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will die Ergänzungsabgabe verlassen, aber nicht ohne eine Wort darüber zu sagen — das lenkt mich zum neuen Thema über —, daß wir uns doch nichts Besseres, sprich Schlechteres für eine Verwaltungsreform wünschen können als eine Ergänzungsabgabe. Sie verstehen mich; ich glaube, das schiebt eine Verwaltungsreform auf den Nimmerleinstag hinaus. Verwaltungsreform generell! Es hat mir einen gewissen Eindruck gemacht, daß eine der Organisationen, die hier ja sonst nicht so sehr beliebt sind — ich meine den Industrie- und Handelstag —, auf ihrer diesjährigen Tagung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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damit zusammen, daß unser Freund Preusker und vorher unser Freund Neumayer und davor unser Freund Wildermuth das Bundeswohnungsbauministerium geführt haben, sondern das hängt damit zusammen, daß der Wohnungsbau meines Erachtens nach wie vor die Aufgabe Nr. 1 der Bundesregierung ist, das ja auch mit Zustimmung des ganzen Hauses, die nur vorübergehend einmal etwas getrübt war und hoffentlich nicht wieder getrübt wird, Herr Mellies. Das ganze Haus war in dieser Zielsetzung und durchweg auch sogar in den gewählten Mitteln einig. Der Bundeswohnungsbauminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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vielleicht nicht ausreichend, mit dem Sozialpfandbrief zu arbeiten und auf 7 c ganz zu verzichten. Das sind Fragen, die meine Freunde nicht bejahen, die sie sich aber stellen und über die wir uns ausführlich unterhalten müssen. Meine Damen und Herren, das führt gewissermaßen zwangsläufig zu Gedanken, die mit dem Kapitalmarktförderungsgesetz zusammenhängen. Ich gehöre auch zu denen, Herr Minister Schäffer, die es beklagen, daß die Novelle zum Kapitalmarktförderungsgesetz den Gang der 'Gesetzgebung so langsam durchläuft, aber ich habe zu meiner Freude gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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in diesen Dingen immer noch ein gewisser Nazischreck herrschte. Man meint, die Dinge wären von den Nazis eingeführt worden. Von solchen sentimentalen oder horriblen Erinnerungen wollen wir uns frei machen. Wir — jedenfalls wir Freien Demokraten — sagen, daß das Ziel, auf das wir lossteuern müssen, das Splitting ist. (Beifall bei der FDP und SPD.) Wenn das nach Untersuchungen, denen zu glauben ich geneigt bin — es kommt auf 100 Millionen beinahe gar nicht an —, eine Milliarde kostet, dann steht es natürlich nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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diesen Dingen spricht. Der Tarifvorschlag der Bundesregierung ist zweifellos durch die im Bulletin 60 und im Bulletin 67 erschienenen, sehr sachkundigen Artikel aufgehellt worden. Das erkennen wir dankbar an. Es steht in einem angenehmen Gegensatz zu dem Niederbügeln, Herr Finanzminister, das Ihnen sonst ja leider etwas liegt. Aber hier haben Sie ein Reisebügeleisen genommen, und das tut längst nicht so weh, erzielt aber denselben Erfolg. (Heiterkeit.) Sie wissen ja immer sehr genau, ob dieser Erfolg auch eintritt, wenn Sie so etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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weh, erzielt aber denselben Erfolg. (Heiterkeit.) Sie wissen ja immer sehr genau, ob dieser Erfolg auch eintritt, wenn Sie so etwas unternehmen. Ich begrüße es darüber hinaus, daß in den letzten Tagen Gespräche mit dem Institut für Finanzen und Steuern, das sich nur beratend und in keiner Weise mit irgendwelchen Ansprüchen einschaltet, in Gang gekommen sind, die nun doch wohl die Hoffnung berechtigt erscheinen lassen, daß über Ihre Ausfallrechnung, kurz ausgedrückt, eine restlose Klarheit geschaffen wird, wenn auch nicht sofort vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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wirklich