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natürlich auch aus der sowjetischen Besatzungszone ermöglicht werden können. Ebenso begrüßen wir die Anregung, eine Sonderbriefmarke herauszugeben — eine Anregung meines Kollegen Prinz zu Löwenstein —, aus deren Erlös Zuschüsse für solche Studienreisen geleistet werden sollen. Es gibt in der Tat nichts, das wir unterlassen sollten, was dem Ziel der Schaffung engerer Kontakte zwischen den Jugendlichen dient. Aus diesem Grunde müssen wir bedauern, daß die Zahl der Schüler, die Berlin besuchen können, auf 20 000 im Jahr beschränkt bleiben soll. Es ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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sollten, was dem Ziel der Schaffung engerer Kontakte zwischen den Jugendlichen dient. Aus diesem Grunde müssen wir bedauern, daß die Zahl der Schüler, die Berlin besuchen können, auf 20 000 im Jahr beschränkt bleiben soll. Es ist das schwerste Erbe, das wir unseren Nachfahren überlassen müssen, wenn wir die Zusammenführung der beiden getrennten Teile Deutschlands nicht zustande bringen. Daran arbeiten wir zwar alle in diesem Hause, mal mit mehr, meist mit weniger Erfolg. Aber gerade deshalb bleibt die Bekanntmachung und Propagierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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Gewerbeuntersagung. Das betrifft nicht nur Klein-und Mittelbetriebe, Handwerksbetriebe oder sonstige ähnlich gelagerte Betriebe, sondern die gewerbliche Wirtschaft schlechthin. Es sind auch noch einige andere Gebiete, so der Titel III der Gewerbeordnung, nämlich das Wandergewerbe — nach der jetzigen Diktion das Reisegewerbe —, das auch nicht nur unter Gesichtspunkten von Sonderfragen des Mittelstandes erörtert werden kann. Ich würde also darum bitten — wir haben ja heute verschiedentlich den Versuch gemacht; er ist nicht immer geglückt —, hier einmal Vernunftgründe, wirtschaftspolitische Vernunftgründe sprechen zu lassen (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1956 () [PBT/W02/00167]
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dafür aber schon kleinen und kleinsten Unternehmen in vollem Ausmaß, wenn ihr Umsatz 8000 DM jährlich gerade erreicht. Sie bringt dadurch eine wirksamere Entlastung gerade des kleineren Mittelstandes als der Gesetzesbeschluß vom 5. Juli dieses Jahres. Sie erscheint auch geeignet, das oft auf dem Lande zu beobachtende Mißverhältnis zwischen steuerpflichtigen kleinen Gewerbetreibenden und steuerfreien Landwirten zu beseitigen. Sie bringt außerdem eine nicht unbedeutende Einsparung an Verwaltungsarbeit, ohne im übrigen das System der Umsatzsteuer als einer Verbrauchsteuer entscheidend zu berühren. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Wochen ins Land gegangen. Ich habe mich bemüht, die Ausführungen, die ich damals vortragen wollte, Ihnen als Schriftlichen Bericht*) vorzulegen. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen mache. Bei dem Schutzbereichgesetz handelt es sich um ein Gesetz, das mit zwei anderen zusammen genannt werden muß: mit dem Bundesleistungsgesetz, das wir vorhin in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet haben, und dem Landbeschaffungsgesetz. Das Schutzbereichgesetz umfaßt jeweils nur sekundäre Maßnahmen. Dann, wenn schon eine militärische Anlage vorhanden ist, soll durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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ich damals vortragen wollte, Ihnen als Schriftlichen Bericht*) vorzulegen. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich noch einige kurze Bemerkungen mache. Bei dem Schutzbereichgesetz handelt es sich um ein Gesetz, das mit zwei anderen zusammen genannt werden muß: mit dem Bundesleistungsgesetz, das wir vorhin in der Fassung des Vermittlungsausschusses verabschiedet haben, und dem Landbeschaffungsgesetz. Das Schutzbereichgesetz umfaßt jeweils nur sekundäre Maßnahmen. Dann, wenn schon eine militärische Anlage vorhanden ist, soll durch das Schutzbereichgesetz gewährleistet werden, daß durch Bildung eines sogenannten Schutzbereichs die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Ziffer 1. — Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Wir stimmen diesem Antrag vollinhaltlich zu. Ich möchte die Antragsteller nur fragen, ob sie nicht befürchten, daß wir mit dieser Formulierung dem Gesetz über die Entschädigungspflicht vorgreifen, das wir ja in allernächster Zeit als grundsätzliches Gesetz machen müssen, (Abg. Stingl: Dann können wir es ja ändern!) ob wir nicht eventuell auf ein zu erlassendes Entschädigungsgesetz Bezug nehmen sollten. Dem Inhalt nach sind wir mit Ihren Vorschlägen voll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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hatte mir vorhin schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß auch der Berichterstatter die Zwischenzeit dazu benutzt hat, das Gesetz noch einmal durchzulesen. Der Deutsche Sprachverein hatte den Unterausschuß gebeten, einige sprachliche Unschönheiten auszugleichen. Leider hat der Berichterstatter, der damit beauftragt war, das zu tun, das nur im ersten Absatz getan, im zweiten nicht. Ich bitte Sie also, auch im zweiten Absatz statt des Wortes „sonstige" das Wort „andere" zu gebrauchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter. Das deutsche Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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schon erlaubt, darauf hinzuweisen, daß auch der Berichterstatter die Zwischenzeit dazu benutzt hat, das Gesetz noch einmal durchzulesen. Der Deutsche Sprachverein hatte den Unterausschuß gebeten, einige sprachliche Unschönheiten auszugleichen. Leider hat der Berichterstatter, der damit beauftragt war, das zu tun, das nur im ersten Absatz getan, im zweiten nicht. Ich bitte Sie also, auch im zweiten Absatz statt des Wortes „sonstige" das Wort „andere" zu gebrauchen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter. Das deutsche Parlament begrüßt die Sorgfalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Umdruck 7681 der Fraktion der CDU/CSU auf Einfügung eines § 19 d. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter Stingl. Stingl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um Angleichungen an das Recht, das wir im Bundesleistungsgesetz beschlossen haben und das der Ausschuß noch nicht gekannt hat. Es ist lediglich der Abs. 2, der im Bundesleistungsgesetz enthalten ist, weggelassen, weil eine derartige Form der Entschädigung in diesem Gesetz keine Bedeutung hat. Präsident D. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Wird dazu das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt (Vockenhausen). Schmitt (Vockenhausen) (SPD): Herr Präsident! Heine Damen und Herren! Das Schutzbereichgesetz steht in seiner Zielsetzung ohne Zweifel in einer g ew issen Beziehung zu d em Bundesleistungsgesetz, das wir vor den Ferien hier behandelt haben. Wir haben eine Reihe von Grundsätzen dieses Gesetzes in das Schutzbereichgesetz übernommen. In seiner Wirkung steht aber das Gesetz in einer engen Beziehung zu dem Landbeschaffungsgesetz. Sicher wäre es für uns alle befriedigender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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unsere Zustimmung nicht gegeben haben, so war einer der Gründe der, daß nach unserer Auffassung vorher eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden mußten, die unseres Erachtens die Voraussetzung für den Erlaß des Wehrpflichtgesetzes waren. Eines dieser Gesetze ist das Gesetz, das wir jetzt in der dritten Lesung beschließen werden. In den Beratungen der zweiten Lesung haben wir in dieses Gesetz die Rechtsgarantien eingebaut, die im Rahmen einer solchen Aufgabe dem deutschen Bürger gegeben werden mußten. Das Gesetz unterscheidet sich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Arbeitsauftrags —, in denen man sich weder in einem eng umfriedeten Raum aufzuhalten hatte noch etwa einer dauernden Bewachung unterstand. Schon diese Tatsache zeigt, daß hier ein Merkmal zur Unterscheidung zwischen Kriegsgefangenen und Personen, die als solche gelten sollen, eingeführt