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Spannungsverhältnis zum Parlament steht. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Verwaltung, die von der Organisationsgewalt der Bundesregierung her bestimmt ist, und dem Parlament, das von Fall zu Fall seine Stellung neu bezieht, stets lebendig zu erhalten, dies war ein weiteres besonderes Anliegen, das für unsere Haltung bestimmend war. Noch immer ist es so gewesen, daß eine Verwaltung von einem gewissen Moment an in Gefahr stand, zu verdorren und zu verknorpeln, wenn sie keine Inspiration mehr hatte, sondern nur, von starren Rechtsgrundsätzen geleitet, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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von dem Glauben und von der Überzeugung erfüllt sind, daß diese Bundesregierung nicht nur Schlechtes, sondern auch einige ganz ausgezeichnete Dinge gemacht hat, (Abg. Dr. Gülich: Wer malt denn schwarz-weiß? Das ist doch Unsinn!) nur haben Sie nicht den Mut, das auszusprechen, (Abg. Dr. Gülich: Natürlich haben wir den Mut!) und diesen Mut hätte ich Ihnen von Herzen gern gewünscht. (Abg. Dr. Gülich: Sie müssen richtig zuhören!) - Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Aber ich habe kein positives Wort gehört, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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uns während seiner Dauer jederzeit durch einseitige Anordnungen Besatzungslasten in beliebiger Höhe auferlegen können. Der, der die Verträge und die aus ihnen erwachsenden Kosten verneint, der bejaht das Besatzungsstatut und die Besatzungskosten! Der muß dann aber auch ehrlich genug sein, das auch draußen im Lande zu sagen. (Abg. Dr. Gülich: Lassen Sie doch das Ehrlichkeitsgerede weg!) — Die Ehrlichkeit ist ein wichtiges Element der Politik, Herr Professor Gülich! Wir gedenken sie nicht wegzulassen. Sondern wir gedenken sie auch in Zukunft zur Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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dem Rundfunk mit Ihnen ist mir leider deswegen nicht gelungen, weil Sie sich trotz mehrfacher Mühen nicht dafür zur Verfügung gestellt haben. (Lebhafte Hört!-Hört!-Rufe bei der CDU. — Abg. Dr. Schroeder [Düsseldorf]: Warum wohl nicht? — Abg. Schoettle: Herr Wuermeling, das lag an der Art Ihrer öffentlichen Betätigung! — Abg. Heiland: Mit jedem stellt man sich nicht vor das Mikrofon!) Herr Kollege Schoettle hat soeben davon gesprochen, daß vor der Übernahme der Wirtschaftspolitik durch Herrn Minister Erhard, den früheren Direktor der Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Umstände, wie man sie gerade auf seiten der SPD damals sah, heute nicht mehr genügend erinnert. Darf ich zu diesem Zweck mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kurzes Zitat aus dem Buche von Herrn Dr. Schumacher „Nach dem Zusammenbruch" verlesen, das im Jahre 1948 gedruckt worden ist. Darin sehen wir, wie man seitens der SPD die Chancen und Möglichkeiten eines wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus nach 1948 beurteilt hat. Es heißt dort: Unübersehbar ist das Trümmerfeld, unvorstellbar das Elend, unheilbar das Leid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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wissen, die niedrigste unter allen Ländern der Welt gewesen ist. Diese Korea-Teuerung trieb die Preise dann hoch bis zu einem Lebenshaltungsindex von 172 in Mai 1952. Inzwischen sind wir nun wieder bei 169 gelandet, also ungefähr auf dem gleichen Niveau, das um die Jahreswende 1948/49 in der Bundesrepublik bestand. Das bedeutet aber, daß alle Gehalts-, Lohn- und Rentenerhöhungen, die zwischen Anfang 1949 und jetzt erfolgt sind, reale Kaufkraftsteigerungen gewesen sind (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien) und nicht nur eine Änderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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zu