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Intensität fortsetzen. Dieser Weg führt nicht zu einem abgekapselten Kleineuropa, sondern zu realistischen Formen, in denen ganz Europa, regional gegliedert, schließlich zusammengefaßt im Europarat, aufgebaut werden kann. Wir wollen kein Europa, das von Technokraten beherrscht wird. Wir wollen ein Europa, das von der Kraft der demokratischen Freiheit lebendig durchpulst ist. Wir wollen keine Verwischung der natürlich gewachsenen Grenzen der Nationen in Europa. Wir wollen aber eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, die einer höhe' ren Einheit in der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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ehrend verneigt hat, die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden hat. Die Ausführungen, die 'der Herr Kollege Brandt gemacht hat, veranlassen mich jedoch, einiges zu sagen und manches richtigzustellen. Ich finde es schon bedauerlich, wenn in der Diskussion über ein Anliegen, das uns alle so bewegt, in der Diskussion über Ereignisse und Vorgänge, die uns die ganze Tragik der deutschen Situation so deutlich vor die Augen geführt haben, der — erlauben Sie mir, das zu sagen — schlechte Versuch unternommen wird, diese Menschen nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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zu sagen — schlechte Versuch unternommen wird, diese Menschen nun für irgendeine Richtung in Anspruch zu nehmen. Niemand hat behauptet oder wird behaupten, daß diese Menschen, wenn sie sich dort zur Freiheit bekannt und dafür auch das schwerste Opfer gebracht haben, das etwa für die Koalition getan haben. Aber, Herr Kollege Brandt, ich bitte Sie, auch nicht zu sagen: sie hätten es für die Opposition gemacht. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Wir sollten so etwas nicht sagen, sondern sollten uns in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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bei den Regierungsparteien.) Sie sollten sich doch klar sein, meine Damen und Herren von der Opposition, daß solche Unterstellungen einen Charakter tragen, den wir hier vermeiden sollten. (Abg. Heiland: Das müßten Sie dem Kanzler auch sagen!) — Sie haben das Recht, das dem Kanzler zu sagen. (Abg. Mellies: Sie nicht? Sie in erster Linie!) Ich lehne es ab, meine Damen und Herren — ich wiederhole es noch einmal —, hier in einer unwürdigen Form in einen Wettlauf einzutreten, wem es mehr darum zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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und völkerrechtliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland wird durch den Ausgang dieser Wahlen nicht berührt. Die in beiden Ländern gewählte Volksvertretung hat nicht den Charakter einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung, sondern den einer gesamtdeutschen Wahl zum Deutschen Bundestag auf der Basis des Grundgesetzes, das als unveränderlich anerkannt werden muß. . (Hört! Hört! bei der KPD.) 5. Der neugewählte gesamtdeutsche Bundestag hat sämtliche von der jetzigen Bundesregierung eingegangenen internationalen Verpflichtungen und Verträge sowie die vom jetzigen Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze anzuerkennen. Das ist auch Ihr Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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und Herren! Ich verstehe durchaus, daß es bei den Haushaltsspezialisten Ungehaltenheit auslöst, wenn in der zweiten Lesung im Plenum Anliegen vorgebracht werden, die zunächst einmal die Ausgeglichenheit des Haushaltsplans beeinträchtigen. In diesem Falle handelt es sich aber um ein Anliegen, das mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun hat. Die sachliche Begründung des Kollegen Steinhörster in der zweiten Lesung hat das Haus überzeugt. Ich darf als Schleswig-Holsteiner Abgeordneter erklären, daß auch ich diese Ausgabe für die Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals für dringend geboten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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sich 'heraus, daß der Ausschuß sehr einmütig zwei Änderungen verlangte. Die Opposition hatte von vornherein erklärt, sie würde dem Gesetz ihre Zustimmung nicht geben können. Die beiden Änderungswünsche waren folgende. Erstens wird gewünscht, in Art. I Abs. 2 des Abkommens, das zu diesem Gesetzentwurf gehört, den Zusatz einzufügen: „Eine paritätisch zusammengesetzte ständige Kommission hat diese gemeinsamen Interessen laufend aufeinander abzustimmen." Zweitens sollte die Bundesregierung ersucht werden, im Zusammenhang mit den zur Änderung des des Art. I Abs. 2 aufzunehmenden neuen Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1953 () [PBT/W01/00278]
