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Berlin an einem Tag ein fast hundertprozentiger Generalstreik war und für das in der Zone Hunderttausende unter Lebensgefahr gestreikt haben; in dieses glühende Bekenntnis: Wir wollen nicht mehr in einem gespaltenen Deutschland leben, wir wollen Wiedervereinigung! Das mag etwas sein, das uns berechtigt, mit einem Wort von Karl Marx zum Gedenken an die JuniKämpfer von Paris des Jahres 1848 zu sagen: Die Arbeiter sind zwar geschlagen worden, aber sie sind nicht besiegt! (Lebhafter Beifall im ganzen Hause außer bei der KPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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den Schutz der von Repressalien betroffenen und bedrohten Bevölkerungsteile der sow etisch besetzten Zone und Ost-Berlins zu bekommen. Das ist schwer, das ist mühselig. Aber alle können dazu etwas beitragen; denn es ist unser aller Anliegen. Wir sollten jedoch versuchen, das in einer Weise zu machen, daß es ohne großen Zeitverlust so effektiv wie möglich geschieht. Bei dem Schutz gegen Repressalien sollte man auch die Einflußmöglichkeiten der Hohen Kommissare einschalten. Zweitens ist eine Nahrungsmittelhilfe in jeder erdenklichen Form — ich betone: in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Ernährung im Zusammenhang stehen. Ein offenes Wort. Es ist oft darüber gesprochen worden, daß man auf diese Weise ja schließlich dem Regime eine gewisse Stütze geben würde. Wir sollten das in dieser Stunde nicht weiter zu erörtern suchen. Einem 'Regime, das von seiner eigenen Schutzmacht und Auftraggeberin und in erschütternder Weise von denen, die ihm unterworfen worden sind, so bloßgestellt worden ist, kann man durch solche Lebensmittelsendungen nicht auf die Beine helfen, aber man kann den Menschen auf die Beine helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Dinge. Uns kommt es hier darauf an, zu versuchen, Kontakte herzustellen und zu sehen, ob es- Chancen gibt, die allmählich zur allgemeinen Entspannung führen. Dazu gehören sechstens politische Schritte. Wir meinen a) , daß man durch die Hohen Kommissare das Problem, das schon einmal in einem Angebot im September 1951 akut gewesen ist — das Angebot des Berliner Abgeordnetenhauses, das hier unterstützt worden ist, in allen vier Sektoren Berlins freie Wahlen auf der Grundlage der Wahlordnung von Oktober 1946 abzuhalten, was ohne kostspielige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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gibt, die allmählich zur allgemeinen Entspannung führen. Dazu gehören sechstens politische Schritte. Wir meinen a) , daß man durch die Hohen Kommissare das Problem, das schon einmal in einem Angebot im September 1951 akut gewesen ist — das Angebot des Berliner Abgeordnetenhauses, das hier unterstützt worden ist, in allen vier Sektoren Berlins freie Wahlen auf der Grundlage der Wahlordnung von Oktober 1946 abzuhalten, was ohne kostspielige und umständliche Apparaturen und Kontrollen möglich wäre —, jetzt wieder aufgreifen und akut machen sollte, damit man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Werk von Regierung und Opposition sein —, die alle Gegebenheiten analysiert, die den Versuch macht, Alternativmöglichkeiten durchzudenken, festzulegen und 'darüber zu beraten. Das ist keine Angelegenheit, die man sozusagen aus dem Handgelenk und von Rednertribünen herunter erledigen kann. Das ist etwas, das wirklich zum Teil mühselig erarbeitet werden muß. Dieses interne Verhandlungsprogramm ist der Prüfstein dafür, ob es wirklich eine Gemeinsamkeit in dieser gemeinsamsten aller deutschen Fragen gibt. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, da muß man ein offenes Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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In Ordnung ist es nur, wenn diese Seite der Arbeit gemeinsam gemacht wird und wenn nicht mehr von einer Seite befürchtet werden muß, daß zwar etwas deklariert und deklamiert, aber nicht in allen Konsequenzen weitergeführt wird. Das ist unser Anliegen, das ich zur Begründung dieses Antrags vorzutragen habe. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen um 17 Uhr in Zimmer 03 Südflügel zusammentritt. Ferner habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Die dortige sogenannte Regierung kann fortan noch weniger als bisher den Anspruch erheben, auch nur einen kleinen Teil des deutschen Volkes drüben zu vertreten. Sie ist ein Regime gegen das Volk, (Beifall bei den Regierungsparteien) sie ist ein Regime geworden, das überhaupt nur noch die Besatzungsmacht hinter sich hat und sonst gar nichts. (Zurufe von der KPD.) Das ist schon etwas ungeheuer Wichtiges für die ganze weitere Entwicklung des großen Problems der Wiedervereinigung. Wie die Dinge drüben in der Zone weitergehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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diese Erscheinung sehr viel komplexer ist, als daß wir sie in ein uns geläufiges Schema einordnen könnten. (Beifall in der Mitte.) Ich glaube, daß es immerhin von weltgeschichtlicher Bedeutung ist, daß die Arbeiterschaft eines Landes sich gegen ein Regime 'erhebt, das den Anspruch erhebt, als kommunistisches Regime diese Arbeiterschaft zu vertreten. Dafür gibt es bisher keinen Vorgang in der Geschichte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Arbeiter haben immer wieder, auch in persönlichen Erklärungen, das eine zum Ausdruck gebracht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Landes sich gegen ein Regime 'erhebt, das den Anspruch erhebt, als kommunistisches Regime diese Arbeiterschaft zu vertreten. Dafür gibt es bisher keinen Vorgang in der Geschichte. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Arbeiter haben immer wieder, auch in persönlichen Erklärungen, das eine zum Ausdruck gebracht, daß die Einigung Europas und das Zusammenstehen der europäischen Mächte auch nach ihrer Überzeugung die einzige und wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß der Bevölkerung der Ostzone eines Tages die Freiheit wiedergebracht werden kann. (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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nun die Frage: Stehen wir alle in diesem Hause zu den Beschlüssen, die dieses Haus gefaßt hat; oder es gibt vielleicht Teile des Hauses, die sich die Auslegungen in der vorigen Nummer des „Rheinischen Merkur" zu eigen machen, eines Organs, das doch vielfach als dem Herrn Bundeskanzler nahestehend betrachtet wird? Dort wird wiederum, wie schon im Herbst 1951 nach den damaligen Beschlüssen des Bundestages, das böse Wort von dem zu befürchtenden ..gesamtdeutschen Elend" kolportiert. (Hört! Hört! links.) Dort wird gegen gesamtdeutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Übrigens sollte man mit idem Wort „Plebiszit" vorsichtig umgehen; (Zustimmung bei der SPD) denn ihm haftet in diesem Zusammenhang etwas vom demokratischen Standpunkt aus durchaus Anrüchiges an. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wir können darum nicht jenem CDU Blatt zustimmen, das in der vergangenen Woche meinte feststellen zu sollen, die Erhebung in der Zone sei ein Plebiszit für die Politik des Herrn Bundeskanzlers gewesen. (Lachen bei der SPD.) Das heißt denn doch wohl — das bezieht sich auch auf die diesbezügliche Bemerkung
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Dagegen gingen die Ausführungen, die Herr Brandt machte, in einer völlig anderen Richtung, und sie haben uns keinen Schritt weiter gebracht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Huth: Brandt geschlagen!) Er hat vielmehr in dieses Haus, auf das ja auch die Leute im Ostsektor und in der Sowjetzone sehen, jetzt wieder Zwietracht hereingebracht. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Wahlrede! — Weitere Zurufe von der SPD und KPD.) Meine Damen und Herren! Zu dieser Empfindlichkeit auf seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Vorgänge vom 17. Juni, dann müssen wir uns auch über die Weltlage im ganzen klar werden. Deshalb lassen Sie mich einmal mit einem Parallelfall beginnen, und dieser Parallelfall heißt Korea. Als im Sommer 1950 Nordkorea, russisch gedrillt, über Südkorea herfiel, das keine Wehrmacht hatte, in dem Augenblick wurde eine Wiedervereinigung des gespaltenen Korea nach volksdemokratischen Grundsätzen versucht. (Abg. Euler: Sehr richtig!) Und da griff Amerika ein. Denn mit diesem Angriff hatten die Russen versucht, der amerikanischen Politik eine gewisse Zwickmühle aufzumachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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seiner echten, nackten Gestalt den asiatischen Völkern klar in Erscheinung tritt. So haben wir es erlebt, daß es nach drei Jahren Krieg in Korea und nach zwei Jahren Verhandlungen über Waffenstillstand — zwei Jahre Verhandlungen! — zu einem Abkommen zu kommen scheint, das zu dem Ergebnis führt, daß alles bleibt, wie es war: der Norden volksdemokratisch, der Süden echt demokratisch! (Abg. Renner: Oder amerikanisch!) Aber so, daß der Süden, wenn er seine Selbständigkeit und seine Freiheit behalten will, sie nirgends anders finden kann
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davon, daß auch Osteuropa, der Balkan wieder der Freiheit entgegengeführt werden müsse. Auf der anderen Seite steht in Amerika — die Ansichten sind nicht einheitlich — die Richtung des Senators Taft. Herr Taft hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß man dieses Europa, das anscheinend nicht wisse, was es wolle, das in seinen einzelnen Staaten sich einer Vereinigung, einer Wiederbewaffnung entgegenstelle, unter Umständen seinem Schicksal überlassen und daß Amerika sich auf die periphere Verteidigung beschränken solle. Das bedeutet, daß die Verteidigung im Falle eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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der Freiheit entgegengeführt werden müsse. Auf der anderen Seite steht in Amerika — die Ansichten sind nicht einheitlich — die Richtung des Senators Taft. Herr Taft hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß man dieses Europa, das anscheinend nicht wisse, was es wolle, das in seinen einzelnen Staaten sich einer Vereinigung, einer Wiederbewaffnung entgegenstelle, unter Umständen seinem Schicksal überlassen und daß Amerika sich auf die periphere Verteidigung beschränken