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sollte uns das nicht so schwer drücken. Aber zugegeben, auch ich bin der Auffassung, daß wir kein Interesse daran haben, daß große Kapitalgruppen ausländischer oder inländischer Provenienz eine Überfremdung vornehmen. Nun, Herr Bundesfinanzminister — es gibt doch einen sehr einfachen Weg, das zu verhindern. Sie brauchen doch nur 50 oder 60 % der Aktien als vinkulierte Namensaktien auszugeben; d. h. auf deutsch gesagt, daß die Veräußerung der Aktien nur mit der Zustimmung der Geschäftsleitung möglich ist; dann wissen Sie ganz genau, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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eigentlich vor dem Problem der Aufwertung stehen, daß wir, international gesehen, im Grunde genommen einen viel zu niedrigen Kurs haben, daß wir das Verhältnis zwischen D-Mark und Dollar aufwerten müssen. Das ist doch genau das Gegenteil von Inflation. Ich glaube, das sollte auch ganz klar ausgesprochen werden. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß die Sparrate zurückgegangen ist, wahrscheinlich nicht nur durch das Gerede von der Inflation, sondern auch deswegen, weil erst jetzt der Konsument dem Druck, dem Anreiz zum Konsum, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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schon wiederholt gemacht habe. Wir sind daher konsequent, wenn wir dem Regierungsentwurf in diesem Punkt nicht zustimmen. Nun komme ich zu dem Problem Konjunkturbeirat. Ich bin kein Freund von Institutionen. Ich glaube, daß wir in dem Wirtschaftskabinett ein Instrument haben, das die Aufgabe eines Konjunkturbeirats lösen kann. Wünschenswert wäre natürlich — Herr Kollege Hellwig hat es auch gesagt —, daß wir die amerikanischen Erfahrungen benutzten, daß wir so etwas wie einen brain trust von Wirtschaftswissenschaftlern schaffen, der der Regierung zur Verfügung steht. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Ausschüssen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, auf einige Dinge möchte ich doch aufmerksam machen; wir werden bei diesen Unterhaltungen auf fünf Punkte Wert legen. Der erste: Die Unternehmungen des Bundes sind — sonst haben sie keinen Sinn — ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument der Bundesregierung, das sie für wirtschaftspolitische Zwecke einzusetzen hat. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Atzenroth: Das hat Sie bewiesen!) — Ich will dem Herrn Kollegen Atzenroth, der mir zu Hilfe springt, (Abg. Dr. Atzenroth: Im Gegenteil!) in diesem Augenblick gern nachsprechen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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im Jahre etwa — ich glaube, die Größenordnung gebe ich nicht falsch an — 8 bis 10 Milliarden DM, die zusätzlich über Steuersenkung bzw. Ausgabenerhöhung als Verbrauch aus staatlichen Ausgaben herauskommen. Das Nettosozialprodukt — das ist also das Angebot an Gütern und Leistungen, das dieser zusätzlichen Nachfrage gegenübersteht — hat sich im Jahre 1955 gegenüber 1954 um 12 % gleich 14 Milliarden DM, erhöht. Wenn wir für 1956 — das tun die meisten, die sich mit diesen Dingen befassen — mit einer Erhöhung des Nettosozialproduktes um 8 % rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Darum möchten wir von der Bundesregierung — da darüber in der Regierungserklärung nichts steht — eine eindeutige Erklärung, ob sie bereit ist, in Zukunft darauf zu achten, daß die staatlich gebundenen und staatlich manipulierten Preise nicht weiter heraufgesetzt werden. Ein anderes Problem, das nach unserer Auffassung eine große Rolle spielt, ist die Preisgestaltung für Markenartikel und andere Artikel marktbeherrschender Unternehmungen und Unternehmensgruppen. Wir haben in Deutschland eine ausgesprochen mangelhafte Preisdisziplin, und ich kann nicht umhin, hier ins Gedächtnis zurückzurufen, daß -an dieser mangelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Analyse der Außenhandelssituation mit der Entstehung hoher