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wir hatten die letzte Erörterung der Konjunkturpolitik in der Berliner Sitzung des Bundestages. Ich habe damals — und ich glaube, daß dieser Gedanke auch von der Opposition in gewisser Weise anerkannt wurde — die sehr kritische Frage gestellt, welche Möglichkeiten ein Parlament, das nicht den wissenschaftlichen Apparat zur Verfügung hat, um Konjunkturbeobachtung zu treiben, hat, wirklich sehr rasche und kurzfristige Entscheidungen zur Konjunkturpolitik zu treffen. Gewissermaßen ist es doch Aufgabe des Parlaments, ein Instrumentarium gesetzgeberischer Vollmachten bereitzuhalten, damit die Exekutive zu gegebener Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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politischen Entscheidungen beizutragen. Ich glaube, daß eines in der Diskussion der letzten Monate deutlich geworden ist: das ist die Problematik der Eingrenzung der Vollmachten der Bundesregierung und des Bundestages hinsichtlich der zentralen Steuerung der Konjunktur. Hier ist ein Problem angesprochen, das in der Regierungserklärung ausdrücklich mit einem Bedauern der Bundesregierung versehen worden ist: daß an wichtigen Stellen, an denen sich konjunkturpolitisch bedeutsame Vorgänge abspielen, ein Eingreifen weder von Bundesregierung als Exekutive noch von Bundestag und Bundesrat als Gesetzgebern ohne Schwierigkeiten möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Argument und Gegenargument werden wir dort, wo es notwendig ist, das Verständnis für die Maßnahmen der BdL wirklich wecken. (Abg. Dr. Deist: Es kommt auf die Sachkritik an!) — Jawohl, Sachkritik! Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Ein weiteres Problem, das ebenfalls die Begrenztheit der Möglichkeiten von Bundestag und Bundesregierung zeigt, ist die weitgehende Autonomie der Tarifpartner in dem entscheidenden Sektor der Lohnhöhe, der Arbeitszeit und der sonstigen Arbeitsbedingungen. Ich will hier noch nicht im einzelnen darauf eingehen. Aber wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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vermögenswirksamen Ausgaben und Investitionen aller Gebietskörperschaften sind wesentlich überschritten worden. Das Bundesfinanzministerium hatte eine Steigerung der Bautätigkeit und der sonstigen vermögenswirksamen Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften um nur 5,6 % erwartet. Tatsächlich aber ist die Bautätigkeit, die Investitionstätigkeit im Jahre 1954/55, für das die abschließenden Zahlen vorliegen, um 12 % höher gewesen. (Abg. Kurlbaum: Wie wollen Sie es mit den Kasernen machen?) — Ich werde auf die Frage noch eingehen. Wir müssen hier einmal deutlich machen, daß es nicht angeht, die öffentliche Bautätigkeit bei allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Schweden bilden die Spitzengruppe in der Reallohnsteigerung. Im Mittelfeld stehen die Bundesrepublik, Frankreich, Australien, Italien und Norwegen. Dahinter erst folgen Länder, die zum Teil auf Grund ihrer Wirtschaftslage wesentlich bessere und günstigere Bedingungen hatten. Ich glaube, daß hier das Vertrauen, das bisher Bundesregierung und Bundestag den Sozialpartnern hinsichtlich der Anwendung des Instruments der Tarifautonomie entgegengebracht haben, durchaus eine Bestätigung gefunden hat. (Zustimmung in der Mitte.) Wir dürfen die Bewährung der Tarifautonomie der Sozialpartner gerade gegenüber Ländern, in denen eine stärkere staatliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Arbeitszeitverkürzung als Problem ansteht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Hellwig (CDU/CSU): Bitte schön, Herr Kurlbaum. Kurlbaum (SPD): Herr Dr. Hellwig, sind Sie sich aber klar darüber, daß gerade für das