einer Erwähnung wert ist. (Beifall in der Mitte.) Denken Sie doch bitte an die Gründung des Bismarckschen Reiches! Welchen hervorragenden Anteil hat damals Bayern am Zustandekommen dieses Bundes gehabt! Oder nehmen Sie ein praktisches Beispiel aus der jüngsten Gegenwart, das an den praktischen Teil der ganzen Geschichte, nämlich den Geldbeutel, rührt. Wir haben nach dem Zusammenbruch 1945 als armes Land einen sehr großen Teil von Heimatvertriebenen und Evakuierten aufgenommen und behalten, während es Zentralisten gegeben hat, die sich ganz vornehm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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der Entwicklung bleiben. Aber wir sind heute so weit, daß wir eine praktische Zwischenlösung schaffen können, und auf diese sollen wir nicht verzichten. Wir sollen sie nicht neuerdings hinausschieben, sondern sie jetzt erledigen. Wir sind der Meinung, daß das Gesetzeswerk, das der Bundesfinanzminister vorgelegt hat, ein großer Wurf, eine bedeutende Arbeit ist, die meiner Ansicht nach überhaupt mit zum Besten in unserer deutschen Finanzgeschichte gehört. Sie eignet sich auch durchaus zur praktischen Durchführung. Von der Brillanz der Begründung, die schon wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht folgendes sagen. Ich finde es merkwürdig, daß man von diesem Platze aus ein Bekenntnis zum Zentralismus ablegen kann. Ich bin der Meinung, daß der Föderalismus nicht nur eine einfache Verfassungsbestimmung, sondern überverfassungsmäßiges Recht ist, das wir selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht beseitigen könnten. (Sehr gut! bei der CSU.) Wir haben eine ganze Menge von solchen Bestimmungen. Aber jetzt zurück zum eigentlichen Thema. Auch in der Sicherungsklausel finden sich einige Einschränkungen, die meiner Ansicht nach in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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würde. Das wäre eine Nivellierung, und man müßte die Armut stolz tragen. Das wäre echter Föderalismus. Ich habe den schweren Verdacht, daß hier nicht nur eine Theorie spricht, sondern der Umstand, daß unser Kollege Dresbach einem sehr wohlhabenden Vaterland angehört, das abgeben muß. Vielleicht spielt das in seinem Unterbewußtsein eine gewisse Rolle. (Zuruf von der Mitte: Stimmt nicht!) Ich bin der Meinung, der Föderalismus bleibt in seinen Prinzipien ständig derselbe; aber er wandelt sich in seinen Methoden. Ich glaube, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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wieder zu schließen versucht werden müßte. Wir vermissen in dieser Beziehung bei den Gesetzesvorschlägen z. B. die Möglichkeit von Einsparungen, die auf dem Gebiet der Verwaltung und der öffentlichen Ausgaben möglich sein sollten. Es gibt wohl kaum ein Gebiet, über das schon so viel geredet und auf dem schon ebensoviel versprochen worden ist wie die Verwaltungsreform. Das gilt gleichermaßen für den Bund wie für die Länder. In einigen Ländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen und auch in Bayern, sind in dieser Beziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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zu gewähren. Ich brauche nur auf einige Gesetze hinzuweisen, auf das Gesetz nach Art. 131, das Lastenausgleichsgesetz, das Investitionshilfegesetz mit sehr starken Auswirkungen gerade in den Finanzsektor der Gemeinden hinein. Dahin gehört auch das Problem der Umsatzsteuererhöhung für die Gemeinden, das heute schon angesprochen worden ist. Wir sind der Meinung, daß es die Aufgabe des Gesetzgebers ist, dafür zu sorgen, daß den Gemeinden die finanzielle Voraussetzung für die Durchführung ihrer Aufgaben geschaffen wird. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das scheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, man auch den Mut haben sollte, zur innerstaatlichen Befriedung die Verfassungsänderungen durchzuführen, die nun einmal notwendig sind. Ich will mich mit diesen kurzen Ausführungen begnügen. Ich möchte nur noch einmal an das Kernproblem erinnern, das sich ja letztlich dadurch ausweist, daß wir, wenn wir die kommunale Selbstverwaltung in dieser Bundesrepublik nicht in Ordnung bringen und nicht in Ordnung halten, uns sehr sehr schwer damit tun werden, die Demokratie in Deutschland überhaupt zu festigen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1954 () [PBT/W02/00029]
