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Renten aus der Zusatzversorgungsanstalt gewährt habe. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Renten der Zusatzversorgungsanstalt ganz anderen Bedingungen unterliegen als die Renten in den Rentenversicherungsanstalten, daß außerdem in der Zusatzversorgungsanstalt die Rentenaufbesserungen bei weitem nicht das Maß erreichen, das wir bei den sonstigen Sozialrenten bisher an Aufbesserungen gewährt haben. Wir haben schon bei der ersten Beratung dieser Gesetzentwürfe mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir der Gewährung einer 13. Monatsrente oder auch eines pauschalierten Betrages an die Rentner nicht zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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in Kraft treten. Es ist also ein Monat zu überbrücken, das ist der Monat Dezember mit dem Weihnachtsfest. Bedenken Sie dazu die Situation der Rentner! Ich glaube, der Spanne zwischen 240 Millionen und 320 Millionen ist nicht das Gewicht beizumessen, das Sie ihr beilegen. Es ist durchaus ein Gebot der politischen und vor allem der sozialpolitischen Verantwortung, hier die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. Sabel (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Finanzen gesprochen, und Sie haben nichts gesagt von der Verantwortung gegenüber den Menschen, denen wir heute helfen wollen. (Beifall bei der SPD. — Lebhafter Widerspruch in der Mitte.) Meine Damen und Herren, noch eins: Sie verweisen immer auf das große Wunder, das am 1. Januar Wirklichkeit werden soll. (Abg. Pelster: Das wollen Sie ja verhindern! — Gegenrufe von der SPD: Unerhört! — Weitere Zurufe von der SPD. — Glocke des Präsidenten.) — Ich glaube, ein solcher Zwischenruf entspricht nicht der Würde des Hauses. Ich nehme an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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bei der SPD und FDP. — Zurufe von der Mitte.) Ich darf darauf hinweisen — und das wird mir jedes Mitglied des Ausschusses wohl bescheinigen können —, daß es mein persönliches Bemühen gewesen ist, zwischen den verschiedenen Vorschlägen und Anträgen zu dem Anliegen, das heute zur Debatte steht, eine Brücke zu schlagen. Aber warum sind wir denn in diese Situation gekommen? Beantworten wir uns doch die Frage! Weil der Regierungsentwurf leider erst im September vorgelegt worden ist und wir nun diese Gesetzeslücke für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ihres Parteichefs hier in diesem Hause entsinnen — er gehörte damals noch der Regierung an —, der damals gesagt hat: 30 °/o aller Rentner beziehen ihre Rente zu Unrecht. (Heiterkeit und Zurufe von der CDU/CSU.) Jawohl, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen (zur FDP) doch heute morgen sagen und auch Ihnen (zur SPD) ; Sie haben soeben zugejubelt. Sie werden mir recht geben, wenn ich daran erinnere, welche sozialpolitischen Auseinandersetzungen wir und Sie gemeinsam damals gehabt haben, als die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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in Vergessenheit geraten. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, müßten, wenn Sie Ihr eigenes Kind nicht verleugnen wollen, eigentlich sogar Mitunterzeichner des sozialdemokratischen Antrags sein. Um das zu begründen, brauche ich nicht auf das Ahlener Programm zurückzugreifen, das man bei Ihnen ja nun offenbar zum Museumsstück werden lassen will. Ich möchte darauf hinweisen, daß noch während des Parteitages der CDU in Karlsruhe im Jahre 1951 der Herr Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU als Auffassung der CDU erklärte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Rechts sind. Die Diskrepanzen, die sich dadurch ergeben haben, werden Ihnen sofort klar, wenn ich ein Beispiel anführe. In einem bestimmten Einzelfall war die Frage zu entscheiden, ob ein Betrieb der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer angehört. Das Gericht, das diese Frage zu entscheiden hatte, forderte von der Industrie- und Handelskammer und von der Handwerkskammer Gutachten ein. Beide Gutachten lagen vor. Das Gericht erklärte dann aber, daß es sich bloß auf das Gutachten der Handwerkskammer stützen könne, da diese eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsausbildung treffen." Wir schlagen unsererseits vor, daß vor dem Wort „treffen" die Worte eingefügt werden: „unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften". Sie könnten sagen — und wahrscheinlich wird das auch geschehen —: Aber das ist doch entbehrlich, das versteht sich doch von selbst! Leider ist es nicht entbehrlich. Wenn man sich nämlich die Vollmacht, die in § 1 Abs. 2 gegeben wird, ansieht, stellt man fest, daß es sich um eine sehr weitgehende Vollmacht, um eine Generalklausel handelt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ist hier — und die müßte im Grunde verfassungsrechtlich geklärt werden —, ob ein Bundesgesetz Landesverfassungen außer Kraft setzen kann. Nur dies ist doch die Frage, die sich hier stellt. Daß das Grundgesetz gegebenenfalls entsprechende entgegenstehende Bestimmungen der Landesverfassungen außer Kraft