Problem, das Sie angesprochen haben, ausschlaggebend ist, ob die Bundesregierung Maßnahmen trifft, die zu einem Preisdruck führen, daß also insbesondere eine intensive Importverstärkung und der damit verbundene Preisdruck gerade für das von Ihnen angeschnittene Problem eine sehr geeignete Lösung wäre? Dr. Hellwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Hamburg] : Sie haben doch die Alternative gestellt zwischen Anbohren und jemanden über den Rand gehen lassen!) — Nein, verzeihen Sie, Sie haben wahrscheinlich — der „Spiegel" ist natürlich interessanter, ich kann das verstehen — zunächst hier gelesen und dann plötzlich aufgehorcht! Das Problem, das ich hier wirklich noch einmal mit allem Ernst ansprechen muß, ist — ich habe es in Berlin schon erwähnt — die weitere Verschlechterung unseres Arbeitskräftepotentials. Ich sehe hier einen wirklichen Engpaß, ein wirkliches Problem, das ich noch stärker bewerten möchte als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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gelesen und dann plötzlich aufgehorcht! Das Problem, das ich hier wirklich noch einmal mit allem Ernst ansprechen muß, ist — ich habe es in Berlin schon erwähnt — die weitere Verschlechterung unseres Arbeitskräftepotentials. Ich sehe hier einen wirklichen Engpaß, ein wirkliches Problem, das ich noch stärker bewerten möchte als das Problem, das sich aus unserer Exportsituation, aus der Divergenz zwischen innerem Preisniveau und Auslandspreisniveau ergibt. Das Problem des Arbeitskräftepotentials ist inzwischen international untersucht worden. Ich verweise auf den Wirtschaftsbericht der Europäischen Wirtschaftskommission — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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hier wirklich noch einmal mit allem Ernst ansprechen muß, ist — ich habe es in Berlin schon erwähnt — die weitere Verschlechterung unseres Arbeitskräftepotentials. Ich sehe hier einen wirklichen Engpaß, ein wirkliches Problem, das ich noch stärker bewerten möchte als das Problem, das sich aus unserer Exportsituation, aus der Divergenz zwischen innerem Preisniveau und Auslandspreisniveau ergibt. Das Problem des Arbeitskräftepotentials ist inzwischen international untersucht worden. Ich verweise auf den Wirtschaftsbericht der Europäischen Wirtschaftskommission — es ist der Bericht für das letzte Jahr—, worin sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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sogar sagen, eine örtliche Überprüfung stattfinden. Ich hoffe, daß es gelingt, die hierfür vorgesehene Zusammenarbeit auf freiwilliger Grundlage, die Bildung eines Gemeinschaftsausschusses, so schnell in die Tat umzusetzen, wie es konjunkturpolitische Entscheidungen tatsächlich verlangen. Wir schließen uns dem Bedauern an, das der Herr Bundeswirtschaftsminister hier zum Ausdruck gebracht hat, daß das Grundgesetz zur Zeit keine rechtliche Handhabe zur Erreichung dieses Zieles bietet, einen unmittelbaren Einfluß der Bundesverantwortlichkeit auf die Investitionspolitik der gesamten öffentlichen Körperschaften zu enwickeln. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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großen Guthaben der Bank deutscher Länder, Gold- und Dollarreserven usw., kennzeichnen, eingesetzt werden können, um gewissermaßen eine deutsche Investition im Ausland vorzunehmen, ohne daß es im Augenblick zu einer weiteren güterwirtschaftlichen Anzapfung des deutschen Produktionspotentials kommt. Das ist ein Problem, das wir sicher noch sorgfältiger untersuchen müssen. Nun noch eine Bemerkung zu den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr gemacht worden sind. Wir begrüßen die Ankündigung, daß steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Vorratshaltung von Importgütern gewährt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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sorgfältiger untersuchen müssen. Nun noch eine Bemerkung zu den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr gemacht worden sind. Wir begrüßen die Ankündigung, daß steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Vorratshaltung von Importgütern gewährt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit könnte ein Problem, das uns seit langem beschäftigt und das im Auf und Ab der Konjunkturen, insbesondere der Weltmarktpreise, immer wieder zu Ungerechtigkeiten führt, gelöst werden, nämlich das der Scheingewinnbesteuerung, für die wir bereits in Berlin bestimmte Maßnahmen angeregt hatten. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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nur sichergestellt werden, wenn wir gewillt sind, auf dem Energiesektor ganz bestimmte Investitionen vorzunehmen. Das gilt für die Steinkohle, das gilt auch für die Atomenergie. Ich sage das noch einmal ausdrücklich. Die wahrscheinlich einzige Chance, die allen industrialisierten Staaten bleibt, das sich rasch entwickelnde Energiedefizit zu dekken, ist die friedliche Verwendung der Atomenergie. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, daß unser Haushalt eine Summe von rund 50 Millionen DM für diese Zwecke vorgesehen hat. Ich bin der Überzeugung, daß wir diese Summe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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langfristig geplant wird, wenn man sich also mit den Ländern und Gemeinden verständigt, damit in Zukunft die Ölversorgung sichergestellt wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ein wesentlicher Beitrag zur Deckung unseres Energiedefizits wäre auch die Verwirklichung des Projekts der Pipeline, das augenblicklich die Öffentlichkeit sehr interessiert, insbesondere wenn wir vergleichen, welchen Anteil das Öl an der Energieversorgung der anderen westeuropäischen Länder hat. Bei uns liegen die Zahlen etwa bei 89 % Steinkohle und 6 % Ölversorgung; der Rest ist Naturgas und Wasserkraft. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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ist doch die Frage, ob nicht der Bau seitens der Gemeinden, der Länder und des Bundes, insbesondere aber der der Gemeinden und Länder, stärker gedrosselt werden soll. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister den — wahrscheinlich platonischen — Versuch machen wird, das über einen Gemeinschaftsausschuß durch gutes Zureden — denn mehr Mittel hat er ja nicht in der Hand — und durch Appelle an die Vernunft bei den Ländern und Gemeinden zu erreichen. Bei den Ländern mag es möglich sein, weil Sie dort mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Aber es ist von der Einsicht der Menschen zuviel verlangt, zu hoffen, daß der einfache Appell an die Kommunalparlamente diesen Effekt haben würde. Daß die Menschen zu allen Zeiten sich nicht sehr einsichtig verhalten haben, kann ich einem Beispiel entnehmen, das in der Konjunkturlehre des verstorbenen Professors Wagemann dargestellt ist. Dort vergleicht er nämlich die öffentliche mit der privaten Bautätigkeit in den Jahren 1885 bis 1913 und stellt fest, daß der private Wohnungsbau sich immer konjunkturpolitisch richtig verhalten hat, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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auf den Straßen kosteten dem deutschen Volk jährlich 21/2 Milliarden DM. Wenn es uns gelänge, diesen Betrag durch ein vernünftiges Straßenbauprogramm nur um die Hälfte zu senken, dann würde sich das schon wirtschaftlich auszahlen, abgesehen von all dem menschlichen Leid, das hinter der grausigen Zahl von 12 000 Toten und Zig-tausenden anderer Unfälle steht. Ich glaube also im Namen meiner Freunde fordern zu müssen, daß der Straßenbau weitergeführt wird. Das ist wirtschaftspolitisch und menschlich gerechtfertigt und notwendig. Deswegen bin ich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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5 bis 6 % ihres Kapitals in einem Werk anlegen können. Das würde also, da wir, glaube ich, fünf Investmentgesellschaften haben, bestenfalls zu einer Privatisierung von 25 % der bundeseigenen Betriebe führen. Greifen wir doch einmal ein konkretes Beispiel heraus, ein Beispiel, das nicht nur mich, sondern wohl das gesamte deutsche Volk seit langem beschäftigt. Das ist das Beispiel des Volkswagenwerks. Es gibt kein besseres Objekt zur Reprivatisierung als das Volkswagenwerk. Wenn wir das Volkswagenwerk reprivatisieren, wenn wir also heute Kleinaktien etwa im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]