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als ältestes Mitglied dieses Hohen Hauses an dieser Stelle zu stehen, um den Dritten Bundestag zu eröffnen. Ich bin am 25. Juni 1878 geboren. Ich frage, ob sich außer dem Herrn Bundeskanzler (Heiterkeit) ein Mitglied in diesem Hohen Hause befindet, das zu einem früheren Termin geboren ist. — Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich, daß der Deutsche Bundestag sich zu seiner dritten Wahlperiode gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung in der alten Reichshauptstadt Berlin konstituiert hat. Nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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Bürger das Sparen erleichtert. Ferner wartet die dringend notwendige Sozialreform auf uns, die — wie bereits angedeutet — keineswegs mit der Rentenreform erschöpft ist. Für die Strafrechtsreform ist schon überaus wertvolle Vorarbeit geleistet worden. Das Urheberrecht und das Richtergesetz analog dem Beamtengesetz, das immer wieder hinausgeschobene Jugendarbeitsschutzgesetz und das Lebensmittelgesetz warten ebenso auf uns wie der Abschluß des unvollendet gebliebenen Kriegsfolgengesetzes. Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf hat auch die Notwendigkeit eines Parteiengesetzes erneut erwiesen. Bei einem solchen Gesetz werden alle nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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zwar, wie der Bundestagspräsident in der letzten Sitzung des 2. Bundestages sagte, keine Festreden halten können, aber der Würde des Parlaments, wie er hinzufügte, gerecht werden. Diese Würde dokumentiert sich nicht nur in unserem äußeren Verhalten in dem Hohen Hause, das sich, wie Sie alle wissen, in breitester Offentlichkeit, vor einer nicht gerade wenig kritischen Zuschauerschaft abspielt. Die Würde des Parlaments, meine Damen und Herren, und damit auch das Ansehen der Demokratie nach innen und außen ist vielmehr in die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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Kontrolle des Parlaments unterworfen wurde, da hatte Deutschland den ersten Weltkrieg schon endgültig verloren. Unser Neubeginn im Jahre 1949 stand nicht nur im Schatten einer Niederlage, sondern einer nationalen Katastrophe. Mit ihr fertig zu werden und ihre Hinterlassenschaft zu überwinden, das hielt den Bundestag bis jetzt in Atem. Sein Stil, seine Methoden, ja sogar seine Leistung im ganzen wurden von nicht wenigen seiner Kritiker in Frage gestellt. Ich sehe davon ab, was von dieser Kritik dem Unmut der Unbelehrbaren oder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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gerecht und billig, daß wir auf ernstzunehmende Kritik hören. Denn wir können nicht in Anspruch nehmen, daß der Bundestag mit allen seinen Leistungen und seinem Stil mustergültig vor dem deutschen Volke stehe. Aber ich möchte das Parlament der Welt sehen, das etwas Ähnliches von sich behaupten könnte. Im Blick auf die vergangenen acht Jahre des Bundestages darf dem noch zweierlei hinzugefügt werden: 1. Der deutsche Parlamentarismus befindet sich noch immer in einem Prozeß seiner Durchbildung und seiner Festigung. Dieser Prozeß darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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mit scheelen Augen auf eine kraftvolle Regierung zu sehen, sondern es wird eine kraftvolle Regierung als einen angemessenen Partner würdigen. Umgekehrt darf sich eine starke Regierung nicht ein schwächliches Parlament wünschen. In ihrem eigenen Interesse müßte sie ein Parlament wünschen, das sich auch seines Ranges und Gewichtes bewußt ist. 2. Trotz allem, was in den Jahren 1945 bis 1949 in den Länderparlamenten und Zonenverwaltungen geschehen war, stand der Bundestag in seinen ersten und auch in seinen zweiten vier Jahren vor Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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geben, ihre Gewalt zu kontrollieren und unmittelbare politische Entscheidungen zu treffen vermag. Das ist über die