setzt, das leuchtet auch mir als einem Laien ein. Wie sieht es aber hier aus? Wir machen ein Bundesgesetz und versuchen damit verfassungsrechtliche Bestimmungen der Länder zu überspringen, die in keiner Weise durch irgendwie geartete verfassungsrechtliche Bestimmungen des Bundes eliminiert worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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einzelnen Länderverfassungen befanden sich noch Bestimmungen, die die prinzipiellen Fragen anders lösten. Auch in Hessen war z. B. eine andere Art der Mitbestimmung in der Verfassung vorgesehen, als wir sie nachher in unser Betriebsverfassungsgesetz hineingenommen haben, und das hessische Mitbestimmungsgesetz, das auf Grund der hessischen Verfassung damals erlassen worden ist, ist in seiner Wirkung durch unser Betriebsverfassungsgesetz beseitigt worden. Das wäre ein Beispiel dafür, daß Bundesrecht Landesrecht gebrochen hat, auch da, wo Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung, die wir haben, sozusagen überholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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als Eventualantrag begründen?) — Nein, das ist ja kein Eventualantrag, sondern es handelt sich um einen selbständigen Antrag, der aber von dem Schicksal der Ziffer 1 des Umdrucks 787 abhängt. Ich bitte also, dafür Verständnis zu haben. Meine Bitte geht dahin, das nachher zu ermöglichen. Vizepräsident Dr. Schneider: Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich ausnahmsweise mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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er mir unlängst in einer vollkommen anderen Situation vorgeworfen hat. Wir sollten in den Fragen der Sozialpolitik nicht im Hinblick auf Stimmungen und Augenblickslösungen, nicht im Hinblick auf das Wahljahr Entscheidungen treffen, sondern immer davon ausgehen, daß jedes konstruktive Versprechen, das wir geben, dann, wenn es einmal in einem Gesetz steht, psychologisch weitere sozialpolitische Wünsche auslöst und politisch zu oppositionellen Forderungen von allen Seiten anreizt, die nicht der Sache und nicht den Rentnern dienen. Darum hat die Fraktion der Deutschen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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die seit dem SVAG und nun seit 1954 bzw. 1955 Übergangsregelungen bis zur Reform sein sollten. Geben Sie dem Parlament und den Parlamentariern, die sich darum bemühen, ein tragbares, zu verwirklichendes und sozial gerechtes Rentenreformgesetz zu machen, endlich die Möglichkeit, das zu tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten wollen, ohne unter fortgesetztem Zeitdruck und mit fortgesetzten Präjudizierungen durch Versprechungen arbeiten zu müssen. Wir freuen uns der Einmütigkeit, die in diesem Hause besteht, allen Rentnern schnell helfen zu wollen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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ist, sie bis ins letzte erschöpfend zu behandeln und zu durchdenken, so daß Überbrükkungsmaßnahmen, Sonderzulagen, und wie die sonstigen Hilfsmittel heißen, nicht notwendig sind. (Präsident D. Dr. Gerstenmaier übernimmt den Vorsitz.) Es ist unser Wunsch, daß es möglich sein wird, das große Rentenreformgesetz zum 1. Januar zu erlassen. Vergessen wir eines nicht: das, mit dem wir uns jetzt im Augenblick zu befassen haben, ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Zwischenakt in den Beratungen um die Rentenversicherung. Es könnte einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Mehr möchte ich zu dem Punkte nicht sagen. Meine Damen und Herren, ich will mich nicht im einzelnen mit dem beschäftigen, was die verehrte Frau Kollegin Kalinke hier vorgetragen hat. Sie hat aber der Sorge Ausdruck gegeben, daß dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden, eine irgendwie geartete Präjudizierung der Dinge bedeuten könnte, über die wir bei der endgültigen Reformgestaltung zu entscheiden haben. Dazu möchte ich die Ansicht meiner Freunde dahin aussprechen, daß die heutige Vorlage in der Tat nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Die Sozialdemokratische Partei hat es wie bei früheren Anlässen so auch in diesem Kommunalwahlkampf für angezeigt und richtig gehalten, sich in Flugblättern und Briefen an die „Lieben Rentnerinnen und Rentner" zu wenden. Mir liegt die Fotokopie eines solchen Flugblattes vor, das vom SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen herausgegeben ist. Nur an dieses Flugblatt möchte ich mich halten. Ich fühle mich dazu deshalb verpflichtet, weil es sich ausschließlich mit der angeblich unsozialen Haltung der Christlich-Demokratischen Union in Sachen Rentenreform beschäftigt. (Zurufe von der SPD. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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der Mitte und Zurufe von der SPD.) Wie man sich nun in einem sozialdemokratischen Wahlflugblatt in Form eines Briefes an die Rentner herausnehmen kann, zu behaupten, die CDU-Mehrheit habe stets nein gesagt, wenn es sich um kleine Verbesserungen gehandelt habe, das mögen Sie selber, meine Damen und Herren von der SPD, vor der Öffentlichkeit und den Rentnern draußen verantworten. (Zurufe von der SPD.) Zum Schluß noch die eine Bemerkung: es heißt schon sehr an die Dummheit der Wählerschaft appellieren, wenn man