Überschüsse wird von mir und, ich glaube, von diesem ganzen Hause als richtig anerkannt. Ich möchte dazu nur feststellen, daß, wenn in diesem Zusammenhang vom Wirtschaftsministerium die Anregung zu einer Zollsenkung gekommen ist, das nicht etwa die Antwort auf Klagen der OEEC war, sondern daß umgekehrt die Aktivität, die wir entfaltet haben, und der Wille, den wir in Richtung einer Zollsenkung bekundet haben, in Paris auf der Ebene der OEEC wahrscheinlich manche Entscheidungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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bei der SPD) gut im konjunkturpolitischen Sinne, Herr Kollege Deist, zweifellos. Wir haben uns hier nicht über die von Ihnen bestrittene Notwendigkeit der Rüstung zu unterhalten; das steht auf einem anderen Blatt. Für mich ist die deutsche Verteidigungsleistung ein Faktum, das ich wirtschaftspolitisch entsprechend zu werten habe. (Zuruf von der SPD: Alte Klamotten!) In dieser Sicht ist es sehr viel besser, unsere Gold- und Devisenvorräte zu einem Teil dazu zu benutzen, dieses Material im Ausland zu kaufen, anstatt im Inland sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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wesentlich milderen Eingriffen ausgekommen wäre, wenn es die Bundesregierung nicht so lange unterlassen hätte, mit wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Überhitzung der Konjunktur einzugreifen. Der Herr Bundeskanzler meint, diese Maßnahmen träfen nur „die Kleinen". Er hat von dem Fallbeil gesprochen, das nur die kleinen Betriebe treffen und die großen verschonen würde. Die Notenbank weist demgegenüber mit Recht darauf hin, daß man in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zwischen großen, mittleren und kleineren Betrieben unterscheiden könne, da die Rentabilität nicht von der Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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sich leert. Ich möchte von dieser Stelle meine Bedenken dagegen äußern, daß so viele Redner die Redezeit in dieser Weise überschreiten. Ich finde dieses Verhalten nicht gerade sehr kollegial. Im Namen der Freien Volkspartei möchte ich folgendes sagen. Das Bild, das uns die Regierung über die Konjunkturlage und den Zustand unseres Wirtschaftslebens gegeben hat, macht keinen besonders überhitzten oder übersteigerten Eindruck. Ich will es mir ersparen, aus der Regierungserklärung all die Sätze herauszuholen, die heute schon mehrfach erwähnt worden sind. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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unerhörtesten Brüskierungen einfach gefallen lassen. Als am 21. März das Protokoll eines Abkommens über die wirtschaftlichen Beziehungen des Saargebiets zu Frankreich bekanntwurde, da hat die Bundesregierung nur durch verlegenes, betretenes und deprimiertes Schweigen reagiert, (Abg. Arnholz: Sehr wahr!) ein Schweigen, das sie auch bis heute noch nicht gebrochen hat. Und wir sind neugierig, ob sie diese Gelegenheit heute wahrnimmt, um dem Bundestag einige Erklärungen über 'dieses Geschehen abzugeben. Wird sie die Unmöglichkeiten heute anprangern, die da vorgekommen sind? Es ist von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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ob sie diese Gelegenheit heute wahrnimmt, um dem Bundestag einige Erklärungen über 'dieses Geschehen abzugeben. Wird sie die Unmöglichkeiten heute anprangern, die da vorgekommen sind? Es ist von der französischen Regierung mit der Saarregierung verhandelt worden auf Grund eines Abkommens, das noch nicht in Kraft ist. Die französische Regierung glaubte jetzt in der besseren Position zu sein, jetzt vor dem Inkrafttreten des Abkommens und solange diese Regierung Johannes Hoffmann in Saarbrücken die Fäden in der Hand hält. Die französische Regierung wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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soll. Das ist die Wirklichkeit dieses Saarstatuts, (Sehr wahr! bei der SPD) das ist die Wirklichkeit der französisch-deutschen Zusammenarbeit, die nach diesem Vertrag stattfinden soll, (Sehr richtig! bei der SPD) das ist die Wirklichkeit des europäischen Geistes dieses europäischen Statuts, das Sie uns hier serviert haben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des GB/BHE und der FDP.) Wir haben noch nichts davon gehört, daß die Bundesregierung auch nur den Versuch gemacht hätte, die Frage der Sequesterverwaltung zu klären. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Interesse des Aufbaus Europas unterzeichnet haben. Aber Sie haben zu allem geschwiegen. Sie sind da die Gefangenen Ihrer eigenen Politik, (Beifall bei der SPD) Sie sind die Gefangenen des Junktims zwischen dem Saarvertrag und den anderen Pariser Verträgen, des Junktims, das Sie auch selbst wieder durch Ihre Politik ermöglicht haben. Für uns ist die Sache nicht zu Ende, und für uns l ist der Punkt 3 unseres Antrags Drucksache 1245 noch aktuell, (Sehr gut! bei der SPD) in dem neue Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Fraktion der SPD Drucksache 1293 geäußert. Drittens. Der Antrag zu Ziffer 3 der Drucksache 1245, die Ratifikation des Saarabkommens bis zum Abschluß neuer Verhandlungen auszusetzen, ist nach unserer Auffassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es erscheint uns unmöglich, ein Bundesgesetz, das in drei Lesungen vom Bundestag genehmigt ist, das den Bundesrat passiert hat, durch die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis zu legen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der DP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird das Wort weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Antrag zu Ziffer 3 der Drucksache 1245, die Ratifikation des Saarabkommens bis zum Abschluß neuer Verhandlungen auszusetzen, ist nach unserer Auffassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es erscheint uns unmöglich, ein Bundesgesetz, das in drei Lesungen vom Bundestag genehmigt ist, das den Bundesrat passiert hat, durch die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis zu legen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der DP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wird das Wort weiter gewünscht? — Herr Abgeordneter Dr. Kopf! Dr. Kopf (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Art. XII B ff., Rechnung zu tragen ist, den Bestimmungen, die gerade den künftigen Abschluß eines dreiseitigen Vertrages zwischen Frankreich, der Bundesrepublik und dem Saargebiet vorsehen? Eine weitere Frage: Wird durch den Abschluß des saarländisch-französischen Abkommens oder durch das Protokoll, das eine Grundlage für dieses künftige Abkommen legen soll, der Abschluß des in Art. XII vorgesehenen dreiseitigen Abkommens zwischen Frankreich, Deutschland und der Saar erleichtert, oder wird er erschwert? Und eine letzte Frage: Wenn Art. V des Saarabkommens vorsieht, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Fragen, deren Beantwortung wir — nicht heute und nicht hier — von der Bundesregierung erwarten. Aber wir erwarten, daß die Bundesregierung sich bemüht, diese Fragen zu klären. Die Anträge der Fraktion der SPD verfolgen sodann ein zweites Ziel. Die Ratifikation des Saarabkommens, das vom Bundestag und vom Bundesrat angenommen und das inzwischen auch bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, soll ausgesetzt werden, bis die Gegensätzlichkeiten in der Auffassung der Vertragspartner über wesentliche Bestimmungen des Statuts ausgeräumt worden sind. Einer der wesentlichen Gegensätze, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Dieses Parlament - und jedes Parlament - soll und muß seine Privilegien verteidigen, und es soll seine Kompetenzen ausschöpfen. Aber wenn und insoweit es dies tut, muß es zugleich die Schranken respektieren, die das Grundgesetz ihm gesetzt hat. Kein Organ eines Staates, das im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit gehandelt hat, darf einem anderen Organ in den Arm fallen, das wiederum nach den Bestimmungen der Verfassung zum