Gesetzgebung hinaus die unabweisbare Pflicht des ganzen Parlaments. Ihre Ausübung verlangt gebieterisch Männer und Frauen, die dem Leitbild des Abgeordneten gerecht zu werden vermögen, das das Grundgesetz in seinem Artikel 38 in dem markanten Satz umschreibt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das und nicht weniger muß Geltung haben, wenn die Mitglieder dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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nationaler Prestigepolitik vor den Notwendigkeiten unserer Zeit: den Menschen mit seiner ewigen Bestimmung vor der Preisgabe an unerhörte Gewalten zu retten? Die Politik ist kein Cocktail aus Taktik, Propaganda, Gruppeninteressen und Prestigebedürfnissen, gemischt zur Befriedigung nationalen oder persönlichen Machtdurstes! Gewiß, das gab es, und das gibt es auch heute noch! Aber welche Verheißung und welchen Sinn soll so etwas haben? Nein, die Politik, mit der wir uns in diesem Haus befassen müssen, sie greift in andere Bereiche und sie fordert eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1957 () [PBT/W03/00001]
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Krankheitsfall vorliegen, etwaige Mängel dieses Gesetzes beseitigen. Auf dem Gebiet des Rechtswesens steht in der kommenden Legislaturperiode an erster Stelle der Abschluß der großen Strafrechtsreform. Sie soll das in seinem Kern hundert Jahre alte Strafgesetzbuch durch ein neues Strafrecht ablösen, das der seither eingetretenen Entwicklung und den Aufgaben unserer Zeit gerecht wird. Ferner ist, wie bereits erwähnt, eine Revision des Aktienrechts und des Urheberrechts in Aussicht genommen. Als vordringlich sieht die Bundesregierung auch die baldige Verabschiedung der einheitlichen Rechtsanwaltsordnung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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unter den Energiequellen durch diese neue gesteigert wird. Endlich gestattet sie, vielleicht schon in relativ kurzer Zeit, Energie preiswert auch für verkehrsferne Gebiete zu erzeugen. Dadurch würde sie helfen können, wenigstens kleinere Industrien in diesen verkehrsfernen Gebieten anzusiedeln, ein Ziel, das wir unbedingt erstreben müssen. Eine enge Verbindung zwischen dem Ministerium, das die Entwicklung der Kernenergie zu pflegen hat, und dem Wirtschaftsministerium, das die Sorge für die elektrische Energie aus Kohle, Wasser und 01 hat, ist selbstverständlich notwendig. In den kommenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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vielleicht schon in relativ kurzer Zeit, Energie preiswert auch für verkehrsferne Gebiete zu erzeugen. Dadurch würde sie helfen können, wenigstens kleinere Industrien in diesen verkehrsfernen Gebieten anzusiedeln, ein Ziel, das wir unbedingt erstreben müssen. Eine enge Verbindung zwischen dem Ministerium, das die Entwicklung der Kernenergie zu pflegen hat, und dem Wirtschaftsministerium, das die Sorge für die elektrische Energie aus Kohle, Wasser und 01 hat, ist selbstverständlich notwendig. In den kommenden Jahren wird auch die Frage der Überführung der Wohnungswirtschaft in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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Gebiete zu erzeugen. Dadurch würde sie helfen können, wenigstens kleinere Industrien in diesen verkehrsfernen Gebieten anzusiedeln, ein Ziel, das wir unbedingt erstreben müssen. Eine enge Verbindung zwischen dem Ministerium, das die Entwicklung der Kernenergie zu pflegen hat, und dem Wirtschaftsministerium, das die Sorge für die elektrische Energie aus Kohle, Wasser und 01 hat, ist selbstverständlich notwendig. In den kommenden Jahren wird auch die Frage der Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft akut werden. In dem Maße, in dem die Wohnungsnot beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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freie demokratische Welt in ihrem Kampf um die Erhaltung der staatlichen und der individuellen Freiheit gegenüber. Die Spannung zwischen diesen beiden Lagern hat sich in