wird, das wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung, kaum standhalten wird. In der Praxis ist es so, daß die Verwaltungsrechtsprechung zu diesem Gesetz, zum Heimkehrergesetz und zu ähnlichen Gesetzen einen sehr befriedigenden Verlauf genommen hat. Es liegen eine Reihe von Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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verstanden haben, daß man nicht ins Maßlose gerät,. sondern in allen Fällen, die wirklich vergleichbar sind, auch mit gleichem Maßstab mißt. Ich will ein Beispiel anführen. In meiner Heimat Ostpreußen war um den Bezirk Königsberg herum, also im späteren Nordostpreußen, das die Sowjets besetzt und inzwischen auch annektiert haben, die Bevölkerung, die dort zurückgeblieben war, nicht in Lagern untergebracht. Vielmehr wurde den Leuten gesagt: Du gehst in das Dorf Soundso, dort suchst ,du ,dir ein Unterkommen, und zu arbeiten hast ,du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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und Herren! Der erste anzufügende Satz soll nach dem Antrag Umdruck 741 Ziffer 2 lauten: *) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 21. Er kann jedoch auf schriftlichen Antrag des Berechtigten mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle verpfändet werden. Das ist das Hauptanliegen, das wir hatten. Dieses Hauptanliegen haben wir schon im Ausschuß wirksam vorgetragen. Wir glauben, mit der Verpfändbarkeit den ehemaligen Kriegsgefangenen eine Hilfe zuteil werden zu lassen. Wir sind im Ausschuß mit unserem Anliegen nicht durchgekommen. Wir stellen deshalb im Plenum noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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erteilt habe, Mittel vorzuziehen, und zwar zu den im Haushaltsplan unter Kap. 40 10 Tit. 300 veranschlagten 318 Millionen DM weitere 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung zu bringen. Damit ist an sich sowohl das Anliegen der SPD, das in Drucksache 2442 zum Ausdruck gekommen ist, als auch das Anliegen der CDU, das schon während der Etatberatung geäußert worden ist, und zwar genau 13 Tage, nachdem unser Antrag in Druck gegangen war, erfüllt, und die ehemaligen Kriegsgefangenen haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Tit. 300 veranschlagten 318 Millionen DM weitere 230 Millionen DM im Rechnungsjahr 1956 zur Auszahlung zu bringen. Damit ist an sich sowohl das Anliegen der SPD, das in Drucksache 2442 zum Ausdruck gekommen ist, als auch das Anliegen der CDU, das schon während der Etatberatung geäußert worden ist, und zwar genau 13 Tage, nachdem unser Antrag in Druck gegangen war, erfüllt, und die ehemaligen Kriegsgefangenen haben die Garantie, daß sie rascher in den Genuß der Kriegsgefangenenentschädigung kommen. Das Hohe Haus wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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verurteilte Missetäter gegenüber Kriegsgefangenen in ausländischem Gewahrsam — das stimmt mit Abs. 1 Ziffer 5 der Ausschußvorlage überein —; zweitens einen totalen oder partiellen Anspruchsentzug für Heimkehrer, die sich durch ein Verbrechen — nach unserem Recht und unseren Gesetzen gemäß ais solches gewertet —, das sie in der Zeit vor ihrer Heimkehr begangen haben, als entschädigungsunwürdig erwiesen haben; drittens schließlich die Zurückstellung der Anträge bzw. die Auszahlungaussetzung bei schwebenden Ermittlungs- und Strafverfahren oder bei deren Einleitung. Aus den vorhin angeführten Gesichtspunkten sind wir nach nochmaliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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aller juristischen Argumentationen Gründe gab, die für ein Eingehen auf das jugoslawische Verlangen sprachen. Zu diesen Gründen gehörten auch unser Wunsch und unser Interesse, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Jugoslawien zu festigen und auszubauen, ein Wunsch und ein Interesse, das auch die Haltung anderer uns befreundeter Staaten bestimmt hat. Dies hat uns veranlaßt, für die Leistungen an Jugoslawien die