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haben. So waren die Tatbestände! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Da haben wir gemeinsam gesagt: Wir wollen die Beratung jetzt aussetzen, um erst einmal die Anträge durchzulesen. Ich meine, das ist ein notwendiges Verfahren, weil wir ein Gesetz schaffen wollen, das in seiner Gestaltung den Anforderungen entspricht, die dieses Haus und die Öffentlichkeit an ein Gesetz stellen. . (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des GB/BHE.) Der Sozialpolitische Ausschuß hat damit lediglich seine Pflicht erfüllt. Es ist das Versäumnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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in den Ausführungen von Herrn Kollegen Horn wie auch in früheren Ausführungen zu sozialpolitischen Gesetzen und Anliegen sehr wenig oder überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen. Meine politischen Freunde und ich sind durchaus der Auffassung, daß das Gesetz über die Dezemberzahlung, das heute über die Bühne gehen soll, keinesfalls ausreicht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Da aber keine Hoffnung besteht, die Mehrheit in diesem Hause für ein verbessertes Gesetz zusammenzubringen, werden wir dem Gesetz zustimmen. Im nächsten Bundestag, meine Herren und Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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des Herrn Kollegen Erhard zwingen mich, dem Hohen Hause zu sagen, daß das Kabinett nach wie vor seinen Vorschlag, der in der Gesetzesvorlage enthalten ist, als für sich bindend ansieht, (Zurufe von der SPD und dem GB/BHE) so daß das, was heute über Ausführungen von Herrn Wirtschaftsminister Erhard in der Zeitung gestanden hat, nur von ihm zu vertreten ist. (Lachen und Oho-Rufe bei der SPD und dem GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht
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Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Lange das Problem der Rechte als öffentliche Körperschaft im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer sieht, so ist das von seinem Standpunkt aus durchaus logisch. Aber das ist das Problem, das in dem großen Zusammenhang erörtert werden muß, in dem wir die ganze Frage der Neuordnung des Selbstverwaltungsrechts der gewerblichen Wirtschaft behandeln werden. Aber hier ist doch nicht zu übersehen, daß der ganze Gesetzentwurf ja sinnlos wäre, wenn wir etwa auf
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die bisher geltende Bestimmung wesentlich besser ist als die beantragte Änderung. Über den Paragraphen, der die Verabreichung alkoholischer Getränke an Kinder betrifft, hat mein Kollege Prinz zu Löwenstein gestern schon gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Wort zitieren, das der weit bekannte Pastor Dannemann vorgestern in der gemeinsamen Sitzung des Jugendaktionsausschusses und des Jugendausschusses gesprochen hat. Pastor Dannemann sagte: Was nützt das schönste Jugendschutzgesetz, wenn Jugendliche auf dem Lande im Dorfgasthaus sitzen müssen, und zwar dann, wenn sie dort
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dieser Vorlage möglich ist, bezweifle ich, und ob es zweckmäßig ist, die Jugend bis zum 18. Lebensjahr in Watte zu packen und sie dann, sobald sie 18 Jahre alt ist, in die harte Luft der rauhen Wirklichkeit — sprich: Kasernenhof — hinauszulassen, das erscheint mir doch sehr fraglich. (Abg. Spies [Emmenhausen] : Bei guter Kinderstube ist die Kaserne noch nicht so schlimm! — Abg. Dr. Kliesing: Würden Sie dieses Prinzip auch auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes übertragen, das In- Watte-Packen?) — Nun, ich glaube, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Luft der rauhen Wirklichkeit — sprich: Kasernenhof — hinauszulassen, das erscheint mir doch sehr fraglich. (Abg. Spies [Emmenhausen] : Bei guter Kinderstube ist die Kaserne noch nicht so schlimm! — Abg. Dr. Kliesing: Würden Sie dieses Prinzip auch auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes übertragen, das In- Watte-Packen?) — Nun, ich glaube, die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sehen ein solches In-Watte-Packen wohl doch nicht vor. (Abg. Frau Pitz: Aber einen Schutz bis zu 18 Jahren, und den wollen wir hier auch!) — Aber die Bestimmungen, die
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uns die SPD aus Anlaß unseres Tributvertrags mit ihm als Ausbund eben dieser Tugenden vorgestellt hat. So zu lesen in der „Deutschen Tagespost" vom 12./13. Oktober. Ich halte eine derartige Äußerung für einfach unmöglich. Sie wird all das Gute, das wir für die Jugend tun wollen, immer wieder zweifelhaft erscheinen lassen. Demgegenüber möchte ich noch einmal zitieren, was ich seinerzeit als Berichterstatter vor der Verabschiedung des geltenden Jugendschutzgesetzes gesagt habe. Damals verlangte ich, daß der Jugend in erster Linie durch
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