Handeln bestimmt ist, es sei denn, daß das Grundgesetz diese Möglichkeiten einer Hemmung für das erste Organ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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ausschöpfen. Aber wenn und insoweit es dies tut, muß es zugleich die Schranken respektieren, die das Grundgesetz ihm gesetzt hat. Kein Organ eines Staates, das im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit gehandelt hat, darf einem anderen Organ in den Arm fallen, das wiederum nach den Bestimmungen der Verfassung zum Handeln bestimmt ist, es sei denn, daß das Grundgesetz diese Möglichkeiten einer Hemmung für das erste Organ vorsehen sollte. Dies aber ist nicht der Fall. Wenn Herr Abgeordneter Mommer auf die Anrufung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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hat, dann möchte ich eine Äußerung zitieren, die lange zurückliegt und die am 30. November 1929 im alten Weimarer Reichstag vom damaligen Herrn Innenminister Se v e ring bei der Behandlung eines deutschnationalen Antrages auf ein Gesetz gemacht worden ist, das ein Volksbegehren vorsehen sollte: Was die grundsätzliche Seite der Sache angeht, — hat damals Herr Severing gesagt — so ist den Herren bekannt, daß sich der Staatsgerichtshof im Augenblick damit beschäftigt. Es ist aber nicht üblich, daß sich in einer derartigen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Staatsgerichtshof im Augenblick damit beschäftigt. Es ist aber nicht üblich, daß sich in einer derartigen Situation der Reichstag oder überhaupt eine Volksvertretung in die Verhandlungen einschaltet. Damals hat es sich darum gehandelt, daß das von der Deutschnationalen Partei eingebrachte Gesetz, das ein Volksbegehren vorsehen sollte, Bestimmungen enthielt, durch die eine Einwirkung auf Maßnahmen der Reichsregierung auf dem Gebiete der auswärtigen Politik erfolgen sollte. Es ist interessant, diese vergilbten Blätter nachzulesen, und man wird finden, daß nicht nur der damalige Minister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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verkündetes Gesetz zugestimmt sei, auf Eis zu legen. Nun, die Verpflichtung zu dem Auf-EisLegen ergibt sich im Gegenteil gerade aus der Verfassung, deshalb, weil ein an der Ratifikation zu beteiligendes Verfassungsorgan, nämlich das Bundesverfassungsgericht, noch nicht sein Wort gesprochen hat, das in der Rechtsfrage das letzte Wort ist. Im übrigen, Herr Bundeskanzler, haben Sie es mit Ihrem Kühlschrank jeweils doch so gehalten, wie es Ihnen gefiel. (Beifall bei der SPD.) Sie haben z. B. das Heimkehrerentschädigungsgesetz sieben Monate auf Eis gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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herangeht, darf ich Ihnen einen Satz aus der Rede Pinays gestern in der Assemblée Nationale zitieren. Er bezieht sich auf den anderen Punkt, in dem es auch um die Freiheit der Saarbevölkerung geht, auf den Art. IX, also jenes Referendum, das im Zuge der friedensvertraglichen Regelung stattfinden soll. Da heißt es — und es ist nötig, daß das hier in unserem Protokoll steht Da die zweite Volksbefragung an der Saar erst nach dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland erfolgen solle, habe Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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zieht auch das Kartellgesetz nicht mehr. (Heiterkeit.) Im Mittelpunkt des Kartellgesetzes sollte der Mensch mit seiner wirtschaftlichen Betätigung stehen, und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes sollte das Ziel .dieses Gesetzes sein. Aber daneben kommt noch ein höheres Ziel in Frage, das noch über dem Kartellgesetz als solchem steht: die Freiheit der Person und ihre Beziehung zum Wirtschaftsleben, und zwar als Wirtschaftssubjekt, sicherzustellen, d. h. die Person davon frei zu machen, daß sie zum Wirtschaftsobjekt allzustarker Wirtschaftskräfte wird. Das ist das Bemühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]