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zur Grundlage der Entscheidung des Hauses gemacht. Ich rufe in der zweiten Beratung auf Artikel 1. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs, das praktisch nur aus dem soeben aufgerufenen einzigen Artikel besteht, sieht auf den ersten Blick recht bedeutungslos aus. Man muß schon die Materie der Mineralölzollgesetzgebung sehr genau kennen, und in dem ganzen Haus gibt es niemanden, der sie kennt, mit Ausnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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zuständigen Ausschüsse, Herr Staatssekretär Hartmann, haben das nicht in Kauf nehmen wollen; die sind darüber nicht informiert worden. Inzwischen hat seit dem Inkrafttreten dieser Heizöl-Novelle im Jahre 1955 ein langer Kampf unter der Decke stattgefunden, und zwar zwischen dem Wirtschaftsministerium, das diesen Unfug wieder aufheben wollte, und dem Finanzministerium. Im Wirtschaftsministerium ist dabei sogar ein Referent „über die Klinge gesprungen" — wobei ich vermute, daß dieses Wortspiel nur von der Regierungsbank selber verstanden wird. (Abg. Dr. Hellwig: O nein, wir hören mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Preise gegeben, die man noch zulassen sollte. Ich kenne z. B. eine Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers an die Adresse der Mineralölbosse, in der ihnen empfohlen wird, zu jedem Preis, egal wie hoch, jedes Heizöl draußen aufzukaufen und zu importier en, das man nur irgendwie kriegen könne. Das war sicherlich ein zweckmäßiger Rat. Nur wirkt er ganz besonders komisch, wenn man weiß, daß zur gleichen Zeit die deutsche Bundeskasse 129 DM pro t Heizöl export draufzahlte. So war also die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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politisch stärker als Herr Minister Erhard, meine Damen und Herren! Wozu ist denn das Gesetz über die Preisbildung und Preisüberwachung da, Herr Westrick? Wozu ist der von Ihnen geschaffene Preistreibereiparagraph im Wirtschaftsstrafgesetz da? Wozu haben Sie denn das Wirtschaftssicherungsgesetz eingebracht, das doch die Regierung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch. Ich fürchte, das alles werden bei dieser Regierung nur Schubladengesetze bleiben. Nun wollen Sie mit der Nr. 1 dieses Artikels der Mineralölwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Herr Westrick? Wozu ist der von Ihnen geschaffene Preistreibereiparagraph im Wirtschaftsstrafgesetz da? Wozu haben Sie denn das Wirtschaftssicherungsgesetz eingebracht, das doch die Regierung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch. Ich fürchte, das alles werden bei dieser Regierung nur Schubladengesetze bleiben. Nun wollen Sie mit der Nr. 1 dieses Artikels der Mineralölwirtschaft abermals eine zweistellige Millionenziffer zuwenden. Wir Sozialdemokraten — und ich glaube, mit uns sehr viele Auto- und Motorradfahrer und Mopedfahrer in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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für die Bevorzugung gewisser Raffinerien im Mineralölsteuergesetz. Das steht zwar heute eigentlich nicht zur Debatte, aber zur Abrundung unserer Stellungnahme zu Nummer 1 muß ich das hier sagen. Im Mineralölsteuergesetz von 1953 wird das technisch längst überholte, kostenmäßig teure Hydrierverfahren, das es in Deutschland noch zu einem Zehntel gibt — zu 10 % der Gesamtproduktion —, durch sehr hohe Subventionen künstlich am Leben erhalten. Diese Subventionen zugunsten des Hydrierverfahrens betragen bei Vergaserkraftstoff 121,50 DM je Tonne und bei Dieselkraftstoff 63 DM je Tonne. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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gewissen Einschränkung doch immerhin guten Willen, nämlich daß ich mich in diese Materie hineingekniet habe. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Er unterstellt mir auch, wenn ich recht verstanden habe, eine gewisse Objektivität. Ich war auch Berichterstatter für das Gesetz, das hier Gegenstand seiner Vorwürfe wurde, nämlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Abgaben auf Mineralöl — Drucksache 1382 —, und ich kann nur bestätigen, daß das, was uns Herr Staatssekretär Hartmann ausgeführt hat, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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nicht gewollt. Der Gesetzgeber wollte einen Anreiz zur Ausfuhr geben, und er wollte nicht die Wiedereinfuhr. Es ist daher notwendig, daß das geändert wird. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, da es sich hier um ein Problem handelt, in das nur wenige Damen und Herren des Hauses einsteigen können, nicht mit längeren Ausführungen aufhalten und nur noch abschließend sagen: Es kann nicht die Rede davon sein, daß wir bei der seinerzeitigen Verabschiedung des Gesetzes das Haus irgendwie hätten irreführen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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seit 1957 bemerkt wird. Seitdem Rohöl raffiniert wird, seitdem überhaupt auf der Welt Rohstoffe verarbeitet werden, treten dabei Verarbeitungsverluste auf. Das war immer so. Die Frage ist nur, warum man ausgerechnet im Jahre des Heils 1957 auf die Idee kommt, das zu vergüten, was bisher nicht vergütet wurde. Das muß den Verdacht nahelegen, Herr Hartmann, daß Sie mit der Rechten das zurückgeben wollen, was Sie mit der Linken genommen haben. Sie haben doch bisher nichts vergütet. Wenn jemand verzollten Rohtabak einführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Ausschuß doch über die Vergütung gesprochen worden. Aber ich habe meinen Referenten jetzt eben noch einmal gefragt. Er hat mir versichert, daß er das nicht gesagt habe. Er sei gefragt worden, wieviel die Vergütung ausmachen würde; darauf habe er geantwortet, das lasse sich schwer schätzen. Es ist wirklich zutreffend, daß sich das damals sehr schwer schätzen ließ. Aber daß eine Vergütung, die im Gesetz steht, etwas kostet, ist wohl ganz klar. Im übrigen habe ich mir schon erlaubt, auszuführen, daß damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion der CDU/CSU nur zur Abstimmung eine Erklärung abgeben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf auf Drucksache 3565 in der Fassung des Ausschusses für Jugendfragen zu. Wir begrüßen, daß mit diesem Initiativgesetz, das wir auf Drucksache 2672 vorgelegt haben, eine Verbesserung des geltenden Rechts erreicht worden ist, und zwar im großen und ganzen unter Zustimmung aller Fraktionen. Die Verbesserungen bestehen hauptsächlich in der Einführung der Begriffsbestimmung „Kind" und „Jugendlicher" in das Gesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
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war das Anliegen meiner Fraktion — an den bisher bestehenden Altersgrenzen fest und sieht nur für einen begrenzten Teil von Filmen, für ganz besonders problematische und ungeeignete Filme, eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre vor. Wir hoffen, daß das Entgegenkommen, das die Fraktionen bei der Beratung einander gezeigt haben, sich bei der weiteren Behandlung von Jugendschutzfragen zum Segen der Jugend auswirken wird. Wir hoffen weiter, daß ein ständiger Kontakt mit den Sachverständigen, die wir in den Ausschüssen gehört haben, dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]