Rechtskonstruktion zu wählen, die dem Vertrag zugrunde liegt. Die Präambel des Vertrags sagt darüber: „VON DEM WUNSCHE GELEITET, die wirtschaftliche Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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Jahre zu gewähren, und zwar in 5 Jahresraten. Es ist klar, daß eine solche Gestaltung des Vertrags mehr bedeutet als die willkürliche Wahl einer juristischen Konstruktion. Sie bettet den Vertrag in ein auf Dauer angelegtes Gesamtverhältnis zwischen beiden Staaten ein, das auf der Grundlage eines über bloße wirtschaftliche Opportunität hinausgehenden Verhältnisses des Vertrauens, des guten nachbarlichen Zusammenlebens, der gegenseitigen Respektierung der nationalen Hauptanliegen beider Partner beruht. So ist es nur natürlich, daß auch die Frage der deutschen Wiedervereinigung und die Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1956 () [PBT/W02/00160]
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kann niemand etwas. Im wesentlichen ist das auf den Familienzwist innerhalb der größten Fraktion dieses Hauses zurückzuführen, deren Mitglieder dauernd gegeneinander gesprochen haben, wodurch allerdings die Beratungen außerordentlich verzögert wurden. (Zurufe von der Mitte: Unerhört!) — Das ist Ihr gutes Recht, das zu tun. (Abg Dr. Weber [Koblenz] : Bei uns herrscht noch Gewissensfreiheit!) — Die Gewissensfreiheit, Herr Weber, haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet. (Beifall bei der SPD.) Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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gutes Recht, das zu tun. (Abg Dr. Weber [Koblenz] : Bei uns herrscht noch Gewissensfreiheit!) — Die Gewissensfreiheit, Herr Weber, haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet. (Beifall bei der SPD.) Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun; aber Sie dürfen dann nicht zu Lasten anderer Fraktionen dieses Hauses aus etwas Konsequenzen ziehen, das Sie selber verursacht haben, wenn ich nicht sagen soll: verschuldet haben. Also um 21 Uhr sollte gestern die Sitzung zu Ende sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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haben andere Fraktionen genauso wie Sie; Sie haben sie nicht gepachtet. (Beifall bei der SPD.) Ich sage, es ist ihr gutes Recht, das zu tun; aber Sie dürfen dann nicht zu Lasten anderer Fraktionen dieses Hauses aus etwas Konsequenzen ziehen, das Sie selber verursacht haben, wenn ich nicht sagen soll: verschuldet haben. Also um 21 Uhr sollte gestern die Sitzung zu Ende sein, und heute sollte als erster Punkt die Kohlendebatte auf unserer Tagesordnung stehen. In dieser Form liegt die Tagesordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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mußte. Sie finden heute auf Ihrem Platz den Antrag Umdruck 843, der den Antrag 801 [neu] abändert. Jetzt haben wir also Umdruck 801 [neu] [neu], und wenn es so weitergeht, ist morgen wieder eine Änderung da. Meine Damen und Herren, das liegt nicht daran, daß die Kollegen, die das ausgearbeitet haben, nichts davon verstünden, sondern das liegt ,daran, daß die Materie so kompliziert ist, daß sie im Grunde, wie auch in den Ausschußsitzungen deutlich wurde, auf diese Weise einfach nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]
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Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der sonst jährlich überwiegend im Pfandbriefkauf zur Verfügung gestellt worden ist, nicht zur Verfügung gestellt wird. Was das bedeutet. das brauche ich Ihnen nur anzudeuten. Wir stehen wirklich in der Gefahr, eines der entscheidenden sozialen Programme, das für den sozialen Wohnungsbau, im kommenden Jahr zu vernachlässigen. Auf das Zweite darf ich gerade die Herren hinweisen, die eben den zusätzlichen Antrag Umdruck 845 begründet haben. Wie soll die Beschäftigung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft, insbesondere der Gewerbetreibenden des Bauhauptgewerbes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1956 () [PBT/W02/00173]