den letzten Jahren nicht vermindert, sondern verschärft. Es gibt kaum ein internationales Problem von Bedeutung, das nicht von dieser West-Ost-Spannung überschattet wird. Die westliche Welt ist, gemessen an ihrer Menschenzahl, ihrer geistigen Entwicklung, ihrem militärischen und wirtschaftlichen Potential, dem ihr gegenüberstehenden Ostblock erheblich überlegen. Voraussetzung aber für die Aufrechterhaltung und für das Wirksamwerden dieser Uberlegenheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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die bevorstehende Zusammenkunft der NATO-Länder in Paris. Ich bin überzeugt, daß diese Zusammenkunft ein großer Erfolg der Völker der freien Welt werden wird. Die absolute Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns im Westen wird uns aber noch durch ein anderes Phänomen vorgeschrieben, das erst im letzten Jahrzehnt unserer Geschichte entstanden ist. Im Gegensatz zu früheren Geschichtsperioden, in denen die Politik sich der technischen Entwicklung bediente und sie vorantrieb, treibt heute in rasendem Tempo die Entwicklung der Technik die Politiker in entscheidender Weise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1957 () [PBT/W03/00003]
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Doch! Natürlich!) — Ich korrigiere also mein Manuskript und sage: Ich begrüße den alten Kollegen Eckhardt in unserer Mitte und wünsche ihm gute Arbeit hier. (Beifall. — Zuruf von der Mitte: Alt ist er noch gar nicht!) — „Alt" heißt hier: früheres Mitglied, das die Gebräuche dieses Hauses schon genau kennt. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Haushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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ordentliche Gerichtsbarkeit eingebaut wird, sondern es geht nur um die Regelung der Dienstaufsicht. Deshalb sollten wir nicht schon bei dieser Gelegenheit das Prinzip durchbrechen. Sie haben das Prinzip: ein federführender und ein mitberatender Ausschuß anerkannt, daran aber die Bedingung geknüpft, das könne nur dann gelten, wenn die Materie wirklich nicht mehr als zwei Ausschüsse betreffe. Aber das ist sozusagen eine petitio contra principium; denn dann können wir das Prinzip nie durchführen, und wir sollten wenigstens nicht jetzt schon beginnen, dieses Prinzip
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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erinnern, daß vor kurzem auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen, Kaisen, in einem ähnlich gelagerten Falle vor dem bremischen Landtag diesbezügliche Verfassungsbedenken zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben außerdem damals festgestellt, daß das Verfahren bei der Auslese der höheren Offiziere, das der Personalgutachterausschuß anwenden sollte, mit den demokratischen Spielregeln nicht zu vereinbaren sei, da der Ausschuß über die Art und Weise der Erlangung von Unterlagen keine Auskunft an die Bewerber selbst zu geben brauche. Dann haben wir uns damals dagegen gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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Ausschuß, daß zunächst einmal sein Bericht abgewartet wird und daß man dann an Hand dieses Berichtes gemeinsam mit dem Ausschuß überlegt, was geschehen soll, daß man ihm aber nicht einen schlichten Abschied erteilt, wie man es bei einem Gremium tut, das sich absolut nicht bewährt hat und dessen Dienste infolgedessen zum Besten des Staates nicht mehr in Anspruch genommen werden sollen. Ich bin der Auffassung, daß wir die Verdienste des Personalgutachterausschusses um den Aufbau ,der Bundeswehr innerhalb des demokratischen Staates gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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123 und Art. 124 GG als Bundesrecht fort. Durch das Besatzungsrecht ist es nicht aufgehoben, sondern nur zeitweise zum Teil suspendiert gewesen. Mit dem Wiederaufbau der deutschen Luftfahrt wurde auch die Erneuerung des deutschen Luftrechts in Angriff genommen. Das Grundgesetz, das in einer Zeit zustande gekommen ist, in der eine