaubt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]
einschließlich der beiden vorgeschlagenen Zusatzsteuern, Ergänzungsabgabe und Erhöhung der Großhandelsumsatzsteuer. Dieser Auffassung bin ich nicht. (Vizepräsident Dr. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Es handelt sich vielmehr bei der vorliegenden Reformvorlage um eine echte Steuersenkung, und diese Steuersenkung erfolgt in einem Ausmaß, das meines Erachtens auch von der Öffentlichkeit anerkannt werden müßte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Zweifellos hätte sich jeder Steuerzahler noch eine weitere Senkung gewünscht. Aber, Hand aufs Herz, können wir heute schon normale Steuersätze fordern? Das würde doch voraussetzen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 (1954-05-20) [PBT/W02/00029]