nehmen; aber wir freuen uns und danken es unserer Regierung und, wie ich glaube, auch der Politik der Mehrheit dieses Hauses, daß die Verwaltung steht, daß sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Wir hoffen, daß es ihr möglich sein wird, das auch weiterhin zu tun. Ich darf mich nun an Herrn Kollegen Jaffe wenden. Auch ich bin der Meinung, daß die Investitionen der öffentlichen Hand nun einmal mehr oder weniger eingeschränkt, wenn nicht zu Ende geführt werden sollten. Aber 'die Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Etat, wie wir nein sagen zu diesem. Kanzler, wie wir auch nein sagen zu diesem Kabinett. (Zuruf von der Mitte: Aber ja zu Moskau! — Abg. Gengler: Und zu Ihnen selbst sagen Sie auch nein?!) — Was über mich zu sagen ist, das hängt von meiner Partei ab; lassen Sie sich das sagen! (Lachen bei den Regierungsparteien.) — Über meinen Wert entscheidet immer noch meine Partei. (Zuruf von der Mitte: Der Kreml!) Die Meinung meiner Parteigenossen bestimmt immer noch über meinen Wert, nicht Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nach auf diesem Gebiet. Wir werden Ihnen im Laufe der nächsten Wochen darüber eine Reihe von Tatsachen sagen, auch öffentlich sagen, und dann können Sie sich damit auseinandersetzen. (Abg. Dr. Atzenroth: Immer der Unterschied zwischen Beweis und Behauptung!) — Ich weiß, das hören Sie auch nicht gern. Aber es ist leider eine Tatsache, und das ist in der Statistik auch sehr deutlich zu erkennen. Ich möchte mich, wie gesagt, nicht allzusehr in das Gestrüpp der Statistik verlieren, ohne die Unterlagen dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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mir gar nichts aus!) Herr Staatsminister Oechsle hat laut einer von der SPD herausgegebenen Schrift, die Ihnen sicher nicht unbekannt ist, über die Vollbeschäftigungspolitik folgendes gesagt: Ich bin mir bewußt, daß der Begriff Vollbeschäftigung allmählich zu einem Schlagwort geworden ist, das nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen Leben eine oft mißverstandene Deutung erfahren hat und erfährt. Ich stehe nicht an zu erklären, daß es eine Vollbeschäftigungspolitik an sich, also eine Vollbeschäftigungspolitik um jeden Preis wohl kaum gibt; denn Vollbeschäftigungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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über 8 Milliarden gestiegen sind, dann sind es bekanntlich nicht die Großaktionäre, die Selbständigen, die ihr Geld auf die Sparkasse getragen haben, sondern Gott sei Dank die breiten Schichten der Bevölkerung. Zum Schluß nur noch eine Erinnerung an etwas Gemeinsames, das wir alle haben. Das ist nämlich unser Dichter Wilhelm Busch, der über die Unzufriedenheit derer, die immer mehr haben wollen, einmal einen sehr schönen Vers geschrieben hat, mit dem ich schließen darf: Wonach du sehnlichst ausgeschaut, Es wurde dir beschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Lesung gesagt, alles braucheseine Vorbereitung, und eine andere Wendung von ihm könnte gleichfalls den Eindruck erwecken, als ob wir hier vor etwas Neuem stehen. Es handelt sich um eine Kriegsfolgelast, aus der der Bund verpflichtet wird. Im § 11 des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, das noch vom Wirtschaftsrat verabschiedet worden ist, war dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet, an dessen Stelle dann der Bund getreten ist, aufgegeben, die Mittel für die Flüchtlingssiedlung bereitzustellen, und das Bundesvertriebenengesetz hat in seinen § 46 nur die neue Regelung einer alten, seit langem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Grundgesetzes vorliegt. (Abg. Bausch: Jawohl!) Der Herr Bundesfinanzminister oder der Haushaltsausschuß haben einen Betrag von 907 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt zur Abdeckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt übertragen. Es kann mir nun niemand sagen, daß es zulässig sei, das mit einem Betrag von 907 Millionen zu machen, aber nicht mit einem Betrag von 975 Millionen DM. Wenn man das eine kann, kann man auch das andere. (Zurufe von der Mitte: Nein! — Ist ja auch nicht gesagt worden!) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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vier Jahren von 270 000 oder 300 000 aus dem Osten gekommenen Bauern doch nur 35 000 wieder angesetzt worden sind. Wir müssen, Herr Bundesfinanzminister, diesmal ein ganz anderes Tempo vorlegen, wenn wir wirklich einmal zu einem Siedlungsvolumen kommen wollen, das auch irgendwie zu Buche schlägt. Man kann uns auch nicht beibringen, daß es bei einem Etat von insgesamt 27 Milliarden DM nun etwa völlig unmöglich sei, diese 75 Millionen DM in den ordentlichen Etat einzustellen. Es handelt sich hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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finden, aber 975 Millionen DM, das ist zuviel. So genau kann der klügste Bundesfinanzminister die Ergiebigkeit des Kapitalmarkts im kommenden Jahr nicht vorausschätzen, daß Abweichungen von 7 Vo nach oben oder unten möglich oder unmöglich sind. Das würde, glaube ich, das Gehirn auch unseres Bundesfinanzministers überfordern heißen. Im übrigen dürfte die Rede des Kollegen Dr. Wuermeling über die Ergiebigkeit der Kapitalbildung gerade beim kleinen Manne den Herrn Bundesfinanzminister doch restlos davon überzeugt haben, daß eine optimistischere Einschätzung der Situation des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ein 'Bundeshaushaltsplan nicht haben sollte. Ich meine, wir sollten hier den Mut haben, dem Antrag Umdruck Nr. 1023 zuzustimmen. Wenn im übrigen die Voraussetzungen für die Deckung zu schaffen sind, dann auch in diesem Punkte, und zwar nach dem Prinzip, das der Herr Bundesfinanzminister selbst erfunden hat. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister der Finanzen. Schäffer Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine grundsätzliche Frage, ich möchte sagen, um ein grundsätzliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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daß eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird, wenn das Inkrafttreten nicht bis zum 31. Dezember erfolgt? Ja, Herr Kollege Erler, der Herr Finanzminister hat halt die Aufgabe, wenn er einen Schritt vorwärts tun und für den deutschen Haushalt etwas erreichen kann, das unter allen Umständen zu machen. Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, 'daß ich von der Korrespondenz der SPD angegriffen worden bin, als ich seinerzeit die Erklärung abgegeben habe, nach meiner Meinung ende dieses Limit von 600 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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vor, Begründungszeiten von 30 bzw. jeweils 15 Minuten und eine Aussprachezeit von 180 Minuten vorzusehen. Zunächst wünscht der Herr Bundeskanzler das Wort. Ich bitte, das Wort zu nehmen. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Infolge eines Versehens, das ich bisher nicht aufklären konnte, ist entgegen der Bitte des Kabinetts, den Punkt „Abgabe einer Regierungserklärung" auf die Tagesordnung zu setzen, dieser nicht auf der Tagesordnung. Ich bitte deswegen um Entschuldigung; ich werde die Sache aufklären. Aber ich glaube, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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1945 eine kraftvolle Gemeinschaft ins Leben gerufen. Dieser Zusammenschluß ist — das ist meine feste Überzeugung — ein entscheidender Grund für die Taktik, die die sowjetische Politik seit dem Tode Stalins entwickelt hat. (Zustimmung in der Mitte.) Denn wenn es etwas gab, das den Sowjetrussen klarmachte, daß sie mit den Mitteln des Kalten Krieges die europäische Welt nicht unterminieren und von