deutsche Luftfahrt nicht bestand, bestimmt zwar, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Luftfahrt hat. Es durfte jedoch keine Vorschriften über die Luftfahrtverwaltung enthalten. Die Verwaltung war den alliierten Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1958 () [PBT/W03/00007]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier nicht gleich in eine polemische Auseinandersetzung mit meinem Herrn Vorredner über das Problem einlassen, das er offenbar als den. zentralen Punkt seiner Ausführungen betrachtet hat: den Kampf gegen den sogenannten Staatskapitalismus. Darüber werden wir uns vermutlich mit der Deutschen Partei nicht einig. (Abg. Dr. Schäfer: Warum?) Die geschichtliche Entwicklung wird über diese Art von Theorien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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diesem Haushalt der Grundsatz der Haushaltswahrheit in vollem Umfang zu seinem Recht komme. Es ist mir nicht die Zeit gegeben, diesen Vorwurf in allen Einzelheiten an Hand von Tatsachen aus dem Haushalt zu begründen. Ich greife aber ein Beispiel heraus, das einen echten politischen und budgetären Charakter hat. Im sogenannten Verteidigungskostenhaushalt sind für das Rechnungsjahr 1953/54 nach dem neuen Stand 8950 Millionen DM veranschlagt, d. h. der Herr Bundesfinanzminister hat für die Zeit vom 1. November bis zum Ende des Haushaltsjahrs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Zurufe rechts) — Meine Damen und Herren, wenn Sie in der Propaganda die Verdienste Ihrer Regierung herausstreichen, sind Sie auch nicht ganz frei von Übertreibungen, um es milde auszusprechen. Sie heften sich ja manches Lorbeerblatt an Ihre manchmal etwas kahlen Schläfen, das auf anderen Bäumen gewachsen ist. (Zustimmung bei der SPD.) Seien Sie also doch sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Ich sage noch einmal, die Bundesregierung hat bisher entscheidende Maßnahmen zur Koordinierung der Verkehrsprobleme nicht unternommen. Und wenn Sie den Zustand betrachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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gesetzlichen Möglichkeiten, die gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen worden sind, sind offensichtlich Notlösungen und gehen nicht an den wirklichen Kern der Dinge. Dabei wird sowohl auf der Straße wie auf den Schienen doch in zunehmendem Umfang nationales Vermögen zerstört und verschlissen, das in diesen Sektoren investiert ist. Hier ist Kritik, und zwar Kritik in einem durchaus positivem Sinne, angebracht, damit endlich die maßgebenden Stellen der Bundesregierung die Verkehrspolitik als eine der wichtigen Gegenwartsaufgaben betrachten lernen, die gelöst werden muß und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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durch die Propagandalautsprecher der verschiedensten Kaliber weismachen, wie Großes man für sie geleistet hat. Daß das manchmal auf eine sehr merkwürdige, um nicht zu sagen umappetitliche Art geschieht, ist eine Sache für sich. Ich habe dieser Tage ein Flugblatt gelesen, das aus Anlaß des Parteitages eines erheblichen Teils der größten Regierungspartei dieses Hauses erschienen ist. Was da an Vergleichszahlen und an Vergleichsgrundlagen aufgeführt wurde, das ist — (Zuruf von der Mitte: Wahr!) man könnte es beinahe genial nennen, wenn es nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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andererseits auch gesehen, daß die Verwaltung nur dann fruchtbar ihres Amtes walten kann, wenn sie in einem wirklich lebendigen Spannungsverhältnis zum Parlament steht. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Verwaltung, die von der Organisationsgewalt der Bundesregierung her bestimmt ist, und dem Parlament, das von Fall zu Fall seine Stellung neu bezieht, stets lebendig zu erhalten, dies war ein weiteres besonderes Anliegen, das für unsere Haltung bestimmend war. Noch immer ist es so gewesen, daß eine Verwaltung von einem gewissen Moment an in Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]