solle. Das bedeutet, daß die Verteidigung im Falle eines Angriffs nur von Flugzeugen geführt würde, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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daß er die Zeichen der Zeit erkannt hat und gewillt ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Renner: Wie Hitler!) Auf der anderen Seite die Ausführungen des englischen Premierministers Churchill. Diese Ausführungen gehen dahin, daß er ein Locarno vorschlägt, das er sich offenbar etwa wie folgt denkt: Deutschland wiedervereinigt, Deutschland auch in einer gewissen Weise bewaffnet, aber nicht inkorporiert in ein Europa, sondern unmittelbar als selbständiger Staat Nachbar Rußlands; und um hier im Osten dann ein deutsch-russisches Locarno zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir hoffen, daß bei den Verhandlungen im August in Baden-Baden auch die Mitglieder des europäischen Verfassungsausschusses Gelegenheit haben, zusammen mit den Regierungen diese Angelegenheit in besonderer Weise voranzutreiben. (Sehr gut! bei der FDP.) In das Weltbild, das ich geschildert habe stößt nun die russische Propaganda hinein, die es zunächst auf die Einwirkung auf die Wahlen in Italien angelegt hat und die es nun auf die Wahlen am 6. September in der Bundesrepublik abgesehen hat. Es gibt westeuropäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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aufrechterhalten können, müssen sie die Furcht und den Schrecken in Form einer Spirale, einer Schraube immer weiter verstärken und haben dabei dann nach außen hin doch ein gewisses sogenanntes Sicherheitsbedürfnis. Es ist das Merkwürdige, daß uns vorgeredet wird, das Sowjetreich, das sich von 1944 bis 1948 80 bis 90 Millionen Menschen in den Satellitenstaaten praktisch unterworfen hat, das Sowjetreich, das 1950 zum Angriff auf Korea startete, habe jetzt das Bedürfnis nach Sicherheit vor den 12 Divisionen, die in Deutschland zunächst nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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haben dabei dann nach außen hin doch ein gewisses sogenanntes Sicherheitsbedürfnis. Es ist das Merkwürdige, daß uns vorgeredet wird, das Sowjetreich, das sich von 1944 bis 1948 80 bis 90 Millionen Menschen in den Satellitenstaaten praktisch unterworfen hat, das Sowjetreich, das 1950 zum Angriff auf Korea startete, habe jetzt das Bedürfnis nach Sicherheit vor den 12 Divisionen, die in Deutschland zunächst nur auf dem Papier stehen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Es hat die ganze Welt gegen sich!) Ich
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den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Garant der Sicherheit!) In diese Versuche des Ostens hinein kam nun der 17. Juni in Berlin. Die Ereignisse dieses 17. Juni nötigen uns nicht nur Hochachtung ab. Auch wir neigen uns in Trauer vor dem Opfer, das in Berlin gebracht worden ist, und wir neigen uns vor dem Mut, der da gezeigt worden ist. Wenn wir die Schlußfolgerung ziehen unter Hinzunahme der Schilderungen der Kollegen Tillmanns und Wehner über die Ereignisse dort und besonders des einen Satzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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etwa gearbeitet werden könnte, (Sehr gut! und Heiterkeit bei der FDP) sondern die Sache liegt doch so. Man hat zwei Ziele vor Augen, und nun muß mit der Wendigkeit, die die Außenpolitik zur Voraussetzung hat, nach dem Ziel gegriffen werden, das sich als erstes greifbares zeigt. Keins steht dem andern im Wege. Die Wiedervereinigung steht der Integration in Europa nicht im Wege, und Europa steht der Wiedervereinigung nicht im Wege. Nun kommen die Herren mit dem berühmten Art. 103. Vorhin sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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verlangen andere politische Institutionen als in der Vergangenheit. Man kann sich nicht von heute auf morgen aus der Situation, die zwischen Siegern ' und Besiegten besteht, lösen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Aus diesem Dilemma ist das System der Vertragswerke entstanden, das zwar noch peinliche Reste des Besatzungsregimes aufweist, das aber in sich die konstruktive Möglichkeit trägt, diese Reste einer bösen Vergangenheit, die Ungleichheit zwischen Siegern und Besiegten, künftig zu überwinden. Nur im Bündnis mit den Großmächten der westlichen Welt ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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allen sechs Vertragsstaaten. Wir sollten diesen Weg mit besonderer Intensität fortsetzen. Dieser Weg führt nicht zu einem abgekapselten Kleineuropa, sondern zu realistischen Formen, in denen ganz Europa, regional gegliedert, schließlich zusammengefaßt im Europarat, aufgebaut werden kann. Wir wollen kein Europa, das von Technokraten beherrscht wird. Wir wollen ein Europa, das von der Kraft der demokratischen Freiheit lebendig durchpulst ist. Wir wollen keine Verwischung der natürlich gewachsenen Grenzen der Nationen in Europa. Wir wollen aber eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Nationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]