ihr Besitz ergreifen können, so war es der Zusammenschluß der europäischen Völker in den genannten Gemeinschaften. (Zustimmung in der Mitte und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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bis zu dem Tage, an dem ganz Deutschland frei eine Nationalversammlung wählt. (Abg. Rische: Syngman-Rhee-Parlament!) Man sagt uns, daß die Sowjets mit ihrer Politik der kleinen Zugeständnisse eine echte Entspannung einleiten wollen. Nun, meine Damen und Herren, es gibt etwas, das ihre Aufrichtigkeit beweisen könnte. Mögen sie zunächst alle jetzt Gefangenen, dann aber auch unsere Kriegsgefangenen, die Verschleppten und politischen Häftlinge freigeben, viele Hunderttausende, die seit Jahren in Sowjetrußland auf den Tag der Freiheit warten. (Beifall in der Mitte und rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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solcher Art. Es kommt nicht nur uns, sondern es kommt geschichtlich auf konkrete Schritte an. Diese sind uns als Verpflichtung durch den Freiheitskampf der Arbeiter der sowjetisch besetzten Zone und Ost-Berlins auferlegt. Damit muß ich mich diesem wichtigsten Ereignis zuwenden, das seit der Einreichung unseres Antrages eingetreten ist. Wir meinen, daß mit dem Aufstand der Arbeiter der meisten Betriebe der Großindustrie fast aller Städte der sowjetisch besetzten Zone und OstBerlins ein neues Stadium im Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands begonnen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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das, was eigentlich wirklich ernst zu erörtern wäre, schwarz sehen. (Abg. Frau Dr. Weber [Essen]: Wer hat denn salopp diskutiert?) Die Einheit Deutschlands — und ich meine, das ist das Wesentliche, was durch diesen Aufstand manifestiert wurde — ist ein elementares Anliegen, das nicht durch Konstruktionen und Pläne nach mehr oder weniger fremden Interessen verschoben werden kann. (Abg. Dr. Bucerius: Was soll das heißen?) Diese Pläne beruhten auf der Vorstellung — ich will damit nicht sagen, daß alle, die solche Pläne gemacht haben, die
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andere uns in Übereinstimmung finden kann. Man diskutiert doch nicht darum, um immer nur das Gegenteilige zu sagen. Aber bitte, das ist Ihre Sache. — Die Arbeiter der sowjetisch besetzten Zone — das kann man nicht nur erraten, sondern das sagen sie, das schreiben sie, und sie wünschen, daß es bekannt wird — wollen nicht beklagt sein und bedauert werden, sondern was sie wollen, ist eine deutsche Politik, auf die das, was sie getan haben und trotz Standrecht noch weiter tun, Einfluß ausübt. Ich
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und das wollte ich hier als unser Anliegen angebracht haben — nicht in Erscheinung treten, als hätten wir es hier mit einem Wettbewerb um das Finden der Gründe und Ursachen zu tun. Wir stehen da auch nicht im Wettbewerb mit Pankow, das die lächerliche Erklärung zu lancieren versucht hat, das Ganze sei ein Werk ausländischer Agenten und Provokateure. (Abg. Renner: Das war es auch! — Gegenrufe von der SPD.) Hier handelt es sich — wie es bei solch großen historischen Situationen eben der Fall
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die Normenschinderei, mit einem Ausbruch gegen den Hunger. Es verband sich sofort mit dem Eintreten für verfassungsmäßige Verhältnisse gegen eine Regierung, die diese eigene Verfassung. verletzt und mit Füßen getreten hat. Und das alles mündete in dieses glühende Bekenntnis, für das in Berlin an einem Tag ein fast hundertprozentiger Generalstreik war und für das in der Zone Hunderttausende unter Lebensgefahr gestreikt haben; in dieses glühende Bekenntnis: Wir wollen nicht mehr in einem gespaltenen Deutschland leben, wir wollen Wiedervereinigung! Das mag etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]